307 ingested motions from Germany introduced in 2009. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Aufhebung des Transsexuellengesetzes, Schaffung von Regelungen im Namens- und Personenstandsrecht: Rechtsanspruch auf Vornamensänderung, personenstandsrechtlicher Geschlechtseintrag (neben „männlich“, „weiblich“, auch „intersexuell“ oder „transgender“), Beibehaltung des Offenbarungsverbotes § 5 Transsexuellengesetz, Anpassung der Lebensform (Ehe oder Lebenspartnerschaft) an die Geschlechtsumwandlung, Geltungsbereich, Förderung unabhängiger Beratungsnetzwerke und nichtmedizinischer Forschung, Übernahme der Kosten für geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen durch die GKV</span>
<span>Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für Forschung und Entwicklung in KMU, Voraussetzungen und Umfang der Steuergutschriften; Straffung und Vereinfachung der Projektfördersysteme; Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei Wagniskapital</span>
<span>Änderung von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Ordnung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage betr. Schutzmaßnahmen für Carsharing-Stellflächen im öffentlichen Straßenraum vor Fremdparkern sowie zur Herstellung einheitlicher Kriterien für die Ausweisung von Carsharing-Stationen</span>
Steuerzuschuss statt Erhebung von Zusatzbeiträgen zur Deckung der Einnahmeausfälle im Gesundheitsfonds, Wiedereinführung der bis 2004 geltenden Härtefallregelung für Geringverdiener, Schaffung eines demokratischen, am Bedarf der Bevölkerung ausgerichteten Gesundheitssystems (keine Kommerzialisierung und Privatisierung im Gesundheitssystem, Einführung von Gesundheitskonferenzen, Beteiligungsmöglichkeiten der Patienten, u. a. ), Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention (Schaffung eines Präventionsgesetzes, verbindliche Verankerung des Gender Mainstreaming in der Gesundheitsförderung, Schaffung einer Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene ausgestattet durch einen Fonds, u. a. ), gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau (Abbau des Krankenhausinvestitionsstaus von 50 Mrd. Euro, Verbesserung der Attraktivität der Gesundheits- und Pflegeberufe, Informantenschutz bei Aufdeckung von Missständen im Arbeitsbereich, Bekämpfung der ärztlichen Unterversorgung, Vergütungsreform für niedergelassene Ärzte, Ausbau der integrierten Versorgung, keine Wahltarife in der GKV, Einführung einer Positivliste für Arzneimittel, kein Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente, reduzierter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel, u. a. ), Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform der Pflegeabsicherung (Neudefinition des Pflegebegriffs, geschlechtergleiche Pflege bzw. Assistenz, Überarbeitung des Begutachtungsverfahrens, Überwindung des starren Pflegestufenmodells, Verankerung der Pflegeversicherung im SGB XI, Anhebung des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung, Pflegezeit, u. a.), Einführung einer Bürgerversicherung (Einzelheiten zur Bürgerversicherung)
<span>Sicherstellung der dauerhaften Existenz des Klosters Mor Gabriel in der Türkei, Anerkennung und Schutz der syrisch-orthodoxen Minderheit durch die türkische Regierung gemäß dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923</span>
<span>Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes: Verbraucherschutz und Transparenz als Gesetzeszweck, Ausweitung des Auskunftsanspruchs auf alle gewerbsmäßig angebotenen Produkte und Dienstleistungen, individueller Auskunftsanspruch auch direkt gegenüber privatwirtschaftlichen Unternehmen, eindeutige Definition der Ausnahmen vom Auskunftsanspruch, beim Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses Notwendigkeit der Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, Informierung der Öffentlichkeit bei Nichtbeachtung hygiene- oder lebensmittelrechtlicher Vorschriften, zur Verfahrensabkürzung Umgestaltung der gesetzlichen Fristen in Maximalfristen, kostenfreie Informationszugänge für Verbraucher, bei Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften Auskunftskostenerstattung durch den Verursacher</span>
<span>Verbindlicher Ausschluss von Kürzungen sozialer Leistungen für die nächsten vier Jahre, Sicherung der durch die Wirtschaftskrise entstehenden Defizite der Sozialversicherungen durch eine Staatsbürgschaft</span>
<span>Einrichtung polizeiunabhängiger Untersuchungsmechanismen in Bund und Ländern durch Einrichtung unabhängiger Beauftragter zur Untersuchung von Polizeigewalt u. a. aufgrund von rassistischen Vorfällen, Einbringung eines Gesetzentwurfs, Aufgaben der Beauftragten</span>
<span>Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen, Rolle von Nuklearwaffen in den Sicherheitsstrategien, Ratifizierung des Atomteststoppvertrages (CTBT), Genfer Abrüstungskonferenz, INF-Vertrag, Nachfolgeabkommen für den START-Vertrag, FMCT-Abkommen, Kernwaffensperrvertrag und Kontrollregime, Ausfuhrbeschränkungen für Nukleartechnologie und -brennstoff gegenüber Indien, deutsch-indisches Abkommen von 1971 über die Nutzung der Kernenergie</span>
<span>Verhandlungen über den sofortigen Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, Stationierungsverbot für Kernwaffen, dauerhafter Ausschluss jeglicher Form deutscher Unterstützung für den Nuklearwaffen-Einsatz anderer Staaten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe der NATO</span>
<span>Bekenntnis zu den Verpflichtungen aus der Überprüfungskonferenz 2000 des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), Beitritt weiterer Staaten zum NVV, START-Nachfolgeabkommen, Beendigung der deutschen nuklearen Teilhabe und Abzug US-amerikanischer Atomwaffen, Einrichtung eines Kernwaffenregisters, FMCT-Vertrag, Safeguards-Abkommen, Nuklearwaffenkonvention, deutsche Abrüstungsschritte, US-Raketenabwehr, Iran-Atomkonflikt, Multilateralisierung des Kernbrennstoffkreislaufs</span>
<span>Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen mit der US-amerikanischen Regierung über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, Beendigung der technischen nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO</span>
<span>Überprüfungskonferenz 2010 des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), Ratifizierung des Atomteststoppvertrags (CTBT), Abrüstung von Atomwaffen, Einbindung inoffizieller Nuklearwaffenstaaten, Rolle der Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien, Unterstützung eines überprüfbaren START-Abkommens, FMCT- und INF-Vertrag, Stärkung der IAEO, Abschluss eines Sicherungsabkommens, Kernbrennstoffversorgung, Atomverhandlungen mit Nordkorea und dem Iran</span>
<span>Aufbau eines dauerhaften öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sowie Anpassung der Programme "Kommunal-Kombi" und "Job Perspektive": Maßgaben, darunter Zielgruppen, Förderzeiträume und Fördervoraussetzungen, Finanzierungsgrundlagen</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Vorgaben des sog. Metock-Urteils des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Regelungen zum Ehegattennachzug, keine Benachteiligung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, Schaffung einer einheitlichen, europarechts- und verfassungskonformen Nachzugsregelung</span>
<span>Vorziehen der für 2010 geplanten umfassenden Überprüfung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIF), Sicherstellung eines bundesweit einheitlichen Niveaus der Rechte auf Information, Abkürzung der Verfahrensdauer bei Verbraucheranfragen und Vermeidung abschreckender Gebührenforderungen durch abgestimmte Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern, rechtzeitige Informierung der Verbraucher über Höhe der Kosten sowie Präzisierung der Kosten, Datenaustausch zwischen den Behörden zum Nutzen der Verbraucher</span>
<span>Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes: Streichung übermäßig beschränkender Ausnahmen vom Auskunftsanspruch, Ausweitung des Anwendungsbereichs auf (Finanz-)Dienstleistungen, Auskunftspflicht für Unternehmen, Beseitigung rechtlicher Unklarheiten bei Veröffentlichung behördlicher Kontrollergebnisse, bundeseinheitliche Auskunftsgebühren</span>
<span>Fertigstellung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität und Weiterentwicklung eingeführter Elemente, politische Begleitung und Etappenziele bis 2020, Förderung aller Stufen des Innovationsprozesses, besondere Förderung einzelner Technologiefelder, Mobilitätskonzepte, Marktanreizprogramme bei Markteinführung, Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftspolitischer Folgen</span>
<span>Thematisierung der illegitimen Landaneignung ("land grabbing") in der Landpolitik- und Agrarberatung von Partnerländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Bedeutung der Boden- und Agrarreformpolitik, Zugang zu Agrarressourcen, ländliche Entwicklung, Ausarbeitung von freiwilligen Landleitlinien, Investitionen in Entwicklungsländern, Kreditvergabepolitik, Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien beim Anbau von Agrarexportprodukten</span>
<span>Erhalt der Teilnahmemöglichkeit gemeinnütziger Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen und für andere Leistungsbereiche</span>
<span>Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren: Abgabe einer deutschen Erklärung zur Überprüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für bestimmte Arten von Straftaten, Präzisierung der Deliktsgruppen, Erklärung zu den Bedingungen für die Übergabe Beschuldigter an den Vollstreckungsstaat</span>
<span>Anpassung des Systems der beruflichen Bildung zum Erhalt der Funktionsfähigkeit auch in der wirtschaftlichen Krise: schulische Berufsorientierung, Förderangebote, Einführung breitbandiger flexibler Ausbildungsberufe bei Erhalt des Berufsprinzips, Beibehaltung der dualen Berufsausbildung mit einheitlichen Abschlüssen, bessere Verzahnung und Durchlässigkeit von Aus-, Weiter- und Hochschulbildung</span>
<span>Anpassung des Ausbildungssystems an die veränderten Anforderungen, u. a. durch Änderung des Berufsbildungsgesetzes: Ergänzung der dualen Berufsausbildung durch DualPlus, Ausbau und Neuausrichtung überbetrieblicher Ausbildungsstätten (ÜBS), Neustrukturierung über bundesweit anerkannte Module bei Wahrung des Berufsprinzips und Kammerabschlussprüfung, Verbesserung des Übergang zur akademischen Bildung, Gewinnung zusätzlicher betrieblicher Ressourcen, Integration von berufsvorbereitenden und Fördermaßnahmen</span>
<span>Wahrnehmung der bundespolitischen Verantwortung und Verabredungen mit den Ländern für ein gerechteres Bildungssystem, Ausgabensteigerung und Qualitätsverbesserungen; Maßnahmen bei Kinderbetreuung, schulische Förderung und Ausbau der Ganztagschulen, duale Berufsausbildung unter Einbeziehung überbetrieblicher Ausbildungsstätten, Hochschulpakt II zur Erhöhung der Studierendenzahlen, Weiterbildung und lebenslanges Lernern</span>
<span>Vorbereitung einer BAföG-Novelle zur Berücksichtigung der neuen gestuften Studienstruktur: Ausweitung von Förderzeiträumen und Förderansprüchen, Verschuldungsregelungen, Besetzung und Kompetenzen des BAföG-Beirats; Strukturreform der Studienfinanzierung mit Sockelbetrag und Zuschussteil; Wiedereinführung eines umfassenden Schüler-BAföGs</span>
<span>Höhe des durch Manipulationen an der Strombörse entstandenen Schadens, Einleitung eines kartellrechtlichen Verfahrens insbesondere gegen E.ON, Einräumung der Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung, Maßnahmen zur Stärkung der Börsenaufsicht, Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher bei Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts</span>
<span>Maßnahmen zu Förderung und Technikfolgenabschätzung; Kommunikationsmaßnahmen in Forschung, Industrie und Gesellschaft, Risikoforschung, Sicherheit und Entsorgung, Forschungsfinanzierung und rasche Verwertung, Regulierungserfordernisse, Markttransparenz und Verbraucherinformation, internationale Aktivitäten</span>
<span roman="" new="" times="" style="font-size: 12pt;"><font size="2"><span style="font-family: Arial;">Reduzierung des GKV-Krankenversicherungsbeitrages für gering verdienende Selbständige sowie Reduzierung des Basistarifs der privaten Krankenversicherung für Hilfeberechtigte gem. SGB II und XII auf die Höhe des Auszahlungsbetrags der Sozialleistung</span></font><br />
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<span><span>Stärkung der Rahmenbedingungen für Tourismusunternehmen, stärkere Vermarktung des Reiselands Deutschland durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), Tourismuskooperationen mit den neuen EU-Staaten insbesondere Polen und Tschechien, Weitergabe der Erfahrungen aus der Anhörung des Tourismusauschusses zu grenzübergreifenden Partnerschaften an die Bundesländer, Förderprogramme der EU, grenzüberschreitende Ausbildungsgänge für touristische Berufsbilder, leistungsfähige Verkehrsanbindungen, Jugendaustausch, Austauschprogramme mit den neuen EU-Staaten sowie mit den noch nicht zur EU gehörenden Staaten Südosteuropas, mögliche Einführung eines einjährigen Austauschprogramms, Gewährung von Praktikumsplätzen in Unternehmen, Erhöhung der Anzahl der Freiwilligen in grenzüberschreitenden Freiwilligendiensten, Anerkennungsmöglichkeit von Auslandsschuljahren, Förderung der polnischen bzw. tschechischen Sprache an Schulen und Universitäten, Wissenschaftskooperationen, Werben für Förderungsmöglichkeiten aus EU-Programmen</span><br />
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<span>Grundlegende Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses mit Maßnahmen zu Qualitätssteigerung, Studienplatzfinanzierung, Mobilitätssteigerung und Akzeptanzerhöhung des Bachelor-Abschlusses bei Arbeitgebern; Öffnung der Hochschulen für bisher unterrepräsentierte Gruppen; Verbesserung von Struktur und Studierbarkeit der neuen Bachelor- und Master-Studiengänge</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein umfassendes, transparentes und einfach zu handhabendes Arbeitnehmerdatenschutzrecht, Vorgaben in den Bereichen Datenerhebung, Untersuchungen, Bewerbungsunterlagen und Personalakte, Datenübermittlung, Überwachungssysteme und biometrische Daten, private Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik, Rechte des Betriebsrats, Datenvernichtung; Überprüfung und ggf. gesetzliche Anpassung im Bereich des öffentlichen Dienstrechts</span>
<span>Zulässigkeit von Bildungsinvestitionen des Konjunkturpaketes II ohne Zweckbindung durch Aufhebung des Zwangs zur Mittelverwendung für energetische Gebäudesanierungen</span>
<span>Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung; Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, keine Datenerhebung aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, Verzicht auf Maßnahmen zur Kernbereichsüberwachung bis zur Sicherstellung geeigneter technischer Verfahren zur Löschung kernbereichsrelevanter Daten aus Aufzeichnungen, automatische Aufzeichnungen nur in technisch unumgänglichen Fällen</span>
<span>Reformen in Pakistan zur Förderung der Demokratisierung sowie zur Herstellung guter Regierungsführung, Terrorismusbekämpfung, zivile Kontrolle des Militärs und des militärischen Geheimdienstes (ISI), Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, Einbeziehung der Nachbarn Pakistans in die Stabilisierung des Landes, Förderung des pakistanischen Friedensprozesses mit Indien</span>
<span>Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen maritimer Wirtschaftsstandort, Schiffbau, Hafenwirtschaft und Logistik, Seeschifffahrt, maritime Technologien, Offshore-Windenergie sowie Klimaschutz und Umweltschutz in Schifffahrt und Schiffbau</span>
<span>Unterstützung eines sofortigen Waffenstillstands zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE), Zugang zu umkämpften Gebieten, Schutz von Flüchtlingen, Einhaltung von Menschenrechtsstandards und weiteren Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, Unterstützung internationaler Friedensverhandlungen, Aussetzung von Zusagen der Entwicklungskooperation und von Zollpräferenzen für Sri Lanka</span>
<span>Rückführung der Zeitarbeit zum Abfederungsinstrument für Auftragsspitzen: unbeschränkte Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes während der Verleihzeiten, gesetzliche Prämienregelung und Risikozuschlag, Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Ermöglichung von Qualifizierung und Weiterbildung in entleihfreien Zeiten, Unterbindung der Substitution von Stammarbeitnehmern</span>
<span>Nationaler Aktionsplan, Koordinierung durch die deutsche UNESCO-Kommission bei ausreichender finanzieller Ausstattung, Verankerung in allen Bildungsbereichen, internationale Kooperation, weitere Perspektiven</span>
<span>Haltung des Deutschen Bundestages zur Neuorientierung der NATO: Fortentwicklung der Beitrittsstrategie, NATO-Militärbündnis als sicherheitspolitisches Forum, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Nonproliferation, NATO-Eingreiftruppe, Militärhaushalt, Verteidigungsausgaben, Koordinationsmechanismen zwischen NATO und EU, Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Auslandseinsätze, Einhaltung des Völkerrechts</span>
<span>Innovations- und forschungsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts im Rahmen einer umfassenden Steuerreform und Beseitigung der forschungsfeindlichen Regelungen von 2008, Prüfung und Einführung einer indirekten neben der direkten (Projekt-)Förderung</span>
<span style="font-size: 12pt;" times="" new="" roman=""><font size="2"><span style="font-family: Arial;">Schaffung einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage für die Arbeit des Gemeinsamen Internetzentrums, kein Generalverdacht für Nutzer der Informationstechniken</span></font><br />
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<span>Weiterentwicklung des Nationalen Normenkontrollrats zu einem Bürokratie-TÜV, Anrufungsrecht für Bundestagsfraktionen, Beteiligung des Deutschen Bundestags und Gesetzesfolgenabschätzung bei EU-Rechtssetzung, realistische Darstellung und Reduktion der Netto-Bürokratiekosten, Unternehmensentlastung, Rechtsbereinigung, Befristung von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, Abbau, Verkürzung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Informations- und Berichtspflichten</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Waffenrechts: Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften für Sportschützen und Jäger, keine Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen, keine Zulassung gefährlicher Handfeuerwaffen als Sportwaffen, Einführung eines zentralen Waffenregisters, Einhaltung gesetzlicher Regelungen und Beseitigung von Vollzugsdefiziten</span>
<span>Konsequenzen durch Einschränkungen bzw. Verbote bestimmter Werbeformate und -inhalte für die Presse- und Medienvielfalt, Verzicht auf entsprechende Gesetzesinitiativen, Abschaffung der Beschränkungen und Verbote von Werbeformaten und -inhalten, Beibehaltung des Prinzips der Selbstkontrolle; im Rahmen des 12. und des anstehenden 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages Durchsetzung einer maximal möglichen Liberalisierung von Werbung in privaten Medienangeboten; Vereinheitlichung und Externalisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkaufsicht (mögliche Übertragung der Aufsicht an die Landesmedienanstalten), keine Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Liberalisierung des Glückspielstaatsvertrages, Maßnahmen auf EU-Ebene zur Stärkung der Presse- und Medienvielfalt, Änderung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste hinsichtlich der Werbemöglichkeiten insbesondere im privaten Rundfunk </span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fristverlängerung der „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ (sog. Altfallregelung) über den 31. Dezember 2009 hinaus, Änderung der Verwaltungsvorschrift bzgl. der Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung aufgrund der aktuellen konjunkturellen Lage</span>
<span>Visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Assoziationsrechtes EG (s. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009); Einsetzen für eine assoziationsrechtskonforme Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 </span>
<span>Veröffentlichung eines frei im Internet zugänglichen Registers über die einzelnen Maßnahmen und Projekte mit Angaben zu Inhalt, finanziellen Auswirkungen, Auftragnehmern und Empfängern sowie angestrebten Stabilisierungseffekten, Informationspflicht auch für an Länder und Kommunen durchgereichte Mittel</span>