263 ingested motions from Germany introduced in 2002. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Schaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern, Öffnung der Märkte der Industriestaaten, ausländische Direktinvestitionen, Ausstattung der staatlichen Entwicklungshilfe mit 0,7 v.H. des BSP, Beseitigung der "Steueroasen", Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken, Entwicklung neuer Finanzinstrumente, Erweiterung der Entschuldungsinitiative, Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens, Stärkung der Vereinten Nationen im wirtschaftlichen Bereich u.a.m.
Erarbeitung eines abgestimmten Textes, Verbesserung der Menschenrechtslage in China, Ratifizierung und Umsetzung der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen
Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte im Sudan, Engagement der Bundesrepublik Deutschland, der EU und der USA, Förderung von Frieden und Entwicklung im Süd-Sudan (Nuba-Berge), Wiedereröffnung des Goethe-Instituts und Dialog mit dem Islam, keine Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Sudan, Aufbau von zivilgesellschaftlichen Strukturen
Einhaltung der internationalen Menschenrechte, Gewährleistung der Religionsfreiheit, Rückkehr der Flüchtlinge aus Kambodscha, Minderheitenrechte der indigenen Montagnards im Zentralen Hochland, freie Parlamentswahlen am 10. Mai 2002
Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU, Überprüfung der einzelnen Politikfelder und Reformansätze in den Bereichen: Währungsunion, Struktur- und Regionalpolitik, Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik, Justizpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik/Internationale Beziehungen; Neuordnung der Gewaltenteilung zwischen den europäischen Institutionen
Übergangsregelung für die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Mai 2001 eingetretene volle Umsatzsteuerpflicht für die Vermietung von Sportanlagen in Zusammenarbeit mit den Ländern, Bericht über das Ergebnis bis Ende Mai 2002
Einsatz für die baldige Errichtung des IStGH in Den Haag, Wahrung der Integrität der Satzung, Unterstützung der Ratifizierung des Römischen Vertrags zum IStGH durch USA und andere Staaten
Ratifizierung und Umsetzung der Konventionen zum weiteren Schutz der Menschenrechte, Ächtung von Folterwerkzeugen, Ächtung der Todesstrafe, Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien, China, der Türkei sowie im Nahen Osten, Aufarbeitung der Verbrechen in Osttimor
Harmonisierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Europa bis 2008, Gewährleistung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, Einführung der 7. Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung, praxistaugliche Ausgestaltung der Abstandsregelungen zu Hecken und Säumen, keine Aufteilung zwischen Bewertungs- und Managementfunktion bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Aufhebung des Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
Beschäftigungswirksame Flexibilisierung des Arbeitsrechts: Zeitarbeitsverhältnisse, befristete Arbeitsverhältnisse, betriebliche Tarifverträge; Neugestaltung des Sozialrechts: Niedriglohnbereich, Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Befristung von Lohnersatzleistungen; Reform der Arbeitsverwaltung: Führungsstruktur, Aufsichtsgremium, Wirtschaftsprüfung, neue Aufgabenverteilung, Wettbewerb bei der Vermittlung, betriebsnahe Qualifizierung
Neuregelung des Niedriglohnbereichs zur Mobilisierung von mehr Beschäftigung und Wachstum, Anhebung der Grenze der geringfügigen Beschäftigung, Pauschalsteuer für Arbeitgeber statt pauschale Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, Senkung der Abgabenbelastung der Arbeitnehmer, Anreize und Sanktionen für Leistungsempfänger mit dem Ziel der Arbeitsaufnahme, Angleichung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe
Ausgleich für Behinderte im Steuerrecht für Mehrbedarf auf Grund von Behinderungen, Anpassung der seit 1975 unveränderten Pauschbeträge gemäß § 33b EStG, Prüfung einer Umwandlung der Behindertenpauschbeträge in Steuerfreibeträge oder direkte Zuschüsse
Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen der WTO, Fortsetzung der institutionellen Reform der WTO, Integration der Wettbewerbspolitik in das WTO-Regelwerk, Beschränkung protektionistischer Anti-Dumping-Maßnahmen, Liberalisierung der Welttextilmärkte bis Ende 2004, Abschaffung der in der Europäischen Union üblichen Exporterstattungen im Agrarhandel
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Reform des steuerlichen Familienlastenausgleichs: Einkommensbesteuerung unabhängig von der Lebensform, schrittweise Umwandlung des Kindergelds in eine einkommensunabhängige Grundsicherung, Entlastung der Eltern von Kinderbetreuungskosten
Gemeinsame Nahoststrategie der EU, Bekämpfung der terroristischen Netzwerke in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Beendigung der Gewalthandlungen der israelischen Armee und Abzug aus den erneut besetzten Gebieten, keine Waffenlieferungen in die Spannungsgebiete, Einrichtung entmilitarisierter Zonen, interkultureller Dialog u.a.m.
Unverzüglicher Rückzug der in Kuwait stationierten Bundeswehreinheiten, baldiger Rückzug aus der Golfregion, Ablehnung einer militärischen Aktion gegen den Irak
Klarstellungen gegenüber den Landesregierungen in München und Düsseldorf betr. keine Einstellung von Bundesmitteln im Bundeshaushalt für den Bau beider Magnetschwebebahnstrecken
Potenzial erneuerbarer Energien für die zukünftige globale Energieversorgung, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Einführung neuer Energietechnologien; Ausbau der Finanzierungs- und Förderinstrumente für den Technologieexport; Schaffung einer effizienteren Struktur zur Verbreitung deutscher Spitzenprodukte im Bereich erneuerbare Energien, Einrichtung einer "Bundesinitiative Erneuerbare Energien Weltweit - Global Renewable Network"
Bekämpfung der Sklaverei als Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der Menschenrechtspolitik, EU-Initiativen, Sanktionen, freiwilliger Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen gegen Sklavenarbeit, Unterbindung des Menschenhandels und Frauenhandels, insbesondere in und aus Osteuropa
Beseitigung bestehender Forschungsdefizite im Bereich der Brennstoffzellentechnologie, Unterstützung der flächendeckenden Einführung durch zeitlich befristete Förderprogramme, Nutzung der Kernenergie und regenerativer Energieträger zur Erzeugung des benötigten Wasserstoffs, Betrieb von Brennstoffzellen mit Erdgas, Vorteile der Brennstoffzellentechnologie gegenüber konventionellen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung, Einführung brennstoffzellenbetriebener Fahrzeuge im ÖPNV
Entwicklung der Strompreise und des Subventionsvolumens auf dem deutschen Energiemarkt, Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes auf die Elektrizitätswirtschaft, Abbau der Steinkohlesubventionen bis 2005, wettbewerbsneutrale Förderung erneuerbarer Energien, Abschaffung der Ökosteuer
Notwendigkeit von Reformen auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Lage im Steuerrecht, Gesundheitswesen und Betriebsverfassungsgesetz, Senkung von Lohnzusatzkosten und Staatsquote, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Reformen im Niedriglohnbereich wie z.B. die Umkehr der Beweislast bei Ablehnung zumutbarer Arbeit, in den Neuen Bundesländern: Infrastrukturmaßnahmen und Reduzierung der Lohn-Produktivitätsschere
Notwendigkeit beschäftigungsorientierter Flexibilisierung des Arbeitsrechts aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Wirtschaftswachstums, Abbau von Beschäftigungshürden wie Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge und reformiertes Betriebsverfassungsgesetz, Maßnahmen: Individuelle tarifliche Vereinbarungen, Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse
Änderung der Rahmenbedingungen für ergänzende private und betriebliche Altersvorsorge zu Gunsten von Langzeitarbeitslosen, Familien und Bezieher niedriger Einkommen, Förderung des Wohnungseigentums, realistische Einschätzung der Beitragssatzentwicklung, Wiedereinführung des demographischen Faktors, Verbesserung der eigenständigen Alterssicherung von Frauen, Übernahme der Mehrausgaben für Grundsicherung durch den Bund
Freigabe der bewilligten Investitionsbeihilfen für den Neubau der Erdölraffinerie in Leuna durch die Europäische Kommission, rascher Abschluss des Hauptprüfverfahrens zur Vermeidung weiterer wirtschaftlicher Nachteile für den Investor
Langfristige Stabilisierung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags unter 40%, beschäftigungswirksame Arbeitsmarktreformen, steuerpolitische Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, nachhaltige Rentenpolitik unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und langfristig stabile Rentenbeiträge
Unterstützung der planerischen Arbeiten und praktischen Vorbereitungsmaßnahmen zur Errichtung des IStGH in Den Haag, Integrität der Satzung, Ratifizierung durch die Vereinigten Staaten und alle anderen Staaten
Reform der Arbeitsmarktpolitik, grundlegende Organisations- und Finanzreform der Arbeitsverwaltung, insbesondere Bundesanstalt für Arbeit und Landesarbeitsämter, Überprüfung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie berufliche Weiterbildung, ABM und SAM, Verbesserung der Evaluierung der Arbeitsmarktpolitik, Liberalisierung von Zeitarbeit
Fortsetzung der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit, mehr Ausbildungsplätze, Modernisierung der Berufsausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte und Teilzeitbeschäftigte, Vorlage regelmäßiger Berichte zum Mainzer Modell, Zusammenarbeit mit Tarifparteien
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung: Abschaffung von Prüfpflichten bei kleinen und mittleren bäuerlichen Unternehmen; Änderung der 4. BImSchV: Aufhebung einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht für Anlagen zur Tierhaltung
Vermeidung einer Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft durch die Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II), Wahrung der Chancengleichheit für national und international tätige Kreditinstitute, Berücksichtigung der Größe der Unternehmen bei der Berechnung der Risikogewichte, Sonderregelungen für Existenzgründer, Berücksichtigung der höheren Kreditabhängigkeit ostdeutscher Unternehmen
Negative Auswirkungen der Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse 1999, Forderungen: Steuer- und Abgabenpflicht erst ab 630 Euro pro Monat, Lohnabstand zwischen Sozialhilfe und Arbeitsentgelt, keine Ausweitung des "Mainzer Modells", volle Steuerabzugsfähigkeit für Haushalts- und familienbezogene Dienstleistungen, Zusammenfassung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, grundlegende Arbeitsmarktreformen
Umbenennung des "Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie" in "Bundesministerium für Wirtschaft"; Stärkung des BMWi durch einen Neuzuschnitt der Kompetenzen in den Bereichen internationale Finanz- und Währungspolitik, Banken- und Versicherungswesen und Arbeitsmarktpolitik; Unterstellung der Bundesanstalt für Arbeit unter die Rechtsaufsicht des BMWi; Zusammenlegung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu einem "Bundesministerium für Gesundheit und Sozialordnung"
Beitritt Sloweniens, der Slowakei, Bulgariens, Estlands, Litauens, Lettlands und nach Möglichkeit Rumäniens, Stabilisierung des Balkans, Ausbau der Zusammenarbeit der NATO mit Russland Antrag Drs 14/8100 textidentisch mit Antrag Drs 14/8835 (CDU/CSU, F.D.P.)
Vertiefung der bilateralen Beziehungen, Beitritt Ungarns zur EU, Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, Zusammenarbeit in den Bereichen Innere Sicherheit und Justiz, Grenzkontrollen, Jugendaustausch, kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen, Kooperation in der Donaukommission, kommunale Zusammenarbeit
Verbot des Imports von humanen embryonalen Stammzellen, Förderung ethisch unproblematischer Forschungsalternativen (z. B. adulte Stammzellen), gesetzliche Klarstellung des Importverbots
Verabschiedung eines Gesetzes: grundsätzliches Verbot des Imports humaner embryonaler Stammzellen, Ausnahmen nur zu Forschungszwecken, Voraussetzungen, Prüfung der ethischen Vertretbarkeit durch eine Zentrale Ethikkommission, Genehmigungserfordernis durch eine gesetzlich legitimierte Kontrollbehörde
Regelung des Imports embryonaler Stammzellen: Verwendung selbstlos gespendeter und nicht genutzter Embryonen für Forschungszwecke, Zustimmung zum Forschungsprojekt durch eine Kommission, Verbot einer künstlichen Befruchtung zu Forschungszwecken, Einrichtung eines zentralen Stammzellenregisters, Weiterentwicklung des Embryonenschutzgesetzes bei Mißerfolg der Stammzellenforschung
Weiterentwicklung des e-Demokratie-Pilotprojekts "Modernisierung des Informationsrechtes" des Deutschen Bundestages, Umsetzung des e-Government-Programms Bund-Online-2005, Datenschutz und IT-Sicherheit, Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe bei politischen und sonstigen Wahlen (Sozialversicherungsgremien, Aktionärshauptversammlungen, Personal- und Betriebsratswahlen etc.), Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu den Partizipationspotentialen der Neuen Medien
Vorlage eines Gesamtkonzepts für die Entwicklung der Auslandsschulen, Bauvorhaben, Finanzierung, Zusammenarbeit mit Ländern, Wirtschaft und anderen Institutionen, Entsendung qualifizierter Lehrer, Wiedereingliederung, Verbreitung der Kenntnis der deutschen Sprache u.a.m.
Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses in den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens; Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Programme und Projekte in den genannten Regionen; Überführung des Stabilitätspakts Südosteuropa in eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit; Unterstützung der Kandidaten für einen EU-Beitritt
Ausbau zwischen Baden-Baden und Basel, vorgezogenes Planverfahren für den Abschnitt zwischen den Anschlußstellen Teningen und Freiburg-Mitte, Sanierung der schadhaften Fahrbahndecke zwischen Freiburg und Basel
Anzahl der Überprüfungen, Dossiers, Verfahren, Ablehnungen von Bewerbern, Entlassungen, Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg 1995 zu Gunsten einer Betroffenen, Forderung eines Gesetzes zur Bereinigung von Unrecht im Zusammenhang mit der Berufsverbotepraxis: Aufhebung von Entscheidungen, Schadenersatz, Entfernung von Dossiers aus den Akten, Aufhebung der Verfahrensregeln
Beschaffung von 73 Lufttransportflugzeugen der Bundeswehr vom Typ Airbus A-400 M, Vorlage eines Nachtragshaushalts und einer in der Finanzplanung abgesicherten Ausrüstungs- und Materialplanung für die Bundeswehr
Förderung der ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern, Verbesserung der Agrarstruktur und der Agrarverfassung, Ernährungssicherung als Menschenrecht, umweltgerechte Produktionsverfahren, besondere Bedeutung der Frauen, Öffnung der Märkte der Industriestaaten, Begünstigung des Imports von landwirtschaftlichen Fair-Trade-Produkten, Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit u.a.m.
Verlängerung und Erweiterung der Mandate für Enduring Freedom und ISAF, Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Afghanistan und seinen Nachbarn, friedliche Lösung des Kaschmirkonflikts, entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern der Region, interkultureller Dialog, Demokratisierungsprozesse, Hilfen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Annäherung der kaukasischen und kaspischen Region an Europa, Energieversorgung, Terrorismusprävention