307 ingested motions from Germany introduced in 2015. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Neuausrichtung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Austausch von Entwicklungsstrategien im Rahmen des EU-CELAC-Gipfels im April 2015, Rücknahme US-amerikanischer Sanktionen gegen Venezuela, europäische Unterstützung der CELAC-Resolution, Förderung der Annäherung EU - Kuba, Entwicklungszusammenarbeit, Initiative für einen tragfähigen Waffenstillstand in Kolumbien, Einrichtung einer Wahrheitskommission, grundlegende Überarbeitung der im März 2015 vorgestellten deutschen Lateinamerika-Strategie
Hochschulpakt: Entfristung auf Grundlage des geänderten Art. 91b GG zur Kofinanzierung nach 2020, Beseitigung der Unterfinanzierung, mehr Studienplätze für grundständiges und Masterstudium sowie Änderung der Strukturvorgaben, Verstetigung der ersten Säule und dauerhafte Fortführung, Anpassung der Studienplatzkosten, Möglichkeit des Teilzeitstudiums, Ausbau der sozialen Infrastruktur an Hochschulen; Abschaffung von Studiengebühren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, über Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse
Initiativen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene zur Stärkung des Meeresschutzes, Meeresumweltschutz in internationalen Übereinkommen, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL), NATURA 2000-Gebiete, Hochwasserschutz, Maßnahmen gegen die Überfischung, zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Biodiversität, zur Eindämmung der Meeresvermüllung, zur Begrenzung der Schadstoff- und Lärmemissionen sowie für angemessene Arbeitsbedingungen auf See, marine Rohstoffförderung, weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau
<strong>Verbesserung der Finanzierung des Wissenschaftssystems und Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des WissZeitVG:</strong><br />
Mittelfreisetzung durch Einstellung der Exzellenzinitiative, Hochschulpaktverstetigung und -fortführung, Bundesmittel für Studienplatz- und Hochschulfinanzierung, Abschmelzung spezifischer Forschungsförderprogramme, dauerhafte Vereinbarung zur Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, Abschluss von Tarifverträgen, Anreizprogramm zur Förderung unbefristeter Stellen, Berufsperspektive für Beschäftigte; WissZeitVG: Wegfall der Befristung bei Daueraufgaben, Streichung von Tarifsperre und sachgrundloser Befristung, Mindestvertragslaufzeiten, Verhinderung von Kettenbefristungen, Arbeitszeitvereinbarungen und Regelungen für Beschäftigungsverhältnisse mit Qualifizierungsziel (Promotion, Habilitation), Rechtsanspruch auf Befristungsverlängerung bei Kinderbetreuung, Ausschluss von Beschäftigten mit besonderen und Daueraufgaben in der Lehre aus dem Geltungsbereich, klare Fassung des Begriffs "Drittmittel" sowie Befristungsbeschränkung auf wissenschaftliches Personal
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Fracking-Technik (Hydraulic Fracturing), Änderung des Bundesberggesetzes, Nachweise von Bohrunternehmen für Fördertechniken ohne Fracking-Einsatz, vollständige Offenlegung der bisherigen Frac-Vorgänge in Deutschland, öffentliches Stoffregister, umweltgerechte Entsorgung des Flowbacks aus durchgeführten Fracking-Bohrungen, Aufnahme des Fracking in die Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2015 beschlossenen Beteiligung von bewaffnetem Einzelpersonal der Bundeswehr an der UNMIL-Mission der Vereinten Nationen in Liberia, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. Dezember 2016, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Aufgaben, Status und Rechte der deutschen Kräfte, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Mandatsobergrenze von 5 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 0,6 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 29. April 2015 beschlossenen Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta gegen Seepiraterie längstens bis zum 31. Mai 2016, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 950 Bundeswehrsoldaten, Rechtsgrundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 61,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2015 und 2016)
Anerkennung der Pflicht zur Rückzahlung der Anleihe, Aufnahme von Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Klärung der Berechnung des heutigen Werts, regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages bzgl. der Umsetzung
Verpflichtung zur Entschädigung während des Zweiten Weltkriegs verübter Zerstörungen an Sachwerten, Infrastruktur und Staatsvermögen Griechenlands; Aufnahme von Verhandlungen mit der griechischen Regierung zu Erzielung eines Abkommens über die Höhe der Reparationen
Verpflichtung zur Leistung individueller Entschädigungszahlungen an bisher nicht entschädigte Opfer deutscher Besatzungsverbrechen in Griechenland, Aufnahme von Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Erzielung eines Abkommens über Empfängerkreis und Höhe der Entschädigung, Einbeziehen von Opferorganisationen, Anerkennen griechischer und italienischer Gerichtsurteile zu Entschädigungsansprüchen griechischer NS-Opfer
Bemühungen um die Freilassung des in den USA inhaftierten US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal sowie Angebot zu seiner Aufnahme in Deutschland, Sicherstellung des Rechts auf Gesundheit einschließlich einer sofortigen menschenwürdigen medizinischen Versorgung, Initiative für die Benennung öffentlicher Einrichtungen und Straßen nach Mumia Abu-Jamal
Zentrale Bausteine eines Investitionsplans des Deutschen Bundestages für Zukunftsinvestitionen im Umfang von 45 Mrd Euro mit zahlreichen detaillierten Einzelmaßnahmen: Beteiligung am geplanten EU-Investitionsfonds (EFSI), Förderung von Wissenschaft und Modernisierung der Bildungsinfrastruktur einschl. Schulen, Forschung und Entwicklung, frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung, Qualifizierung von Arbeitslosen und Flüchtlingen, soziale Städtebauförderung, Ausbau der Breitband-Internetversorgung sowie der öffentlichen Verkehrs- und Radverkehrsinfrastruktur, Klimaschutz, Energieinfrastruktur für eine "Neue Stromwelt"
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie, insb. wichtiger Verbesserungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge: erweiterte Definition schutzbedürftiger Personen, Schutzbedürftigkeit Minderjähriger; Identifizierung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung schutzbedürftiger Personen; Inhaftierung (Minderjährige, Familie u.a.) und Informationsrechte Asylsuchender; Ausbildung der Mitarbeiter behördlicher Anlaufstellen
Initiative im Europäischen Rat zur Eindämmung des Massensterbens von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, sofortiger Anstoß einer europäischen Seenotrettungsmission, Ausbau der bereits bestehenden Möglichkeiten der legalen Einreise für Schutzsuchende, Schaffung weiterer legaler und geschützter Einreisemöglichkeiten, Vergabe humanitärer Visa, Bekämpfung der Fluchtursachen durch Erarbeitung einer friedensfördernden Strategie in den Herkunfts- und Transitländern
Gewährleistung verbindlicher und überprüfbarer Bürokratieabbauziele mit gesellschaftlichem Mehrwert, Stärkung des Nationalen Normenkontrollrates als unabhängige Institution zur Begleitung des Bürokratieabbaus und Messung von Folgekosten nicht nur bei Gesetzen, Einzelmaßnahmen und Erleichterungen betr. Umsatzsteuererhebung, Statistik- und Berichtspflichten, Abschreibungsregelungen und Unternehmensgründungen, Kostenabbau durch elektronische Behördenkommunikation (E-Government)
Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes; Ergreifen von Übergangsmaßnahmen: Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern in engen rechtsstaatlichen Grenzen, Verzicht auf Ausbau der Nachrichtendienste sowie auf neue Überwachungsbefugnisse, Stärkung von Transparenz und Kontrolle, Beenden von Auswertung, Bevorratung und Übermittlung von Daten jenseits der G10-Ermächtigung u.a.; Vorlage eines Gesamtkonzepts für den Neustart: Terrorismusbekämpfung durch die Polizei, Auflösung von BfV und MAD, Gründung einer "Inlandsaufklärung" mit begrenzten Befugnissen, Beschränkung von Aufgaben und Befugnissen des BND, Analyse demokratiefeindlicher Bestrebungen durch unabhängige Institutionen, Umsetzung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten, Dienst- und Fachaufsicht, Parlamentskontrolle
Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, Bewertung zur Lage der Grundwerte in den Mitgliedstaaten, Indikatoren, Diskussion über Sanktionsmöglichkeiten, Informationsfluss, jährliche Veröffentlichung eines Weißbuchs, Initiative für einen unabhängigen Frühwarn- und Überprüfungs-Mechanismus (Monitoring-Mechanismus), Berufung eines Panels wichtiger Persönlichkeiten (Panel of Eminent Persons), Nutzung von Expertisen der Europäischen Grundrechte-Agentur, Rechtsstaatsfonds zur Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratieverteidigern
Einberufen eines nationalen Flüchtlingsgipfels; strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, insbes. bei Erstaufnahme Asylsuchender durch die Länder, Gesundheitsversorgung, durch Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete, berufsbezogene Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, kostenfreie Überlassung von Immobilien, Beteiligung an Wohnraumprogrammen der Länder; Personalaufstockung beim BAMF zur Gewährleistung zügiger rechtsstaatlicher Asylverfahren; Auflage eines Programms zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge
Einstufung der Massaker und Vertreibungen an den Armeniern ab 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord, Anerkennung der deutschen Mitverantwortung an den historischen Ereignissen, Maßnahmen zur Vergangenheitsbewältigung, Meinungsfreiheit in der Türkei, Intensivierung der Pflege des armenischen Kulturerbes, Stärkung der Wiederannäherung zwischen der Türkei und Armenien, Ratifizierung der Züricher Protokolle, Stärkung der relevanten VN-Institutionen und Instrumente zur Verhinderung von Völkermord
Einstellung staatlicher Förderung für das Deutschlandstipendium sowie Nutzung freiwerdender Bundesmittel für BAföG-Erhöhung, Studienpauschalenanhebung ("Büchergeld") für bundesfinanzierte Aufstiegsstipendien von 80 auf 300 Euro, Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in der Begabtenförderung, Ausrichtung der Stipendienförderung für geflüchtete Studierende und Studieninteressierte aus Kriegs- und Krisengebieten auf die tatsächliche Nachfrage bei Berücksichtigung der sozialen Situation
Initiative im NATO-Rat zur Ablehnung der Androhung von Nuklearwaffeneinsätzen gegen Russland oder andere Staaten, Thematisierung der nuklearen Abrüstung und der Bindung an den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme im Rahmen bilateraler Gespräche mit den USA und Russland, politisches Signal hinsichtlich der Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Ermutigung der Türkei zur offenen Auseinandersetzung mit den Vertreibungen und Massakern an den Armeniern ab 1915 als notwendiger Grundstein für eine Versöhnung mit dem armenischen Volk, Aufarbeitung der historischen Ereignisse, deutsche Beiträge, Förderung des Austausches und der Annäherung zwischen Türken und Armeniern, Intensivierung der Pflege des armenischen Kulturerbes in der Türkei, Unterstützung des Normalisierungsprozesses der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien
Maßnahmen zur Vermeidung einer neuen nuklearen Aufrüstungsdynamik und einer Weiterverbreitung von Atomwaffen, Rüstungskontroll- und Verifikationsregime, Anstrengungen für einen positiven Abschluss der bevorstehenden Überprüfungskonferenz des Kernwaffensperrvertrags (NVV), gemeinsame europäische Position, Internationale Atomenergieagentur (IAEA), Unterstützung des Beitritts weiterer Staaten zum NVV, Sicherstellung erfolgreicher Atomverhandlungen mit Iran, massenvernichtungswaffenfreie Zonen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Südasien
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Auflösung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Umwandlung in eine "Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", Einrichtung einer "Bundesstiftung zur Beobachtung und Erforschung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit"
Umgehende Vorlage eines ökologischen und Transparenz schaffenden Wertstoffgesetzes zur deutlichen Erhöhung des Anteils der Wertstoffe in Abfällen und zur Beendigung der Intransparenz der Hausmüllentsorgung, Recyclingquoten, Aufgaben einer neu einzurichtenden zentralen Stelle mit hoheitlichen Befugnissen für den Ersatz der Dualen Systeme, Entwicklung einer Ressourcenabgabe
Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der Beratung und Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden und ihren Angehörigen im Rahmen der Palliativ- und Hospizversorgung, Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Palliativ- und Hospizarbeit gemeinsam mit Ländern und Kommunen, Einbindung freiwillig Tätiger, bedarfsgerechter Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung, Verbesserungen in stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Förderung der Forschung sowie der Aus-, Fort- und Weiterbildung
Motion· Verordnungsantrag der Länder141/15concluded
Änderung der Baunutzungsverordnung, Zulassung von Ferienwohnungen in Kleinsiedlungsgebieten, Wohngebieten und in Dorf-, Misch und Kerngebieten, Ergänzung des sonstigen Sondergebietes zur Zulassung von Fremdenbeherbergung, Ferienwohnen und Dauerwohnen als Regelnutzung nebeneinander
Erweiterung des Nationalen Reformprogramms unter Berücksichtigung des Europäischen Semesters: Investitionen von 45 Mrd Euro in die Zukunft, insbes. für Europa, Klimaschutz, Bildung, Forschung, schnelles Internet und Infrastrukturerhalt, Beteiligung am EU-Investitionsfonds, Förderung von Forschung und Innovation, moderne Einwanderungsbedingungen, Armutsbekämpfung, Frauen-Erwerbsbeteiligung, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen; europäische Ziele: Stärkung des EP, Umsetzung der EU-2020-Strategie mit verbindlichen Zielen und Empfehlungen; Aktivitäten des Bundestags betr. Verbesserung des EU-Semesters, mehr Parlamentsbeteiligung und Transparenz durch öffentliche Debatte
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für die Polizeien des Bundes nach den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Angemessenheit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen; Abstimmung mit den Bundesländern mit dem Ziel der Einrichtung ähnlicher Beschwerdestellen
Stärkung der Einrichtungen der Vereinten Nationen für Menschenrechtsarbeit, Ausbau der Mittelausstattung, Instrumente für eine rasche Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung der Sonderverfahren, Gestaltung der Arbeit im Menschenrechtsrat, Themenschwerpunkte, Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Priorisierung des Menschenrechtsschutzes auch im Inland, Ratifizierung und Umsetzung aller menschenrechtlichen Abkommen, Überwachung und Dokumentation der Implementierung der relevanten Empfehlungen aus dem Staatenüberprüfungsverfahren
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung von 200.000 öffentlich geförderten Stellen für Langzeiterwerbslose: Gewährleistung von Beratung und Qualifizierung, Definition klarer Arbeitsplatzkriterien (Freiwilligkeit, tarifliche Bezahlung bzw. Mindestlohn, volle Sozialversicherungspflicht und Langfristigkeit), Gemeinwohlorientierung, Verhinderung der Verdrängung regulärer Arbeit, Bildung regionaler Beiräte aus Arbeitsverwaltung und örtlichen Arbeitsmarktakteuren für Umsetzung und Kontrolle, Sicherstellung der Grundfinanzierung durch Umwandlung von Geldern der passiven Arbeitsmarktpolitik in Mittel für aktive Arbeitsförderung (Passiv-Aktiv-Transfer), Erhöhung der Eingliederungstitel, Beteiligung der Arbeitgeber durch eine Sonderabgabe, Evaluierung
Europäischer Forschungsraum: Subsidiaritätsprinzip, vernetzte Forschungs- und Innovationspolitik, einheitliches Wissenschaftsurheberrecht, Bildungs- und Wissenschaftsschranken in Urheberrechtsgesetzen; Europäische Roadmap: stärkere Beteiligung an Horizont 2020, Fördermittelrückflussquote, länderübergreifende Forschungszusammenarbeit, neue Unterstützungsmaßnahmen, wettbewerbsfähige Basis für Forschungsinfrastrukturen, verbesserte Mobilitäts- und Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler, Kooperationsbeziehungen; Monitoring sowie alle zwei Jahre Bericht zur internationalen Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungskooperation (Schwerpunkt Europa); Einsatz im Gesetzgebungsverfahren zum Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie regelmäßige Berichterstattung
Stärkung des Verfahrens zur wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung im Euro-Raum und engere Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag; Transparenzerhöhung, Unterstützung der Kommission bei den Stellungnahmen zu Haushaltsentwürfen der Mitgliedstaten und länderspezifischen Empfehlungen, verstärkte Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, Beachtung sozialer Indikatoren, stärkere Berücksichtigung der Europa-2020-Strategie, Stärkung von Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit durch zügige Umsetzung wirtschaftspolitischer Initiativen und Strukturreformen, Unterstützung der Investitionsoffensive der Kommission
Gesetzliche Verankerung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme bei der Leiharbeit, Ausschluss von Lohndumping durch Werkverträge, Eindämmung unfreiwilliger Teilzeitarbeit, Abschaffung sachgrundloser Befristungen, volle Sozialversicherungspflicht auch bei geringfügiger Beschäftigung; Verbesserung des Gesundheitsschutzes; Einrichtung einer Sachverständigenkommission zur Erarbeitung von Qualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung (Fachkraft-Kind-Relation, Ausbildung, Raumgrößen u.a.), Festschreibung in einem Kitaqualitätsgesetz; Neuregelung der Bund-Länder-Lastenverteilung bzgl. der Kinderbetreuungskosten
Perspektiven für eine nachhaltige und integrierte Urbanisierung, stärkere Berücksichtigung in der EU-Politik und in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Berichterstattung, Stärkung von Städten und Kommunen weltweit, Beachtung der Bereiche Infrastruktur, Energie, Kulturgüter sowie Katastrophen- und Gewaltprävention, kommunale Selbstverwaltung, nationale Urbanisierungskonzepte, HABITAT-III-Vorbereitungskonferenzen, Armutsbekämpfung, Ziele bei den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Stadtentwicklung
<strong>Schwerpunkte sowie Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung und Umsetzung der Strategie "Digitales Lernen" (bspw. in einem Länderstaatsvertrag):</strong><br />
Breitbandnetz, sichere Lernumgebung, Pakt für Digitale Bildung, Bildungsangebote (Open Educational Resources, freie Lizenzen und Formate), außerschulische Initiativen, Programme und Wettbewerbe in MINT-Fächern, Mentorinnen-Netzwerk der digitalen Wirtschaft, bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht als Grundlage digitaler Lehrmittelfreiheit; fächerübergreifender Einsatz digitaler Medien, Medienkompetenz in Studiengangs- und Ausbildungscurricula sowie Prüfungsordnungen von Lehrkräften und pädagogischem Personal sowie in Schulbildungsplänen, Fortbildungsangebote, Informatikunterricht ab der Grundschule, bundeseinheitliche Mindeststandards zur Informations- und Medienkompetenz sowie IT-Standards für allgemeinbildende Schulen, Profilschulen mit dem Schwerpunktprofil Informatik, digitale Lehrinhalte und Lehrangebote ("Schul-Clouds"), E-Learningangebote, Evaluation bestehender Programme zur Förderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen, medienpädagogische Eltern- und Familienarbeitsprojekte
Maßnahmen der Programme zur ländlichen Entwicklung: Bewirtschaftung von Grünlandstandorten, Weiterbildung zur Verbesserung der Betriebseffizienz, Forschungsvorhaben zu Tiergesundheit, tiergerechter Haltung und Zuchtzielen, artgerechte Rinderhaltung, Abbau bürokratischer Hürden, Mittel für die regionale Infrastruktur, Veredelung von Milchprodukten, ökologische Produktion, regionale Vermarktung, Direktvermarktung, höhere Erzeugerpreise, Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger, regionale und überregionale Erzeugerorganisationen; auf EU-Ebene: Prüfung des Sicherheitsnetzes, Unterstützung der Milchmarkt-Beobachtungsstelle, Bewältigung von Krisensituationen
Etablierung einer nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Verkaufsmoratorium, Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Abweichung vom Höchstpreisverfahren bei Wohn- oder Gemeinwohlzwecken, Veräußerung nur mit Einwilligung des Bundestages, begrenzten Höchstverkaufswerten und Weiterveräußerungsverbot, Vorkaufsrecht für Bundesländer und Kommunen, Erweiterung von Gemeinwohlzweck- und Mieterschutzbestimmungen; Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften; Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften
Anerkennung des Staates Palästina durch die Bundesregierung und durch die Vereinten Nationen, deutsch-palästinensische Vereinbarungen zur Erhebung der jeweiligen Vertretungen der Staaten in den Rang einer Botschaft, Wiederaufnahme sowie intensive Begleitung der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche, Unterstützung der VN-Vollmitgliedschaft Palästinas
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung der Gesundheit aller und zum Abbau der sozialbedingten ungleichen Gesundheitschancen, nationale Gesundheitsförderungsziele, Verbesserung der Steuerung und Umsetzung, Schaffung einer breiten Finanzierungsbasis, Erhöhung des Finanzvolumens, Nationales Kompetenzzentrum für Qualität und Qualitätssicherung, Senkung der Gesundheitsbelastungen und Stärkung gesundheitsfördernder Ressourcen, Ausbau der Forschung in den Alltagswelten und der betrieblichen Gesundheitsförderung, Konzept für eine regional gesteuerte und partizipative Mittelvergabe, Gesundheitsberichterstattung
Förderung der Milchviehhaltung: Beendigung der auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik, ökologische und kostendeckende Milchproduktion, Grünlandschutz, Weidehaltung von Kühen, Programme zur Milcherzeugung, maßvolle Milchleistung pro Kuh, Milchgipfel zur Qualitätsmilcherzeugung, Unterbindung verbrauchertäuschender Werbung, Direkt- und Regionalvermarktung von Milch und Milchprodukten, Kleinmolkereien; proaktives Sicherheitsnetz zur Krisenintervention auf EU-Ebene: Ausbau von Milchmarktbeobachtungsstelle und Frühwarnsystem, rechtzeitige Mitteilung gelieferter Milchmengen, Milchpreisindex, nachfrageorientierte Milchmengenregulierung; Stärkung der Erzeugerposition am Milchmarkt bzgl. Verhandlungsmacht und Vertragsgestaltung
Unverzügliche Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum VN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt) und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung, Abgabe der gemäß Fakultativprotokoll erforderlichen Erklärungen zur Staatenbeschwerde und zum Untersuchungsverfahren, Initiative für die Einrichtung und Unterstützung eines Treuhandfonds
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Untersagung des Tötens männlicher Küken spezialisierter Legerassen aus wirtschaftlichen Erwägungen entspr. § 1 Tierschutzgesetz nach angemessener Übergangsfrist, Intensivierung von Forschungsprogrammen zur Züchtung eines Zweinutzungshuhns, Entwicklung und Hilfen zur Markteinführung des Verfahrens zur Geschlechter-Früherkennung im Ei mittels Infrarot-Spektroskopie, Förderprogramme für kleine und mittelständische Brütereien zur Investition in solche technischen Anlagen
Gesetzentwürfe für Neuregelungen im Luftverkehrsrecht: aktiver Schallschutz im Bundesimmissionsschutzgesetz, Lärmbelastungsgrenzwerte (Dauerschall- und Spitzenpegel), Lärmminderungsgebot, Rechtsprechungskodifizierung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz der gesetzlichen Nachtruhe, Abwägungskriterien für Flugrouten sowie Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung, Regelungen für Fluglärmkommissionen, Festsetzung der Maximalkapazität von Flughäfen mit dem Planfeststellungsbeschluss, verursachergerechte lärm- und emissionsbezogene Entgeltdifferenzierung; Novellierung Fluglärmschutzgesetz, Lärmminderungsstrategie im Nationalen Luftverkehrskonzept, Kurzstreckenflüge auf die Schiene, Luftverkehrssteuer
Erinnerung an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern, vollständige Umsetzung des Antrags auf BT-Drs 15/5689, historische Mitverantwortung des Deutschen Reichs, Thematisierung des Völkermords im Schulunterricht, öffentliche Würdigung aller für das Existenzrecht der Armenier eingetretenen historischen deutschen Persönlichkeiten, Unterstützung der Versöhnung zwischen Türken und Armeniern, Gedenk- und Begegnungsstätten, Aufarbeitung der türkischen Geschichte, Meinungsfreiheit in der Türkei, Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien, deutsch-armenische Schulbuchkommission
Prüfung einer weiteren Vereinheitlichung der Methoden bei der Lärmmessung sowie der Überführung bestimmter Sportstätten aus dem Regelungsbereich der Sportanlagenlärmschutzverordnung in die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BIm-SchV), rechtssichere und bundeseinheitliche Ausgestaltung des "Altanlagenbonus" bei größeren Sportstätten-Änderungen oder Sportstätten-Modernisierungen, "Kinderlärm-Privilegierung", Maßnahmen zur weiteren Förderung der möglichen Ausübung von Trendsportarten im urbanen Raum
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gesundheitsförderung und nichtmedizinischen Primärprävention, Einführung einer integrierten und koordinierten Gesamtstrategie zur Verringerung der sozial bedingten gesundheitlichen Ungleichheit, Schaffung einer vernetzten Organisationsstruktur, Veröffentlichung eines Präventionsberichts, Beteiligung von Bund, Ländern und anderen Akteuren an einem Fonds zur Gesundheitsvorsorge, Prüfung der Einbeziehung gesundheitsgefährdender Industriezweige