348 ingested motions from Germany introduced in 1996. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Grundsatz der Nachhaltigkeit: Umweltverträgliche Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit in der Wohnungs- und Siedlungspolitik, Armutsbekämpfung, Durchsetzung lokaler Agenden im Sinne der Agenda 21 der Riokonferenz, Bericht über die nationale und internationale Siedlungsentwicklung alle zwei Jahre, Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei
Einsatz der Bundesregierung in Brüssel zur Verlängerung der geltenden Milchquotenregelung in den neuen Bundesländern bis zum 31.3.2000, keine Übertragung der Regelungen der alten auf die neuen Länder, Unterrichtung des Bundestages von den Vorstellungen über die künftige Milchmarktpolitik
Einleitung eines Aktionsprogramms gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung gemeinsam mit den Ländern, Berücksichtigung besonderer Anstrengungen der Länder im Länderfinanzausgleich, Änderung des § 30a Abgabenordnung zwecks Stichproben bei der Erfassung von Kapitaleinkünften, einheitliches Vorgehen der Steuerbehörden bei Betriebsprüfungen und Steuerfahndung, voraussichtliche Mehreinnahmen von 10 Mrd DM
Keine Reduzierung des Solidaritätszuschlags gem. Jahressteuergesetz 1997, Abbau nur entsprechend dem Aufbau Ost, bei Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie bei solider, sozial ausgewogener Gegenfinanzierung
Revitalisierung der Gewerbesteuer, u.a. durch Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen um die freien Berufe und Anbieter öffentlicher Dienstleistungen, sowie deren verfassungsmäßige Absicherung, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bei ausreichender Kompensation für die Gemeinden und weiterführender Unternehmensteuerreform, Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer, Neuverteilung der Lasten zwischen den föderalen Ebenen, Ökologisierung der Gemeindefinanzen durch die Besteuerung von Grund und Boden
Erarbeitung eines Bund-Länder-Plans zur Sanierung des natürlichen Wasserhaushalts unter Beachtung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Braunkohlenrevier gemeinsam mit den betroffenen ostdeutschen Ländern und dem Steuerungs- und Budgetausschuß für Braunkohlensanierung (STUBA), Finanzierung über 1997 hinaus durch den EU-Strukturfonds, Bund, Länder und die Stromwirtschaft unter der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums
Grundauffassungen und Prinzipien der Auswärtigen Kulturpolitik, Auswärtige Kulturpolitik "dritte Säule" der Außenpolitik, Rolle der Mittlerorganisationen, Vermittlung der deutschen Sprache, Vielfalt der europäischen Kultur, kulturelle Leistungen zahlenmäßig kleiner Völker
Weiterer Ausbau der Auswärtigen Kulturpolitik, effizientere Mittelbewirtschaftung, weltweite Förderung der deutschen Sprache, Mobilisierung privaten Engagements, Einbeziehung der im Ausland lebenden Deutschen, insbesondere in Osteuropa, Förderung der Attraktivität des Studienstandortes Deutschland, Ausbau des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland, Verbesserung der Nachbetreuung von Stipendiaten, Zusammenarbeit von Wirtschaft und Auswärtiger Kulturpolitik, kulturpolitische Umsetzung der Regionalkonzepte zu Asien und Lateinamerika, Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter
Vorrangige Ziele für die Ausgestaltung der Mittelmeerpolitik, Leitlinien für die verschiedenen Politikbereiche: friedlicher Interessenausgleich zwischen den Staaten der Region, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, Abbau von Handelsbeschränkungen, soziale und rechtliche Entwicklung, interkultureller Austausch, Umweltschutz, militärische Sicherheit
Berichterstattung über die Bemühungen um eine international abgestimmte gewässerschonende Abwasserbeseitigung aus Binnenschiffen, Gewährleistung einer schadlosen Entsorgung aus Schiffs-Sammeltanks, rechtliche Verankerung in gegenseitiger internationaler Abstimmung, entsprechende Anpassung des internationalen Rechts
Änderung des AHG wie folgt: Entpflichtung von der 15prozentigen Wohnungsprivatisierung bzw. -veräußerung für Wohnungsunternehmen, die eine Altschuldenhilfe gem. § 4 AHG in Anspruch genommen haben, Befreiung von der Abführung eines Teils des Verkaufserlöses für Wohnungsunternehmen, die bereits Wohnungen gem. § 5 AHG verkauft bzw. veräußert haben, Rückerstattung an den Erblastentilgungsfonds geleisteter Zahlungen, Streichung von § 5, Änderung der §§ 4, 6, 11 und 12 AHG, Einräumung der Möglichkeit zur nachträglichen Antragstellung für Wohnungsunternehmen, die noch keinen Antrag auf Teilentlastung gestellt haben
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit folgenden Regelungen: Ergänzung um eine Nachlaßsteuer bei einem Freibetrag von 1 Mio DM, Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften, Nachlaßermittlung bei Zugewinngemeinschaft und Gütergemeinschaft, Freibetragsregelung für natürliche Personen unabhängig von Verwandschaftsgrad und Familienstand, Anwendung eines einheitlich geltenden, gestaffelten Tarifs, Wegfall der bisherigen Steuerklassen, Ausrichtung der Bewertung von Grundbesitz an den Verkehrswerten im Bedarfsfall, Ansatz des Betriebsvermögens zu Handelsbilanzwerten, Steuerermäßigung bei Fortführung des Unternehmens, Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, Aufhebung der Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens durch Personen der bisherigen Steuerklassen I und II, Zahlungserleichterungen
Leitlinien der Auswärtigen Kulturpolitik, Sprachförderung, grenzüberschreitende wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, Jugendaustausch, Mittlerorganisationen als Träger der Auswärtigen Kulturpolitik, insbesondere Goethe-Institut
Ausweitung des Sanierungsauftrags auf alle von der ehemaligen Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (SDAG Wismut) genutzten und an die Kommunen übergebenen Flächen sowie auf alle nicht zum Besitz der SDAG Wismut gehörenden, aber infolge der Uranförderung ökologisch belasteten Flächen
Änderungen zum Gesetzentwurf über den deutschen Auslandsrundfunk (Drs 13/4708); Sitz der Deutschen Welle, werbefreies Programm, staatsferner Programmauftrag, staatsferne Zusammensetzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates/Frauenquote, Finanzautonomie
Maximen und Ziele der Mittelmeerpolitik: Kooperation mit den Mittelmeeranrainern nicht zu Lasten der AKP- oder MOE-Staaten, Straffung der Zuständigkeiten für Mittelmeerpolitik innerhalb der EU-Institutionen, Förderung nachhaltiger Tourismusentwicklung im Mittelmeerraum sowie traditioneller Produktionsweisen insbesondere in der Landwirtschaft, Migrationspolitik, interparlamentarischer Austausch, Umweltentwicklung, Lage der Menschenrechte, Situation von Frauen und Rolle der Gewerkschaften im Mittelmeerraum
Verbot im Grund- und Trinkwasser nachgewiesener Stoffe mit hormoneller Wirkung, Forschung, Minimierung von Verdachtsstoffen, Festlegung von Grenzwerten, Berücksichtigung von Kombinationswirkungen
Sofortiges Verbot des Neueinsatzes von PVC-Materialien in Bundesbauten, Entfernung von PVC in brandsensiblen Bereichen, Substitution von PVC, insbesondere von Kabelummantelungen, in Großkraftwerken und anderen öffentlichen Gebäuden
Vorlage eines neuen Jahreswirtschaftsberichts für 1996, Darstellung der Wachstumspolitik und der europäischen Investitions- und Beschäftigungspolitik als Grundlage eines Bündnisses für Beschäftigung, Zurücknahme der Kürzungsbeschlüsse für soziale Leistungen
Verbot von Kabeln mit PVC-Isolierung, Herstellungs- und Verwendungsverbote für PVC, Unterstützung von Umstellungen im Produktionsprozeß zum Erhalt von Arbeitsplätzen
Erläuterung der Ozonmeßwerte für 1995, Verschärfung der geltenden Ozon-Verordnung, insbesondere Herabsetzung der Grenzwerte für Fahrverbote und Einschränkung der Ausnahmeregelungen, Vorsorgekonzept, u.a. autofreier Sonntag, Recht auf Arbeitsniederlegung bei hohen Ozonwerten, Tempolimits, Erhöhung der Mineralölsteuer und Verkehrsvermeidung
Einrichtung des Amts eines Menschenrechtsbeauftragten, Rat für Menschenrechte als von gesellschaftlichen Gruppen gewähltes, vom Parlament bestätigtes Beratergremium, Aufgaben: Förderung der Menschenrechte in Deutschland und international, Erstattung eines Menschenrechtsberichts, Bearbeitung von Beschwerden, Vorschläge für gesetzliche Regelungen, Vetorecht bei umstrittenen Gesetzesentscheidungen u.a.m.
Aufrechterhaltung des Exportverbots für britische Rinder und Rindfleischerzeugnisse, Intensivierung der Forschung, BSE-Schutzmaßnahmen in Großbritannien, Stützung des Rindfleischmarktes, EU-weiter obligatorischer Herkunftsnachweis für Fleisch
Sofortprogramm zur Beseitigung der Obdachlosigkeit, keine Veräußerung bundeseigener Wohnungen, Novelle zum Altschuldenhilfegesetz (§ 5 AHG), Neufassung des Wohngeldgesetzes, Grundsätze eines Wohngesetzbuches: 3. Wohnungsbaugesetz, Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, Belegungsrechtsgesetz, Miethöhe, Aufgaben und Rechte von Bund und Ländern in der Wohnungspolitik
Rechtliche Absicherung von Arbeitszeitflexibilisierungen, beschäftigungsorientierte Arbeitszeitpolitik, Gewährleistung einer echten Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, Zurücknahme von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung, Förderung mittelständischer Unternehmen und von Existenzgründungen unter Beschäftigungsaspekten
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der Sozialversicherung durch Bundeszuschüsse, Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungszeiten, Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die Sozialversicherung, Einführung bedarfsorientierter Elemente bei Sozialleistungen, keine Reduzierung der Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung, keine vorzeitige Anhebung der Altersgrenzen für Frauen, keine Kürzungen bei Fremdrenten, Verhinderung von Altersarmut, Verteilungsgerechtigkeit bei stationären Vorsorgekuren, Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Übergangsgeld gem. AFG, Anpassung von Lohnersatzleistungen nach der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Anpassung der Sozialhilfe nach Kriterien eines soziokulturellen Existenzminimums
Finanzierung der GKV, Verzahnung des ambulanten und stationären Bereichs, Positivliste und Festbetragsregelung für Arzneimittel, Budgetierung der Ausgaben der GKV, Rahmenbedingungen für Selbsthilfe im Gesundheitswesen, keine Absenkung des Krankengeldes, Zugang zu Seehilfen, Förderung der zahnmedizinischen Prophylaxe
Beteiligung der Bundesregierung an der Initiative von Weltbank und IWF zur Unterstützung besonders hochverschuldeter ärmerer Länder, Anforderungen, Möglichkeit eines Erlasses bis 80 v.H., Schuldenerlaß auch bei Handelsschulden, Schuldenumwandlungen zugunsten von Maßnahmen des Umweltschutzes oder der Armutsbekämpfung, Einbeziehung der Rahmenbedingungen in die Strukturanpassungsprogramme
Verbesserung der Koordination bei der Förderung Ostdeutschland, mittelfristiges Programm auf der Basis von 1996, Förderung der Existenzgründung durch Verbesserung der Eigenkapitalbasis, Revitalisierung der ostdeutschen Forschungslandschaft, Wohnungsbauförderung, Förderung von Ausbildungsplätzen, Beschäftigungspakt für Ostdeutschland, Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen, Ersatz des Solidaritätszuschlags durch eine Lastenausgleichsregelung
Einführung einer Grundsicherung, Rente nach Mindestentgeltpunkten, rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung und der häuslichen Pflegetätigkeit, Versicherung der nicht erwerbstätigen Partnerin, Rentenbeginn für Frauen
Entwicklung eines sozial- und umweltverträglichen Verkehrssystems: Finanzpolitische Maßnahmen, Zurückdrängung des städtischen Autoverkehrs, Verkehrsverlagerung auf die Schiene, Verminderung des Flugverkehrs, Forschung im Verkehrsbereich
Sicherung des Sozialstaates, Beschäftigungsförderung, ökologische Steuerreform, Investitionen in die Solartechnik, ökologische Verkehrswende, Verschiebung der Diätenerhöhung, Tarifgestaltung im öffentlichen Dienst, kostensparender Hauptstadtumzug, Reform der Wohneigentumsförderung und des Wohngeldes, Reduzierung der Bundeswehr, Subventionsabbau, Reform der Einkommen-, Vermögen-, Erbschaft- und Gewerbesteuer, Neuordnung der Gemeindefinanzen
Nachhaltige Siedlungsentwicklung und Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für alle Menschen, umweltverträgliche Entwicklung in den Ländern der EU, Einführung einer regelmäßigen Armutstatistik in der Bundesrepublik Deutschland, Handelskonditionen und Kreditvergabe an Entwicklungsländer, Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit, u.a. Hilfe bei der Wohnungs- und Siedlungspolitik, Städtepartnerschaften mit Kommunen im Süden, Umsetzung der Beschlüsse der HABITAT II-Konferenz und Erfolgskontrolle der eingeleiteten Maßnahmen, Einhaltung der Menschenrechte im Gastgeberland Türkei
Vorlage eines Programms zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung: Revitalisierung der Gewerbesteuer, Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, Investitionspauschale für ostdeutsche Gemeinden, entsprechende Änderungen im Grundgesetz, Gewerbesteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz, Grundsteuergesetz und Einkommensteuergesetz
Erarbeitung eines internationalen Wettbewerbskodex gem. WTO-Übereinkommen, Errichtung eines europäischen Kartellamtes, Verbesserung der nationalen Fusionskontrolle, Maßnahmen gegen Verkäufe unter Einstandspreis
Einsetzung eines Ausschusses Aufbau Ost aus 13 Mitgliedern; Zweck: parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Arbeit der Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt
Verbot jeder Testexplosion von Atomwaffen und jeder beliebigen anderen Testexplosion, Einbeziehung sog. subkritischer Tests, Aufnahme von Verhandlungen zu einem generellen Verbot der Produktion waffenfähiger Spaltstoffe (cut-off), Schaffung eines internationalen Plutonium-Kontroll-Systems
Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung: Neufassung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes, u.a. Erhöhung der Ausgleichsleistungen und Erweiterung der Anspruchsberechtigung, Ausbau der Leistungen nach § 18 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
Liberalisierung des Postsektors, Vorlage eines neuen Postgesetzes mit Festlegung eines umfassenden Universaldienstes, Finanzierung durch einen reservierten Teil im Briefdienst, Erhalt von Postfilialen, Unterbindung des Remailing, Datenschutz und Sicherung des Postgeheimnisses, Verhinderung von Sozialdumping bei Postkonkurrenten