360 ingested motions from Germany introduced in 2001. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Keine Überforderung des Hermes-Instruments durch verschärfte umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Kriterien, keine Reform der Ausfuhrförderung im nationalen Alleingang, Entwicklung neuer Umweltleitlinien auf OECD-Ebene unter Berücksichtigung der Richtlinien der US Export-Import-Bank, Projektprüfungsverfahren, Transparenz, Information des Bundestages über Entscheidungen des Interministeriellen Ausschusses (IMA)
Diskussion der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern im Bündnis für Arbeit, Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, Besetzung freier Stellen, Konzentration auf mittelständische Unternehmen als größtem Arbeitgeber, keine Übergehung der Tarifvertragsparteien
Verhandlungsposition der EU-Kommission, Dialog mit der USA, Vertrauensbildung gegenüber den Entwicklungsländern, Öffentlichkeitsarbeit, Klärung der Beteiligungsrechte der NRO
Respektierung von Demokratie und Menschenrechten, Reduzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Armutsbekämpfung, Durchführung freiwilliger rechtskonformer Landreformen
Rückkehr zur Demokratie bis spätestens Herbst 2002, Sanierung der Staatsfinanzen, Normalisierung des Verhältnisses zu Indien, Achtung der Menschenrechte, insbesondere auch der Frauen, Unterzeichnung des Atomteststoppvertrages und des Nichtverbreitungsvertrages durch Pakistan und Indien, Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Verbesserung des Vollzugs des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes auf kommunaler Ebene, Privatisierung der Abfallwirtschaft, Aufhebung der Monopolstellung des DSD, Aufhebung von Sonderquoten für bestimmte Verwertungsverfahren
Umwandlung des Telekommunikationssektors von einem öffentlich-rechtlich zu einem privatrechtlich organisierten Bereich, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines flächendeckenden Angebots von Telekommunikations- und Postdienstleistungen, Leitlinien für die nationale und europäische Regulierungspolitik im Telekommunikationssektor, zukünftige Aufgaben der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Harmonisierung der europäischen Telekommunikationsmärkte, Minimierung der gesundheitlichen Gefahren durch Mobilfunk-Strahlung
Verlagerung von Gütertransporten auf die Wasserstraßen, Förderung von Schifferkinderheimen, Beihilfen für die Ausbildung von Schiffsjungen, Umweltschutz beim Wasserstraßenausbau, Schiffbarmachung der Donau, keine neue Wasserstraßenabgabe, Förderung des kombinierten Verkehrs für Straße, Schiene und Wasserstraße, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen bei der EU-Erweiterung, Vorlage eines Binnenschifffahrtsberichts alle zwei Jahre
Verbesserung der internationalen und nationalen Wettbewerbsbedingungen, Investitionen für die Schiene, Aufteilung der Regionalisierungsmittel, Zuständigkeiten im Regionalverkehr, Erhalt regionaler Strecken, freier Zugang zum Schienennetz bei Wettbewerbsaufsicht, Bewertung neuer Organisationsformen im Schienenverkehr
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes für die gesetzliche Rehabilitierung der in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen sowie von Opfern der damaligen Militärjustiz, insbesondere der zum Tode verurteilten Deserteure, durch ein angemessenes Entschädigungsverfahren für deren Familien
Änderung § 29 i.V.m. § 31 Gewerbesteuergesetz: Verhältnis der Anzahl der Arbeitsplätze als Zerlegungsmaßstab für den Gewerbesteuermessbetrag, Berücksichtigung des Werts der Betriebsanlagen, Umrechnungsschlüssel für 630-DM-Arbeitsplätze, insbesondere zur Vermeidung von Steuerausfällen bei ostdeutschen Gemeinden
Beschäftigungspolitische Schwerpunkte auf dem Frühjahrsgipfel in Stockholm, europäisches Sozialmodell, Wertschöpfung in den Unternehmen und Rentensicherheit, Mindeststandard sozialer Grundrechte, Steigerung der Frauenerwerbsquote, Bekämpfung der Armut in der EU
Stärkung des Rechts des Urhebers beim Gebrauch digitaler Medien, Erweiterung des § 53 UrhG auf digitale Vervielfältigungen gegen Entgelt, Vorrang für Individuallizenzvergütungsregelungen gegenüber Pauschalabgaben und anteiligen Gerätegebühren, Bericht der Bundesregierung über Entwicklungen und gesetzgeberische Planungen zum Schutz des Urhebers bei digitalen Vervielfältigungen, Öffentlichkeitsarbeit für die Stärkung des Urheberschutzes im Internet
Verbesserung der Arbeit des "Hilfsfonds für durch kriminelle Machenschaften in wirtschaftliche Not geratene Handwerker und Kleinunternehmer", Aufstockung der Mittel, Bericht über Defizite beim Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen und weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf
Abordnung von Mitarbeitern des höheren und gehobenen Dienstes vom BMWi zum Bundeskartellamt, Ausnahme des Bundeskartellamts von künftigen Stellenkürzungen
Förderung des Ausbaus der Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen der deutschen und der europäischen Entwicklungspolitik, Maßnahmen, freier Marktzutritt für Telekommunikationsunternehmen, Einsatz im Schulbereich
Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Abbau von Schutzvorschriften im Arbeits- und Sozialrecht, Zulassung befristeter Arbeitsverträge ab 50 Jahren, entsprechende Überarbeitung des Arbeitsförderungsrechts, um der Frühverrentung entgegenzuwirken, Ausschöpfung der Lebensarbeitszeit, betriebliche Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer
Weltweite Nonproliferation von Massenvernichtungswaffen, Überarbeitung der Sicherheitsstrategie der NATO, Neubewertung der Verhältnisse von Abschreckung und Verteidigung, Schaffung eines über nationale Raketenabwehr (NMD) hinausgehenden umfassenden Abwehrsystems, weitere Abrüstung
Umbenennung des "Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" in "Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" und Erhöhung der Ausschussmitgliederzahl auf 36
Reduzierung des Anwendungsbereichs der UVP, keine Aufnahme integrierter chemischer Anlagen in den Anhang der 4. BImSchV, kein absoluter Vorrang der Abfallvermeidung im Bundes-Immissionsschutzgesetz, kein Erfordernis einer umweltverträglichen Abfallentsorgung in der Legaldefinition des Standes der Technik, Privilegierung öko-auditierter Unternehmen durch Verordnung, Liberalisierung des Energiemarktes
Nationales und EU-weites Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch, von Tiermehlfütterung und antibiotikahaltigen Leistungsförderern, Herauskauf von Rindern, Verwendung von Rindfleisch für humanitäre Zwecke, Finanzierungsregelung für BSE-Folgekosten, Verbesserung von Kontrollsystemen
Auflegung eines Konversionsprogramms zur Unterstützung der von Standortschließungen und -reduzierungen betroffenen Kommunen und Regionen, verbilligte Abgabe der aufgelassenen Liegenschaften, Finanzierungshilfen für Investitionen, sozialverträgliche Reduzierung der Zahl der zivilen Mitarbeiter
Abbau von Überregulierungen, Senkung der Unternehmensbesteuerung, Privatisierung, keine Ausweitung von Mitbestimmungsrechten, Ausbau eines Niedriglohnsektors, Senkung der Lohnnebenkosten, praxisbezogene Aus- und Weiterbildung, Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere in den neuen Bundesländern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur steuerlichen Gleichstellung von Personengesellschaften: Vorziehen der Tarifsenkung bei der Einkommensteuer, Übertragung von stillen Reserven bei der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch Personenunternehmen, rückwirkender halber Steuersatz bei Betriebsaufgaben, Wiederherstellung des Mitunternehmererlasses, Verbesserungen bei der pauschalen Gewerbesteueranrechnung, Aufhebung des Verlustverrechnungsverbots, Änderung der AfA-Tabellen u.a.m.
Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie z.B. mehr Wettbewerb zwischen den Projektträgern, ein leistungsorientiertes Prämiensystem für vermittelte Dauerarbeitsplätze,öffentliche Ausschreibung der arbeitsmarktpolitischen Programme, Vergleich regionaler Programme und Projekte und Verbesserung der Arbeitsmarktforschung
Verzicht auf uranhaltige Munition, Erarbeitung eines Vertragsentwurfs im Rahmen der Vereinten Nationen, Verifikations- und Sanktionsregime, medizinische Versorgung Geschädigter, Entschädigungsregelung u.a.m.
Würdigung der Mittelstandspolitik der Bundesregierung, Beibehaltung der stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik, Ausbildung zur Existenzgründung, Informationen für Existenzgründer, Mobilisierung von Risikokapital für innovative Unternehmen, Offensive zur Förderung von Qualifikationspotential, Information von Firmeninhabern zum Thema Betriebsübergang, Reform der Aufstiegsfortbildung, Bürokratieabbau, Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Lohndumping, insbesondere im Transportgewerbe
Auflegung eines Sonderprogramms zur breitenwirksamen Nutzung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern, Zielsetzungen, Ressourcen, Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen, Aufbau dezentraler Energieversorgungssysteme, Auswahl der Länder bzw. Ländergruppen, Finanzierung aus Mitteln der Technischen Zusammenarbeit
Verabschiedung von Resolutionen zur Menschenrechtssituation in China sowie zu Tschetschenien, zum Kinderschutz und zur menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen, Schutz von Binnenvertriebenen, Menschenrechtsschutz in transnationalen Unternehmen, Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards in der Entwicklungszusammenarbeit, weltweite Ächtung der Todesstrafe, Einrichtung eines Strafgerichtshofes zu Ost-Timor u.a.m.
Androhung von Handelssanktionen gegen Südkorea bei Nichteinhaltung der vereinbarten marktwirtschaftlichen Grundsätze im Schiffbau ("Agreed minutes"), Wegfall oder Modifikation der Kapazitätsbeschränkungen für ostdeutsche Werften, Abwehrbeihilfen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen, verschärfte technische Kontrolle von Großschiffen in EU-Häfen, Ausmusterung einwandiger Tanker ab 2003, weitere ausbildungs-, regional- und finanzpolitische Maßnahmen
Sonderprogramm für die von Standortschließungen bzw. Reduzierungen betroffenen Kommunen, Projektvorhaben, regionale Ausgleichskonzepte, sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Zivilbeschäftigten, neue Nutzung der Liegenschaften
Verabschiedung von Resolutionen der VN-Menschenrechtskommission und der VN-Generalversammlung zum Schutz der Binnenvertriebenen, Erweiterung der Kompetenzen des UNHCR im Bereich der Betreuung von Binnenvertriebenen