The world's political record
987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Verkürzung des Zeitraums für den verpflichtenden Wechsel des Wirtschaftsprüfers auf maximal vier Jahre, Abschaffung der Haftungsgrenze nach HGB oder Erhöhung auf 1 Prozent des Jahresumsatzes des zu prüfenden Unternehmens, mindestens aber auf 10 Mio Euro, Untersagung einer steuerlichen Beratung bei gleichzeitiger Abschlussprüfung durch dieselbe Gesellschaft
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Zurückziehung des Gesetzentwurfs zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin (BT-Drs 19/18794), stattdessen Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Übertragung der Aufsicht sowie der Sachkundeprüfung auf die Industrie- und Handelskammern, Erlass diesbezüglicher einheitlicher Maßstäbe und deren Überprüfung durch die BaFin
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Ablehnung des gesamten Paketes "Next Generation EU" bei sämtlichen weiteren Verhandlungen auf allen einschlägigen Ebenen
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Übermittlung eines Berichts über die digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten der mit der digitalen Agenda betrauten Bundesministerien, Überblick über die digitalpolitischen Programme und Strategien der Bundesregierung, jährliche Vorlage im Zuge der Verhandlungen zum Bundeshaushalt bis zur Einrichtung eines Digitalministeriums
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Entbürokratisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, Straffung und Verkürzung von Verfahrensschritten, Förderung des privatwirtschaftlichen Ausbaus durch Beschleunigung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, Erhöhung der Aufgreifschwelle zur Stärkung des Glasfaserausbaus, Gewährleistung von Breitbandverfügbarkeit an allen Gewerbestandorten, Einsatz alternativer Verlegemethoden
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Anheben der jährlichen Mittel für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), Berücksichtigung der Gesundheitsfolgenabschätzung in politischen Entscheidungsprozessen, Vorlage einer Strategie zum Abbau von gesundheitlicher Chancenungleichheit, Förderung der Vernetzung zwischen verantwortlichen Behörden auf Bundesebene und zwischen Fachgesellschaften, Stärkung von Aufklärung wie Prävention und Gesundheitsförderung, Begutachtung des ÖGD durch den Sachverständigenrat sowie Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung, Stärkung europäischer und internationaler Gesundheitsorganisationen
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zu Explosionsverletzungen ("Breacher Brain") und deren Risikogruppen, Ausarbeitung und Umsetzung von Handlungsempfehlungen zum Schutz von Soldaten
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Einberufung von mindestens 30000 Wehrpflichtigen (insb. junge Männer) zu einem 12-monatigen Wehrdienst, Förderung des Wehrdienstes u.a. im Rahmen der Erarbeitung von Rentenpunkten und der steuerlichen Berücksichtigung, Betrachtung des freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement, diesbzgl. Vergütung und Förderung, Korrekturen betr. der Abschaffung des Ersatzdienstes, Abschaffung etwaiger Doppelstrukturen (z.B. Initiative "Deine Jahr für Deutschland – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz"), Neustrukturierung von Maßnahmen der Zivilen Verteidigung (THW, Blaulichtorganisationen usw.), Neuregelungen zur Verpflichtung von Frauen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Förderung der Anschaffung von Schutzkleidung, FFP2-Masken, CO2-Messgeräten und Luftfiltergeräten, Sicherstellung kostenfreier Testverfahren bei Infektionsfällen sowie von Grippeschutzimpfungen für Lehrkräfte und Erzieher, Schutzmaßnahmen für Schüler mit Behinderungen oder schweren Vorerkrankungen, Schaffung von Zugängen zu Lehr- und Lernplattformen mit OER-Material, Verstetigung des Digitalpakts Schule und Aufstockung um Zusatzmittel für den Hybrid- und Distanzunterricht, Bereitstellung eines geräteunabhängigen Bildungstarifs mit unbegrenztem Volumen und ohne Beschränkung auf bestimmte Inhalte für den Online-Unterricht, Ermittlung hierfür geeigneter Netzbetreiber über ein Ausschreibungsverfahren, Einrichtung eines länderübergreifenden interdisziplinären Beirats für die Kultusministerkonferenz, Ermöglichung von Klassenteilungen durch Bereitstellung zusätzlicher Räumlichkeiten, Auflösung des Investitionsstaus bei Schulsanierungen
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie bei Wahrung allgemeiner Grundsätze im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik: Sicherung der Souveränität, Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch wissenschaftliche und technologische Innovationen, aktive Wahrnehmung nationaler Wirtschaftsinteressen, Einsatz für Frieden; Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates zur Ausarbeitung und Umsetzung der Sicherheitsstrategie, Berufung eines Bundessicherheitsberaters im Bundeskanzleramt, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Vorlage gesetzlicher Regelungen, insbes. im Infektionsschutzgesetz: Versorgungsauftrag gegenüber gefährdeten Personengruppen betr. Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten, Inkraftsetzung von Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Unterstützungsangebote im Pflegebereich, bundeseinheitliche Festlegung der öffentlichen Verantwortung für die Bedarfsermittlung, Bereitstellung und Finanzierung besonderer Schutzmaßnahmen und entsprechende Überarbeitung des Nationalen Pandemieplans, Steuerfinanzierung der Kapazitäten inkl. Zuzahlungsfreiheit und bundeseinheitliche Versorgungsstandards für Gemeinschaftseinrichtungen und darin untergebrachte Personen sowie bedarfsgerechte Bereitstellung von Kapazitäten für vulnerable Gruppen, Evaluation der Versorgung besonders vulnerabler Gruppen durch RKI und interdisziplinären Beirat und Erarbeitung einer Bedarfsprognose in vergleichbaren epidemischen Notlagen für die Bereiche Gesundheit und Pflege, Bildung und Kultur, Wirtschaft und öffentlichen Dienst
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE, Erweiterung des Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE, Aktionsplan zu institutionellen Reformen, Überprüfung der Zielsetzungen der OSZE gemäß den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki, Einbeziehung von Russland zu Fragen der Rüstungskontrolle sowie relevanter Sicherheitsverträge, Engagement gegenüber der US-Regierung zum Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Evaluation der OSZE-Aktivitäten im Bereich Terrorismusbekämpfung, Deutschland als Vermittler zwischen den einzelnen OSZE-Staaten, Ausrichtung eines Gipfeltreffens in Deutschland
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Auslieferungsstopp für alle Kriegswaffen und weitere Rüstungsgüter, Widerruf erteilter Ausfuhrgenehmigungen sowie Einstellung der Erteilung, Lieferstopp betr. Güter und Know-how zum Aufbau einer türkischen Rüstungsindustrie, Verbot der Lizenz-Produktion deutscher Rüstungsgüter sowie von Lieferungen im Rahmen einer europ. Rüstungskooperation als auch über Tochterfirmen, Unterstützung eines EU-Waffenembargos
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
<div>Vorlage von Gesetzesvorschlägen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen: Sofortprogramm zur Verbesserung der Einnahmesituation der Pflegeversicherung, Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Leistung und der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie zur Kostenentlastung von Pflegebedürftigen, Zeitplan für die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung, Erhöhung der Bundes- und Länderverantwortung für eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur</div>
Germany · German Bundestag · 18 November 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Feststellung des Fortbestands der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgrund der gestiegenen Gesundheitsgefahren infolge der weiteren Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 durch den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Kurzfristige Maßnahmen zur Vermeidung personeller Überlastungssituationen in der Covid-19-Pandemie: Ausbau der Fachkräftebasis durch berufl. Wiedereinstieg und Weiterbildungsmaßnahmen, Verbesserung der Versorgungskontinuität in Teams und entsprechender Dialog mit Akteuren im Gesundheitswesen, Sicherstellung personeller Mindestbesetzung und diesbzgl. Prüfung zusätzlich geschaffener Behandlungskapazitäten; Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitssituation: Aufbau einer berufsständischen Vertretungsorganisation der Pflegeberufe und Mitspracherechte in Entscheidungsgremien, Beauftragung einer Pflege-Fachkommission und Definition von Vorbehaltsaufgaben für Pflegefachkräfte inkl. normativer Verankerung, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Schaffung von Voraussetzungen für ein Personalbemessungsinstrument sowie für die Förderung von Arbeitszeitsouveränität und diesbezogene Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Gewährleistung des Wahrheitsgehalts personenbezogener Daten von Einreisenden auf der von BMG und RKI gemeinsam betriebenen Webseite durch Authentifizierungsoption, Erweiterung des Meldeformulars bei Wohnsitz im Ausland und diesbezgl. Erfassung der einhergehenden Ausnahmeregelungen nach Bundes- und Landesrecht und Berücksichtigung von Quarantänepflichten und Meldefristen der Bundesländer, fehlerfreie und datenschutzkonforme Ausgestaltung der Datenschutzerklärung
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Umsetzung des Beschlusses auf BT-Drs 18/6641, umfassende OSZE-Reform zur Stärkung von Rolle und Funktion der OSZE, Gipfeltreffen 2025 zur Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur, Stärkung der OSZE-Mission in der Ukraine, Unterstützung des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Förderung des Engagements in Bergkarabach und Belarus, Aufstockung der Programmbüros in Zentralasien, Überprüfungen einer strategischen Partnerschaft mit der EU in diversen Bereichen, Beitrag zur Annäherung der Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, etwaiger Verzicht auf das Konsensprinzip bei Abstimmungen, Bekämpfung aller Formen ethnischer und religiöser Diskriminierung im OSZE-Raum, Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Organisationen, Ausstattung der OSZE mit eigener Rechtspersönlichkeit, Öffentlichkeitskampagne
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Veröffentlichung eines BMF-Schreibens zur erneuten Geltung der Nichtbeanstandungsregelung aus dem BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020 zum zu hohen Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette für die gesamte Dauer der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz erfolgten befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze und auch rückwirkend für den Zeitraum seit dem 1. August 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Senkung der Stromsteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf das europäische Mindestmaß sowie Hinwirken auf europäischer Ebene auf ihre zeitnahe gänzliche Abschaffung, Einführung eines marktwirtschaftlichen Preises auf CO2 in allen Sektoren als zentrales Steuerungsinstrument für einen wirksamen Klimaschutz
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Prioritäre Behandlung der beim BVL vorliegenden Anträge auf Notzulassung neonikotinoidhaltiger Pflanzenschutzmittel zur Beizung von Zuckerrübensaat, Forschungsintensivierung zur Entwicklung neuer Wirkstoffe und zur Züchtung virusresistenter Sorten im Zuckerrübenanbau; Engagement auf EU-Ebene zur Abschaffung gekoppelter Prämien für den Zuckerrübenanbau
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Schaffung einer rechtssicheren Definition und Förderung von Agroforstsystemen in der EU-Agrarpolitik, Aufnahme von Agroforstwirtschaft in den Nationalen Strategieplan Deutschlands, Abbau von Hemmnissen bei der Etablierung von Agroforstsystemen, Anerkennung als pflanzenbauliches Werkzeug der Ackerbaustrategie, Aufnahme von Agroforstwirtschaft in die landwirtschaftliche Offizialberatung und deren zukünftige Berücksichtigung in der Berufs- und Hochschulausbildung, Etablierung agroforstlicher Forschung und Wissenstransfer
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Aktionsprogramm zur Stärkung der Gen- und Biotechnologie am Standort Deutschland vor dem Hintergrund des Erfolgs des Unternehmens BioNTech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs: Schaffung eines Fonds "Innovation durch Gentechnologie" sowie eines Zukunftsfonds zur Bereitstellung von Wagniskapital für junge Unternehmen, Verbesserung der Rahmenbedingungen für die öffentlich finanzierte Validierung von Forschungsergebnissen und die Bereitstellung privaten Wagniskapitals, Sicherstellung des Schutzes geistigen Eigentums, Anpassung von Ausbildungs- und Studienangeboten an neue biotechnologische Forschungs- und Wirtschaftsfelder, Fokussierung auf die Vernetzung universitärer sowie außeruniversitärer Forschung und Unternehmen (Aufbau regionaler Cluster) und Beschleunigung des Wissenstransfers, Einhaltung höchster Standards bioethischer Leitlinien, gleichrangige Beachtung des Innovationsprinzips neben dem Vorsorgeprinzip im Gesetzgebungsverfahren
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme verpflichtender Unterbringung Asylsuchender bzw. Geflüchteter in großen Erstaufnahmeeinrichtungen, möglichst dezentrale Unterbringung als Regelfall, Einhaltung der Empfehlungen des RKI zu Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende, Stopp von Abschiebungen und Überstellungen in der Corona-Krise, insbesondere mit Blick auf Roma aus den Westbalkan-Ländern, Gewährleistung anonymen Zugangs zu Test-, Behandlungs- und Quarantänemöglichkeiten für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, verstärkte Nutzung von Möglichkeiten zur aufenthaltsrechtlichen Legalisierung (Härtefallregelung)
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen, Entschuldigung Deutschlands, umfassende Aufarbeitung kolonialer Unrechtsherrschaft und Ermöglichung von Aussöhnungsprozessen, diesbzgl. Austausch zwischen ehemaligen Kolonialmächten auf europäischer und UN-Ebene, Anerkennung des Völkermords an den Herero und Nama, Übernahme von Verantwortung für Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika, Überwindung und Dekolonialisierung postkolonialer Strukturen in den internationalen Beziehungen Deutschlands
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
<div>Vorlage eines Gesetzesentwurfs mit zahlreichen Einzelmaßnahmen: Verbesserung der Prävention und Diagnostik sowie der Gesundheits- und Notfallversorgung, Kostenübernahme von Therapien und Programmen durch die Krankenkassen, höhere Anforderungen an die Kennzeichnungspflicht von Allergenen und ihre Vermeidung in Medizinprodukten, Stärkung der Allergologie in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Ersthelfern, Erstellung eines gesamtheitlichen Forschungskonzepts zur besseren Behandlung und Prävention von Allergien</div>
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Einstellung pauschaler Reisebeschränkungen und Quarantäneregelungen für Reisende, Ermöglichung von Schnelltestverfahren für Reiserückkehrer, Abschaffung der Luftverkehrssteuer, Unterbindung zusätzlicher Abgaben für Luftsicherheit und Flugsicherung, Konzept zur Kostenübernahme von Flughafenfeuerwehren, Aussetzen der Revision der EU-Flughafenentgeltrichtlinie, Rückstellung der Kerosinbesteuerung, Stärkung der Forschung für klimafreundliches Fliegen, Beschleunigung der Antragsverfahren des Luftfahrtforschungsprogramms, Anschlussregelungen für Corona- sowie Betriebsbeihilfen, schnellere Umsetzung militärischer Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Stärkung des Europarats und Sicherung seiner Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit und Effektivität: Prüfung des Regelwerks des Europarats sowie ggf. Modernisierung, Thematisierung und Ahndung von Regelbrüchen durch Mitgliedsstaaten des Europarats sowie Delegierten der Parlamentarischen Versammlung, Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Stärkung der Rolle der Venedig-Kommission, Verbesserung der organisatorischen und finanziellen Ausstattung des Büros der Kommissarin für Menschenrechte, Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen des Europarates, medienwirksame Begleitung des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Maßnahmen zur Gewährleistung gesellschaftlicher Normalität auch ohne Impfstoff; Vorlage einer nationalen Covid-19-Impfstrategie betr. Wirkung, Schutzeffekt bei Zielgruppen, prioritäre Verteilung und Impfstoffsicherheit, Einsatz bei der EU betr. kritische Prüfung der Impfstoffzulassung<strong>, </strong>Sicherstellung einer weltweit kostengünstigen Bereitstellung, gerechten Verteilung von und Zugang zu Corona-Produkten und geistigen Eigentumsrechten gemäß WHO-Kriterien und Steigerung der Produktion durch nicht exklusive Nutzungslizenzen, Unterstützung des bei der WTO gestellten Antrags auf Aussetzung des Patentschutzes, Bereitstellung von Impfstoff-Kontingenten für humanitäre Not- und Krisensituationen, Unterstützung des bei der WHO angesiedelten Patentpools (C-TAP) und finanzielle Aufstockung der COVAX-Fazilität für ärmste Länder (COVAX AMC)
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Förderung der Corporate Governance in Unternehmen von öffentl. Interesse: Stärkung der Unabhängigkeit, Kontrollrechte u. Expertise der Aufsichtsräte, u.a. durch die Bestellung mind. eines Mitglieds mit umfangreicher Erfahrung im Risikomanagement u. die verpflichtende Einrichtung eines Prüfungsausschusses, Erhöhung der Transparenz gegenüber der Hauptversammlung u. den Anlegern, u.a. durch die Verpflichtung des Vorstands zur Verabschiedung eines Compliance Management Systems u. zur Offenlegung der Maßnahmen zur Betrugsprävention, die Konstituierung von Auskunftsrechten der Anteilseigner gegenüber den Abschlussprüfern sowie die Einrichtung von Hinweisgebersystemen, Orientierung der Bezüge der Vorstandsmitglieder am langfristigen u. nachhaltigen Erfolg des Unternehmens
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
<strong>Vorlage eines Gesetzentwurfs und Einführung zahlreicher Maßnahmen zur Stärkung der BaFin als Kontroll- und Disziplinarinstanz, effektivere Bekämpfung von illegalen Aktivitäten auf dem Finanzmarkt, Verbesserung des Verbraucherschutzes:</strong><br /> Reform des Bilanzkontrollverfahrens, Ausstattung mit dem Recht zur Vorladung und Vernehmung von Mitarbeitern zu prüfender Unternehmen, Befugnis der Durchsuchung im begründeten Verdachtsfall, Ausbau der quantitativen und qualitativen Personalentwicklung, Aufbau eines Wissensmanagementsystems, Einführung interner Compliance-Regeln, Gründung einer EU-Börsenaufsichtsbehörde, Anhebung der Schutzniveaus für den Grauen Kapitalmarkt, Einführung eines eigenen Geschäftsbereichs für den Verbraucherschutz, Beseitigung von Vollzugsdefiziten in der Geldwäscheaufsicht, erweiterte Rechenschaftspflicht des BaFin-Präsidenten und Verpflichtung der Finanzmarktaufsicht zur höherer Transparenz sowie neue Regelung der Aufsicht des BMF über die BaFin
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Thematisierung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien auf internationaler Ebene, Einrichtung eines Amtes eines VN-Sonderberichterstatters, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Freilassung aller politischen Gefangenen sowie Wahrung der Presse- und Meinungsfreiheit, Aufklärung der Ermordung an Jamal Kashoggi im Rahmen einer international strafrechtlichen Untersuchung, Prüfung etwaiger Sanktionsmaßnahmen, Sicherung der Reliogionsfreiheit, Abschaffung der Todesstrafe, Schutz der Menschenrechte vulnerabler Gruppen, Hinwirken auf die saudische Regierung zur Ratifizierung der Sozial- und Zivilpakte der VN, Ausweitung der Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, Zugang für humanitäre Akteure zum Jemen, Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 17 November 2020
Einsatz auf bi- und multilateraler Ebene für den Schutz von Grund- und Freiheitsrechten in Polen, Hinwirken auf die polnische Regierung zur Beendigung der Diskriminierung und Verfolgung von LSBTI sowie zur vollumfänglichen Wahrung von Frauenrechten, Engagement gegenüber der polnischen Regierung zur Wiederherstellung von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Stärkung der deutsch-polnischen Beziehungen, Austausch mit der Zivilgesellschaft und Protestbewegung
Germany · German Bundestag · 17 November 2020