The world's political record
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Germany · Bundesrat · 22 July 2003
Streichung § 1 Abs. 1 Satz 2 der BSE-Untersuchungsverordnung vom 18.09.2002; Durchführung von BSE-Tests bei normal geschlachteten Rindern ab einem Alter von 30 Monaten
Germany · German Bundestag · 4 July 2003
Nutzbarmachung der Chancen von ÖPP-Modellen: Anwendungsbereiche, rechtliche Rahmenbedingungen (Steuerrecht, Haushaltsrecht, Kommunalrecht, Zuwendungsrecht, Beteiligung von KMU), Implementierungsstrategie zur Umsetzung und Kommunikation, Kompetenz- und Service-Strukturen, dezentrale Servicestäbe, bundeseinheitlicher Maßstab für den Wirtschaftlichkeitsvergleich
Germany · German Bundestag · 2 July 2003
Handelsliberalisierung durch die WTO und GATS, keine Vereinbarung von Sozialstandards und Arbeitsnormen, Stärkung des Global Trust Funds und strukturelle Anpassungsmaßnahmen für Entwicklungsländer, Reformen der WTO, Umsetzung der Beschlüsse der WTO-Ministerkonferenz in Doha
Germany · German Bundestag · 2 July 2003
Prüfung des Kommissionsvorschlags zur Regelung der Forschung mit embryonalen Stammzellen, Hinnahme der Förderung aus Mitteln des 6. Forschungsrahmenprogramms im Ausland, Achtung der rechtlichen, kulturellen und ethischen Traditionen anderer Staaten
Germany · German Bundestag · 2 July 2003
Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemiewirtschaft, Vermeidung von Bürokratie bei der Zulassung und Nutzung chemischer Stoffe, Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Rechtsakte der EU als Richtlinie, nicht als Verordnung der EU
Germany · German Bundestag · 2 July 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes, Verbesserung der Hochwasservorsorge durch Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch, übergreifende Strategie zum Hochwasserschutz auch für mittlere und kleine Flussläufe, internationale Koordination bei Hochwasserkatastrophen, Vergrößerung bestehender Wasserrückhaltebecken, Erhöhung der Deichsicherheit, Forschungsförderung im Bereich des Hochwasserschutzes, Verbesserung der Informations- und Kommunikationsstrukturen beim Hochwasserschutz, Kooperation mit Bundesländern
Germany · German Bundestag · 2 July 2003
Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht, Gestaltung eines reibungslosen Übergangs von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Vorlage eines Berichts über die Entwicklung seit der Deregulierung der privaten Arbeitsvermittlung 2002, Bedingungen für die Erteilung von Visa und Arbeitserlaubnissen, Ansprechstellen für Au-pairs, freiwillige Einführung eines Gütesiegels für Vermittler
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen; Aufgabenstellung: Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation von Kunst und Kultur in Deutschland, insbesondere Kunst- und Kulturförderung, wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler, Kulturlandschaft Deutschland - Kultur als Standortfaktor; Erarbeitung von Handlungsempfehlungen der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur, gerade auch in der Informationsgesellschaft, Vorlage der Ergebnisse noch im Herbst 2005
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Weitere Liberalisierung innerhalb der WTO, Stärkung der internationalen Umwelt- und Sozialpolitik, verbesserter Marktzugang der Entwicklungsländer, Schutz von Kulturgütern und der kulturellen Vielfalt, Abbau von Handelsbarrieren, Kodifizierung des "Rechts auf Nahrung", Förderung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern, Reduzierung aller Formen der Exportsubventionierung der Industrieländer, bevorzugter Marktzugang für Produkte aus Fairem Handel, weitreichender Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten in Entwicklungsländern, Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU, Beteiligung der Parlamente und der Öffentlichkeit an den Verfahren der WTO (Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung), Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der Welthandelsrunde u.a.m.
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Absicherung des europäischen Landwirtschaftsmodells auf WTO-Ebene, GATS-Verhandlungen zum Welthandel mit Dienstleistungen, Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer, u.a. beim Zugang zu Medikamenten, WTO-konforme Politik aller Mitgliedsländer, Einbeziehung des Bundestages, transparente Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Bekämpfung der kommunalen Finanzkrise durch eine umfassende Gemeindefinanzreform bis Ende 2003, Ablehnung des von der Union vorgeschlagenen Sofortprogramms, modernisierte Gewerbesteuer als Zentrum der kommunalen Finanzen, Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer, Einsatz von Eigenkapital ohne steuerliche Nachteile, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II), Entlastung der Kommunen von Beiträgen zum Flutopfersolidaritätsfonds, von der KfW aufgelegte Programme zur Förderung kommunaler Investitionen und des Wohnungsbaus
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Keine Förderung von Embryonenforschung innerhalb des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU, Bekräftigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 2002
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Aktive Beteiligung an der Debatte und am Willensbildungsprozess zum Grünbuch der EU-Kommission, Sicherstellung des Rechts der Kommunen, über die Grundversorgung der Bürger und die Art der Leistungserbringung selbst entscheiden zu dürfen, Einklang zwischen den Aufgaben der Daseinsvorsorge mit dem Wettbewerbsprinzip
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/20/EG durch Novellierung des AMG, Schwerpunkte: Fristverkürzungen und Abbau bürokratischer Hemmnisse, Einrichtung spezieller Ethikkommissionen, Anpassung von Regelungen der StrahlenschutzVo und der RöntgenVO
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Erweiterung der Kontrollkompetenzen des BGS, Abstimmung mit den bundespolizeilichen Stellen
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen, Standort in Berlin am südöstlichen Rand des Großen Tiergartens, Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Deregulierung der beruflichen Bildung, insbesondere Zurückführung der Verstaatlichung, Anerkennung, Ordnung und Abstimmung von Ausbildungsberufen, Ordnung der beruflichen Weiterbildung im Rahmen der Bundeszuständigkeit, Modularisierung (Wahl- und Pflichtbausteine, Pass), Internationalisierung
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Marketing, barrierefreie Zugänge, Kenntnisse über Barrierefreiheit in den Ausbildungsplänen für Touristiker, Förderungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Ernährungssicherung als vordringliches Ziel, Entwicklung internationaler Leitlinien zum Recht auf Nahrung, Stärkung der Zusammenarbeit mit der FAO, Recht auf Nahrung als Zielvorgabe für das WTO-Agrarabkommen, Landreform in Entwicklungsländern, Vorbeugung gegen Hungerkrisen, nachhaltige Nahrungssicherung durch internationale Agrarforschung
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Unterstützung der ländlichen Entwicklung und notwendiger Agrarreformen in den Länder des südlichen Afrikas, technische und finanzielle Hilfe, Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit sowie Einhaltung der Menschenrechte, Einsatz von EU-Mitteln, Bereitstellung von Fachkräften
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Entwicklung einer nationalen Naturschutzstrategie im Rahmen einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Konfliktlösung zwischen Sport und Naturschutz, keine Abweichung vom Verbandsklagerecht im Agrarbereich, Anknüpfung von Agrarsubventionen an ökologische Leistungen, Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Naturschutzaspekte in Jagdregelungen, naturnahe Waldbewirtschaftung, Verbot des Ausbringens gentechnisch veränderter Organismen in Naturparks, Minderung von Luftschadstoffen, übergreifende internationale Naturschutzzusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Bewertung und Zulassung von Chemikalien, Bürokratieabbau, Risk-Assessment und Risk-Management, Verfahren für besonders gefährliche Stoffe, Rechtsangleichung in der EU, Ausnahmetatbestände für Arzneimittelwirkstoffe, Förderung der naturwissenschaftlichen Forschung, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Erarbeitung eines neuen Flugsicherungsgebührensystems, Eigenkapitalerhöhung und organisatorische Neustrukturierung der DFS, Ermöglichung von Beteiligungen und Rücklagenbildung
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Förderung des Kultur- und Jugendaustausches, Städtepartnerschaften, Informationsveranstaltungen, Dokumentation der Fortschritte der osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Vorsorgeprinzip beim länderübergreifenden Hochwasserschutz, internationale Zusammenarbeit, Verwendung von Geoinformationen, Nutzung von Fördermöglichkeiten, touristische Nutzung der Flussgebiete, umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft, integriertes Gesamtkonzept sowie Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen für Bundeswasserstraßen, Infrastruktur für Gütertransport, Krisenmanagement bei großflächigen Gefahrenlagen
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Vorlage eines Energiekonzeptes, Vermeidung von Belastungen für die Energiewirtschaft, Substitution überalterter Kraftwerke, Kernenergieausstieg und Klimaschutz, Emissionshandel, Förderung erneuerbarer Energien, Nachfolgeregelung zur Steinkohlevereinbarung, Energieforschung, europäische Energiepolitik, Energieeinsparprogramm, Sachstandsbericht zum KWKG
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Förderung privater Anschlussaufenthalte von Geschäftsreisenden aus dem Ausland, steuerliche Aspekte, Reiseregelungen für USA-Reisen, Professionalisierung des Geschäftsreisemanagements
Germany · German Bundestag · 1 July 2003
Verringerung der Zahl rechtlicher Regelungen: Prüfautomatik bei Neuvorschlägen, Befristung, Beweislastumkehr für die Fortgeltung, Einzelfallprüfung bei Verordnungsermächtigungen, Verfallautomatismus bei Verwaltungsvorschriften, Verkürzung von Genehmigungsverfahren, weniger Richterrecht, regionale Experimentier- und Öffnungsklauseln, Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der EU, Selbstkontrolle von Bundesregierung und Bundestag durch die Einrichtung von Ausschüssen für den Bürokratieabbau, Berichtspflicht
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Einführung einer flächengebundenen europäischen Kulturlandschaftsprämie, Stärkung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft im Agrarsektor, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft vor dem Hintergrund der WTO-Verhandlungen, Entlastung Deutschlands von Zahlungen an die EU für Landwirtschaftssubventionen, vor allem mit Blick auf die EU-Osterweiterung
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Stärkung des Nationalen Raumfahrtprogramms, Abstimmung mit den europäischen Forschungsprogrammen, Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften zwischen Industrie/Wirtschaft, Einbringung der Produkte kleinerer und mittlerer Unternehmen, Förderung der Aus- und Weiterbildung von Natur- und Ingenieurwissenschaften, Aufbau eines europäischen Netzwerks der Kompetenzzentren unter deutscher Führung, Einrichtung einer europäischen Satellitenbeobachtungssystem für Sicherheits- und Verteidigungszwecke (BOC), Verstärkung der deutschen Position in der ESA (zusätzliche Aufträge für die deutsche Raumfahrtindustrie, Erhöhung des deutschen Personalanteils) u.a.m.
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes mit den Schwerpunkten: Reform des Programmauftrags, Selbstregulierung und -evaluation, Sicherung der Onlinepräsenz in den Telemedien, mittelfristige Planungssicherheit in der Haushalts- und Finanzplanung, Verbesserung der Stellung der Deutschen Welle als Mittlerorganisation der deutschen auswärtigen Kulturpolitik
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Umsetzung der EU-Richtlinie 98/44 über den Schutz biotechnologischer Erfindungen im Verhältnis 1:1
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Vorziehen der für 2005 beschlossenen Senkung der Steuertarife auf 2004, Kürzung sämtlicher Subventionen und staatlichen Zuwendungen um 20 v.H., Appell zur Verlängerung der bezahlten Arbeitszeit, weitere Privatisierung von Bundesvermögen
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Umfang und Art der Begegnungsmaßnahmen, Finanzierung, Information des Bundestages
Germany · German Bundestag · 25 June 2003
Prüfung neuer Gesetze hinsichtlich einer Befristung, generelle Befristung neuer Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auf fünf Jahre, jährliche Vorlage eines Rechtsbereinigungsgesetzes zur Aufhebung bestehender Vorschriften, Wiedereinführung der sog. blauen Prüffragen zur Gesetzesfolgenabschätzung beim BMJ
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Entlastung der Gemeindefinanzen: Senkung der Gewerbesteuerumlage auf 20 v.H., Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf 3 v.H., Verknüpfung von Aufgabenübertragung und Finanzausstattung (Konnexität), Reform der Gemeindefinanzen ohne Erhöhung der Steuerlast, Begrenzung der Ausgabendynamik bei Sozialleistungen, u.a. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und Verantwortung des Bundes für finanzielle Auswirkungen von Zuwanderung und Integration
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Bewertung des Entwurfs des Europäischen Verfassungskonvents für die Teile I und II des geplanten Verfassungsvertrags, insbesondere Festlegung einer klaren Kompetenzordnung: Verhandlungspositionen für die Beratungen zu den Teilen III und IV: Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für Einwanderung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, für die Gestaltung einer eigenständigen Strukturpolitik, die sozialen Sicherungssysteme, Daseinsvorsorge u.a.m.; Bewertung und Beratung des Verfassungsvertrages nach Vorlage des Gesamtentwurfs
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Verstoß gegen die Begrenzung der Nettoneuverschuldung gem. Art. 115 Grundgesetz, unverzügliche Vorlage eines Nachtragshaushalts für 2003, Belegung des Staatsverbrauchs mit einer Haushaltssperre, Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes zum Subventionsabbau nach der Sommerpause
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Erforschung der Potentiale grüner Gentechnik für kleinbäuerliche Agrarentwicklung und Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in Entwicklungsländern, Genehmigung von Freilandversuchen, Kennzeichnungsschwellen bei Lebensmitteln, Umsetzung des Cartagena-Protokolls, Einbeziehung der grünen Gentechnik in die Gemeinsame Agrarpolitik
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Schließung von Rechtslücken und Änderung des Tierseuchengesetzes, u.a. Möglichkeit der verbindlichen Anordnung der Präventivtötung, Vernichtung bzw. Rücksendung von Fleisch im innergemeinschaftlichen Verkehr, Einschränkungen für außerlandwirtschaftliche Personen in Sperrbezirken,Maßnahmen in Flug- und Seehäfen, Rechtsgrundlage für vorbeugende Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Videoanlagen an gefährdeten Orten, Datenaustausch mit den Sicherheitsbehörden
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Zügige Verabschiedung der Änderung der Richtlinie 2000/13/EG betr. Lebensmittelkennzeichnung und Umsetzung in nationales Recht
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004, seriöse Finanzierung für alle staatlichen Ebenen, Abbau der Staatsverschuldung und Senkung der Staatsquote, Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kranken- und Rentenversicherung, Verzicht auf kompensatorische Steuererhöhungen, Vereinfachung des Steuerrechts
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes mit den Schwerpunkten: Programmauftrag, Staatsunabhängigkeit, Selbstregulierung und -evaluation des Senders, Kooperation mit den Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturpolitik, Fernseh-Auslands-Kanal "German-TV", mittelfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit der Deutschen Welle
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Stärkung der Rechte von Fahrgästen, Verbesserung des Verbraucherschutzes im öffentlichen Personenverkehr: mehr Transparenz, Recht auf Schadenersatz, einheitlicher rechtlicher Rahmen für die Benutzung von Bahn, Bus, Schifffahrt und Luftverkehr, Vereinheitlichung von Einzelregelungen über das Bürgerliche Gesetzbuch, Gewährleistung von Beförderungsleistungen, Schadenersatz bei Nicht- oder mangelhafter Erfüllung, Transparenz der Fahrpläne und -preise, Neuregelung von Stornogebühren, Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Konflikte zwischen Fahrgast und Transportunternehmen
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Aufhebung der Sonderbehandlung für die AKP-Staaten und Schaffung eines einheitlichen Systems für sämtliche Entwicklungspartnerschaften der EU, Zusammenführung unter einem EU-Kommissar, Kriterien für die Vergabe der Mittel, Entbürokratisierung des Abflusses der Entwicklungsgelder, Abstimmung mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Kohärenz zwischen der Handelspolitik und der Entwicklungspolitik der EU
Germany · German Bundestag · 24 June 2003
Regelung der Auslieferung extremistischer Straftäter aus Deutschland an die Türkei
Germany · German Bundestag · 18 June 2003
Flexibilisierung beim Krankenversicherungsschutz, Arbeitgeberanteil von 6,5 v.H., Kernbereich beim Leistungskatalog der GKV, ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel, Selbstbeteiligungsregelungen, Abbau von Bürokratie, Kostentransparenz für Versicherte, Abschaffung der Budgets, Berücksichtigung des demographischen Faktors in der GKV, medizinische Versorgung in der EU, Verbesserung des Risikostrukturausgleichs, Wahrung der Freiberuflichkeit
Germany · German Bundestag · 17 June 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform: Verbesserung der Prävention (Bonussystem), mehr Entscheidungsfreiheiten für die Krankenversicherten, Transparenz bei Arztleistungen, Sicherung der Finanzgrundlagen und mehr Wettbewerb in der GKV, halber Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln, Abbau des Ärzte- und Pflegekräftemangels in den Krankenhäusern, Verbesserung des Risikostrukturausgleichs, Abbau von Bürokratie, Selbstbeteiligung des Patienten, Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages, Anpassung bei der Beihilfe