The world's political record
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Germany · German Bundestag · 25 March 2009
<span>Aushandlung eines Bund-Länder-Staatsvertrags für ein neues bundesweites Vergabeverfahren, Information und Beteiligung von Bundestag und Landesparlamenten, Festlegung zur Verwendung von Bundesmitteln bei Fortsetzung des Hochschulpakts, verbindliche Teilnahme aller Hochschulen</span>
Germany · German Bundestag · 23 March 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Waffenrechts: Verbot für die Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten, unangekündigte Kontrollen bei Ausnahmeregelungen, Be- und Überwachung der gelagerten Waffen, getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition, Einführung eines zentralen Waffenregisters sowie fälschungssichere Waffenscheine und Waffenbesitzkarten; Evaluierung des Waffenrechts unter Berücksichtigung der Effektivität der Vorschriften und der Defizite bei ihrer Kontrolle
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Existenz mehrerer Richtlinien im Bereich des Verbrauchervertragsrechts: Überarbeitung des Verbraucher-Acquis zur Herstellung einer Kohärenz zwischen den Richtlinien, Erhöhung der Rechtssicherheit durch Vereinheitlichung der europäischen Standards im Bereich Widerrufsfristen und Belehrungspflichten, Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzniveaus; Verwirklichung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen; keine pauschale Unabdingbarerklärung der Richtlinienbestimmungen, Beibehaltung der Entscheidungsbefugnis nationaler Gerichte bei als missbräuchlich geltenden Vertragsklauseln, normierte Rechtsfolgen bei Verstößen</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Durchführung eines Modellversuchs zur Klärung der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung von PPP-Projekten gegenüber konventioneller Leistungserstellung durch die öffentliche Verwaltung; Vorlage eines PPP-Vereinfachungsgesetzes: Ergänzung der Bundeshaushaltsordnung zur Erweiterung der Prüfpflicht zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beim Haushaltsplan auf ÖPP sowie Klarstellung zu verfahrensmäßigen Abläufen, Stärkung der Wirtschaftlichkeit von Verkehrsinfrastrukturprojekten nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz durch Einbeziehung von Teilstücken in die Mautpflicht</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz, Laufzeitbeschränkung für unzureichend vor Flugzeugabstürzen geschützte AKW, Aktualisierung von Sicherheitsanforderungen, Kostenbeteiligung der Atomwirtschaft und Streichung von Subventionen, Übertragung der Atomaufsicht an den Bund, Ablösung des überalterten europäischen EURATOM-Vertrags durch EURENEW für erneuerbare Energien</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Umsetzung der Ziele des EU-Haiaktionsplans, Meldepflicht von Haifängen, Reduzierung der Fang- und Beifanghöchstgrenzen, Aufnahme gefährdeter Haie (Dornhai und Heringshai) in das Washingtoner Artenschutzabkommen, ausnahmslose Umsetzung des Finningverbots, Aufklärung über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen des Haifleischverzehrs aufgrund hoher Quecksilberbelastung </span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben auf mindestens 7 Prozent des BIP, Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, Einführung von Gemeinschaftsschulen, Angebote für Behinderte, Bildung als Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, Ausbau von Ganztagsschulen, Stärkung der Mitbestimmung, Reform der Lehreraus- und -fortbildung</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Thematisierung der strategischen Neuausrichtung des Militärbündnisses auf dem NATO-Gipfel 2009, Wiederbelebung des strategischen Dialogs und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa, Leistung substanzieller Beiträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Prüfung der Anerkennungsfähigkeit unbegleiteter Adoptionen durch deutsche Auslandsvertretungen, Streichung einer Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter bzgl. der Kindeserziehung durch außerhalb der Familie stehende Personen angesichts des geplanten Ausbaus der Kindertagesbetreuung, gemeinsame Adoptionen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, Alter des Adoptionsbewerbers (Änderung § 1743 BGB), Beibehaltung des Verwandtschaftsverhältnisses zu den leiblichen Eltern bei Stiefkind- und Erwachsenen-Adoptionen, Forschungsprojekte, Evaluation</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen insbesondere für KMU der Tourismusbranche in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise entsprechend dem Beschluss der EU-Finanzminister zur Erweiterung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Einbringung von Gesetzentwürfen betr. Stärkung der Belegschaften durch paritätische Mitbestimmung und Unternehmensbeteiligungen, Errichtung eines Zukunftsfonds im Umfang von 100 Mrd. Euro zur Beschäftigungssicherung und sozialökologischen Innovation, Ausbau des öffentlichen Dienstes im Bereich soziale Dienstleistungen, Abmilderung der Krisenfolgen durch öffentliche Arbeitsplätze sowie einzelne Maßnahmen in den Bereichen Arbeitszeit und Entlohnung, Einführung einer fünfprozentigen Abgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen gemäß den Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie, Aufhebung der den Flüchtlingsschutz verweigernden Entscheidungen der Vergangenheit</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Bündelung öffentlicher Kredite, Subventionen und Unternehmensbeteiligungen in einem Zukunftsfonds, Ziele, Vergabebedingungen und Finanzierung; Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung in den Bereichen Leiharbeit, Kündigungsschutz und Transfergesellschaften, Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Vorlage einer verbraucherschutzorientierten Rechtsgrundlage zur Ausgestaltung "Betreuter Wohnangebote", eindeutige Definition des Begriffs, Rechtsanspruch auf Beratung und Information vor Vertragsabschluss, Mindeststandards und Qualitätskriterien, Leistungstransparenz durch Errichtung eines Einrichtungs- und Diensteregisters</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Ablehnung von Subventionen für Agrarexporte, Rückgängigmachung der Exporterstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, Reduzierung der nationalen Milchmengen zur Stabilisierung der Erzeugerpreise, Einführung eines Steuerungsinstrumentes für Milchmengen in der EU</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Mindestanforderungen bei der Kaninchenhaltung; europaweite Mindesthaltungsvorschriften für Mastkaninchen, Herkunftskennzeichnung, Prüfung von Haltungseinrichtungen auch für Haus- und Zuchtkaninchen, statistische Erfassung des Kaninchenfleischbestandes, Einsetzen für den Verkauf von Kaninchenfleisch aus artgerechter Haltung </span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Fortführung bis 2016, Förderrahmen und Vergaberichtlinien, Verbindlichkeit von Stadtentwicklungskonzepten, Beteiligungsverfahren, flankierende Maßnahmen; Vorlage von Berichten der Bundesregierung und der ostdeutschen Bundesländer </span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umgestaltung des Insolvenzplanrechts als ordnungspolitisch vertretbare und kostengünstigere Alternative zur Enteignung gem. Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz: Ermöglichung des Eingriffs in Aktionärs- und Gesellschafterstellungen, Vermeidung der Insolvenz von Unternehmenstöchtern, Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen, Nutzbarkeit von Beratungsprogrammen zur Krisenprävention u. a.</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern: Forschungsförderung und -finanzierung, Förderprogramme des BMBF und der EU, Verwertungs- und Eigentumsrechte an pharmazeutischen Innovationen, TRIPS-Abkommen, internationaler Patentpool, Fonds zur Förderung internationaler Produktentwicklungspartnerschaften (Product Development Partnerships - PDP), Zugang in ärmeren Ländern zu lebensnotwendigen Medikamenten und dortige Generikaproduktion</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Freiwilligkeit bei der über administrative Daten hinausgehenden Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte, Ausschluss einer kommerziellen Verwertung der gespeicherten Patientendaten, beschränkter Zugriff der Krankenkassen, Unterstützung der Patienten bei Wahlentscheidungen, Vermittlung von Medienkompetenz in der Ärzteausbildung, Evaluierung jeder Entwicklungsstufe bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Anerkennung des Mittelstandes als Rückgrat des Landes und Schaffung mittelstandsfreundlicher Rahmenbedingungen: Senkung und Vereinfachung von Steuern und Abgaben, Überführung der Erbschaftsteuer in Länderkompetenz, Lohnflexibilität und Tarifautonomie statt staatlicher Mindestlöhne, Umgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung, Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Bürokratieabbau, wettbewerbsfreundliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz und Dienstrechtsneuordnungsgesetz betr. Rücknahme der Anhebung des Regelalters für eine abschlagsfreie Altersrente bzw. Beamtenpension auf 67 Jahre</span>
Germany · German Bundestag · 18 March 2009
<span>Schrittweise Einführung einer Finanzumsatzsteuer: Vorlage eines Vorschlags durch die EU-Kommission, Beschluss im EU-Ministerrat mit Zeitplan, Ausgestaltung und Verwendung, Einbringung eines globalen Umsetzungsplans innerhalb der G20</span>
Germany · German Bundestag · 17 March 2009
Zustimmung zur Entsendung des Bundesministers Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH
Germany · German Bundestag · 12 March 2009
<span>Einbringung von Gesetzentwürfen betr. Stärkung der Belegschaften durch paritätische Mitbestimmung und Unternehmensbeteiligungen, Errichtung eines Zukunftsfonds im Umfang von 100 Mrd. Euro zur Beschäftigungssicherung und sozialökologischen Innovation, Ausbau des Öffentlichen Dienstes im Bereich soziale Dienstleistungen, Abmilderung der Krisenfolgen durch öffentliche Arbeitsplätze sowie einzelne Maßnahmen in den Bereichen Arbeitszeit und Entlohnung, Einführung einer fünfprozentigen Abgabe für Vermögen über 1 Mio. Euro</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2009
<span>Fortführung des Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger mit neuen Evaluierungsschwerpunkten: Definition der Ein- und Ausschlusskriterien für eine Diamorphinvergabe, Bedeutung von Ausstiegsorientierung und psychosozialer Betreuung, Maßnahmen zur Reduzierung des Beikonsums z. B. von Kokain; keine gesetzliche Regelung zur Einstufung von Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel bis zum Abschluss des Modellvorhabens</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2009
<span>Entschädigung der Opfer von Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht in Italien und Griechenland: Rücknahme der deutschen Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof, Anerkennung der italienischen Gerichtsentscheidungen, unverzügliche Leistung von Entschädigungszahlungen, Annahme der Urteile Griechenlands im "Distomo"-Fall und Auszahlung zugesprochener Entschädigungen</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Überarbeitung des Corporate Governance Codex zur Besetzung der Aufsichtsräte mit mindestens 40 Prozent Frauen bis 2012, ggf. Regelung im Aktiengesetz, Sanktionen bis zur Entziehung der Börsenzulassung, Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Bewerberinnen, Übernahme von maximal fünf Aufsichtsratsposten durch eine Person</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Bilanzierung des deutschen Engagements in Afghanistan vor dem NATO-Gipfel in Kehl/Straßburg, Strategiewechsel für den Wiederaufbau, Aufstockung deutscher Mittel, Kontingente für die Polizeiausbildung, Bemühungen um Beendigung von Militärstrategien wie der OEF-Mission, Drogenbekämpfung, Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Voraussetzungen bei Befehlen, Mandaten und Einsatzregeln</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria: Schutz der Menschenrechte, Bemühungen um Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität, Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Kriminalisierung homosexueller Partnerschaften sowie Demarche aller EU-Mitgliedstaaten; Schutz Homosexueller vor Diskriminierung weltweit</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Keine Anrechnung der sog. Abwrackprämie auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Aktualisierung der Nutzen-Kosten-Analyse, Reduzierung des Ausbauzieles für Spree, Havel und Sacrow-Paretzer-Kanal sowie Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, Einleitung einer Sanierungsplanung unter Einbeziehung der Betroffenen und Anhebung der Brücken für den Containertransport, Verzicht auf Ausbau der Kleinmachnower Schleuse im Teltowkanal und Ausrichtung der Entwicklung und Unterhaltung der Bundeswasserstraßen an den Zielen der Wasserrahmenrichtline</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Deutsche Mitgestaltung der europäischen und internationalen Friedens- und Stabilisierungspolitik im Südkaukasus, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Klärung der Flüchtlingsfrage, energiepolitische Zusammenarbeit, Sechs-Punkte-Plan der EU für Georgien, Wiederaufbau, georgische NATO-Mitgliedschaft, OSZE-Mandat, EU-Initiativen zur Konfliktbeilegung um Berg-Karabach, Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU (BBV): vollständige Erfüllung der Unterrichtungsverpflichtungen der Bundesregierung, Vorlage von Dokumenten im Deutschen Bundestag, Parlamentsvorbehalt bei Nichtdurchsetzung wesentlicher Belange des Bundestages in EU-Ratsverhandlungen, Klärung einzelner Verfahrensabläufe</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Maßnahmen zur friedlichen Konfliktbeilegung im Südkaukasus, Einbeziehung internationaler Vermittlungsbemühungen und Friedensmissionen, Flüchtlingspolitik, Minderheitenrechte, Regierungsführung, Wahlrecht, Versammlungs-, Meinungs- und Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Streitkräfteausbau südkaukasischer Staaten, Sechs-Punkte-Plan der EU für Georgien, Mandat für die OSZE oder die Vereinten Nationen, Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
Barrierefreiheit als Markenzeichen des Deutschlandtourismus, Förderung der Barrierefreiheit der öffentlichen Infrastruktur (Bahn und Flughäfen) und weitere Einzelmaßnahmen, bundeseinheitliches Gütesiegel, Kommunizierung barrierefreier Angebote durch die Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. im In- und Auslandsmarketing, Förderung von Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des barrierefreien Tourismus, Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den Gastronomie- und Beherbergungsbereich u. a.
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Vorlage gesetzlicher Regelungen: Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs für Manager-Abfindungen und -Gehälter, Ausweitung der persönlichen Haftung für Falschinformationen gegenüber geschädigten Anlegern, bessere Kontrolle durch Aufsichtsräte und Aktionärsversammlungen; stärkere Verbindlichkeit des deutschen Corporate-Governance-Kodex, Vorlage eines Berichts zur Umsetzung Anfang 2011</span>
Germany · German Bundestag · 4 March 2009
<span>Unterzeichnung der Erklärung „Gegen Diskriminierung im Fußball“ durch alle Fußballvereine, Einrichtung einer „Antidiskriminierungszentrale Sport“, Schaffung einer verfassungsmäßigen Grundlage für die Datei „Gewalttäter Sport“, Einrichtung einer dauerhaften Ombudsstelle, Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Fanprojekten, weitere Konzepte und Initiativen</span>
Germany · German Bundestag · 3 March 2009
<span>Dschibuti als Partnerland in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen</span>
Germany · German Bundestag · 3 March 2009
<span>Keine Enteignung von Banken oder Wirtschaftsunternehmen sowie Staatsbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, Vorlage eines Plans zum Ausstieg aus der Staatswirtschaft</span>
Germany · German Bundestag · 3 March 2009
<span>Änderung von Rechtsvorschriften: Einweisung von Elektrofahrzeugen in eine besondere Schadstoffgruppe, Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen, Schaffung von Vorrang-Parkplätzen und einheitlichen Hinweisschildern für Stromladestellen, parallele Verwendung des Kennzeichens des Erstfahrzeuges auch für Elektrofahrzeuge bei Nutzung als Zweitwagen ("Wechselkennzeichen")</span>
Germany · German Bundestag · 16 February 2009
Zustimmung zur Entsendung der Bundesministerin Ilse Aigner in den Aufsichtsrat der Deutschen-Energie-Agentur GmbH
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
Rücknahme des Gesundheitsfonds, Entwicklung eines vereinfachten Risikostrukturausgleichs, Ersetzen der gesetzlich vorgeschriebenen Budgets durch leistungsgerechte Preise, Stärkung der Eigenverantwortung, Beitragsgerechtigkeit, Bildung von Kapitalreserven für steigende Gesundheitsausgaben, Auszahlung des Arbeitsgeberbeitrags für die Krankenkasse als Lohnbestandteil, Verlässlichkeit und Konkretisierung des Bundeszuschusses, Stärkung der Freiberuflichkeit der Mediziner, Therapiefreiheit, Selbstbeteiligungslösungen, faire Wettbewerbsbedingungen für GKV und PKV, elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte auf freiwilliger Basis
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Unterstützung von Bundeswehrsoldaten bei Symptomen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS), Versorgungsdefizite, Ermittlung nichtbetreuter Soldaten, Begutachtung der Rückkehrer von Militäreinsätzen, Einrichtung psychosozialer Beratungsangebote, Vorlage eines Maßnahmenkonzepts im Deutschen Bundestag, Schaffung eines PTBS-Kompetenz- und Forschungszentrums der Bundeswehr, Zusammenarbeit von Bundeswehrkrankenhäusern und zivilen Kliniken</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes: Verwendung und Handel von in sozialen Netzwerken angegebenen personenbezogenen Daten nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Nutzer, Protokollierung jeglicher Weitergabe von Nutzerdaten, Datenschutzauditsiegel bei Einhaltung verbindlicher Selbstverpflichtungserklärungen, Intensivierung der Forschung zu Datenschutz und Datensicherheit, Selbstverpflichtungen der Anbieter sozialer Netzwerke hinsichtlich der Nutzer, Inhalte und Bilder, klare Regelungen bei Identitätsdiebstahl und Mobbing, Meldung schwerster Verstöße an Strafverfolgungsbehörden, Vermittlung von Medienkompetenz in Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine sektorale Interessenvertretung für Verbraucher auf den Finanzmärkten unter dem Dach der Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband mit den Aufgaben Marktbeobachtung, Verbraucheraufklärung und Schlichtungsstelle, Bereitstellung von Haushaltsmitteln</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Schnellstmögliche sukzessive Umstellung bis 2030, zwingende Vorschrift bei Neuausschreibungen durch die DB Energie GmbH, Berücksichtigung unabhängiger Anbieter, Ausweitung des Eigenverbraucher-Bonus im EEG 2009</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
Verbindliches Kennzeichnungsverfahren für hocherhitzte Milch, sog. ESL-Milch („Extended Shelf Life“-Milch)
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
Bemühungen um eine kohärente europäische Kulturpolitik, Ausgestaltung einer Europäischen Kulturagenda, deutsche Mitwirkung, Erinnerung an die europäische Geschichte und das europäische Einigungswerk, Aufarbeitung neuerer Menschenrechtsverletzungen, Kulturförderung, Idee der Kulturhauptstädte, europäisches Kulturerbesiegel, Europäische Kulturstiftung, Förderung des europäischen Films, kreative Partnerschaften, europäische Kulturstatistik, Entwicklung einer europäischen außenkulturpolitischen Strategie
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Ausweitung der im angekündigten Batteriegesetz geplanten Anforderungen: Reduzierung hochtoxischer Inhaltsstoffe ohne Ausnahmen, Begrenzung des Einsatzes von Einweg-Batterien, Pfandpflicht zur Gewährleistung stofflicher Verwertung, Optimierung technischer Verwertungsverfahren</span>