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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/30723rejected

Europäische Gesundheitsunion jetzt

Germany · German Bundestag · 15 June 2021

Zahlreiche politische u. wirt. Maßnahmen auf europ. Ebene zur Sicherstellung der Versorgung der EU mit Arzneimitteln u. medizinischen Produkten sowie zur Förderung der europ. Gesundheitssouveränität: Datenvernetzung, Aufbau bzw. Stärkung von europ. Behörden, COVID-19-Frühwarnsystem, Gesundheitsforschung, grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung, Anreize zur Verlagerung der Wirkstoff-Produktion nach Europa, Diversifizierung von Versorgungswegen, Aufbau strategischer Lagerbestände, Qualitätskontrollen in Produktionsstätten, Solidarität mit dem Globalen Süden und Stärkung der WHO, Impfstofflieferungen im Rahmen der COVAX-Allianz, Technologie- und Wissenstransfer, Wissenschaftsaustausch

Motion· Antrag19/30603rejected

Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden

Germany · German Bundestag · 10 June 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Transfusionsgesetzes: Hinwirken gegenüber Bundesärztekammer und Paul-Ehrlich-Institut unter Hinzuziehung einer interdisziplinären Fachkommission auf eine Änderung der Hämotherapie-Richtlinie, diskriminierungsfreie Rückstellungsfristen und Formulierungen in Richtlinien und Befragungsmitteln

Motion· Antrag19/30604rejected

Bundeswehr sofort aus Mali abziehen

Germany · German Bundestag · 10 June 2021

Beendigung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM-Mali sowie MINUSMA, Engagement auf internationaler Ebene zur Beendigung der Missionen in Mali, Einstellung der Ausrüstungs- und Ertüchtigungshilfe

Motion· Antrag19/30602rejected

Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern

Germany · German Bundestag · 10 June 2021

Engagement gegenüber der kolumbianischen Regierung zur Beendigung der Gewalt gegenüber der Protestbewegung und Unterstützung eines deeskalierenden Dialogs, Einrichtung einer internationalen Kommission unabhängiger Juristen und Forensiker zur Überprüfung der Menschenrechtslage in Kolumbien, Aussetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien, Hinwirken auf Umsetzung des Friedensabkommens von 2016, diesbzgl. Kopplung finanzieller Hilfen, Einstellung von Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern, Verzicht auf Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die kolumbianische Polizei

Motion· Antrag19/30411rejected

Weltkulturerbe Palmyra und Stadt Tadmur wiederaufbauen

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Organisation einer internationalen Geberkonferenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus der von der Terrororganisation "Islamischer Staat" zerstörten Ortschaft Tadmur und der Tempelanlage Palmyra: Wohnungsbau in Tadmur, Konzept zur Wiederherstellung der wichtigsten Bauten in Palmyra und einer touristischen Infrastruktur, Errichtung einer internationalen Palmyra-Stiftung

Motion· Antrag19/30425concluded

Sofortiger Neustart der deutsch-russischen Beziehungen

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Unverzügliche Neuausrichtung der Russlandpolitik nach dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer nachhaltigen Strategie für die Kooperation mit Russland, Hinwirken im Europäischen Rat gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, Einsatz gegen einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System, vollständige Wiederaufnahme der Arbeit im NATO-Russland-Rat zur Prävention militärischer Eskalationen

Motion· Antrag19/30421rejected

Für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika - Wertschöpfungsketten schaffen statt Lieferkettengesetz

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Ausarbeitung einer ressortübergreifenden kohärenten Afrikastrategie, Fokussierung auf deutsche Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Reduzierung der Anzahl afrikanischer Partnerländer der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, unverzügliche Beendigung laufender Vorhaben und Maßnahmen mit reiner Umverteilungsfunktion, Ausbau von Maßnahmen zur Mobilisierung privaten Kapitals, Auffüllung des Entwicklungsinvestitionsfonds, Ausweitung von Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen, Schaffung industrieller Verarbeitungskapazitäten als strategisches Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung der Afrikanischen Union beim Aufbau eines panafrikanischen Binnenmarkts, Achtung kultureller Identitäten, Nutzung der Digitalisierung zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung der Entwicklungszusammenarbeit; Einstellung der Bestrebungen für ein nationales Lieferkettengesetz

Motion· Antrag19/30413concluded

Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag - Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Beibehaltung der derzeitigen gesetzliche Regelung einer freiwilligen Mitgliedschaft, Rücknahme der Umwandlung des DIHK e.V. in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Mitgliederpositionen und deren Vertretung durch den DIHK gegenüber allen Akteuren durch eine Reformierung des DIHK e.V. und der IHKs

Motion· Antrag19/30414concluded

Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen - Den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Widerruf aller finanziellen Zuwendungen an die UNRWA bis zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe des Berichts der VN-Revisionsbehörde, Engagement auf internationaler Ebene zur Reformierung der UNRWA, Rückweisung des Sonderstatus palästinensischer Flüchtlinge im Rahmen von Verhandlungen mit Israel und Palästinensischer Autonomiebehörde

Motion· Antrag19/30419concluded

Investitionsschutz richtig gestalten - Den deutschen Mittelstand wirklich schützen

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Präzisierung der 17. Außenwirtschaftsverordnung: Rechtssicherheit beim Erwerb von inländischen Unternehmen durch inländische Investoren mit Anteilseignern aus Drittstatten, keine Investitionskontrolle bei internen Umstrukturierungen ohne Zweck der Marktzugangsbeschränkungen, Entscheidung des Wirtschaftsministeriums über die Durchführung von Prüfverfahren ohne Zugang zu den Transaktionsdokumenten, Erfassung von Unternehmen im Rohstoffvertrieb, Einreichen aller Angaben für ein Prüfungsverfahren ausschließlich auf Grundlage des Handelsgesetzbuch

Motion· Antrag19/30420concluded

Holz für die heimische Bauwirtschaft - Die mittelständische Wirtschaft wirklich schützen

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Verhinderung der wirtschaftlichen Gefährdung des produzierenden Gewerbes, insb. der Bauwirtschaft, durch Anpassung der Festverträge mit der öffentlichen Hand: Ergänzung um eine Preisgleitklausel für Rohstoffe, Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Angeboten, Erweiterung der Genehmigung bei der Verwendung von Fördermitteln; Förderung einer langfristigen Erforschung von Substituten für kritische Baumaterialen, insb. Holz

Motion· Antrag19/30422concluded

Aufhebung der Sanktionen gegen Russland - Die deutsche Wirtschaft stärken

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Engagement für die sofortige Beendigung der Wirtschaftssanktionen im Europäischen Rat, Anerkennung der bisherigen Sanktionspolitik als nicht zielführende und gleichwertige Antwort auf die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der Hafenstadt Sewastopol in die Russische Föderation

Motion· Antrag19/30409withdrawn

Unternehmensbasisdaten richtig verwalten

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Konkretisierung zahlreicher Punkte im Unternehmensbasisdatenregistergesetz: Regelung verschiedener Themenbereiche, z.B. Datenschutz und -sicherheit, keine Meldepflicht von Daten aus bestehenden Registern an andere, kostenloser und unbefristeter Abruf der eigenen Unternehmensdaten, Justizregister als maßgebliche Quelle, Einbeziehung des Normenkontrollrats in den Gesetzgebungsprozess, Anpassung des Gesetzentwurfs an europäische Richtlinien und Durchführungsverordnungen

Motion· Antrag19/30415rejected

Pflegende Eltern unterstützen - Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken

Germany · German Bundestag · 9 June 2021

Erhöhung des jährlichen Betrags für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege durch Anpassung des Leistungsanspruchs im Sozialgesetzbuch IX, deutliche Ausweitung des Rahmens für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege, Gleichstellung von Kindern und Erwachsenen bei hohem Unterstützungsbedarf bzgl. Ersatzpflegeangeboten <br />

Motion· Antrag19/30382rejected

Beziehungen zu Taiwan fördern und nachhaltig verbessern

Germany · German Bundestag · 8 June 2021

Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation, Hinwirken auf Verhandlungen zu freihandelsähnlichem Abkommen, Intensivierung des Austausches in den Bereichen Forschung und Wissenschaft, Förderung von Mittlerorganisationen (z.B. Goethe-Institut), regelmäßige Konsultationen auf parlamentarischer und exekutiver Ebene, Einbindung Taiwans in internationale Organisationen, Schutz Taiwans vor militärischen Provokationen Chinas, Hinwirken auf die Durchsetzung des Völker- und Seerechts

Motion· Antrag19/30393concluded

Mehr Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen

Germany · German Bundestag · 8 June 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Überführung der Coronavirus-Impfverordnung in eine gesetzliche Regelung, explizite Nennung der Bewohner sozial benachteiligter Stadtteile u. Regionen als Anspruchsberechtigte mit erhöhter Impfpriorität, Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel des Bundes für den Einsatz mobiler Impfteams, kostenlose Beförderungsmöglichkeiten für Impfwillige sowie eine mehrsprachige Informationskampagne, Versorgung von Hausärzten mit zusätzlichen Impfdosen, Einrichtung einer interdisziplinären Taskforce (Länder, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen)

Motion· Antrag19/30402rejected

Grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik stärken

Germany · German Bundestag · 8 June 2021

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Durchsetzung der Positionen aus nationaler Gesetzgebung bei EU-Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr.1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, KOM(2018) 392 final, Ratsdok. 9645/18 (BR-Drs 246/18) ;<br /> Viertes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (BT-Drs 19/29485) ; Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz - GAPInVeKoSG) (BT-Drs 19/29488) ; Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG) (BT-Drs 19/29489) ; Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG) (BT-Drs 19/29490)

Motion· Antrag19/30395rejected

Epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet beenden - Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren

Germany · German Bundestag · 8 June 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Sicherstellung der Weitergeltung von notwendigen Anordnungen und Verordnungen zur effektiven Pandemiebekämpfung bzw. deren Überführung in Gesetzesform, Gewährleistung von Planungs- und Rechtssicherheit, differenzierte und abgestufte Rechtsgrundlage zur Ermöglichung der Anordnung angemessener Maßnahmen, insbes. bei lokalen Ausbrüchen, Überprüfung der Aufhebung von Verweisungen auf eine nationale epidemische Lage in anderen bundesrechtlichen Regelungen

Motion· Antrag19/30401rejected

Verantwortungsvoller Ausstieg aus dem Pandemie-Sonderrecht - Regelungsdurcheinander auflösen, Infektionsschutzrecht rechtsstaatlich und zukunftssicher novellieren

Germany · German Bundestag · 8 June 2021

Überprüfung sämtlicher an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gem. IfSG anknüpfenden bundesrechtlichen Regelungen auf ein mögliches Auslaufen oder eine Fortgeltung unter anderen Tatbestandsvoraussetzungen, rechtzeitige Vorlage entsprechender gesetzgeberischer Anpassungen, Aufhebung der Verordnungsermächtigungen zur Ermächtigung des Bundesgesundheitsministers zur Änderung von Gesetzen, Rücknahme nicht epidemiologisch begründeter Einschränkungen, insbes. im Hinblick auf den Personenverkehr in Grenzregionen, gemeinsame Kriterien u. Regelungen im Schengen-Raum, bundesweite Informationskampagne, zweiwöchentliche Berichterstattung über die Entwicklung der epidemischen Lage u. den Stand der Pandemiebekämpfung

Motion· Antrag19/30391rejected

Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr

Germany · German Bundestag · 8 June 2021

Erhöhung der Kontrolldichte im Straßengüterverkehr durch personelle Umschichtung im Bundesamt für Güterverkehr und Prüfung einer Personalaufstockung, Start eines Modellversuchs für den Einsatz von Alkohol-Interlock-Geräten für straffällig gewordene Berufskraftfahrer in Kombination mit einer psychologischen Begleitung, Verdopplung der Fördersumme im Programm für Abbiegeassistenzsysteme, Umsetzung des Verbots zum Abschalten der Notbremsassistenten

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