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Germany

Motions

247 ingested motions from Germany introduced in 2005. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag15/4848open

Kostensenkungspotentiale für den Klimaschutz erschließen - Verbindungsrichtlinie zum europäischen Emissionshandel unverzüglich umsetzen (G-SIG: 15011460)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Zügige Umsetzung der Richtlinie zur Verbindung des Emissionshandels mit den flexiblen Kioto-Mechanismen CDM und JI, zwischenstaatliche Verhandlungen zu gemeinsamen Klimaschutzprojekten bei Einbeziehung von Gutschriften in den deutschen Emissionshandel, Ermöglichung klimarelevanter Investitionsprojekte auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, Ausbau bestehender Informationsdienste, Unterstützung der Potenziale der Bundesländer, Aufbau einer jährlichen Dokumentation über die CDM/JI-Nutzung und Berichterstattung

Motion· Antrag15/4854open

Implementierung eines wirksamen Tsunami-Frühwarnsystems für den Indischen Ozean unter Einbeziehung des deutschen Forschungsnetzwerkes (G-SIG: 15011463)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Vernetzung der Spitzenforschung auf dem Gebiet "System Erde" und der Meeresforschung, strategische Innovationen in Bezug auf geeignete Großgeräte, u.a. Errichtung eines kompletten Beobachtungssystems, Projekt GEO (Global Earth Observation), Bau und Betrieb von Tiefenobservation, europäische Zusammenarbeit

Motion· Antrag15/4845open

Exportinitiative für Erneuerbare Energien verantwortlich und sachgerecht gestalten (G-SIG: 15011458)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Förderung erneuerbarer Energien durch die flexiblen Kioto-Mechanismen und technische Zusammenarbeit, Fragwürdigkeit des EEG, Entwicklungspolitik zum Infrastrukturausbau, Vorlage eines 5. Energieforschungsprogramms zur Energiespeicherforschung, Maßnahmen zur Exportförderung, zügige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbindung des Emissionshandels mit den flexiblen Mechanismen, Unterstützung internationaler Klimaschutzprojekte, Gewährung von Hermes-Bürgschaften, Verbesserung der Informationsangebote im Internet

Motion· Antrag15/4847rejected

Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken (G-SIG: 15011459)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Verbesserungen für den Betrieb von Handelsschiffen unter deutscher Flagge, Flexibilisierung der Schiffsbesetzung, Rückflaggung, Ausbau der nationalen maritimen Konferenz, Vorbeugung gegen Havarien, Nothafenkonzept, Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs in der Seeschifffahrt, evtl. Aufbau einer nationalen Küstenwache, Verhandlungen mit Russland betr. Schiffssicherheit in der Ostsee, Ratifikation des ILO-Übereinkommens 185

Motion· Antrag15/4862enacted

Maritimen Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen (G-SIG: 15011465)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Sicherung von Beschäftigung, Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung durch weitere Fördermaßnahmen in den Bereichen Schifffahrt (staatliche Beihilfen, Steuerpolitik), Häfen (Verkehrsinfrastruktur, Seehafenhinterlandverkehr, Wettbewerbsbedingungen in der EU), Verlagerung von Güterverkehren auf den Wasserweg, Schiffbau (Forschung und Entwicklung, arbeitsmarktpolitische Instrumente, internationaler Wettbewerbsrahmen), Meerestechnik (Vernetzung, FuE), Offshore-Windenergietechnologie (Testfelder, Finanzierung, Genehmigungsverfahren, FuE, Konfliktlösung, Vorlage eines Fortschrittsberichts bis zur nächsten Maritimen Konferenz)

Motion· Antrag15/4864concluded

Eisenbahn-Magistrale für Europa zwischen Paris und Budapest (G-SIG: 15011467)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Verstetigung der Mittel für Schieneninvestitionen, zusätzliche Investitionsmittel für die TEN-Strecke Paris - Budapest, u.a. durch Vorfinanzierungsangebote der Länder Baden-Württemberg und Bayern, Ausbau der Magistrale als Hochleistungsstrecke

Motion· Antrag15/4855open

Stabilitätspolitik im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens (G-SIG: 15011464)

Germany · German Bundestag · 16 February 2005

Politische Lösung des Tschetschenienkonflikts, Wahlen nach internationalen Standards, umfassende Strategie der Stabilisierung und Vertrauensbildung in der Kaukasusregion ("Stabilitätspakt Kaukasus"), Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung des Terrorismus

Motion· Antrag15/4838open

Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit verbessern (G-SIG: 15011452)

Germany · German Bundestag · 15 February 2005

Änderung SGB II zur Optionsmöglichkeit aller Kommunen zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen nach Hartz IV, Einbeziehung privater Vermittler, Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Bereich SGB II (Arbeitslosengeld II) sowie SGB III (Arbeitslosengeld), keine Überfrachtung der BA bzw. der kommunalen Träger mit Verwaltungsarbeiten

Motion· Antrag15/4831rejected

Pakt für Deutschland (G-SIG: 15011451)

Germany · German Bundestag · 15 February 2005

Umsetzung eines 10-Punkte-Sofortprogramms: Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 5 Prozent, rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, Änderung des Günstigkeitsprinzips, einjährige 10-prozentige untertarifliche Entlohnung bei Einstellung Langzeitarbeitsloser, Änderungen beim Kündigungsschutzrecht, Jugendarbeitsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitszeitgesetz, Unterstützung von Teilzeitbeschäftigung, Entlastung des Mittelstandes; Strukturreformen bei Unternehmensbesteuerung, sozialen Sicherungssystemen, Bildungswesen, Energieversorgung und Arbeitsrecht

Motion· Antrag15/4830rejected

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe umfassend, innovativ und unbürokratisch gestalten (G-SIG: 15011450)

Germany · German Bundestag · 15 February 2005

Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Prävention: Verknüpfung der drei Präventionsbereiche, Finanzierungsstruktur, Gestaltung der "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung" nach geltendem Stiftungsrecht, einfache Organisationsstrukturen, Inkrafttreten des finanzwirksamen Teils des Präventionsgesetzes erst ab 1.1.2006

Motion· Antrag15/4829concluded

Maßnahmen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH (G-SIG: 15011449)

Germany · German Bundestag · 15 February 2005

Berechenbarkeit der Rechte und Pflichten der DFS bei einer Kapitalprivatisierung, Führung der Aufsicht durch die Initiative Luftverkehr für Deutschland, Ausrichtung der Regulierung an europäischen Vorgaben, Zuständigkeit für den gesamten deutschen Luftraum, Kostentransparenz, Ausführung der Forderungen des Antrags auf BT-Drs 15/2393

Motion· Antrag15/4840rejected

Das deutsche Bio-Siegel erfolgreich umsetzen (G-SIG: 15011454)

Germany · German Bundestag · 15 February 2005

Nachbesserung des Öko-Kennzeichengesetzes: Veränderung weiterer Produktionskriterien zusätzlich zur Konformität nach EG-Öko-Verordnung, Herkunftangaben und Rückverfolgbarkeit, Verwendungsmöglichkeit für alle EU-Mitgliedstaaten

Motion· Antrag15/4844rejected

Energiepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung (G-SIG: 15011457)

Germany · German Bundestag · 15 February 2005

Vorlage eines Energieprogramms unter gleichrangiger Berücksichtigung der Ziele Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit, Rahmenbedingungen, keine Wettbewerbsnachteile durch zu hohe Strompreise, Berücksichtigung der energieintensiven Industriebranchen, Konzept zum Instrumenten-Mix in der Klimaschutz- und Energiepolitik, Konsistenz mit dem Emissionshandel, Anrechnung der Mechanismen CDM und JI

Motion· Antrag15/4792open

Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig (G-SIG: 15011441)

Germany · German Bundestag · 28 January 2005

Verzicht auf einen künftigen Luft-/Boden-Schießplatz Wittstock, zivile Nutzung, weitere Reduzierung von Belastungen an den bisherigen Übungsplätzen im Rahmen der Transformation der Bundeswehr, Räumung der Munitionsaltlasten im Rahmen eines Regionalentwicklungskonzeptes

Motion· Antrag15/4726open

Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung (G-SIG: 15011423)

Germany · German Bundestag · 26 January 2005

Vorlage des 3. Versorgungsberichts: Darstellung der Reform seit 1989, Übertragung der geänderten GRV auf die Beamtenversorgung unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit; Gesetzgebung zum Versorgungsrecht, parlamentarische Behandlung weiterer Versorgungsberichte

Motion· Antrag15/4734open

Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen (G-SIG: 15011427)

Germany · German Bundestag · 26 January 2005

Notwendige Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuersystem und Sozialversicherungen bis zur Bundestagswahl 2006; Vorlage eines Anti-Benachteiligungsgesetzes für den Mittelstand mit Neuregelungen zu Tarifverträgen, Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Mitbestimmung, Teilzeitarbeit und befristete Einstellungen, Ich-AG und Überbrückungsgeld, Bürokratieabbau, Einkommen-, Erbschaft- und Vermögensteuer, Kreditvergabe, ERP-Sondervermögen; Senkung der Lohnnebenkosten, Auflösung der BA, faire Wettbewerbsbedingungen

Motion· Antrag15/4714open

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sicherstellen - Immobilien- und Versicherungsmakler stärken (G-SIG: 15011416)

Germany · German Bundestag · 25 January 2005

Gesamtwirtschaftliche Leistung der Immobilienwirtschaft, Zahl abhängig Beschäftigter und Gewerbetreibender, fiskalische Auswirkungen, Ausbildung und Berufszugangsregelung für Immobilienmakler, Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen in Europa, Einbeziehung der Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge, Bestellung von Sachverständigen, Anpassung der nationalen Datenschutzregelungen; Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie, Verbesserung des Verbraucherschutzes, Aus- und Weiterbildungserfordernisse mit EU-Akzeptanz, Zulassung und Registrierung

Motion· Antrag15/4715open

Exportinitiative Erneuerbare Energien vorantreiben (G-SIG: 15011417)

Germany · German Bundestag · 25 January 2005

Bessere Abstimmung des Instrumentenmixes für einzelne Branchen und Märkte, Verbesserung der Projektfinanzierung, Einbeziehung in Klimaschutzaktivitäten und Entwicklungspolitik, Ausweitung auf Energieeffizienztechnologien und Energieforschung; Aktivitäten der dena zu Exportstrategien, Messebeteiligungen von KMU und zur nachhaltigen Gestaltung des Gesamtenergiesektors von mittel- und osteuropäischen sowie Schwellen- und Entwicklungsländern

Motion· Antrag15/4695rejected

DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen (G-SIG: 15011414)

Germany · German Bundestag · 20 January 2005

Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung, nach der DNA-Reihentests (DNA-Screenings) ohne konkreten Tatverdacht nur auf richterliche Anordnung erfolgen und nur bei Vorliegen bestimmter Straftatbestände, keine langfristige Datennutzung und -speicherung, insbesondere nicht verfahrensübergreifend

Motion· Antrag15/4661enacted

Biologische Vielfalt schützen und zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung nutzen (G-SIG: 15011399)

Germany · German Bundestag · 19 January 2005

Unterstützung der internationalen Vereinbarungen und Verhandlungen über Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt, Schutz der natürlichen Ressourcen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Tropenwaldschutz und nachhaltige Waldbewirtschaftung, Ausweisung von Naturschutzgebieten und Nationalparks, nachhaltiger Tourismus, Selbstbestimmungsrecht indigener Völker, Beteiligung von Frauen, Vorlage eines Berichts der Bundesregierung gegen Ende jeder Legislaturperiode

Motion· Antrag15/4665open

Biologische Kohlenstoffsenken für den Klimaschutz nutzen (G-SIG: 15011400)

Germany · German Bundestag · 19 January 2005

Wahrnehmung des Artikels 3.4 des Kyoto-Protokolls, Berücksichtigung von Waldsenken beim Emissionshandel und nachhaltig genutzten Holzes bei der Treibhausgaserfassung, Monitoringprojekte in Pilotregionen, Technologieentwicklung zur Nutzung von Biomasse aus Wäldern

Motion· Antrag15/4670concluded

Leitlinien für die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung - Gesamtkonzept zur Neuordnung der Flugsicherung (G-SIG: 15011401)

Germany · German Bundestag · 19 January 2005

Wahrung des Sicherheitsniveaus bei einer Privatisierung der DFS, Kapitalprivatisierung maximal 74,9 v.H. der Anteile, Erhalt der zivil-militärischen Integration, Trennung von regulativen und operativen Funktionen, Bildung von Luftraumblöcken, transparentes Kostenrechnungssystem, Übergangsregelung für die von der früheren Bundesanstalt für Flugsicherung übernommenen Strukturen

Motion· Antrag15/4660enacted

Das Programm "Soziale Stadt" weiterentwickeln und ausweiten (G-SIG: 15011398)

Germany · German Bundestag · 19 January 2005

Verbesserung der Kooperationen (betroffene Ressorts, Bundesländer, private und nichtstaatliche Einrichtungen), Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung", Integration von Migranten, Arbeitsmarktpolitik, Fortsetzung der LOS-Projekte, Erfahrungsaustausch, kontinuierliches Monitoring, vierjährliche Vorlage eines Berichts zur Stadtentwicklung

Motion· Antrag15/4655open

Deutsch-russischen Jugendaustausch weiter entwickeln (G-SIG: 15011394)

Germany · German Bundestag · 18 January 2005

Verständigung über demokratische Grundwerte, Gleichwertigkeit der Austauschprogramme, Förderung benachteiligter Jugendlicher, Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Jugendwerk, Finanzierung des Jugendaustauschs unter Beteiligung privater Geldgeber, Öffentlichkeitsarbeit

Motion· Antrag15/4657open

Folgerungen aus der Tsunami-Flutkatastrophe vom 26. Dezember 2004 - Deutsche Entwicklungspolitik stärken und verstetigen (G-SIG: 15011396)

Germany · German Bundestag · 18 January 2005

Konzentration der Unterstützung auf die Länder Sri Lanka und Indonesien, Ergänzungsmaßnahmen in Indien und Thailand, Aufbau von langfristigen Partnerschaften, staatliche und private Hilfsmaßnahmen, internationale und europäische Arbeitsteilung, Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems, Umweltschutz, Finanzierung der Hilfe, Schuldenerleichterungen, Einhaltung der ODA-Quote für Entwicklungshilfe

Motion· Antrag15/4659open

Entschuldung voranbringen - Gute Regierungsführung und Armutsbekämpfung unterstützen (G-SIG: 15011397)

Germany · German Bundestag · 18 January 2005

Nachhaltige Umsetzung der HIPC-II-Initiative für hoch verschuldete arme Entwicklungsländer, Konditionen und Kriterien, Weiterentwicklung der Eigenverantwortung, Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer, Förderung der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern, Entschuldungsmaßnahmen kein Ersatz, sondern Ergänzung der Entwicklungsarbeit, Steigerung der ODA-Quote

Motion· Antrag15/4656rejected

REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche (G-SIG: 15011395)

Germany · German Bundestag · 18 January 2005

Verhandlungen zur Neufassung der europäischen Chemikalienpolitik: Erhebung nur der tatsächlich erforderlichen Daten, vorrangige Abstellung auf Exposition und Gefährlichkeit bei Registrierung und Evaluierung, Aufnahme aller verfügbaren tierversuchsfreien Verfahren, Erfassung und Verwertung von Tierversuchsdaten, Studie über durchzuführende Tierversuche, Ersatz- und Ergänzungsmethoden

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