The world's political record
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Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Von der vorgeschlagenen EU-Verordnung zu erfüllende Kriterien: grenzüberschreitender Unternehmensgegenstand, Gläubigerschutz und Registerpublizität auf bisherigem deutschen Niveau</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Rechtsstaatliche Gestaltung der zukünftigen EU-Innenpolitik: Beibehaltung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie zwischen Polizei und Militär, Vereinbarkeit vorgeschlagener Maßnahmen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Grundrechtsschutz beim Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
Stopp von Verkauf und Aussaat von MON810-Saatgut, keine Neuzulassung von MON810 auf EU-Ebene, keine Anbauzulassung für die ebenfalls gentechnisch veränderten Maislinien Bt11 und 1507, Unterstützung bestimmter EU-Staaten (wie Österreich, Frankreich oder Ungarn) mit nationalen Einfuhrverboten für in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen, Umsetzung der Empfehlungen des EU-Umweltministerrats hinsichtlich des Schutzes gentechnikfreier Regionen, transparentere EU-Zulassungsverfahren, Einrichtung eines „code of conduct“ zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Experten
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
Fehlende eindeutige Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen, ökologische Wirkungslosigkeit des Zwangspfandes, Stärkung der ökologischen Konsumentenverantwortung aufgrund der Abnahme des Anteils ökologisch vorteilhafterer Mehrweggetränkeverpackung in der Kreislaufwirtschaft durch eindeutige Produktkennzeichnungspflicht, keine Erhebung einer weiteren Abgabe
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Fiskalische Fördermaßnahmen, Zielsetzungen (Zulassungszahlen, Einrichtung eines "Strategiebeirats Elektromobilität 2020", öffentliche Beschaffung), ordnungsrechtliche Maßnahmen, Forschungs- und Entwicklungsförderung</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Rücknahme bzw. Revision der sogen. Ökodesign-Richtlinie; Stärkung von Marktmechanismen sowie Souveränität und Verantwortungsbewusstsein des Verbrauchers statt konkreter staatlicher Produktlenkung, Berücksichtigung von Einsatz- und Gebrauchsbedingungen, Produktkennzeichnung</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs: Ausbau der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft, Einführung eines Wissenschaftstarifvertrags, finanzielle Unterstützungsleistungen, Arbeitsmöglichkeiten für Ausländer, Familienförderung, zusätzliche berufliche Entwicklungschancen</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Karriereperspektiven, offener europäischer Arbeitsmarkt für Forscher, Verbesserung der Lehrqualität an Hochschulen, Förderung von Doktoranden, Kooperation mit der Wirtschaft, Gewinnung ausländischer Spitzenkräfte, Geschlechtergleichstellung, Monitoringsystem für die getroffenen Maßnahmen, Unterstützung europäischer Forschungsprogramme, Berichterstattung einmal pro Wahlperiode</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Angemessene Finanzierung der Hochschullehre, Kredit-, Darlehens- und Stipendiensysteme für Studierende, Beratungs- und Informationsleistungen, Eingruppierungs- und Laufbahnregelungen für Bachelor- und Masterabschlüsse im öffentlichen Dienst, Stärkung des Akkreditierungsrates, Bewerbungsberechtigungen und Eignungsprüfung durch die Hochschulen</span>
Germany · German Bundestag · 11 February 2009
<span>Vorbereitung von Ausschreibungen zum Bezug von Ökostrom bzw. Biogas durch Bundesregierung und Bundestag einschließlich nachgeordneter Behörden</span>
Germany · German Bundestag · 10 February 2009
<span>Nachbesserung der Anreizregulierungsverordnung: Verfahrenstransparenz, Lohnkosten, Betriebsrenten und getätigte Netzkaufkosten als nicht beeinflussbare Kosten zur Ermittlung der Erlösobergrenzen, Regulierung der Übertragungsnetze wie bisher über Netzentgeltgenehmigung</span>
Germany · German Bundestag · 10 February 2009
<span>Befristete Erhöhung der Dividendenbesteuerung, Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes: keine Dividendenausschüttung durch Unternehmen und Finanzinstitute bis zur Rückzahlung erhaltener staatlicher Hilfen und Bürgschaften</span>
Germany · German Bundestag · 10 February 2009
<span>Einführung einer Strompreisaufsicht, Beschränkung und Kontrolle von Strombörse und Stromhandel zur Vermeidung spekulationsbedingter Preiserhöhungen</span>
Germany · German Bundestag · 3 February 2009
<span>Änderung des GmbH-Gesetzes und Aktiengesetzes zur Ermöglichung der Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform und Gesellschaften in privater Rechtsform mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung, Ausnahmeregelungen</span>
Germany · Bundesrat · 2 February 2009
Schaffung der Voraussetzung für die Durchführung eines Modellversuchs in der Freien und Hansestadt Hamburg
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Gemeinsame europäische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte unter Mitwirkung der EZB, Änderungen am Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Verhinderung drohender Kreditknappheit: Regelungen zur Kapitalzuführung an Finanzinstitute, zu Kontrollrechten, Rechenschaftslegung und Berichtspflichten sowie Verstaatlichungen, Ermöglichung effektiver parlamentarischer Kontrolle, Überwindung struktureller Defizite des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Probleme der Gründung einer Bad Bank</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Einhaltung internationaler Vereinbarungen zum Ausschluss negativer Auswirkungen auf Umwelt und Biodiversität bei allen Forschungsvorhaben, Veröffentlichung aller Gutachten zu den aktuellen strittigen Experimenten im Südatlantik und Bedingungen zur Fortsetzung, Biodiversitätspolitik als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche, Austausch mit Umweltverbänden und Wissenschaftlern</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Aufforderung an Bund und Länder zur Einhaltung aller geforderten Standards der ratifizierten Europäischen Sprachencharta zum Schutz und zur Förderung der Regionalsprache Niederdeutsch und der Minderheitensprachen der Dänen, Sorben, Friesen und der Sinti und Roma; Aufarbeitung und Behebung der in den Staatenberichten zur Europäischen Sprachcharta festgestellten Defizite, Vereinheitlichung der Ausführungsbestimmungen zum Erlernen von Minderheitensprachen, Konzepte zur Sicherung der Regional- und Minderheitensprache, Fördermaßnahmen für Sprachinitiativen auf EU-Ebene, Intensivierung des Dialogs mit den Minderheiten- und Sprachengruppen, Initiierung eines Sprachenkongresses</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Wiederbelebung der Politik der Abrüstung und multilateralen Rüstungskontrolle, Schaffung neuer abrüstungspolitischer und vertrauensbildender Impulse anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz und des NATO-Gipfels 2009, Umsetzung der Empfehlungen des Aufrufs vom 9. Januar 2009 für eine atomwaffenfreie Welt</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Verhandlungen betr. Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Arbeitsplatzgestaltung: Festschreibung einer maximalen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden, Abschaffung der Opt-out-Möglichkeit, Einstufung der gesamten Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitszeit</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes: Wegfall der Strafbarkeit bei Eigengebrauch von Cannabis, nationales Aktionsprogramm zur Cannabisprävention, wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten, Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge (wie das internationale Suchtstoffübereinkommen sowie europarechtliche Bestimmungen) zugunsten einer am Selbstbestimmungsrecht orientierten Politik zur Prävention riskanter Konsumformen und zur gesundheitlich orientierten Schadensminderung</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Maßnahmen zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskrise: Vergesellschaftungen und Regulierungen im weltweiten Finanzsystem unter Beachtung sozialer und ökologischer Anforderungen, demokratische Neuordnung der Weltwirtschaft, Rückführung von Privatisierungen, Stärkung von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten, steuerliche Mehrbelastung höherer Einkommen und Gewinne sowie Stärkung niedrigerer Einkommen und Transferleistungen, jährliche Investitionsprogramme, Bedingungen für Subventionen</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur 100-prozentigen Vergesellschaftung der privaten Großbanken nach bisherigen gescheiterten Versuchen zur Lösung der Finanzkrise, Kontrolle des operativen Geschäfts, Offenlegung und Auslagerung "toxischer" Papiere und Anlagen, keine Sozialisierung von Verlusten, sondern Finanzierung durch Zwangsanleihe für Bezieher von Einkommen über einer Million Euro, Verbot bestimmter Aktivitäten, Bekämpfung von Steueroasen</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Einführung einer pauschalen Vermögensfreigrenze für jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft von 20.000 Euro bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Schließen der durch die Konjunkturpakete I und II verstärkten Gerechtigkeitslücke: Anpassung der Regelleistungen nach SGB II und SGB XII, neue Berechnungsgrundlage für Regelsätze aller Kinder und Jugendlichen, Progression bei Sozialversicherungsabgaben ("Grünes Progressiv-Modell"), Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen, generelle Lohnuntergrenze im Mindestarbeitsbedingungengesetz und Beseitigung von Regelungslücken</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Unverzügliche Prüfung der Aufnahme nicht mehr tatverdächtiger Gefangener aus Guantánamo Bay, Unterstützung der Aufnahme gegenüber den Innenministern der Länder</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Den EU-Beitrittsverträgen widersprechende Bestrebungen einiger Mitgliedstaaten zur Nichtstilllegung bzw. Wiederinbetriebnahme alter Atomkraftwerke nach Stopp der Erdgaslieferungen aus Russland: Verhinderung von Laufzeitverlängerungen durch Einflussnahme auf EU-Kommission und Regierungen, Unterstützung bei Energiesparmaßnahmen und Substitution durch erneuerbare Energien, Ausbau von europäischen Erdgasspeichern</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Vorlage eines wissenschaftlichen Berichts pro Legislaturperiode über Stand und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements unter Berücksichtigung der politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Aussetzung der Mitgliedschaft des Deutschen Bundestages in der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), Bemühungen der Bundesregierung um Auflösung der WEU während des deutschen WEU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2009</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Studie zu Ausmaß und Umfang von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Vorlage eines Zwischenberichts, ggf. rechtliche Regelungen für Schutzmöglichkeiten, mögliche Aufnahme der Bekämpfung von Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen in das Programm „Daphne“, Erarbeitung von Aufklärungs- und Informationsmaterial, Maßnahmen zur Aufklärung und Aufarbeitung für von Sexualgewalt Betroffenen; Förderung von Projekten und Modellversuchen zur Fortbildung des Betreuungspersonals, Prüfung einer Einführung von Frauenbeauftragten in Behinderteneinrichtungen, weitere Unterstützungsangebote</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Aufhebung der neu eingeführten erstinstanzlichen und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes bei Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse betr. 85 im Allgemeinen Eisenbahngesetz, im Bundesfernstraßengesetz und im Bundeswasserstraßengesetz aufgeführte Verkehrsinfrastrukturprojekte </span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe von Daten für die Datei „Gewalttäter Sport“ durch Polizeibehörden, Bundespolizei und Bundeskriminalamt; klare Regelungen für die Voraussetzungen einer Aufnahme in die Datei, Verbesserung des Rechtsschutzes für in die Datei aufgenommenen Personen, Informierung der erfassten Personen, zeitliche Begrenzung der Datenspeicherung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Wahrnehmung der Kontrollrechte in Aufsichtsräten und auf Hauptversammlungen: Schulung und Auswahl der Vertreter der öffentlichen Hand, Entwicklung ökologischer und sozialer Kriterien für die Unternehmenspolitik ergänzend zum Corporate Governance Kodex, Beteiligungsstrategie und -management, Berücksichtigung der Konjunkturpakete</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Vorlage eines Gesetzes zur beschleunigten Einführung der Technologien zur Abtrennung und Einlagerung von CO2 sowie Ermöglichung von Investitionsvorhaben: weitestgehende 1:1-Umsetzung des EU-Rechts bzw. der CCS-Richtlinie, Regelungen zu Gesundheits- und Umweltschutz, Sicherheitsstandards, Planfeststellungsverfahren, Verfahrensschritten, Transport- und Speicherinfrastruktur, keine Beschränkung auf kohlespezifische Anwendungen, Zugangsmöglichkeit für Nicht-Industrieländer im Rahmen des Emissionshandels</span>
Germany · German Bundestag · 28 January 2009
<span>Erweiterung der Sprachkursangebote für nachziehende Ehepartner (neben Goethe-Instituten und weiteren vor Ort tätigen Sprachkursanbietern auch auf Internetangebote), Qualitätssicherung für die Abnahme der Deutschprüfungen, Abnahme der Sprachprüfung u. a. durch Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretungen, Aufnahme einer Härtefallregelung in § 30 Aufenthaltsgesetz (Einzelfallprüfung in Ausnahmefällen), Beschleunigung der Visavergabe</span>
Germany · German Bundestag · 27 January 2009
<span>Verzicht auf die Bildung eines kapitalmarktfähigen Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" (s. Gesetzentwurf auf BT-Drs 16/11740)</span>
Germany · German Bundestag · 27 January 2009
<span>Stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung zur Gewährleistung effektiveren und wirtschaftlicheren Vollzugs, Vorlage eines Konzepts für ein grundlegend vereinfachtes Ertragssteuerrecht mit maßvoller Steuerbelastung</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Änderung und Vereinfachung der Zuwanderung von international tätigen Fachkräften aus dem Ausland im unternehmensinternen Bereich (sog. „Expatriates“), praxisorientierte Anreize zur unternehmensinternen Entsendung der Arbeitskräfte, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Vereinfachung der Zuwanderung von „Expatriates“, Vereinfachung der Zuwanderung auch auf EU-Ebene, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Schaffung von Rechtssicherheit, Klärung von Auslegungswidersprüchen, Abbau von Benachteiligungen</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<font size="2"><span style="font-size: 10pt; font-family: Arial;">Begrüßung der ablehnenden Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, Rücknahme des Richtlinienentwurfs u. a. aufgrund einer befürchteten Ausweitung des Verbandsklagerechts, eines schwerwiegenden Eingriffs in die Abschluss- und Gestaltungsaspekte der Vertragsfreiheit sowie einer Steigerung der Rechtsunsicherheit</span></font>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Bundesgesetzliche Regelungen zur Gewährleistung einer Prävention der Glückspielsucht, Studie zur Epidemiologie der Glückspielsucht (Abhängigkeitspotential und volkswirtschaftliche Folgekosten), finanziell gesicherte ambulante und stationäre Therapie- und Beratungsangebote
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Bei allen Praktika in Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt Zahlung einer angemessenen Praktikumsvergütung, Sicherstellung qualifizierter Betreuung, Abschluss von Praktikumsverträgen und Ausstellung eines qualifizierten Praktikumszeugnis</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Vorlage eines Einspeisungsgesetzes zur Förderung der Biogaseinspeisung und einer Nachhaltigkeitsverordnung zum Biomasseanbau, europäische Zusammenarbeit, Forschungsförderung; Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Wärmepotenziale durch Novellierung des Wärmegesetzes, Änderungen beim Marktanreizprogramm und Verstärkung der Energieforschung; Förderung effizienter Technik und des Energiesparens, insbes. im Bereich Gebäudeenergieeffizienz</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Änderung des SGB II: innerhalb des ersten Jahres ALG-II-Bezug vollständige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung, bei der Leistungserbringung Beachtung der entsprechenden Empfehlungen des Deutschen Vereins, Anpassung der Bundesbeteiligung an Kosten für Unterkunft und Heizung an die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Verzicht auf die Bildung eines kapitalmarktfähigen Sondervermögens "Tilgungsfonds" (s. Gesetzentwurf auf BT-Drs 16/11740)</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Wiederherstellung des alten Rechtszustands vor 2004 im Hinblick auf die Finanzierung der künstlichen Befruchtung (§ 27a SGB V), vollständige Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung und entsprechende Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Zurückweisung der Einschätzung der Bundesregierung über das Fehlen eines juristischen Grundes für eine Entschädigungslösung; Schaffung einer humanitären Entschädigungslösung für die betroffenen Hämophilen unter Beteiligung der Pharmaindustrie, der Blutspendedienste, der Behandler und des Bundes, Schaffung einer Rechtsgrundlage für rückwirkende Zahlungen oder Einmalzahlungen</span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
<span>Gestaltung der Verbraucher- und Ernährungspolitik für den eigenverantwortlich handelnden Konsumenten, Marktteilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen durch fairen Wettbewerb, verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung: Unterstützung der erfolgreichen Initiativen der Wirtschaft und des BMELV (1+4-Initiative), Ablehnung einer Ampelkennzeichnung, europaweit einheitliche Verbraucherinformation auf Lebensmittelverpackungen, keine 1:1-Übertragung der Grundsätze zur Kennzeichnung von verpackten Lebensmitteln auf lose Ware, keine Vorgabe einer Mindestschriftgröße<br /> </span>
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Contergangesetzes: Auszahlung der 50 Mio. Euro der Firma Grünenthal als Einmalleistung an die Conterganbetroffenen, Erhöhung der monatlichen Entschädigungsleistungen um 50 Prozent, Aufhebung § 12 Satz 2 Conterganstiftungsgesetz (Aufhebung der Ausschlussfrist für Antragsteller), paritätische Besetzung von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat mit Conterganbetroffenen
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Eindämmung der Krankenhauskeime, Präventionsmaßnahmen, Einsetzung von Ärzten für Hygiene und Hygienefachkräften, Aufstockung und Qualifizierung des Fachpersonals der Gesundheitsämter, konsequente Umsetzung der bestehen Richtlinie des Robert-Koch-Instituts zur Prävention von MRSA; Meldepflicht für MRSA und andere gefährliche Krankenhauskeime, Orientierung an Beispielen erfolgreicher Nachbarländer
Germany · German Bundestag · 21 January 2009
Lücken bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in bundesdeutsches Recht: Regelung für vor 1992 in den Neuen Bundesländern geschiedene Frauen mit Kindererziehungszeiten, Berechnungsverfahren, Finanzierung aus Steuermitteln