The world's political record
318 ingested motions from Germany introduced in 2003. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Looking for a topic instead of a record type? Browse subjects in Germany.
Germany · German Bundestag · 17 March 2003
Regelung der Flugsicherung über dem süddeutschen Raum im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten nach dem Scheitern des Deutsch-Schweizerischen Staatsvertrages über die Flugverkehrskontrolle
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Keine einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrages, Sicherstellung der Finanzierung und der Kernforschung, nationale Förderung der Kernfusionsforschung, Beteiligung am Großforschungsprojekt "ITER"
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Verhinderung eines Krieges im Irak und Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das Regime von Saddam Hussein, Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Einhaltung der Menschenrechte, Zeichnung und Ratifizierung menschenrechtlicher Konventionen, Recht auf angemessenes Wohnen, Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, China, Kolumbien und Simbabwe
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Ablehnung der Finanzierung von Kernenergieanlagen über EURATOM-Anleihen im ECOFIN-Rat
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Verbesserung von Information und Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente, der Fachausschüsse des Bundestages, der Organisationen und Verbände und der Öffentlichkeit, Bedenken oder Klärungsbedarf des Bundestages zur "Initial Draft Offer" der EU-Kommission, Verstärkung von Flexibilität und Transparenz des GATS-Abkommens, keine weiteren Zugeständnisse bei Bildung, Kultur und anderen Bereichen, Berücksichtigung der Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Verbesserung der Bildungsleistungen durch Wettbewerb und weitere Liberalisierung des deutschen Bildungsmarktes, öffentliche Diskussion über den GATS-Prozess, Votum über den Abbau wettbewerbsverzerrender Maßnahmen für ausländische Bildungsanbieter und Vorschläge zur Liberalisierung im Hochschulbereich an die EU-Kommission, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hochschulen, freie, langfristig auch EU-weite Wahl der Universitäten durch die Studierenden
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Positionen und Inhaltselemente für die Verhandlungen im Konvent zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung; Präambel, Werte, Ziele, Rechtspersönlichkeit, Charta der Grundrechte, Unionsbürgerschaft, Zuständigkeiten und Tätigkeitsbereiche der EU, Organe und Institutionen, Verfahren für die Änderung der europäischen Verfassung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz- und Innenpolitik
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Stärkung der Rechte und der Stellung des Europäischen Parlaments, institutionelle Reformen (EU-Kommission, Ministerrat, Europäischer Rat), Regelung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedsländern, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Aufnahme der Grundrechtecharta in die ursprüngliche Verfassung
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für Briefsendungen, Ermöglichung des Vertragsabschlusses alternativer Anbieter mit Postagenturen, Aufschub der Vertragsumstellung bis zur Entscheidung des Bundeskartellamtes zum Vertriebssystem<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/466 und 15/615 in der Fassung der Beschlussempfehlung
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Schaffung fairer Handelsbedingungen für Lebensmittel aus Europa und aus Entwicklungsländern unter Beachtung der Kriterien der Nachhaltigkeit und sozialer und ökologischer Mindeststandards; verbesserter Marktzugang und Fördermaßnahmen für Entwicklungsländer, Reduzierung und Abschaffung aller Exportsubventionen und Zuschüsse der Industrieländer, Förderungswürdigkeit der Multifunktionalität der Landwirtschaft, Kennzeichnungsregeln für Lebens- und Futtermittel, Kodifizierung des "Rechts auf Nahrung"
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Schaffung eines Systems von Grund- und Qualifizierungsbausteinen, Möglichkeit von Teilqualifikationen, Verkürzung der Ausbildungszeiten, grenzüberschreitende Ausbildung in Europa, Zusammenführung von EUROPASS und Ausbildungspass, Zusatzbausteine für besonders zu qualifizierende Auszubildende, Schaffung bundesweit einheitlicher Standards
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Arbeitsmarktes und Arbeitsrechts: Anreize für Rückkehr ins Erwerbsleben und Eigenverantwortung bei Leistungen für Arbeitslose, Zusammenfassung und organisatorische Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, effektivere Vermittlung und Beratung, Überprüfung der Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, Einschränkung der Konkurrenz von ABM und SAM für Privatunternehmen bei unzureichenden Beschäftigungseffekten und hohen Kosten, Förderung der Evaluationsforschung für Fortbildungsmaßnahmen, Finanz- und Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit, Förderung älterer Arbeitnehmer, Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassung, Flexibilisierung des Tarifrechts, Reform des Kündigungsrechts, Neugestaltung der betrieblichen Mitbestimmung, Überarbeitung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, Änderung der Regelungen des BGB zum Betriebsübergang im Falle drohender Insolvenz
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Begrenzung der Einsatzdauer auf 4 Monate, flexible Gestaltung aus Rücksicht auf persönliche Belange, Teilnahme an Auslandseinsätzen nur einmal innerhalb von 2 Jahren
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Anhebung der Besoldung der Bundeswehrangehörigen aus den neuen Bundesländern ab dem 1. Januar 2004 auf 95 % und ab dem 1. Januar 2005 auf 100 %
Germany · German Bundestag · 12 March 2003
Aussetzung der fünften Stufe der Ökosteuer angesichts der hohen Kraftstoffpreise
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, gemeinsame Strategie der westlichen Demokratien zu ihrer Durchsetzung, Menschenrechtsverletzungen im Irak, Nordkorea, China, Simbabwe, Kuba, Saudi-Arabien, Iran und Vietnam, Menschenrechtsverletzungen an Kindern und an Frauen, Schutz indigener Völker, Abschaffung der Todesstrafe u.a.m.
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Abschluss der Verhandlungen für eine europäische Übernahmerichtlinie mit gleichen Bedingungen für alle europäischen Unternehmen, Regelungen zu Übergangsfristen, Kompetenzabgrenzung der Aufsichtsbehörden, Preis-Referenzperiode und Abfindung von Kleinaktionären ("squeeze-out")
Germany · Bundesrat · 11 March 2003
Ausnahmeregelung zur Tötung von Taschenkrebsen
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Leitlinien für die laufenden WTO-Verhandlungen: Absicherung des europäischen Modells einer nachhaltigen Landwirtschaft, Berücksichtigung von Vorleistungen im Rahmen der Agenda 2000, Beibehaltung von Instrumenten der Mengensteuerung wie bei Milch und Zucker, Verzahnung von Welthandel und Umweltschutz, Einbeziehung von Interessen der Entwicklungsländer
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Umgestaltung § 129a StGB betr. terroristische Straftaten
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Keine flexible Anwendung, sondern strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes auf nationaler und europäischer Ebene
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Regelung der Vergabe und Förderung von internationalen sportlichen Großveranstaltungen
Germany · German Bundestag · 11 March 2003
Einbringung des Entwurfs eines Gendiagnostikgesetzes; Eckpunkte: informationelle Selbstbestimmung bei Gentests, allgemeine Verfahrensregeln, Gentests im Versicherungswesen und Arbeitsrecht
Germany · German Bundestag · 5 March 2003
Gleichberechtigung von Deutsch als dritter Arbeitssprache neben Englisch und Französisch, Stärkung der deutschen Sprache in den Programmen der Deutschen Welle
Germany · German Bundestag · 19 February 2003
Aufnahme ausländischer Schüler in staatliche anerkannten Schulen (Internaten), unbürokratische Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen
Germany · German Bundestag · 19 February 2003
Beitrag der Krankenkassen zur Prävention, Aufklärungsarbeit des Bundes und der Sportverbände, Schulsport, Maßnahmen der Länder und Kommunen
Germany · German Bundestag · 19 February 2003
Zügige Aufnahme der Gespräche über eine Anschlussregelung zur Steinkohlefinanzierung durch die Bundesregierung, Berücksichtigung sämtlicher Aspekte des Steinkohlenbergbaus, insbesondere Bergschäden, Bericht über die Ergebnisse bis Anfang Juni 2003, Parlamentsvorbehalt für die Umsetzung
Germany · German Bundestag · 19 February 2003
Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben Deutschlands in den nächsten 10 Jahren auf mindestens 3 v.H. des BIP, Unterstützung der Bewerberländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen als Standort der geplanten ESS, vorrangig in den neuen Bundesländern
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Ausarbeitung einer VN-Konvention zum Verbot sowohl des reproduktiven als auch des therapeutischen Klonens von Menschen, Weiterentwicklung der deutsch-französischen Initiative
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Einsetzung der Enquete-Kommission gem. § 56 GOBT; Aufgaben: Darstellung wichtiger Entwicklungen in der biowissenschaftlichen und medizinischen Forschung, Bewertung ethischer, rechtlicher, sozialer und politischer Aspekte, Erarbeitung von Vorschlägen für gesellschaftliches Handeln, insbesondere des Gesetzgebers; Zusammensetzung aus 13 Mitgliedern des Bundestages und 13 nicht dem Bundestag oder der Bundesregierung angehörenden Sachverständigen, Vorlage eines Berichts ein halbes Jahr vor Ablauf der Wahlperiode sowie von Zwischenberichten bei Bedarf
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Aufgabe der Nuklearpläne Nordkoreas und Zulassung internationaler Kontrollen, internationale Hilfsmaßnahmen, insbesondere zur Verbesserung der Energieversorgung und der humanitären Lage der Bevölkerung
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Hinwirken der Bundesregierung auf eine faire, partnerschaftliche Geschäftspolitik der Deutschen Post AG gegenüber den mittelständischen Postagenturen, Überarbeitung der vertraglichen Regelungen, Einhaltung der Bestimmungen aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/579 und 15/615 in der Fassung der Beschlussempfehlung
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Ausgewogenes Preis- und Beihilfesystem als erste Säule der Agrarpolitik, Bindung von Direktzahlungen an die Erfüllung von Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzbelangen, obligatorische Einführung der Modulation ab 2006, ausgeglichene Verteilung der Kürzungslasten, Reform der Milchmarktordnung, Marktorientierung bei der Reform anderer Marktordnungen, Förderung nachwachsender Rohstoffe
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Lotsenpflicht in der Kadetrinne, Ausbau des Havariekommandos, Verbot von Einhüllentankern ab 2010, Maßnahmen gegen Billigflaggenstaaten, Notliegeplätze
Germany · German Bundestag · 18 February 2003
Bedarfsplanung, grenzüberschreitende Maßnahmen, Verkehrsprojekte "Europäische Einigung", Einsetzung eines Bund-Länder-Arbeitskreises
Germany · German Bundestag · 17 February 2003
Erlass einer Verordnung gem. § 17 Sozialgesetzbuch IV: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ausschließlich auf der Grundlage tatsächlicher Leistungen des Arbeitgebers (sog. Zuflussprinzip), Ausschluss von Beitragsnachzahlungen nach der Verjährungsfrist des § 25 SGB IV
Germany · German Bundestag · 17 February 2003
Rücknahme des Haushaltsentwurfs 2003 und Vorlage eines überarbeiteten, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzsituation in den öffentlichen Haushalten angepassten Entwurfs durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 13 February 2003
Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln und Erhalt der Kulturlandschaft als Mittelpunkt der Legislativvorschläge der EU-Kommission, Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft, Kulturlandschaftsprämie für Dienstleistungen zur Erhaltung der Kulturlandschaft, Umsetzung der Ziele der 4. Ministerkonferenz der WTO, Abbau von Nachteilen nationaler Sonderwege in der Agrarpolitik
Germany · German Bundestag · 12 February 2003
Keine öffentliche Unterstützung von Unternehmen, die an der Goldgewinnung mit dem umweltschädlichen offenen Zyanidlaugungsverfahren im Rumänien oder vergleichbaren Vorhaben beteiligt sind, Beachtung ökologischer Standards bei der internationalen Mittelvergabe, internationale Aktivitäten und Hilfsangebote der Bundesregierung, insbesondere gegenüber Rumänien, Angleichung der nationalen Bergbaugesetzgebungen Osteuropas an EU-Standards
Germany · German Bundestag · 12 February 2003
Zustimmung zur Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, Beginn der Gemeindefinanzreform 2004, Appell an die Beteiligten, zu einer Konsensfindung beizutragen
Germany · German Bundestag · 12 February 2003
Suspendierung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe, Verlängerung der Sanktionen der EU, Erörterung der Krise in Simbabwe im Sicherheitsrat der UN, Verhinderung der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/353 und 15/429 in der Fassung der Beschlussempfehlung unter dem Titel "Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten, um eine Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden"
Germany · German Bundestag · 12 February 2003
Verlängerung der wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Simbabwe, Durchführung von Neuwahlen, Neuaufbau einer funktionstüchtigen Landwirtschaft, Behandlung des Themas im Sicherheitsrat der VN<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/353 und 15/428 in der Fassung der Beschlussempfehlung unter dem Titel "Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten, um eine Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden"
Germany · German Bundestag · 12 February 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Eintreten des Kündigungsschutzes erst nach Ablauf von zwei Jahren, Nichtanwendung bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten, Konkretisierung der Sozialauswahl bei Kündigungen, Option zur Vereinbarung von Abfindungen oder Weiterqualifizierungen
Germany · German Bundestag · 11 February 2003
Zustimmung des Deutschen Bundestages zu dem Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs (Abdruck des Textes), vollständige Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak, Erfüllung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, gemeinsame Haltung der Bundesregierung mit den anderen EU-Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Germany · German Bundestag · 11 February 2003
Leitlinien für die laufenden Verhandlungen zur Reform der GAP: Beseitigung von Schwachstellen im Beihilfesystem, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Fortentwicklung der Agenda 2000 nach 2006, WTO-konformes Prämiensystem, Ablehnung der Modulation, keine Eingriffe in Marktordnungen vor 2006, Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2014, Förderung der Verwendung heimischer Bioenergie anstelle von Flächenstilllegungen
Germany · German Bundestag · 11 February 2003
Bildungs- und Forschungspolitik im Bereich Bio- und Gentechnik, Grüne Gentechnik, Rote Gentechnik, Weiße Gentechnik, Bioinformatik, Gesundheitspolitik, Transparenz und Akzeptanz, wirtschaftliche Stärkung der Biotechnologieunternehmen, Patentschutz, nationale und internationale Rahmenbedingungen, internationale Zusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 10 February 2003
Unverzügliche Abgabe eines Berichts zur Lage der Nation vor dem Deutschen Bundestag
Germany · German Bundestag · 30 January 2003
Zustimmung zur Steuerpolitik der Bundesregierung, Fortsetzung des Subventionsabbaus, Ablehnung einer Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer
Germany · German Bundestag · 29 January 2003
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Sozialhilfe: Erhöhung der Freibeträge, Einführung eines Bürgergelds, Verzahnung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung, Verbesserung der Kinderbetreuung für Alleinerziehende durch KiTa-Gutscheine
Germany · German Bundestag · 29 January 2003
Einführung eines deutsch-französischen "Doppelpasses"