554 ingested motions from Germany introduced in 2011. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage einer Übersicht über den Stand der Digitalisierung von Kulturgütern in Bibliotheken, Museen und Archiven, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten beim Urheberrecht, Vereinheitlichung von Standards; Vorlage einer Nationalen Digitalisierungsstrategie analog dem "EUROPEANA Strategieplan 2011-2015" der EU für die Europäische Digitale Bibliothek EUROPEANA, Bereitstellung von Finanzmitteln für die Deutsche Digitale Bibliothek und die Digitalisierungsarbeit in Kultureinrichtungen ohne Umschichtung zu Lasten des Erhalts der Originale, endgültige Namensfindung für die Deutsche Digitale Bibibliothek, Bemühung um dauerhafte Finanzierung der EUROPEANA, Weiterbildung der Mitarbeiter von Kultureinrichtungen, kostenloser W-LAN-Internetzugang für Besucher und Mitarbeiter, Vorlage eines jährlichen Sachstandberichts zur Nationalen Digitalisierungsstrategie
Aktivitäten gegenüber der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Basel-III-Vorschriften zur Neuregelung der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute durch eine Richtlinie statt der geplanten Verordnung, regelmäßige Unterrichtung des Bundestags zum Beratungsstand
Durchgehende Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr, Evaluierung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, Überarbeitung des Eisenbahnrechts und des Luftverkehrsrechts, Mindeststandards in Flugzeugen, Stärkung der Passagierrechte, alten-, behinderten- und kindgerechte Ampelschaltungen für Fußgänger; Leit- und Orientierungssysteme in öffentlichen Wegenetzen, Normen zur Barrierfreiheit im Baurecht, Barrierfreiheit als Bedingung für Städtebau- und Bauförderung, entsprechende Berichtspflicht der Bundesregierung, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Eigenheimrentengesetzes (Wohn-Riester) zum barrierefreien Umbau von Wohneigentum, Gewährung von Mehrbedarfen bei Kosten der Unterkunft nach SGB II, individuelle Lösungen bei Denkmalschutz und Stadtbildpflege
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG und Feststellung wesentlicher Belange: Sicherstellung eines effektiven Schutzes personenbezogener Daten, europäische und deutsche Datenschutzvorschriften, Detailvorgaben betr. Mindestanforderungen an die EU-Richtlinie<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, KOM(2011) 32 endg., Ratsdok. 6007/11 (BR-Drs 73/11)
Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen: Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen, bundeseinheitliches Anerkennungsverfahren, Einrichtung einer Zentralbehörde zur Qualifikationsbewertung sowie dezentraler Beratungsstellen
Weiterer Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen vor dem Hintergrund des bilateralen Freundschaftsvertrages vom 17. Juni 1991, Vorlage und Umsetzung eines mit Polen abgestimmten Arbeitsprogramms, Stärkung der Kooperation auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, der Umwelt, der Wissenschaft, der Kultur und des zivilgesellschaftlichen Austauschs, Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks, polnische EU-Ratspräsidentschaft, Unterstützung Polens auf dem Weg in die Euro-Zone, Nachbarschafts- und Ostpolitik der EU
Unterstützung der Proklamation des Staates Palästina auf Ebene der VN, Anerkennung Ost-Jerusalems als Teil des palästinensischen Staates, Verständigung zwischen den palästinensischen Führungen in der Westbank und im Gazastreifen, Vereinbarung vom 4. Mai 2011 in Kairo, Bemühungen um Beendigung des israelischen Siedlungsbaus unter Verweis auf die EU-Erklärung vom 22. Februar 2011, Zuspitzungen in den jüdisch-arabischen Beziehungen in Israel, Gewaltverzicht, Dynamisierung bilateraler Verhandlungen zwischen der PLO und Israel
Neuausrichtung der Rohstoffpolitik, Ziele im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer, Einbindung sozialer Akteure, Zugang zum Allgemeinen Präferenzsystem, umweltverträglicher Rohstoffabbau, Verringerung des Ressourcenverbrauchs, Kompensationsmodelle, Menschenrechts-, Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards sowie deren sanktionsbewehrte Aufnahme in EU-Handelsabkommen, Änderung der EU-Verhandlungsführung, EU- Investitionsrahmenabkommen
Entflechtung von EU-Verträgen und EURATOM sowie einseitige Kündigung des EURATOM-Vertrags als Schritt zur vollständigen Beendigung und Ersetzung durch eine alternative Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung, europa- und weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke und Energiegewinnung
Verankerung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz, Einbringung des Entwurfs eines Sportförderungsgesetzes des Bundes zur Förderung aller Sportbereiche einschließlich der Nachwuchsförderung und unter Beachtung von Natur- und Umweltschutz, Chancengleichheit von Frauen, öffentlich finanzierte Beschäftigung im gemeinnützigen Sport, ökologische und barrierfreie Sportstättensanierung, Doping- und Gewaltprävention, Förderung des Ehrenamts, Förderung der Sportwissenschaft, transparente Fördermittelvergabe
Verurteilung der Repression in Weißrussland gegen Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Nichtregierungsorganisationen, sofortige Freilassung der im Rahmen der Proteste vom 19. Dezember 2010 Verhafteten, Aufklärung über die Haftsituation, Einhaltung der Grundsätze der OSZE, der Menschenrechtskonventionen und des Internationalen Paktes über die bürgerlichen und politischen Rechte, Duldung friedlicher Demonstrationen und Versammlungen, weitere Umsetzung der Forderungen des Deutschen Bundestages vom 10. Februar 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur sofortigen Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke sowie der drei erdbebengefährdeten Kernkraftwerke, Ausstiegsplan für die übrigen drei Kernkraftwerke bis Ende 2014, Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, Sonderprogramm für "erneuerbare Energiewende" und Einbringung der erforderlichen Gesetzentwürfe, soziale Strompreisgestaltung durch Aufsicht über den Strommarkt, Begleitung des Atomausstiegs und der erneurbaren Energiewende durch gezielte soziale Beschäftigungsprogramme, Demokratisierung des Energiesektors durch Verstaatlichung der Netze und weitere Maßnahmen
Vorlage eines Berichts über Risikomanagement im Verbraucherschutz, insbesondere zur Koordination der Länder und der Informationspolitik bei Lebensmittelkrisen sowie mit Vorschlägen zur Fortentwicklung des Risikomanagements
Auftrag an die Bundesnetzagentur zur Prüfung der Versorgungssicherheit für die kommenden 24 Monate durch ein unabhängiges Institut, Bereitstellung aller erforderlichen Daten, Aufzeigen von Mitteln zur Beseitigung eventueller Versorgungsengpässe, Veröffentlichung der Daten über zur Verfügung stehende Kaltreserve aus nicht atomaren Quellen
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Heimerziehungsopferentschädigungsgesetz zur Regelung der Entschädigung ehemaliger Heimkinder, Umsetzung der Empfehlungen des Runden Tischs
Vorlage zur Umsetzung der Lösungsvorschläge des Runden Tisches Heimerziehung in Bezug auf Rehabilitation, finanzielle Entschädigung und Beratung von Opfern aus der alten Bundesrepublik Deutschland, Vorlage gleichwertiger Lösungsvorschläge für Opfer von Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in der ehemaligen DDR und andere Opfergruppen
Zügige Vorlage eines Abschlussberichts im Deutschen Bundestag gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom, Darstellung der Berichtsinhalte, zeitnahe Übermittlung von Abschlussberichten über weitere Bundeswehreinsätze im Ausland
Rücknahme des deutschen Widerspruchs auf VN-Ebene gegen den Antrag Boliviens zur Legalisierung des Konsums von Blättern der Kokapflanze, Brauchtum der indigenen Völker in den Anden, Initiativen zur Änderung der VN-Einheitskonvention von 1961 über Betäubungsmittel, europäische Unterstützung, Einberufung einer Konferenz, Einleitung wissenschaftlicher Untersuchungen über die gesundheitlichen Folgen des Koka-Kauens, völkerrechtliche Anerkennung der Rechte indigener Völker, ILO-Konvention 169
Rücknahme der Kürzungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen" (als Bestandteile der Initiative JUGEND STÄRKEN), Erhaltung der Standorte der Programme, Kofinanzierung der Kompetenzagenturen aus Bundesmitteln des SGB II und SGB III während der gesamten ESF-Förderphase
Einbringung eines Gesetzentwurfs für ein Förderprogramm zum Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek, Entwicklung einer Roadmap für die Digitalisierung des kulturellen Erbes und Einberufung einer Steuerungsgruppe zur Umsetzung, Schaffung einer Regelung zum Umgang mit vergriffenen und verwaisten Werken im Rahmen einer Überarbeitung des Urheberrechtsgesetzes
Bewertung der Rentenansprüche von nach dem 31. Dezember 1936 geborener und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommener Altübersiedler nach Fremdrentengesetz anstatt nach Renten-Überleitungsgesetz, entsprechende Ergänzung der Vertrauensschutzregelung nach § 259a SGB VI; Durchführung einer Vergleichsberechnung auf Antrag zur Vermeidung einer Schlechterstellung durch die Ausnahmeregelung, Festlegung eines Stichtages für die Beantragung
Bemühungen auf europäischer Ebene um Sicherstellung von Medienfreiheit und -pluralismus sowie von unabhängiger Medienverwaltung, Garantie der Presse- und Informationsfreiheit gemäß der EU-Grundrechtecharta, Fortführung der Task Force Media der Europäischen Kommission, deutsche Position gegenüber der Regierung Ungarns hinsichtlich der unzureichenden Änderung des ungarischen Mediengesetzes
Umweltgefahren durch das Fracking bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas: Vorlage von Gesetzentwürfen für ein Fracking-Verbot zum Schutz von Grund-, Oberflächen- und Trinkwasser vor Kontamination durch Chemikalien, radioaktive Stoffe und andere Schadstoffe, zur Änderung des Bundesberggesetzes hinsichtlich Fördergenehmigungen und Beteiligungrechten, zur Finanzierung unabhängiger Umweltforschung durch die Förderunternehmen sowie gegen Fracking-Förderung aus Bundesmitteln; Vorrang des Trinkwasserschutzes und Informationspflicht für Unternehmen zur Erdgaserkundung und -förderung
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur automatischen Deklassifizierung von Verschlusssachen nach 20 Jahren und zur sofortigen Deklassierung sämtlicher Unterlagen im Zusammenhang mit NS-Verbrechen
Fortentwicklung des Flüchtlingsschutzes auf internationaler und europäischer Ebene, Beseitigung von Ungleichgewichten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in EU-Staaten (Dublin-II-Verordnung), Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Rücknahme der Einschränkungen im Asylverfahrensrecht, Beseitigung von Mängeln bei der Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, Verpflichtung zur jährlichen Aufnahme eines Flüchtlingskontingents in Kooperation mit dem UNHCR
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausschluss der Strafverfolgung bei Gebrauch von Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung, Bewertungen zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis bei Schwerstkranken, Ermöglichung der Kostenübernahme
Auflage einer Studie zur Situation von Frauen im Kulturbetrieb als Ergänzung der bisher vorliegenden Studien "Kunst und Kultur von Frauen" und "Frauen in Kunst und Kultur II" des Deutschen Kulturrates, gezielte Maßnahmen zur Gewährleistung der Chancengleichheit von Frauen im Kulturbetrieb, Aufnahme des Ziels der paritätischen Geschlechterverteilung in die Förderkriterien des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik: Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbots, Kompetenz des Bundes für Hochschulzulassung, –abschlüsse und –personal sowie Hochschulbau; Integrations- und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems: Landes-, Kommunal- und Bundesausgaben, Gesetzgebungsaktivitäten zu Hochschulzulassung, -abschlüssen und Weiterbildung; Bund-Länder-Kooperation bezügl. Abwerbung von Fachpersonal, Einsetzung eines Bildungsrats, Transparenz von Bildungswegen, Behindertenpolitik, Lehrerausbildung und –vergütung, öffentliche Angebote für Bildungsberatung und Weiterbildung
Überführung der Rückstellungen der Atomwirtschaft in einen öffentlich kontrollierten Fonds Ökowandel in Form einer Stiftung öffentlichen Rechts zur Finanzierung von Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Anlagen, transparente Regelungen des Finanzbedarfs durch staatliche Kontrolle über die Höhe der Rückstellungen und Einhaltung des Verursacherprinzips
Vorlage einer Gesetzesinitiative gemeinsam mit den europäischen Partnern: Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen zugunsten der jeweiligen nationalen Haushalte, Einführung in der EU, notfalls vorerst allein in der Eurozone oder mehreren Einzelstaaten; Unterrichtung des Bundestags zu den Verhandlungen (Forderung in Übereinstimmung mit Abgeordneten der französischen Assemblée nationale)
Verbesserung der Lage der Sinti und Roma in Europa, Umsetzung des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten sowie des „EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“, OSZE-Aktionsplan, Entwicklung einer deutschen Strategie, Verankerung von Anerkennungs- und Teilhabestrukturen, Ablehnung von Rassismus, Bemühungen gegenüber den Bundesländern um einen vorläufigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Roma und andere Gruppen, Auslegungs- und Ermessensspielräume
Annahme und Umsetzung der Leitlinien („Guiding Principles) der Vereinten Nationen für das menschenrechtskonforme Handeln internationaler Unternehmen, Folgemandat im VN-Menschenrechtsrat, Aufnahme von Menschenrechtsklauseln sowie Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen in EU-Freihandelsabkommen, Berichts- bzw. Offenlegungspflicht von Firmen, Haftung von Mutterunternehmen für Menschenrechtsverletzungen durch Tochterfirmen, gesetzliche Verankerung der Unternehmenssorgfaltspflicht („due diligence“)
Novellierung des KWK-Gesetzes: Festlegung neuer Zielwerte, Ausweitung der Förderbedingungen (Verlängerung der Antragsfrist, Erhöhung von Zuschlägen, Verlängerung des Zuschlagszeitraums für stromgeführte KWK, Entfristung der Förderung, Förderung von Umrüstung und Modernisierung), Verbesserung der Wärmenetzförderung (Antragsverfahren, Zuschläge für Neu- und Ausbau, Förderung von Wärmespeichern), Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage, Wiederaufnahme des Mini-KWK-Programms
Verbesserung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, Änderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, Umgestaltung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Intensivtierhaltungsanlagen in Gemeindegebieten, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einhaltung europarechtlicher Vorgaben im Bereich der Tierhaltung, Einführung bzw. Verschärfung von Umweltschutzbestimmungen, Verwertung von Wirtschaftsdünger, Nährstoffkataster, Bioaerosole, Information von Landwirten
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und zur Neuregelung im Vornamens- und Personenstandsrecht, Kostenübernahme durch die GKV für geschlechtsangleichende Maßnahmen, Recht auf Lebenspartnerschaft und Ehe unabhängig von der sexuellen Identität; Förderung von Beratungsnetzwerken und Diskriminierungsschutz, Recht auf Kinder, Zulässigkeit von Operationen zur Herstellung der Geschlechtseindeutigkeit nur mit Einwilligung des Betroffenen
Zustimmung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Schaffung und Ausgestaltung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Begleitung und Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU: Zusammensetzung des Gremiums und Mitgliederzahl, Vorsitz, Tagungsrhythmus und -ort, Teilnahme von Beobachtern
Verstärkte Förderung des Frauenfußballs als Freizeitsport, bessere Einbindung von Frauen in Vereinen und Verbänden, Förderung des Mädchenfußballs im Schulsport, Evaluation des Programms "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes in Bezug auf Migrantinnen, Ausbau von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Berücksichtigung fair gehandelter und den ILO-Normen entsprechender Produkte, Förderung des Frauensports in der auswärtigen Kulturpolitik
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Zustimmung zu insgesamt 4 Vorschlägen für EU-Rechtsnormen; Schaffung einer Europäischen Ausgleichsunion mit Strafzinsen auf akkumulierte Leistungsbilanzüberschüsse statt Übernahme der deutschen Schuldenbremse, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Belebung der Binnennachfrage durch höhere Löhne sowie Ausweitung von öffentlichen Investitionen und Sozialstaat<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit; KOM(2010) 522 endg.<br />
Ratsdok. 14496/10 [BR-Drs 603/10]<br />
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten<br />
KOM(2010) 523 endg.; Ratsdok. 14497/10 [BR-Drs 604/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum<br />
KOM(2010) 524 endg.; Ratsdok. 14498/10 [BR-Drs 605/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken<br />
KOM(2010) 526 endg.; Ratsdok. 14520/10 [BR-Drs 607/10]
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG mit Zustimmungsvoraussetzungen für 2 EU-Verordnungen: Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte mit automatischen Korrekturmaßnahmen bei Überschüssen oder Defiziten, ggf. Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben, Strafzinsen auf Leistungsbilanzüberschüsse im Rahmen einer Ausgleichsunion, Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch Euroanleihen und Niedrigzinsen bei einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen", Beteiligung privater Gläubiger und hoher Vermögen beim Schuldenabbau<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum<br />
KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 [BR-Drs 606/10]<br />
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte<br />
KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 [BR-Drs 608/10]
Unterstützung internationaler Organisationen bei der Evakuierung von Flüchtlingen und anderen schutzsuchenden Personen infolge des Konflikts in Libyen, menschenwürdige Aufnahme und Betreuung Schutzbedürftiger, humanitäre Hilfe und Förderung humanitärer Organisationen, Aufenthalt von Flüchtlingen in Deutschland, Seenotrettung der Grenzschutzagentur FRONTEX, Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, Neuverhandlung der Dublin-II-Verordnung
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region