554 ingested motions from Germany introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Widerruf der Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) zur Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten ISAF-Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan; sofortige Beendigung des bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Rahmen der ISAF-Mission und unverzüglicher Abzug der deutschen Kräfte aus Afghanistan
Aufstellung einer Charta für Verkehrssicherheit und eines nationalen Masterplan zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit: Verkehrssicherheitsphilosophie (z.B. Vision Zero, Towards Zero), konkrete Ziele zur Senkung der Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten, europaeinheitliche Tempolimits auf Autobahnen, Tempo 30 als stadtverträgliche Regelgeschwindigkeit, "Selbsterklärende Straßen" (SER), Geschwindigkeitsüberwachung, Alkoholverbot am Steuer, Verkehrserziehung, Fahrzeugsicherheit, Unfallforschung
Festlegung einer Mindestlohnhöhe durch eine unabhängige Kommission aus Gewerkschaftlern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen, angemessener Arbeitsbedingungen und unter Erhalt sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung; Festschreibung des Mindestlohns durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung
Streichung sämtlicher Ausnahmeregelungen zur Einfuhr und Nutzung asbesthaltiger Rohstoffe im Rahmen der Chemikalienverbotsverordnung, Bemühung um ein EU-weites Einfuhrverbot von Chrysotil-Asbest, Bemühung um Aufnahme von Chrysotil-Asbest in die Rotterdamer Konvention, Abbau von Vollzugsdefiziten im Chemikalienrecht, Aufklärung der Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren
Anerkennung von Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus im Auswärtigen Amt und Veröffentlichung ihres Namens auf der dort aufgestellten Ehrentafel, Forschungsprojekt zur Untersuchung der Geschichte der Bundesbehörden hinsichtlich der bisherigen Versagung der Würdigung der Widerstandstätigkeit weiterer Personen aufgrund des angeblichen Vorwurfs der "Sowjet-Spionage"
Standortschließungen der Bundeswehr, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Konversionsprogramms für einen dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter, Finanzmittel, Einrichtung eines Konversionsfonds, Bemühungen auf EU-Ebene um konversionsspezifische Fördermittel, Strukturhilfen, Stärkung der regionalen Gestaltungshoheit bei der Umsetzung von Konversionsmaßnahmen, Beteiligung der Bevölkerung sowie anderer Akteure
Aufnahme einer praxistauglichen Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit entsprechender Überwachung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Einführung eines Mindestlohns über eine Mindestlohnkommission, Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen, Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung im Tarifvertragsgesetz, Verankerung eines Auskunftsrechts für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen im Betriebsverfassungsgesetz
Aufgabe der Pläne zur vollständigen Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs, Vorlage eines Gesetzentwurfs entsprechend Art 87e GG zur Erhöhung der Fernverkehrsangebote auf dem Eisenbahnschienennetz des Bundes (Interregio oder vergleichbare Zuggattung), weitere gesetzliche Regelungen: Umsatzsteuersenkung im Schienenpersonenfernverkehr; Barrierefreiheit der Busse, Fahrgastrechte bei Verspätungen, verkehrsträgerübergreifende Schichtung sowie Lkw-Maut für Kraftomnibusse im Linienfernverkehr
Reduzierung der Gesundheitsbelastung durch Pestizide, Ozon und Triebwerksöle, Verbot neurotoxisch bedenklicher Öle, Entwicklung geeigneter Mess- und Warnsysteme für gesundheitsgefährdende Stoffe, innovative Zapfluft-Filtersysteme, Gesundheitsschutz von Personal und Passagieren, epidemiologische Untersuchungen, Meldepflicht für Vorfälle mit kontaminierter Kabinenluft und Sanktionen bei Nichtmeldung, Anerkennung des Aerotoxischen Syndroms als Berufskrankheit
Kein Baubeginn der dritten Start- und Landebahn bis zum endgültigen Abschluss aller gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses und gegebenenfalls eines Bürgerbegehrens
Einsatz auf EU-Ebene für verbindliches Primäreinsparziel und Energieeffizienz-Richtlinie, Förderung moderner Spargeräte sowie Weiterentwicklung der nationalen Energieeffizienzstrategie durch Verschärfung des Energieeffizienzgesetzes, Energiesparfonds, Forschungsförderung, Berücksichtigung bei öffentlicher Beschaffung u. a., Senkung des Wärmebedarfs im Gebäudebereich, KWK-Förderung
Umgehende Ratifizierung der revidierten Fassung der Europäischen Sozialcharta, unverzügliche Umsetzung der Sozialcharta durch Einführung eines flächendeckenden und an der Steigung der Lebenshaltungskosten angepassten gesetzlichen Mindestlohns, einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 40 Stunden sowie einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung, Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro
Ausbau der Klimapolitik als wichtigen Schwerpunkt in den deutsch-chinesischen Beziehungen, Bemühung um eine Klimaschutz-Partnerschaft der EU mit China, Unterstützung des Aufbaus eines chinesischen Emissionshandelssystems, Umsetzung weiterer klima- und energiepolitischer Ziele im Rahmen deutsch-chinesischer strategischer Partnerschaften
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünfjähriger Aufenthaltsdauer, Verhinderung von Kettenduldungen, Übergangsregelung für Personen mit Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" zur Verhinderung von Abschiebung
Zurückstellung des Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte bis zur Klärung des Kosten-Nutzen-Verhälnisses, des Datenzugriffs durch Dritte, der Datenspeicherung, der Verfügungsgewalt der Versicherten über ihre Daten und weiterer offener Fragen
Vorsorgliche Übernahme der Befugnisse des Haushaltsausschusses durch das Plenum des Bundestages gem. § 4 Abs. 4 in Fragen der EFSF-Leitlinien für Primärmarktkäufe und für Interventionen auf dem Sekundärmarkt sowie aller Maßnahmen zur Hebelung der EFSF-Mittel
Bemühungen um die sofortige Freilassung und Ausreise des seit 1998 in den USA inhaftierten Kubaners René González Sehwerert, Haftentlassung von vier weiteren kubanischen Gefangenen, Erteilung des Besuchsrechts gemäß internationalem Rechtsstandard für die verbleibende Dauer ihrer Gefangenschaft bzw. "überwachten Freiheit"; Begnadigungsappell des Deutschen Bundestages an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Handelsbeschränkungen, Austausch mit der Wirtschaft, internationale und europäische Koordinierung und Kooperation, entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Forschungsförderung zur Rohstoffwiedergewinnung, Ressourceneffizienz bei Produkten und Dienstleistungen, Stärkung des Recycling durch Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Verhinderung grenzüberschreitender illegaler Abfallverbringung, Erhöhung der Transparenz der Rohstoffmärkte, Umsetzung der nationalen Rohstoffstrategie mit jährlicher Information des Bundestages
Gleichstellung von Fischartenschutz und Vogelschutz, Sicherung der Artenvielfalt in Gewässern, nachhaltige Bestandsregulierung durch europaweit koordinierten Aktionsplan Kormoran, Harmonisierung der Kormoranverordnungen der Länder, Verminderung des Brutvogelbestandes, Bewahrung der Berufs- und Angelfischerei vor Schäden durch Kormoranfraß, Schutz der Jungfische von Dorsch und Lachs
Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds zur Unterstützung radargeschädigter Angehöriger der Bundeswehr und der ehemaligen NVA, Beteiligung der Gerätehersteller, Umsetzung der Entscheidungen der Radarkommission, Berücksichtigung aktueller medizinischer Erkenntnisse, Schaffung eines unabhängigen Expertengremiums für einzelne Entschädigungsfälle, Vorlage eines jährlichen Sachstandsberichts zur Radarstrahlenproblematik im Bundestags-Verteidigungsausschuss
Förderung der Welterbestätten in Deutschland: Ausschöpfung des touristischen und wirtschaftlichen Potentials, Plan für eine gezieltere touristische Vermarktung, Schaffung eines "UNESCO-Welterbetickets", Bildungs- und Forschungsarbeit, finanzielle Unterstützung, Forderung von Managementplänen, barrierearme Umsetzung von baulichen Infrastrukturmaßnahmen
Förderung einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung, Neufassung der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), Weißbuch der EU, Entwicklung eines strategischen Leitprogramms, Synergien im Bereich militärischer Fähigkeiten, Verbesserung der Kooperation zwischen einzelnen EU-Staaten, gemeinsame europäische Streitkräfte, Ausweitung der militärischen „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, Parlamentsvorbehalt auch bei Teilnahme europäischer Kontingente an VN-mandatierten Einsätzen, europäische Rüstungsexportpolitik
Unverzügliche Vorlage des Rüstungsexportberichts 2010, Erscheinungstermin künftiger Exportberichte, Erweiterung der Berichtsinhalte, Vorabveröffentlichung des den Berichten zugrundeliegenden Datenmaterials in einer allgemein zugänglichen Datenbank, frühzeitige Einbeziehung des Deutschen Bundestages in den Genehmigungsprozess für Rüstungsexporte, zeitnahe Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates
Priorisierung der menschenrechtlichen Ziele des deutschen Afrika-Konzeptes, kohärente Menschenrechtspolitik, Umsetzung des Zweiten Aktionsplans der EU-Afrika-Strategie, EU-Länderstrategien für Subsahara-Afrika, nachhaltige Entwicklung, Milleniumsentwicklungsziele, Ratifizierung von Menschenrechtsabkommen, Schutz verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen, Probleme bei Landerwerb und -verpachtungen, Konfliktprävention, VN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte, internationales Waffenhandelsabkommen (ATT), Menschenrechte in EU-Handelsabkommen, Notsituation am Horn von Afrika
Arbeits- und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in der Bundeswehr, Förderung der Gleichstellung, Berücksichtigung der Auswirkungen der Bundeswehrreform, Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz und aus dem Bundesgleichstellungsgesetz, Information von Bundeswehrangehörigen, Bundeswehr-Ausbildungskonzept, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Ausrichtung von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten, Vorlage eines Evaluationsberichts
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot des Einsatzes mineralölhaltiger Druckfarben bei wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien: Vorgabe einer Positivliste für unbedenkliche Druckfarben, Berücksichtigung des ALARA-Prinzips für Lebensmittelkontaktmaterialien, Ausschluss der Verwendung von gesundheitsschädlichen Druckfarben
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung der Sozialversicherungspflicht für jede abhängige Beschäftigung, eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und zum Ausbau öffentlicher und sozialer Dienstleistungen, Erarbeitung eines Gleichstellungsgesetzes zur gleichen Entlohnung für Frauen und Männer, Initiativen zur Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte und Stärkung der Gewerkschaften
Soziale Sicherung als integraler Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, Menschenrecht, VN-Konzept eines Social Protection Floors (SPF), VN-Übereinkommen, Nord-Süd- und Süd-Süd-Dialog, Kohärenz und Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Schwellen- und Entwicklungsländern, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Budgethilfe, Good Governance in den Partnerländern, Strategie zu globalen Gesundheitsfragen, Finanzierungsansatz der WHO
Zugang zu lebensnotwendigen Gesundheitsprodukten in Schwellen- und Entwicklungsländern, Arzneimittelherstellung vor Ort, soziale Verantwortung in der Lizenzpolitik („Equitable Licensing“), internationale Patentpools, Zwangslizenzen, Förderung der Forschung bezüglich vernachlässigter und armutsassoziierter Krankheiten, WHO-Vorschlag für ein internationales Abkommen, Globaler Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, Fördermittel, Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine Abgabe auf Marketingausgaben von Pharmafirmen, TRIPS-Abkommen, EU-Handelsabkommen
Grundsätzliche Änderung und Ausrichtung der bisherigen restriktiven Einwanderungspolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Menschenrechte: gesetzliche Verankerung des Verschlechterungsverbots, Rücknahme der Regelungen der Sprachnachweise für Ehegattennachzug und längerfristige Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsschutz und weitere Erleichterungen im Aufenthaltsrecht
Ausbau der Klimapolitik im Rahmen der Transatlantischen Klimabrücke zu einem Schwerpunkt der transatlantischen Beziehungen zwischen den USA, Deutschland und der EU, Vorschläge für den Umbau der Energiesysteme beidseits des Atlantik auf erneuerbare Technologien und für nachhaltigen transatlantischen Emissionshandel, Vorantreiben der Klimaschutzagenda im Rahmen der G8 oder G20, Förderung der Arbeit der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
Strenge Einhaltung der geltenden Rüstungsexportrichtlinien, restriktive Genehmigungspraxis, Sicherstellung der Transparenz bei künftigen Entscheidungen über Rüstungsexporte durch zeitnahe Einbeziehung des Deutschen Bundestages, Anpassung der Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung
Konjunkturförderung zur Stärkung der Binnenwirtschaft: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Aufbau- und Zukunftsinvestitionsprogramm gemeinsam mit Ländern und Kommunen, Einbeziehung der Verursacher und Profiteure der Krise in die Finanzierung der öffentlichen Haushalte, insbes. durch eine Millionärssteuer
Maßnahmen zur Unterbindung von Investitionen in die Produktion und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition, Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Ausschluss öffentlicher Aufträge für Hersteller von Antipersonenminen und Streumunition, Verhinderung jeglicher steuerlicher Subventionierung durch Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG), Bemühungen um ein Investitionsverbot auf internationaler Ebene
Verhandlungen mit den Ländern zur Weiterentwicklung des Hochschulpaktes 2020: Möglichkeit des Masterstudiums für alle Bachelorabsolventen, Anhebung des Ausgabendeckels für Bundesmittel, Mittel für 50 000 zusätzliche Studienplätze, dritte Programmphase 2016 bis 2020, Zuschlag für "Labor-Wissenschaften" insb. für die Medizin, Abschluss-Bonus als Anreiz für gute Lehre, Sonderprogramm für den Ausbau von Master-Studienplätzen, Verbesserung der Studienplatzbedarfsberechnung; Vorlage eines Berichts
Aufstockung und Erweiterung des Hochschulpaktes: Bereitstellung von mehr Masterstudienplätzen und mindestens 500 000 Studienplätzen für das grundständige Studium, Anpassung der Studienplatzkosten, Zuschuss zur Verbesserung der Betreuungssituation und der Lehre, Anschubfinanzierung für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau bzw. Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Option, Erhaltung und Reformierung des Kapazitätsrechts, Beteiligung des Bundestags an den Verhandlungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Teilnahme der Luftverkehrsbranche an der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr: Verpflichtung der Unternehmen zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bei Nichtbearbeitung einer Verbraucherbeschwerde innerhalb von vier Wochen und zur Übernahme der Kosten bei berechtigter Anrufung der Schlichtungsstelle
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen: Kriterien für die gesetzliche Vermutung des Vorliegens von Scheinwerkverträgen, Rechtsfolgen, Festschreibung des Prinzips der Lohngleichheit bei gleicher Arbeit
Behebung von Defiziten der VN-Nachhaltigkeitsagenda im Rahmen der Konferenz Rio+20 der Vereinten Nationen, Umsetzung der Leitlinien für nachhaltige Entwicklung, Durchführung institutioneller Reformen im VN-System, umweltverträgliche Wirtschaft im Kontext von nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung, Ausgestaltung der „Green Economy Roadmap“
Verzicht auf weitere Steuersenkungen, stattdessen Stärkung der Finanzkraft der Kommunen durch Einnahmeverbesserungen: Ausbau der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer, Reform der Grundsteuer, Regelungen zur Erhöhung der Bundesbeteiligung an Grundsicherungen im Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, ausreichende Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik zu Stärkung der Teilhabe und Sicherung des Fachkräftebedarfs
Engagement von Zivilpersonal in Konflikten im Ausland, Evaluierung von Erfahrungen und Problemen, zeitnahe Vorlage eines Konzepts zur umfassenden Betreuung ziviler Fachkräfte im Umfeld von Auslandseinsätzen, Berücksichtigung psychischer Belastungen, Ausbau sozialer und medizinischer Unterstützungsleistungen, Zuweisung der Zuständigkeiten für die Betreuung
Anpassung des KfW-Programms "Altersgerecht Umbauen" an die prognostizierten Anforderungen, Ausbau des Beratungsangebots, Engagement für Belange der Barrierefreiheit in der Fachkommission "Recht des Wohnungswesens", Verbesserung barrierefreier Bauplanung, Konzepte für barrierefreien Umbau denkmalgeschützter Gebäude, regelmäßige Berichterstattung über den Stand barrierefreien Bauens
Rücknahme des bestehenden und Einbringungung eines neuen Gesetzentwurfs für ein GKV-Versorgungsstrukturgesetz mit Sektor übergreifender, auf Analysen und Versorgungszielen fußender Versorgungsplanung, aufgewerteter Primärversorgung, Neugestaltung der Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen und Schaffung vernetzter Versorgungsstrukturen
Maßnahmen zur Bekanntmachung der Kinderrechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention, Änderung des Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrechts nach Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention, Etablierung eines Monitorings im Dialog mit Verbänden und Organisationen, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zur Verdeutlichung der Rechtträgerstellung von Kindern, weitere Stärkung der Kinderrechte, u. a. im Rahmen der jährlichen Generaldebatte im Bundestag mit Berichtspflicht
Entwicklung ländlicher Räume als Schlüsselbereich im Rahmen der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik, Mehr-Ebenen-Förderstrategie, Einschränkung der Nahrungsmittelspekulation und Unterstützung der Ernährungssicherheit, "Good Governance", internationale freiwillige Leitlinien, Ausgestaltung globaler Handelsbeziehungen, Food-Chain-Kooperationen, Fördermittel für Agrarforschung, Aus- und Weiterbildung der Kleinbauern in Entwicklungsländern, Bewirtschaftungsrecht, Förderung von Frauen, Zugang zu sozialen Einrichtungen
Entwicklung neuer Strategien für die Regionalvermarktung vor dem Hintergrund des "Green New Deal": Zusammenarbeit mit Regionalvermarktungsinitiativen, effiziente Absatzstrukturen, Kriterien- und Kontrollsystem zur Bewertung von Regionalsiegeln, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), Vernetzung durch eigenes Bundesprogramm, gemeinnützige Dorfladeninitiativen
Weitere Stärkung der Nanotechnologie im Rahmen des nationalen Aktionsplans und des 8. Forschungsrahmenprogramms einschließlich verbrauchernaher Sicherheits- und Risikoforschung, geeignete Begriffsdefinition, gezielte KMU-Förderung, Ausbau begleitender Dialogaktivitäten mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, Schaffung eines differenzierten EU-Regelungssystems unter weitgehender Einbindung in bestehendes Produkt- und Stoffrecht
Bericht zur Ressortforschung im Rahmen des Bundesberichtes Forschung und Innovation, insbes. zu Weiterentwicklung, Qualitätssicherung, Forschungspläne einzelner Ressorts sowie Evaluierungsschwerpunkte, Prüfung der Liste der Ressortforschungseinrichtungen, Kriterien und Anforderungen, Maßnahmen zur wissenschaftlichen Qualitätssicherung, Stärkung von Vernetzung und Kooperation, personalrechtliche Anpassungen zur Gewinnung hoch qualifizierten Personals, Flexibilisierung und Abbau hinderlicher Regularien
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Legalisierung des Cannabis zum Eigenverbrauch, Einrichtung von Cannabis-Clubs zum Eigenanbau, entsprechende Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes, Initiierung moderner Gesundheitsförderungs- und Suchtpräventionskonzepte
Förderung der ökologischen Landwirtschaft als Bestandteil der europäischen Kulturlandschaften im Rahmen der Verhandlungen für eine neue Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), Teilnahme des ökologischen Landbaus an Fördermaßnahmen der zweiten Säule der GAP, Erhöhung der Effizienz ökologischer Anbausysteme, Weltagrarbericht von 2008, Bundesprogramm Ökologischer Landbau, Finanzierung von Prämien im Rahmen der Agrarumweltprogramme, Intensivierung der Forschung für artgerechte Tierhaltung