348 ingested motions from Germany introduced in 1996. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Entwicklung einer umfassenden euromediterranen Partnerschaft, Ziele: Einbindung der Staaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Libyens, Demokratie und Respektierung der Menschenrechte, Verringerung des Wohlstandsgefälles, Umweltschutz, insbesondere Schutz der Wasserressourcen; Vorlage eines Berichts der Bundesregierung bis Ende Januar 1997, Schwerpunkte u.a. Schutz der Frauen und ihrer Rechte, Stand der Wirtschaftsreformen, Armutsbekämpfung, Bevölkerungswachstum und Migration, Rüstungskontrollvereinbarungen und Rüstungsexportkontrolle in den Staaten am Südrand des Mittelmeeres
Herausnahme des Finanzierungsteils aus dem Entwurf eines 18. BAföGÄndG, keine administrative Festlegung von Regelstudienzeiten, keine weitere Einschränkung des Fachrichtungswechsels, Streichung aller Sondervorschriften für Auszubildende in den neuen Bundesländern; Vorlage einer Konzeption für eine grundlegende Reform der Ausbildungsfinanzierung, Erhöhung des Anteils der Bildungsausgaben am Bundeshaushalt, Modell einer am monatlichen Durchschnittsbedarf orientierten Studienfinanzierung
Politik der aktiven Einwirkung auf den Iran; Ziele insbesondere: positivere Haltung zum Nahost-Friedensprozeß, Anerkennung der palästinensischen Autonomieverwaltung, keine Unterstützung des Terrorismus, Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran (Bahai, Salman Rushdie), Beendigung von Geheimdienstaktivitäten im Ausland gegen iranische Oppositionelle
Elternurlaub in Form eines Zeitkontos mit der Möglichkeit der Verteilung über die ersten acht Lebensjahre des Kindes, Anhebung der Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld sowie Gewährung des Erziehungsgeldes für nach dem 1. Januar 1996 geborene Kinder für die gesamte Freistellungsdauer
Erhöhung der Einspeisungsvergütung für Photovoltaik und Windenergie, Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, Nutzung von Biomasse, Energieeinsparung, Novellierung baurechtlicher Vorschriften, Förderung regenerativer Energien in der Entwicklungspolitik, Einführung einer Energiesteuer, Ausstieg aus der Atomenergie
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Legalisierung von Cannabisprodukten (Haschisch, Marihuana), Gleichbehandlung mit Alkohol, Jugendschutz, Kontrolle mitgeführter Drogen, insbesondere von Ecstasy, auf freiwilliger Basis
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Wehrpflicht und aller Formen der Dienstverpflichtung, Aussetzung von Bestrafungen wegen der Verweigerung von Dienstverpflichtungen, Einschränkung der Rolle der Bundeswehr und sozialverträglicher Abbau
Umgehende Verabschiedung eines kostenorientierten Endvergütungssystems für den Gebührenausgleich zwischen den Postunternehmen im internationalen Postverkehr, Umsetzung der in Art. 25 Weltpostvertrag enthaltenen Bestimmungen in nationales Recht, Aufnahme entsprechender Bestimmungen in das geplante Postgesetz
Anregungen für die Neukonzeption über die künftige Ressortforschung des BML, Vorlage beim Deutschen Bundestag, flexible Handhabung der Umstrukturierung, Mittelbedarf für notwendige Neueinstellungen, Vermeidung einer Überalterung der Wissenschaftler, Verzicht auf eine überproportionale Personalkürzung, Berücksichtigung der hiervon ausgehenden Entwicklungsimpulse für ländliche Räume
Vorlage einer Rechtsverordnung zur Bildung eines Klärschlammhaftungsfonds gem. § 9 Abs. 3 Düngemittelgesetz bis Ende Mai 1996, Vorlage einer Kompostverordnung, Festschreibung des Prinzips der Schadstoffminimierung in beiden Verordnungen, Ausdehnung des Geltungsbereichs auch auf künftig landwirtschaftlich zu nutzende Rekultivierungsflächen
Verurteilung der auf Zerstörung der Identität Tibets gerichteten Politik Chinas, Grundsätze für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet, Maßnahmen der Bundesregierung
Ökologische Verkehrswende durch Einsatz der Telematik, zuvörderst durch Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs, Verbesserung des Güterverkehrs, Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, Vermeidung unerwünschter Telematikfolgen im Individualverkehr
Förderung der Erschließung anderer Energiequellen neben der Kernenergie in Osteuropa gemeinsam mit der EU, Hilfen für Energieeinsparung, Stillegung von Tschernobyl, Hilfen für die Opfer von Tschernobyl
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stillegung aller Atomanlagen, Sicherung und Entsorgung durch die Betreiber, Verbot des Im- und Exports von Nukleartechnik, Einstellung der Kernforschung, Überführung der Rückstellungen gem. §§ 7, 9 und 9a Atomgesetz in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
Stabilisierung des Marktes für die Landwirtschaft, Exportverbot für britisches Rindfleisch, keine Vermarktung von Beständen britischen und schweizerischen Rindfleischs, keine Verfütterung von Tiermehl, wissenschaftliche Untersuchung des Rinderwahnsinns, Haftungsfragen
Konzeption zur Rettung des dualen Systems, Darstellung im Berufsbildungsbericht 1996, Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung in den neuen und in vielen Regionen der alten Länder u.a.m., überbetrieblicher Leistungsausgleich, steuerliche Anreize, Umsetzung in Zusammenarbeit mit allen bildungspolitisch Verantwortlichen
Mißbilligung des bayerischen Gesetzesvorhabens zur Umsetzung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes hinsichtlich der Verpflichtung Schwangerer zur Angabe von Gründen für eine Abtreibung
Reform des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts: Änderung der §§ 18 und 19 Asylverfahrensgesetz betr. Drittlandsregelung, Aussetzung von Rücknahmeübereinkommen, Gewährleistung des Zugangs zum Asylverfahren im Gebiet des Schengener Abkommens, Ausrichtung des Asylverfahrens auf Anerkennung der Schutzbedürftigkeit, Aufhebung des Flughafenverfahrens u.a.m.; Erweiterung der Anerkennungsgründe für Flüchtlinge, Abschiebeschutz bei ungeklärten Krisenlagen u.a.m.; Verbesserung der Lebens- und Aufnahmebedingungen, u.a. Gleichstellung in der Sozialhilfe und Abschaffung der Abschiebehaft
Verurteilung der Gewaltanwendung durch die PKK und andere kurdische Gruppen in Deutschland, Lösung des Kurdenproblems in der Türkei mit politischen Mitteln, Dialog des türkischen Parlaments und der Regierung mit allen demokratischen Kurdengruppen, Förderung des Dialogs durch die Bundesregierung
Umsetzung der Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz im Bereich der Frauenarbeit, Schutz vor Gewalt, Frauenförderung in der Entwicklungszusammenarbeit, Vorbereitung einer 5. Weltfrauenkonferenz, nationale Nachbereitungskonferenz, Frauenförderung in der Bundesrepublik Deutschland
Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung für Organtransplantationen: Feststellung des Todes des Organspenders durch zwei Ärzte, Ausfall der Gehirnfunktion oder unbehebbarer Herzstillstand als Todesmerkmal, Vorliegen einer zu Lebzeiten abgegebenen Einverständniserklärung oder Einverständnis der nächsten Angehörigen unter Berücksichtigung des vermutlichen Willens des Verstorbenen
Aufhebung der Weisung des BMU an das Land Niedersachsen, von einer Nachbegutachtung der Planfeststellung für den Schacht Konrad abzusehen, Übernahme der Kosten für eine Neubegutachtung durch den Bund
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Förderbeträge für die Vermögensbildung, Klarstellung der Möglichkeit für vermögenspolitische Vereinbarungen in Tarifverträgen, Einrichtung von Vermögensbildungsfonds, Insolvenzsicherung des Mitarbeiterkapitals, Verbindung von Investitionsförderung mit Vermögensbildung
EXPO 2000 als Beitrag zur Suche nach einem an Nachhaltigkeit orientierten Verhältnis zwischen Mensch, Natur und Technik, Appell an Bürger und Institutionen zur Mitwirkung
Rücknahme der 18. BAföG-Novelle, Einleitung einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung, Einrichtung eines Bundesausbildungsförderungsfonds, Wohngeld für Studierende, Finanzierung des BAFF durch Beiträge ehemaliger Leistungsempfänger und öffentliche Mittel
Verschiebung des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, Novellierung des Gesetzes: Vorrang der Abfallvermeidung, Einführung einer Abgabe für Sonderabfälle, Rekommunalisierung von Abfallbetrieben, Zulassung alternativer Restabfallbehandlungsmöglichkeiten, Minimierung der Untertagedeponierung von Abfällen; Änderung der 17. BImSchV betr. Müllverbrennung
Ablösung der Verpackungsverordnung: Vorrangigkeit der Abfallvermeidung, Einführung eines flächendeckenden Mehrwegsystems, insbesondere für Getränke, Beschränkung des Grünen Punktes auf ökologisch sinnvoll verwendbare Produkte, Kennzeichnung nicht verwertbarer Produkte durch einen Roten Punkt, Verbot umweltbelastender Verpackungen
Umsetzung der auf der 4. Weltfrauenkonferenz eingegangenen Verpflichtungen, u.a. Einbeziehung von Frauenrechten in eine Revision des Maastrichter Vertrages, Weiterentwicklung von Kinderlastenausgleich und Alterssicherung, Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Privathaushalten, arbeitsrechtlicher Regelungen, Frauen in Führungspositionen sowie Bestärkung von Frauen in einem Engagement für Politik und Gesellschaft
Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, Finanzierung aus dem Parteivermögen der DDR, Erfassung von Dokumenten neben den Stasi-Unterlagen, Aufklärungsarbeit einschließlich Beratung in Rehabilitierungsfragen sowie Beratung staatlicher Institutionen
Einsatz der Bundesregierung für die sofortige Aussetzung der Robbenjagd in allen Teilen der Welt mit dem Ziel eines endgültigen weltweiten Fangverbots, Erlaß eines Importverbots für Produkte von geschlachteten Robben sowie eines nationalen Verbots für Felle und Häute von mit Tellereisen-Fallen gefangenen Tieren, Hinwirken auf unverzügliche Einstellung der weltweiten Treibnetzfischerei, Zustellung einer dringlichen Protestnote und dieser Resolution an die Regierungen Kanadas, Norwegens, Rußlands und Südafrikas
Kostenlose Entsorgung von Altöl aus Schiffen gem. MARPOL an Land, Rücknahmepflicht der Schwerölproduzenten, Sonderabschreibungen für Schiffe nur bei Verwendung sauberer Dieselöle, Regelung auf EU-Ebene
Aufforderung an die Bundesregierung zur Einigung mit den neuen Ländern durch Übernahme jeweils der Hälfte der o.a. Schulden, soweit diese den Kommunen zugeordnete Grundstücke betreffen, jeweils vollständige Übernahme der Schulden der Bund und Ländern zugeordneten Grundstücke, keine überproportional zu Lasten der Transfers an die neuen Länder erfolgende Refinanzierung des Bundes, interne Regelung zwischen den neuen Ländern und ihren Kommunen, Vermeidung unausgewogener Lastenverteilung zwischen den Gemeinden
Unrechtserklärung der von der Gesellschaft für kommunale Altschulden und Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Währungsumstellung gegenüber ostdeutschen Kommunen erhobenen Forderungen auf Tilgung und Verzinsung von Altschulden, Verzicht auf Eintreibung dieser Forderungen
Einstellung jeglicher Lieferung militärischer Güter an die Türkei, friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden, Bleiberecht für Kurden in der Bundesrepublik Deutschland, asylrechtliche Anerkennung als Gruppenverfolgte, Anerkennung als eigenständige Volksgruppe und Umsetzung der kulturellen Minderheitenrechte
Zurückführung der Mitwirkungsrechte des Vatikan bei den VN auf die ihn direkt betreffenden Angelegenheiten, Verweigerung der Mitwirkungsrechte bei allen explizit das Geschlechterverhältnis betreffenden Fragen aufgrund der fortlaufenden Diskriminierung der Frauen