319 ingested motions from Germany introduced in 2016. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Vorlage einer gesetzlichen Regelung zur Betrugsbekämpfung durch verbindliche und von der Finanzverwaltung akzeptierte Sicherheitsstandards für die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Kassendaten zur Gewährleistung von Rechtssicherheit für Unternehmen, Möglichkeit unangemeldeter Kassen-Nachschau sowie Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
Schaffung einer EU-Richtlinie mit Verpflichtungen zur Nachverfolgbarkeit der gesamten Produktions- und Lieferkette, Einhaltung von Menschenrechten, ILO-Arbeitsnormen und internationaler Umweltabkommen sowie Nachweis der Einhaltung durch Audits und Zertifikate; verbindliche, transparente und eindeutige Offenlegungspflichten unter Berücksichtigung von KMU, Sanktionen, Verbraucherinformationsanspruch, Offenlegung nichtfinanzieller Informationen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung von Tierschutzgesetz und Tierschutzschlachtverordnung zur Untersagung des Tötens männlicher Küken spezialisierter Legerassen aus wirtschaftlichen Erwägungen, Intensivierung von Forschungsprogrammen zur Züchtung eines Zweinutzungshuhns, Entwicklung praxistauglicher Verfahren zur Geschlechter-Früherkennung im Ei, Förderprogramme für kleine und mittelständische Brütereien zur Investition in entspr. technische Anlagen, Vorlage von Berichten über den Entwicklungsstand technischer Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei sowie den Zuchtfortschritt beim Zweinutzungshuhn bis 30.06.2016
Behandlung der Bergleute der Betriebe der DDR-Braunkohleveredlung mit im Sozialversicherungsausweis nachgewiesenen Zeiten "bergmännische Tätigkeit unter Tage, gleichgestellt" rückwirkend ab dem 1. Januar 1992 als "Bergleute unter Tage, gleichgestellt" im Sinne knappschaftlicher Regelungen des SGB VI
Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Pflegeausbildung bis zur Vorlage der endgültigen Rechtsverordnungen zu den Ausbildungsinhalten und Prüfungen sowie zur Finanzierung, Entwicklung eines Konzepts für eine integrativ gestufte Ausbildung, Erhöhung der Durchlässigkeit des Aus-, Fort- und Weiterbildungssystems sowie zwischen den Sektoren, Harmonisierung der verschiedenen länderspezifischen Regelungen für die Heilerziehungspflege sowie Pflegehilfs- und Assistenzberufe, Einberufung eines Gesundheitsberufegipfels
Stopp des Abbaus des Nachtzugnetzes durch die Deutsche Bahn AG, Wiederherstellung der Verbindungen vom 1. Januar 2014, Konzept für zukünftigen Nachtzugverkehr betr. Verkehrsverlagerung vom Flugzeug sowie Einsatz von Schlaf- und Liegewagen, Mehrwertsteuersatzangleichung für grenzüberschreitenden Verkehr an den Luftverkehr zwecks Abbau der Ungleichbehandlung (BT-Drs 18/3746), Reduzierung der Trassengebühren, finanzielle Unterstützung, Kooperation europäischer Eisenbahngesellschaften, vernetztes europäisches Bahnkonzept mit Ausweitung grenzüberschreitender Verbindungen
Überarbeitung "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020", überprüfbare mittel- und langfristige Maßnahmen, Vorlage von Konzepten: "Klimaschutz im Verkehr" mit CO2-Reduktionszielen, Bundesnetzplan (Schienennetzausbau, Deutschland-Takt), Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr (Stadtverkehr mit E-Fahrzeugen und Lastenfahrrädern, Marktanreizprogramm für Nahverkehrsbusse und Autos), Treibhausgasminderung mit dem Nationalen Luftverkehrskonzept, bundesweite Bedarfsplanung und Standortkonzeption für Flughäfen, Förderung alternativer Kraftstoffe und Antriebstechnologien, Erhöhung des Radverkehrsanteils mit dem Nationalen Radverkehrsplan
Engagement für einen beschleunigten Atomausstieg auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene, Unterstützung der "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg", Auflösung des EURATOM-Vertrags und Förderung der Energiewende, Schutz vor den Folgen eines Atomunfalls in grenznahen Kernkraftwerken im Ausland, Aufklärung über Risiken durch die belgischen AKWs Tihange 2 und Doel 3, etwaige Verstöße gegen EU-Recht im Zuge der Laufzeitverlängerungen, Information des Deutschen Bundestages, Bekanntgabe aller Unterlagen zur Sicherheit deutscher Atomanlagen, Stilllegung von Uranfabriken
Grundlegende Überarbeitung des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sowie korrespondierender Gesetze zur Verwirklichung umfassender Barrierefreiheit im Sinne der UN-BRK: durchgängige menschenrechtliche Perspektive, Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit, Verpflichtung aller Träger öffentlicher Gewalt für alle Vorschriften des BGG, verbindliche barrierefreie Ausgestaltung aller Bundesbauten, grundsätzliche Bindung von Bundesmitteln an das Kriterium Barrierefreiheit, korrekte Übernahme des Behinderungsbegriffs der UN-BRK, Stärkung persönlicher Assistenz, Ausweitung verpflichtender Regelungen zur barrierefreien Kommunikation, konkrete Fassung der Regelungen zur Mehrfachdiskriminierung, Ausweitung des Benachteiligungsverbots, Klagemöglichkeiten, Ausweitung der Handlungsbefugnis der Schlichtungsstelle auf die Privatwirtschaft, organisatorische Unabhängigkeit, Erarbeitung von Partizipationsstandards u.a
Bewertung der Rentenansprüche von nach dem 31. Dezember 1936 geborener und bis zum Fall der Mauer am 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommener Altübersiedler nach Fremdrentengesetz anstatt nach Renten-Überleitungsgesetz, entsprechende Ergänzung der Vertrauensschutzregelung nach § 259a SGB VI; Durchführung einer Vergleichsberechnung auf Antrag zur Vermeidung einer Schlechterstellung durch die Ausnahmeregelung, Festlegung eines Stichtages für die Beantragung
Einbringung eines umfassenden Informations- und Transparenzgesetzes: Einführung einer proaktiven Informationspolitik, Zusammenführung von Informationsfreiheitsgesetz, Umweltinformationsgesetz und Verbraucherinformationsgesetz, Orientierung an Open-Data-Prinzipien, Beschränkung der Ausnahmeregelungen und Sicherstellung von Barrierefreiheit
Abzug von Bundeswehrsoldaten aus AWACS-Aufklärungseinsätzen und Verhinderung ihrer Beteiligung an AWACS-Überflügen in der Türkei, Unterstützung des Verzichts auf jegliche militärische Hilfe der NATO für die Türkei im Rahmen der sogenannten "Maßnahmen der Rückversicherung", Intensivierung des Engagements im Rahmen von Wien II (zweite Syrien-Konferenz) und der diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts
Weiterhin Engagement für eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier sowie der Rolle des Deutschen Reiches, Förderung von Annäherung und Versöhnung zwischen Türken und Armeniern durch die Aufarbeitung von Vergangenheit sowie Unterstützung entsprechender wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und kultureller Aktivitäten, Verbesserung der türkisch-armenischen Beziehungen, Ratifizierung der Züricher Protokolle, Pflege des armenischen Kulturerbes in der Türkei
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Versagung der Zustimmung zur EU-Zulassungserneuerung von Glyphosat für 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes aufgrund der Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend durch die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC), Beantragung der Vertagung der Abstimmung zur Zeitgewinnung für die Entscheidungsfindung<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Durchführungsverordnung der Kommission zur Erneuerung der Zulassung von Glyphosat SANTE/10026/2016 (Entwurf)
Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Förderung einer transparenteren Arbeitsweise an die IAEO, Diskussion und Beendigung der systematischen Verharmlosung radioaktiver Strahlung, Annullierung des Vertrags mit der WHO auf den kommenden Tagungen der Organisationen sowie größtmöglicher Unabhängigkeit und ausreichender technischer und Personalausstattung der WHO bei Untersuchungen, Bewertungen, Empfehlungen und ggf. Vor-Ort-Messungen betr. ionisierenden Strahlen und nuklearen Katastrophen
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Hinwendung zu einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, Angebot weiterer Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative auf europäischer Ebene zur Stärkung der nuklearen Sicherheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verzicht auf eine staatliche Subventionierung von atomaren Neubauten, Neuausrichtung des Euratom-Vertrags, Ausstieg aus dem ITER-Projekt, Reduktion des Atomrisikos durch grenznahe Kernkraftwerke, Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs
Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit Frankreich zur sofortigen Stilllegung des grenznahen und besonders störanfälligen Atomkraftwerks Cattenom, Unterstützung der Abschalt-Forderungen aus den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland sowie der luxemburgischen Regierung
Lückenlose Umsetzung der Agenda 2030 mit 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals - SDGs), Finanzierung, Schwerpunkte und Koordinierung der Implementierungsmaßnahmen, deutsche G-20-Präsidentschaft in 2017, Einführung einer ex-ante Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-Prüfung relevanter Vorhaben, Vorlage eines nationalen Umsetzungsplans sowie eines -berichts (alle vier Jahre), Umsetzungspartnerschaften mit anderen Ländern, Kommunikation, Fortentwicklung der nationalen und der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie; Intensivierung der Kooperation zwischen den Bundestagsfachausschüssen, Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Integrationskonzepts für Flüchtlinge: zügige und faire Asylverfahren; Ausbau und Öffnung der Integrationskurse; sprachliche Qualifizierung; Bildungsoffensive für frühkindliche, schulische, berufliche und hochschulische Bildung; Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt; starker sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Stärkung der Wohnungsgenossenschaften; Einbeziehung in die Regelversorgung der GKV, Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, psychosoziale Versorgung; Maßnahmen gegen Anfeindungen und Diskriminierung, Gewaltschutzkonzepte; Stärkung bürgerschaftlichen Engagements; Gründung kommunaler Integrationscenter, Einrichtung eines Bundeministerium für Migration und Integration; europäische Investitionen u.a.
Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber sowie der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme, Bleiberecht bei Berufsausbildung, möglicher Statuswechsel für Asylsuchende und Geduldete; Zugang zu Maßnahmen der Arbeits- und Ausbildungsförderung sowie zu Fördermöglichkeiten bei Existenzgründung, Vorrang von Ausbildung und Qualifizierung vor Vermittlung, Schaffung von 100.000 Plätzen in praxisnahen Einstiegsqualifizierungen; Zugang zu Integrationskursen für alle Asylsuchenden und Geduldeten, Mitgestaltungsrechte bei der Unterbringung, Schaffung rechtskreisübergreifender Integrationsteams aus Arbeitsagenturen und Jobcentern, angemessener Personalschlüssel, Erleichterung der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, Sicherstellung notwendiger Anpassungsqualifizierung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Carsharing auf Grundlage des Straßenverkehrsrechtes: Bevorrechtigungen des stationsbasierten und -unabhängigen Carsharings in Kommunen, Definition von Bevorrechtigungstatbeständen in Verordnungen gem. Straßenverkehrsgesetz, separate gesicherte Stellflächen für anbieterspezifische Parkplätze, Parkgebührenbefreiung, Definition und Kennzeichnung durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen; Vorlage eines Leitkonzepts für städtische Mobilität sowie einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie zu intelligenter Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien und digitaler Unterstützung
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Rechtsanspruch auf Kenntnis der Abstammung und Vermerk im Geburtsregister, elektronisches Melde- und Auskunftssystem zur Erfassung der erforderlichen Daten, Feststellung der biologischen Vaterschaft, neues familienrechtliches Institut der Elternschaftsvereinbarung (präkonzeptionelle Vereinbarung betr. rechtlicher Vater/Co-Mutter beim Jugendamt), Begrenzung der Spenden pro Spender; mit den Ländern hinwirken auf Ausbau des Betreuungsangebotes, einschl. der Kinderwunschsprechstunden; bundesweite Studie zur Situation von mit Samenspende gezeugten Menschen
Vorlage der Durchführungsrechtsetzung zur EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, Definition konkreter Höchstabgabemengen für die Abgabe möglicher Ausgangsstoffe für Explosivstoffe an Endverbraucher, v.a. zum Zweck der Identifizierung verdächtiger Transaktionen; Überarbeitung der Übersicht des BKA zu möglichen Verdachtskriterien unter Berücksichtigung verschiedener Vertriebswege
Unverzügliche Ratifikation der Minamata-Konvention zu Quecksilber sowie deutsche Unterstützung der zügigen Ratifizierung dieses Abkommens durch weitere Unterzeichnerstaaten
Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des politischen Dialogs mit der EU-Kommission: Verzicht auf die gemeinsame Einlagensicherung oder -rückversicherung zum jetzigen Zeitpunkt, vollständige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Bankenunion, insbes. Schaffung von ausreichend Puffer zur Abwicklung bedeutender Banken, weitere Reduzierung der von Staaten für Banken ausgehenden Risiken; Vorbehalt einer Subsidiaritätsklage durch den Bundestag<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems. KOM(2015) 586 endg., Ratsdok. 14649/15 (BR-Drs 640/15)
Vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots, verbesserte Hochschulgrundfinanzierung: Hochschulpaktverlängerung, Studienplätze für Geflüchtete und Lehrkräfteausbildung, Sprach- und Vorbereitungskurse, Absenkung der Betreuungsverhältnisse; Wiederaufnahme der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Grundgesetz, Bundeszuschusserhöhung an die Länder, Sonderprogramme für Wohnheimbau und unbefristete Stellen, höhere Gemeinkostenpauschale für Forschungsförderung, langfristige Finanzierung außeruniversitärer Forschung, Programmaufstockung "Forschung an Fachhochschulen", gemeinnützige Forschungseinrichtungen, Einstellung der Exzellenzinitiative
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten strafrechtlich relevanten polizeilichen Fehlverhaltens, Überprüfung laufender Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Strafvereitelung in entsprechenden Fällen bei wichtigen Zeugen<br />
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Bezug: Gesetzentwurf auf BT-Drs 18/7616 GESTA B061
<strong>Umfassende Aufklärung des VW-Abgasskandals sowie Vorbereitung wirksamer Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Pkw:</strong><br />
Erfüllung von Umweltanforderungen im realen Fahrbetrieb, Veröffentlichung der Rückrufe von VW-Modellen, Vorlage von Berichten: Zwischen- und Gesamtbericht über Nachprüfungen, SRU-Bericht über Umweltauswirkungen von Diesel- und Benzinfahrzeugen, Technikfolgenbericht sowie Bericht über Folgen der steuerlichen Förderung von Diesel; Offenlegung der Motorensoftware bei Typgenehmigung, Inbetriebnahme staatlicher Prüfstände zur Nachkontrolle, Leitkonzept für die städtische Mobilität und Aktionsplan Luftqualität, Prüfung der Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung, Nachrüstungsprogramm zur Abgasreduzierung von Taxis, Transportern und Bussen; Marktanreizprogramm für Elektro-Nahverkehrsbusse und Elektroautos, Koppelung der Besteuerung von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß, Investitionsprogramm Elektromobilität im Bundeshaushalt
Umsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Rassismus, Hetze und Gewalt in Kooperation mit Ländern und Zivilgesellschaft: Demokratieoffensive, intensive Auseinandersetzung mit Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, konsequente Bekämpfung von Hassdelikten, Demokratiebildung, Förderung und Schutz zivilgesellschaftlicher Arbeit, Opferberatungsstellen, Veröffentlichung umfassender Lagebilder rechter Gewalt, Analyse rechtsextremer Mobilisierung, Löschung bzw. Strafverfolgung strafbarer Inhalte im Internet, rechtsstaatlich konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalt, Stärkung von interkultureller und Diversity-Kompetenz in Verwaltung und Bildungseinrichtungen
Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls als zentrales Moment in allen ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Verfahrensschritten, Festlegung klarer Regelungen in Verwaltungsvorschriften für die Ausländerbehörden, stärkere Berücksichtigung kinderspezifischer Verfolgungsgründe, Durchführung altersgerechter Anhörungen für Flüchtlingskinder beim BAMF durch entsprechend pädagogisch bzw. psychologisch ausgebildetes Fachpersonal, Kinderbetreuung während der Anhörung der Eltern, finanzielle Stärkung der unabhängigen Asylverfahrensberatung
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. Februar 2016 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia, Dauer des Mandats längstens bis zum 31. März 2017, rechtliche Grundlagen, Auftrag, Status und Rechte des Bundeswehr-Kontingents, einzusetzende Fähigkeiten, Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 20 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von rund 3,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Bundesrichterwahl: Vorgaben in den Bereichen verpflichtende Ausschreibung und Zusammenstellung der Vorschlagslisten, Quotierung, Festlegung von Anforderungsprofilen und einheitliches Bewertungssystem, Berichterstattergespräche und persönliche Anhörung vor Wahlterminen, Teilzeitstellen, Konkurrentenklagen
Sofortiger Stopp und Ausstieg aus dem Projekt, Einfrieren der Finanzmittel des Bundes bis zur Vorlage eines alternativen Konzepts für den Umbau des existierenden Bahnhofs, schnelle Zugänglichmachung des Gutachtens des Bundesrechnungshofes zur Kostenentwicklung, keine Mehrkostenfinanzierung aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II), Bürgerbeteiligungsprozess zum Umgang mit bisherigen Bauleistungen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: Streichung der Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung, des Befristungsgrundes zur Erprobung, der Möglichkeit der "Haushaltsmittelbefristung"; Schließen des Sachgrundkatalogs; Begrenzung der Anzahl erlaubter befristeter Arbeitsverträge bei einem Arbeitgeber; Vorhaltung unbefristeter Stellen für die Durchführung staatlicher Regelaufgaben; Erarbeitung von Leitlinien für gute Arbeit im öffentlichen Dienst; Selbstverpflichtung betr. Reduzierung des Anteils befristeter Stellen sowie zur unbefristeten Übernahme Auszubildender
Vorlage einer Wachstumsstrategie für den Schienenverkehr innerhalb eines Jahres, Beschluss von Bundestag und Bundesrat zur Einführung eines bundesweiten Deutschland-Taktes, Erweiterung des BMVI-Folgegutachtens zur Förderung des Schienenverkehrsanteils am Verkehrsaufkommen, obligatorischer Fahrplan- und Kapazitätscheck bei der Schienenprojektplanung, Langfristfahrplan für den Personen- und Güterschienenverkehr, Schaffung einer beim BMVI angegliederten Koordinierungs- und Steuerungsstelle, Anpassung des Eisenbahnrechts betr. Trassenzugang, Trassenbepreisung im Sinne des Grenzkostenprinzips
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern, zur Einführung einer bundeseinheitlichen und verbindlichen Personalbemessung in der Altenpflege, zur Verhinderung der weiteren Privatisierung von Einrichtungen, zur Beendigung des wirtschaftlichen Wettbewerbs, zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe und zum Abbau übermäßiger Arbeitsbelastungen sowie zur Realisierung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung)
Notwendige Neubewertung und Evaluierung: Beachtung von Subsidiarität, Proportionalität und eingeräumtem Kompetenzrahmen bei Maßnahmen der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) bei der Bankenregulierung, Begrenzung von Regulierungsdichte, Aufsichtsbefugnissen und -kosten, Überprüfung der Zusammenarbeit und Tätigkeitskontrolle, Harmonisierung mit anderen Regulierungsbereichen, Überprüfung und ggf. Trennung der Doppelzuständigkeit der EZB für Geldpolitik und Aufsicht, Mitarbeit der BaFin
Aufbau der politischen Beziehungen mit Kuba auf der Basis des gegenseitigen Respekts und der Achtung der Souveränität und Nichteinmischung, Initiative für die Aufhebung des "Gemeinsamen Standpunktes" der EU, Unterstützung der Beseitigung der US-amerikanischen Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen Kuba sowie der Auflösung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo, Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Kuba, mögliche trilaterale entwicklungspolitische Kooperation mit Kuba und weiteren Partnern
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Verletzung von Rechtsprinzipien durch Ausdehnung von Strafvorschriften zur Terrorismusbekämpfung (v.a. betr. Reisetätigkeit, Sich-Ausbilden-lassen und Finanzierung) ins Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung<br />
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Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung. KOM(2015) 625 endg., Ratsdok. 14926/15 (BR-Drs 643/15)
Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und umfassende Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder, Anpassung entgegenstehender Rechtsvorschriften, dauerhafte und verbindliche Finanzierung des gesamten Schutz- und Hilfesystems, Evaluierung gemeinsam mit den Frauenhäusern nach drei Jahren
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Vergütung und der Vertragssituation von Urhebern und ausübenden Künstlern: Vorgaben in den Bereichen Schlichtungsverfahren, Beteiligungsrechte und Klagerechte der Urhebervereinigungen, Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregelungen, Beteiligung an nachträglichem kommerziellem Erfolg bzw. später bekannten Nutzungsarten von Darbietungen sowie Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Beiträge
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Verbesserung der Zugangsvoraussetzungen zur Arbeitslosenversicherung (Rahmenfrist, Anwartschaftszeiten, freiwillige Versicherung), Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes, Unterbreitung von Weiterbildungs- oder Beschäftigungsangeboten im öffentlich geförderten Bereich zur Vermeidung des Übergangs in Hartz IV, Neuregelung der Zumutbarkeit von Arbeit, Ausbau der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (Defizithaftung des Bundes, Beteiligung der Arbeitgeber u.a.)
Sicherstellung der vollumfänglichen Gesundheitsversorgung auch für Asylbewerber und Geflüchtete, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einbeziehung aller Leistungsberechtigten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz in die Versicherungspflicht nach SGB V und SGB XI, Ausgabe von Gesundheitskarten, Streichung der Leistungsbeschränkungen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie Rücknahme der Einführung entsprechender Merkmale auf Anspruchsnachweisen
Schaffung eines gesetzlichen Rahmens zur Reform der Pflegeberufsausbildung, Zusammenführung der Ausbildungen zum Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger sowie Altenpfleger zu einer integrierten Pflegeausbildung, Ausbildungszugang und -dauer, Vorgaben für die praktische und die theoretische Ausbildung, Entwicklung von Qualitätsstandards durch verbindliche Rahmenlehr- und -ausbildungspläne, Wege für weitergehende Qualifikationen, Pflegestudiengänge, Sicherstellung einer soliden Finanzierung
<strong>Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen durch Auflage eines nationalen Aktionsplans zur Schaffung eines gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaftssektors:</strong><br />
Grundsätze und Aufgaben des Aktionsplans: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung § 3 (2) Entflechtungsgesetz und Schaffung eines gemeinnützigen Sektors, bundespolitische Finanzierungsverantwortung, Aufgaben- und Kostenverteilung in Bund-Länder-Vereinbarungen, Mittelaufstockung der Programme zur Wohnraum-, Städtebau-, Sanierungs- und Modernisierungsförderung, Verbindlichkeit der Zweckbindung, Regelungen zur Privilegierung gemeinwohlverpflichteter Wohnungsunternehmen betr. Versorgungspflicht, neue Wohnungsgemeinnützigkeit durch ein entspr. Gesetz nach vorgegebenen Maßgaben (Pflichten und Privilegien, Kostenmietprinzip, Zielgruppe, Bedarfsdeckungspflicht, Tätigkeitsbereich und Geschäftsfeld, Kontrolle, Trägerschaft)
Stilllegung von Kohlekraftwerken und Reform des EU-Emissionshandels, beschleunigter Ausbau und Priorisierung erneuerbarer gegenüber fossilen Energieträgern im Strommarkt, Schaffung von Marktanreizen sowie ggf. eines ökologischen Flexibilitätsmarktes zur Förderung von Versorgungssicherheit, Gaskraftwerken, abschaltbaren Lasten, Speichern und verstetigten erneuerbaren Energien mit wettbewerblicher Ausschreibung der erwarteten Bedarfe nach den Kriterien Effizienz, Emissionsintensität, Flexibilität, Verfügbarkeit und Regionalität, europäische Abstimmung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Verankerung des Grundsatzes "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Flexibilitätsprämie für Leiharbeitskräfte, Verzicht auf eine Höchstüberlassungsdauer, Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften in bestreikten Betrieben, eindeutige Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen zur Verhinderung verdeckter Leiharbeit sowie zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit (Prüfkritierien), Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Verbandsklagerecht zuständiger Gewerkschaften, Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung
Vorlage gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht ab 2017, Beschreibung ökologischer, sozialer, ökonomischer und gesellschaftlicher Dimensionen mit jeweils zwei Indikatoren (natürliche Ressourcen und Biodiversität, Einkommensverteilung und Bildungs- oder Gesundheitsstand, Wohlfahrtsentwicklung und ökologische Modernisierung der Wirtschaft, Lebenszufriedenheit und Good Governance)