491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
<span>Neubestimmung der Bahnpolitik: Aufgabe der Privatisierungspläne und Einstellung sämtlicher vorbereitenden Maßnahmen, Erhalt der Bahn AG als integriertem Schienenverkehrsunternehmen im alleinigen Bundesbesitz, Gesetzesvorbehalt betr. Festlegung der Richtlinien der Bahnpolitik, jährliche Vorlage eines Schienenverkehrsberichtes, Hinwirken auf kooperative Bahnpolitik in der EU, Förderung einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene</span>
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nach Maßgabe des für Herbst erwarteten Siebten Existenzminimumberichts, zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale, zur Erhöhung des Grundfreibetrags von 7764 auf 8004 Euro zum 1.1.2010, zur Absenkung des Eingangsteuersatzes von 15 % auf 13 % und zur Abflachung des Einkommensteuertarifs auf 23,35 % bei einem Einkommen von 14.000 Euro
<span>Umsetzung des im Mai 2003 beschlossenen Harmonisierungsvolumens für Mauterstattungen betr. Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterverkehr, Absehen von Änderung der Mauthöhe-Verordnung vor abgeschlossener Umsetzung, Orientierung der Neufestsetzung an den tatsächlich geplanten Ausgaben statt der Wegekostenrechnung, Gebührensenkung für schadstoffarme LKW</span>
Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung, Stärkung der Informationsrechte der Versicherten, Berufung einer Ombudsperson, Änderungen im Verfahrensrecht bei Unfall- und Berufskranken, Aufnahme neuer Krankheiten in die Berufskrankenheitenliste, Überarbeitung des Präventionsauftrags der gesetzlichen Unfallversicherung, Erweiterung der Arbeitsschutzziele auf arbeitsbedingte psychische Erkrankungen, Unterstützung der Unternehmen durch die Unfallversicherungsträger bei betrieblichem Eingliederungsmanagement gem. § 84 SGB IX, weitere organisatorische Reformen der Unfallversicherung
<span>Maßnahmen zur Erschließung des Marktsegments der Älteren für die Tourismuswirtschaft: barrierefreie Umweltgestaltung, Kooperationen zur Entwicklung zielgruppengerechter Reise- und Informationsketten, Ausbau des Fernbahnnetzes, Stärkung von Verbänden, Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Forschungsförderung zum Reiseverhalten</span>
Streichung von § 74a SGB VIII im Kinderförderungsgesetz, keine Gleichstellung freigemeinnütziger und privatgewerblicher Träger bei Kindertageseinrichtungen
Umwandlung der temporären Forschungsförderung im Rahmen des Bundesprogramms Ökolandbau (BÖL) in ein permanentes Forschungsbudget des BMELV, Ausbau des Instituts für Ökolandbau des Johann Heinrich von Thünen-Instituts, Erhöhung des Forschungsbudgets für ökologischen Landbau mit für die Entwicklung gentechnisch veränderter Organismen vorgesehenen Mitteln, Ergänzung des beim BMBF angesiedelten Projekts zur Etablierung von Kompetenznetzen in der Agrar- und Forschungsförderung um ein Cluster Ökolandbau, Forschungsmittel für ökologischen Anbau von Nahrungsmitteln und nachwachsende Rohstoffe (wie z.B. Agroforstsysteme oder Mischfruchtanbau), Einbindung weiterer Forschungsinstitute in das Forschungsthema ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft, Etablierung einer Technologieplattform auf europäischer Ebene
<span>Auf EU-Ebene Erhalt der Nulltoleranzschwelle für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen, Verbesserungen bei Zulassungs- und Genehmigungsverfahren sowie Risiko- und Folgeabschätzungen, Offenlegung der Verflechtungen zwischen Experten in nationalen Behörden mit der Agro-Gentechnik-Industrie und Lobbyorganisationen, Stärkung unabhängiger Risikoforschung</span>
<span>Zurückziehen der staatlichen Ausfuhrgewährleistungen aufgrund sozialer, ökologischer, menschenrechtlicher und sicherheitspolitischer Bedenken, der Zerstörung eines Kulturdenkmals und von der Türkei nicht umgesetzter Verpflichtungen</span>
Erweiterung und Verschärfung finanzieller Sanktionen im Rahmen der EU, Vergrößerung der Zielgruppe, Abstimmung der Vorgehensweise mit anderen Staaten, Verhängung eines Waffenembargos und weiterer Strafmaßnahmen durch die ASEAN-Staaten sowie die Vereinten Nationen, Lockerung von Sanktionen in Abhängigkeit von der Verbesserung der Menschenrechtslage, Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen, Katastrophenhilfe
<span>Erfüllung der Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Gewässerschutz: Erreichen der vorgegebenen Standards für Binnen- und Küstengewässer bis 2015 sowie Nord- und Ostsee bis 2020, Unterstützung und Flankierung durch alle gewässerrelevanten Politikbereiche und Bundesministerien, bei Bundeswasserstraßen und Förderinstrumenten insbes. der Agrarpolitik, Abwendung des aktuellen EU-Vertragsverletzungsverfahrens, Öffentlichkeitsbeteiligung, Verankerung in einschlägigen Gesetzen</span>
Aufhebung der Trennung zwischen betrieblicher Altersvorsorge und Mitarbeiterbeteiligung und Festlegung einheitlicher Förderregeln; Vorlage gesetzlicher Regelungen für steuerlich gefördertes Altersvorsorgekonto: zertifizierter Sparvertrag, vor Insolvenz geschütztes Sondervermögen, Beitragszusage des Arbeitgebers auf das Altersvorsorgekonto des Arbeitnehmers, Wahlfreiheit des Arbeitnehmers, uneingeschränkte Portabilität, nachgelagerte Besteuerung; Erweiterung des Investmentgesetzes zur Ermöglichung von Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen
<span>Verpflichtung der Reiseveranstalter zur Ausweisung transferbedingter klimawirksamer Emissionen, Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher, Stärkung des Deutschlandtourismus, europäische Initiative zur Kerosin-Besteuerung, Stromversorgung der Deutschen Bahn ausschließlich durch Ökostrom</span>
Intensivierung des politischen Dialogs mit der Republik Moldova, Unterstützung eines Nachfolgeabkommens des 2008 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, EU-Beitritt, Förderung von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten sowie der Zivilgesellschaft und rechtsstaatlicher Institutionen, Stärkung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, Stabilisierung der Sicherheit, Transnistrien-Konflikt, Unterstützung der OSZE- und EU-Mission, Berichtsvorlage im Deutschen Bundestag
<span>Feststellung der Belastung der Wirtschaft durch die Gewerbeordnung, Maßnahmen zum Bürokratieabbau, Vereinfachung und Beschleunigung gewerberechtlicher Anmeldeverfahren, elektronische Anmeldung als Standardverfahren, Erfüllung aller Informationspflichten durch die Gewerbeanmeldung</span>
<span>Konzentration der staatlichen Sparförderung auf Altersvorsorge und Bildung; Vorlage eines Bildungssparkonzepts: Möglichkeit der Eröffnung eines Bildungssparkontos mit staatlicher Förderung, Extrasparzulage für Geringverdiener, Entnahmemöglichkeit nur für zertifizierte Bildungsangebote, staatliche Kofinanzierung für berufliche Weiterbildungen während Arbeitslosigkeit, Einzahlmöglichkeit für Arbeitgeber; Abstimmung mit Altersvorsorgekonto mit Entnahmemöglichkeit; Finanzierung durch Umwidmung der Wohnungsbauprämie, Ausbau der Bildungsberatung</span>
<span>Verhandlungsziele zum Entwurf der EU-Verordnung KOM(2007) 856: Grenzwerte von 120 g/km für 2012 und 80 g/km für 2020, Abgabensätze bei Emissionsüberschreitungen und verkehrsbezogene Verwendung der Einnahmen, Gewichtsabnahme der gesamten Pkw-Flotte, Verabschiedung noch 2008</span>
Unterstützung von Afrika bei der Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel, Einbindung klimarelevanter Maßnahmen in die Entwicklungspolitik, Waldschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt, Biopatentierung, Stärkung einer umweltverträglichen Landwirtschaft Afrikas in der Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung von Handelsabkommen, Subventionsabbau, Rohstoffnutzung, nachhaltiges Wassermanagement, Ausgestaltung neuer EU-Fischereiabkommen, Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Transsexuellengesetzes: Beibehaltung des zweiteiligen Verfahrens (Vornamensänderung und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit), Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -verkürzung, Einbringung eines Gesetzentwurfs über Rechte und Pflichten von Lebenspartnern, personenstandsrechtliche Behandlung Transsexueller ohne geschlechtsverändernden operativen Eingriff
<span>Neuorganisation der Trägerstruktur des SGB II gem. Urteil des BVerfG: Zeitrahmen ausschöpfen und laufende Evaluation abwarten; Unterstützung und Stärkung der Optionskommunen: Aufhebung der Befristung bis zum 31. Dezember 2010, Aufgabenzuweisung nach dem SGB II an die Kommunen, grundgesetzliche Sicherstellung der Finanzierung, Verzicht auf Unterbindung der alleinigen Trägerschaft durch bereitwillige Kommunen</span>
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung § 1626a BGB: Anspruch auf gerichtliche Entscheidung zur Erlangung des gemeinsamen Sorgerechts für Nichtverheiratete, Zulassung einer Klage mit Vollendung des ersten Lebensjahres des Kindes, Beratungspflicht durch Träger der Jugendhilfe oder vergleichbare Träger, wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung der neuen Regelung, Evaluation und Überprüfung der Wirkung auf Kindeswohl und Eltern, angemessene Ausstattung der Träger der Jugendhilfe durch die Bundesländer
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes, detaillierte Vorgaben in den Bereichen Datenerhebungen und Zulässigkeit von Fragen in Bewerbungsverfahren, Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten während des Beschäftigungsverhältnisses, Schutz insbesondere von Gesundheitsdaten, Schutz vor Überwachung mit optischen und elektronischen Geräten, Einsatz von Telekommunikationsmitteln am Arbeitsplatz, Datenschutzbeauftragter und Aufsichtsbehörde sowie Schadensersatz und Ordnungswidrigkeiten</span>
Prüfung des Bedarfs für das von BMI und BMJ parafierte „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ mit den USA aufgrund datenschutzrechtlicher Probleme; kein bilaterales Abkommen, Datenübermittlung nur unter bestimmten Voraussetzungen, Begrenzung des Umfangs der Daten, keine Übermittlung von Fingerabdruckdaten zum Zweck der Gefahrenabwehr, Regelungen zum Datenschutz, Beschränkung der Daten ausschließlich auf die Zwecke des Abkommens
Fortsetzung des deutschen KFOR-Einsatzes im Kosovo für die Dauer des Mandats des UN-Sicherheitsrats und eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Unterstützung beim Aufbau demokratischer und selbsttragender Sicherheitsstrukturen, Finanzierung der Verlängerung im derzeitigen Umfang für weitere 12 Monate in Höhe von 158 Mio. Euro aus dem Epl 14
<span>Rücknahme der zum 1. Januar 2007 durchgesetzten Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeitsstelle, vollständige Anerkennung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben</span>
Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen gem. § 23 Aufenthaltsgesetz, Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Einstellung der Widerrufsverfahren
<span>Einseitige Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung begünstigende Staaten, Meldepflicht für größere Kapitalbewegungen ins Ausland, keine Einführung der Abgeltungssteuer, Personalaufstockung beim Steuervollzug, Ausweitung des Informationsaustauschs gem. EU-Zinsrichtlinie und der alternativ vereinbarten Quellensteuer; regelmäßige Unterrichtung des Bundestages zur Umsetzung und Erfolgen</span>
<span>Gesetzliche Anzeige- und Registrierungspflicht für Steuergestaltungsmodelle beim Bundeszentralamt für Steuern, regelmäßige Berichterstattung durch das Bundesfinanzministerium als Grundlage für Verbote</span>
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur </span><span>schnellstmöglichen Beendigung des Steinkohlebergbaus mit sozialverträglichen Lösungen und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Aussetzung der für die Grube Ensdorf vorgesehenen Subventionen<br />
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<span>Maßnahmen im Rahmen der UN-Biodiversitätskonferenz, innerhalb der EU und auf nationaler Ebene: Vorteilsausgleich für Nutzung genetischer Ressourcen, globales Schutzgebietsnetz mit verbindlichen Finanzierungsinstrumenten, Förderung der Agro-Biodiversität, Schutz der Urwälder und des europäischen Waldökosystems, Überarbeitung der nationalen Biodiversitätsstrategie</span>
Erfüllung der Kriterien für EU-Beitritt, Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Stärkung des bosnisch-herzegowinischen Gesamtstaats, Zuständigkeit für kriegsbedingte Entschädigungen, Internationaler Gerichtshof in Den Haag, Aufrechterhaltung des Office of the High Representative (OHR), Durchführung einer Verfassungs-, Verwaltungs- und Polizeireform, Etablierung eines gesamtstaatlichen Senders, Abschaffung der Visapflicht
<span>Änderung der Organisationsstruktur: Erhaltung des integrierten Konzernes ohne unternehmensbestimmenden Einfluss Dritter, Zusammenfassung des Güterverkehrs, des Fernverkehrs sowie des Regionalverkehrs zu einer Gesellschaft mit Beteiligung Dritter bis zu 24,9% ohne gesetzliche Änderungen, vollständiger Verbleib der Eisenbahnifrastrukturunternehmen beim Bund; Beteiligungsvertrag zwischen Bahn AG und Bund zur Umsetzung unter Bezug auf die grundgesetzliche Infrastrukturverantwortung und Angebotsverantwortung, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung betr. Qualitätsparameter und Berichtspflichten, Genehmigungsvorbehalt des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses, <span>diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz,</span> Verwendung des Verkaufserlöses, Sicherung des konzerninternen Arbeitsmarktes, Gesetzesvorbehalt für die wesentlichen eisenbahnpolitischen Steuerungsinstrumente</span>
<span>Beachtung der ursprünglichen Reformziele Fahrgastwohl und effektiver Güterverkehr, Trennung von Netz und Verkehr betr. diskriminierungsfreier Zugang, dazu Gründung einer eigenständigen Schieneninfrastrukturgesellschaft im Eigentum des Bundes, Festschreibung von Mindeststandards im Fernverkehr, Unterstützung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 17. April 2008, Sicherstellung von Qualität und Kapazität im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, Zugriffsrechte der Bundesländer auf die Regionalnetze</span>
<span>Intensivierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK), Vereinbarungen gemäß Standards der WTO, Förderung des Dialogs und der Kooperation mit LAK-Staaten, Verbesserung der Kohärenz, Problemlösungen in verschiedenen Zukunftssektoren, Förderung des Demokratisierungsprozesses, ländliche Entwicklung, nachhaltige Bewirtschaftung, Stärkung und Austausch der Parlamente</span>
Stärkung der Zusammenarbeit mit Lateinamerika auf der Grundlage von Gleichberechtigung, Demokratie und internationaler Solidarität, Emanzipation von der Politik der USA, Förderung der regionalen Integration im Rahmen der wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung demokratischer Verfassungsprozesse, Dialog auf der Ebene der Zivilgesellschaften, Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Vorbereitungen und Ziele des Gipfels von Lima
<span>Im Verkehrsministerrat Prüfung und positive Begleitung von Anträgen des Europäischen Parlamentes betr. Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung im Omnibusverkehr, Vorziehen des angeforderten Berichtes</span>
<span>Erhöhung der Renten zum 01. Juli 2008 um vier Prozent, Abschaffung der Dämpfungsfaktoren, Rückkehr zur Anbindung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung, Aufhebung der gesetzlichen Deckelung des Beitragssatzes, paritätische Beteiligung der Unternehmen an der Rentenfinanzierung</span>
Schaffung einer Individualbeschwerde durch ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim UN-Menschenrechtsrat, Öffentlichkeitsarbeit
<span>Überprüfung und ggf. Beschränkung sämtlicher Förderinstrumente, ausschließliche Ausrichtung auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, öffentliche Ausschreibung aller Programme nach Wirtschaftlichkeit und Effizienz, Verbesserung der Zielgruppenorientierung, Änderungen bei den Instrumenten "Freie Förderung" (§ 10 SGB III), "weitere Leistungen zur Eingliederung" (§ 16 Abs. 2 SGB II), private Arbeitsvermittlung und Vermittlungsgutscheine sowie Abschaffung der ABM und Beschränkung sonstiger öffentlich geförderter Beschäftigung wie Ein-Euro-Jobs</span>
Beibehaltung des strikten Fütterungsverbots für Tierfette und –mehle, energetische Nutzung von Tierfetten, Vorlage von Forschungsergebnissen zu BSE und Creutzfeld-Jakob-Erkrankungen, Vorlage eines Berichts über die mit BSE in Zusammenhang stehenden Erkrankungen und Todesfälle in der EU, Beendigung der Massentierhaltung, Förderprogramme für tiergerechte Haltung, Anbau heimischer Eiweißfuttermittelpflanzen für gentechnikfreie Futtermittelerzeugung, Aufklärung im Rahmen des Aktionsplans Ernährung über die Folgen eines ungesunden hohen Fleischverzehrs
<span>Reduktion von Emissionen aus Entwaldung, Schutz von Klima und Biodiversität durch effizienten Tropenwaldschutz in Entwicklungsländern im Rahmen eines Post-Kyoto-Regimes mit Kompensationsleistungen für "vermiedene Entwaldung", Finanzierungsmechanismen, Verbindung mit Verbesserung der Lebensbedingungen, Natur- und Artenschutz und Einrichtung von Schutzgebieten, Einbeziehung in den Emissionshandel</span>
Schaffung rechtlicher Voraussetzungen im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts für ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen, gleicher Zugang zu öffentlichen Aufträgen für nicht zertifizierte und zertifizierte Unternehmen, Förderung privatwirtschaftlich organisierter Präqualifizierungsstellen
<span>Anforderungen an ein zu schaffendes einheitliches Umweltgesetzbuch: Bürokratieabbau und Vereinfachung (insbes. Anlagenzulassungsrecht, Aufnahme des Immissionsschutzrechts statt Integration des EEG), Rechtssicherheit und ‑klarheit, weder Verschärfung noch Absenkung geltender Umweltstandards, Gewährleistung von Investitionssicherheit und Bestandsschutz, Umsetzung europarechtlicher Vorgaben</span>
<span>Untersuchungen zu versenkten Altlasten und Giftstoffen, Gefährdungspotenziale für Menschen und Meeresökosystem, Sicherungs- und Bergungsmaßnahmen, Veröffentlichung und Verbreitung der Erkenntnisse; Meldepflichten, Berücksichtigung bei der geplanten Ostseepipeline, Offenlegung und Entsorgung russischer Versenkungen, Berücksichtigung in der Europäischen Meerespolitik und bei regionalen Meeresschutzabkommen, internationale Zusammenarbeit</span>
<span>Verwenden bei der Europäischen Kommission betr. Aufhebung der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Tiroler Verordnung für ein sektorales LKW-Fahrverbot sowie Feststellung der Unvereinbarkeit mit den Unionsrecht, ggf. Einbringung einer Klage beim EuGH und Beantragung eines vorläufigen Rechtsschutzes</span>
Stärkung der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) auf verschiedenen Gebieten, Ausbau neuer Partnerschaften und des politischen Dialogs, Förderung der Transparenz der Finanzmärkte, Reduzierung klimaschädlicher Gase, Produktion von Biokraftstoffen, Maßnahmen zur Drogenbekämpfung, Initiative für Assoziierungsabkommen zwischen EU und MERCOSUR und weitere Assoziierungsverhandlungen
<span>Maßnahmen auf nationaler, EU- und internationaler Ebene zum Delfin- und Walschutz, Information zu Risiken der Delfintherapie, Haltungs- sowie Ein- und Ausfuhrverbote</span>