The world's political record
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Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern, Vorlage gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Frauen
Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Informierung der Bürger über die Vorzüge der Osterweiterung, zügiger Fortgang der Erweiterungsverhandlungen auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien, Herstellung der Aufnahmefähigkeit der EU auch in materieller Hinsicht
Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Regelung der Quotenvorgabe und der Rückstellung für die Fahrzeughersteller
Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Auflegung eines Programms "Alterungsforschung" im Rahmen des Programms "Gesundheitsforschung" des BMFT zur Erkundung der genetischen Steuerung der Alterungsvorgänge, Auflegung eines koordinierten Forschungsprogramms gleichen Themas innerhalb der EU
Germany · German Bundestag · 7 March 2001
Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts: Getrennte Ausweisung von Energiekosten (Netzkosten, Stromsteuer etc.) für den Verbraucher
Germany · German Bundestag · 6 March 2001
Verbesserung des Opferschutzes, Arbeitserlaubnis für Asylbewerber, Fortführung mehrerer Programme: u. a. Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, Aussteigerprogramme, Hilfen für junge Menschen in sozialen Brennpunkten; gewaltfreie Erziehung, geschützte Räume für demokratisch orientierte Jugendliche, präventive Jugendarbeit, Aufklärung, Auslandsstipendien für Jugendliche, Weiterbildung, Erstellung einer Studie über rechtsextremes Denken, Bekämpfung des Rechtsextremismus auf europäischer Ebene, Darstellung eines differenzierten Bildes von Minderheiten in den Medien, verstärkte Strafverfolgung, "innere Wehrhaftigkeit" der Bundeswehr, dauerhafte Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes, die sog. "Neue Rechte" bekämpfen, evtl. Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Aufforderung zur Zivilcourage, Integration der Ausländer, Bericht der Bundesregierung über geplante Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus
Germany · German Bundestag · 6 March 2001
Vorlage eines Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs: Abschluß von Verkehrsdurchführungsverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen, Zugkilometer pro Jahr, Aufstellung eines Schienenpersonenfernverkehrsplans mit 2-jähriger Fortschreibung; jährlicher Bericht über den Schienenpersonenfernverkehrsplan, Finanzierung der Verkehrsdurchführungsverträge im Bundeshaushalt
Germany · German Bundestag · 6 March 2001
Zügige Beitrittsverhandlungen, Aufnahme erster Mitglieder bis 2004, Angleichung an EU-Standards, Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit, Förderung der regionalen Strukturpolitik, EU-Programm für die Grenzregionen, Berücksichtigung der EU-Erweiterung im Solidarpakt II, Ausländer- und Asylrecht, Kriminalitätsbekämpfung und Grenzkontrollen, Informationspolitik
Germany · German Bundestag · 6 March 2001
Umgehende Vorlage eines Nachtragshaushalts, u. a. wegen der BSE-Krise und des EXPO-Defizits
Germany · German Bundestag · 6 March 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Seesicherheit: Aufgabenkatalog der Seeleitstelle gem. § 1 Seeaufgabengesetz, im Katastrophenfall Zusammenfassung der Kompetenzen in einem Handlungszentrum
Germany · German Bundestag · 15 February 2001
Kompetenzerweiterung für die Kinderkommission des Bundestages
Germany · German Bundestag · 14 February 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Abschaffung der Schaumweinsteuer
Germany · German Bundestag · 14 February 2001
Entwicklung gemeinsamer Umweltleitlinien für Ausfuhrgewährleistungen durch die OECD, Festlegung der Schwellenwerte für das Screening-Verfahren, keine Einführung einer Ausschlussliste, Präsentation der Projekte im Internet, Unterrichtung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages bei Bedarf
Germany · German Bundestag · 14 February 2001
Keine Verlängerung der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post für die Beförderung von Briefsendungen mit einem Gewicht von unter 200g
Germany · German Bundestag · 14 February 2001
Förderung energiewirtschaftlich innovativer Techniken über handelbare Energiezertifikate, Ausschreibungswettbewerb um Fördermittel
Germany · German Bundestag · 14 February 2001
Interne und externe Evaluation der Ressortforschung der einzelnen Bundesministerien, Berichterstattung vor dem Deutschen Bundestag nach Abschluss der Überprüfung
Germany · German Bundestag · 13 February 2001
Leitprinzipien zur Neuorientierung der Weiterbildungspolitik: Maßnahmen zur Stärkung des selbstorganisierten Lernens, Förderung neuer arbeitsintegrierter und berufsrelevanter Lehr- und Lernformen der Weiterbildung, Ausweitung des IuK-gestützten Lernens, Weiterbildungsangebote für ältere Arbeitnehmer, ältere Menschen und Arbeitslose, familien- und frauenfreundliche Weiterbildungsangebote
Germany · German Bundestag · 13 February 2001
Gestaltung der zukünftigen Finanzierung der Bundesverkehrswege z.B. durch Nutzerfinanzierung, Berücksichtigung des Verursacherprinzips und Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung, Vorlage eines Berichts über die Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bis zum 1. September 2001
Germany · German Bundestag · 13 February 2001
Rücknahme der Ökosteuer und des Gesetzes über die 630-DM-Jobs, steuerliche Entlastung der mittelständischen Unternehmen, Entbürokratisierung, Entzerrung der deutschen Schulferien, Städtebauförderprogramme, Bundesmittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), Inlands- und Auslandswerbung der DZT, Finanzierung des "Jahres des Tourismus in Deutschland 2001", Kooperationsprojekte im deutschsprachigen Raum, Erhöhung der Steuerfreibeträge bei Trinkgeldern, erleichterte Gewährung von Krediten an das Hotel- und Gaststättengewerbe, Verhinderung fortschreitender Konzentrationsprozesse bei Reiseveranstaltern und Reisebüros, gewerbliche Erleichterungen für Schaustellerbetriebe, Weiterbildung in der Tourismuswirtschaft, Bund-Länder-Zusammenarbeit im Tourismus, jährlicher Tourismusbericht, Aufwertung des Tourismusbeirats beim Bundeswirtschaftsministerium, Schaffung der Voraussetzungen für sportliche Großveranstaltungen
Germany · German Bundestag · 13 February 2001
Finanzielle Förderung, Entbürokratisierung, Neuregelung der Beschäftigung, der Ausbildung und Qualifizierung in Tourismusbetrieben, Umweltschutz, Tourismus in der EU, mehr Tourismus in den öffentlichen Verkehr, Förderung des Deutschlandtourismus, Länderkompetenz
Germany · German Bundestag · 13 February 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Aktienoptionen an Mitarbeiter, u.a. auch zur Förderung neugegründeter Unternehmen
Germany · German Bundestag · 13 February 2001
Bedeutung des Verkehrsträgers Schiene und dementsprechende Fortführung der Bahnreform, Konzept der Schienenverkehrspolitik
Germany · German Bundestag · 8 February 2001
Entsendung des Bundesministers des Inneren, Otto Schily, in den Aufsichtsrat des Organisationskomitees des Deutschen Fußballbundes für die Weltmeisterschaft 2006
Germany · German Bundestag · 8 February 2001
Schritte zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Erstattung eines entsprechenden Berichts: Erhöhung von Sanktionen und Ausräumung von Vollzugsdefiziten, Erhöhung der Effizienz bei den Verfolgungsbehörden, Aufklärung über die Folgen illegaler Beschäftigung für den Sozialstaat
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Verwirklichung der vom Ostseerat formulierten Ziele, Zusammenarbeit und Abstimmung mit den norddeutschen Ländern, Ausgestaltung einer eigenen EU-Ostseepolitik, Unterstützung der EU-Beitrittsländer im Ostseeraum, Projekte und Beiträge zur weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur "Nördlichen Dimension der EU", regionale Zusammenarbeit mit Russland, Sonderlösung für das Gebiet Kaliningrad
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Unterstützung der EU-Mitgliedschaft Polens, Aufklärungskampagne zur Osterweiterung, Förderung des Jugendaustausches, Errichtung eines "Willy-Brandt-Zentrums für Deutschlandstudien" an einer polnischen Universität, Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Verbesserung der Grenzkontrollen, Wirtschaftsförderung, Rolle der Angehörigen der deutschen Minderheit und der Heimatvertriebenen, grenzüberschreitende Kooperation der Bundesländer, Förderung der polnischen Sprache, kultureller Austausch
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Sozialgesetzbuchs III: Stellvertreterförderung für eine stärkere Nutzung der Jobrotation, Projektförderung durch Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und EU-Mittel, Zweck: Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit (employability)
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Bedarfsgerechter Ausbau der wichtigsten Nord-Süd- und Ost-West-Bundesfernstraßenverbindungen in Deutschland, Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes; Modellhafter Ausbau der A 6 als wichtigste Ost-West-Verbindung für Baden-Württemberg und Bayern verbunden mit einem Modellversuch "Privatisierung" für den Lückenschluss zwischen Amberg und Pfreimd
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Herstellung von Transparenz und vorsorgender Verbraucherschutz in der Lebensmittelproduktion, Lebensmittelsicherheit durch umfassende Etikettierung, Öko-Qualitätssiegel, Verbot von Separatorenfleisch, Antibiotika und Tiermehl, offene Deklaration von Futtermitteln, artgerechte Tierhaltung, Weiterentwicklung der Agenda 2000, Entwicklung der Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur" mit dem Ziel der Förderung der Nachhaltigkeit, Honorierung ökologischer Dienstleistungen, Hilfen für die von der BSE-Krise betroffene Land- und Ernährungswirtschaft, Förderung des ökologischen Landbaus
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Verbesserung der personellen Repräsentanz Deutschlands in den VN, Ausbau des VN-Standorts Bonn, Berichterstattung der Bundesregierung alle zwei Jahre über die VN-Politik; Lösung der Finanzkrise der VN, Weiterentwicklung des Völkerrechts, Friedenssicherung der Vereinten Nationen,Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Umsetzung des 10-Punkte-Programms "Internet für alle" (z.B. Angebot eines Internet-Zertifikats für Arbeitslose), weitere Initiativen, Gefahr der Entstehung einer "digitalen Kluft" in Deutschland, systematische Erfassung und regelmäßige Veröffentlichung von Daten zu Stand und Entwicklung der Internet-Wirtschaft, Projekt eGovernment, Anpassung urheberrechtlicher Regelungen an die Bedingungen digitaler Medien, wirtschaftliche Bedeutung des Internet (Start-ups), Förderung von Open-Source-Software, Meinungsfreiheit und freier Zugang zu Informationen, Jugendschutz, IT-Sicherheit, diskriminierungsfreie Besteuerung des Internet-Handels, netzbasiertes Lernen, ICANN, Vorlage von Zwischenberichten zum Umsetzungsstand des Aktionsprogramms "Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" sowie der europäischen Initiative "e-Europe 2002"
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Keine Förderung von Produktionsverlagerungen, bei denen Arbeitsplätze abgebaut werden, aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Mindeststandards der Arbeitsbestimmungen als Förderungskriterium
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Änderung des Satzungsentwurfs, Einführung von Globalbudgets und Überjährigkeit der Mittelverwendung, Verzicht auf die Einführung der Programmsteuerung
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 163 über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Taiwan, politische und wirtschaftliche Annäherung zwischen Taiwan und China, Intensivierung des wirtschaftlichen und kulturellen Dialogs mit Taiwan in Deutschland
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Verstärkte Werbung für den Studienstandort Deutschland, kofinanzierte Stipendienangebote mit der deutschen Wirtschaft, Förderung der deutschen Sprache im Ausland, Aufbau fremdsprachiger Studiengänge an deutschen Hochschulen, Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen bei der Rekrutierung ausländischer Studierender, studienbegleitende Betreuung, Schaffung international kompatibler Studienabschlüsse, Aufbau von Online-Studiengängen und der "virtuellen Hochschule"
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Gewaltfreie Erziehung, Ausbau der sozialen Infrastruktur, Medienwirkungsforschung, Gestaltung eines Jugendmedienschutzes, Zivilcourage, Hilfsangebote für Gewaltopfer, Integrationsmaßnahmen für Migrantenfamilien
Germany · German Bundestag · 7 February 2001
Vermittlung von Bildung und Erziehung zur Persönlichkeitsbildung Heranwachsender, Medienerziehung und -gestaltung in Schule, Familie und Politik
Germany · German Bundestag · 6 February 2001
Verbesserung der Lebensmittelkontrolle und -information, Aufstellung eines nationalen BSE-Bekämpfungsplans, BSE-Forschung, Prüfung der Kohortenschlachtung, EU-weites Überwachungsprogramm, Wiedereinführung der offenen Deklaration von Futtermitteln, Finanzhilfen für gefährdete Erzeugerbetriebe, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft
Germany · German Bundestag · 6 February 2001
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Wiederherstellung des Vorsteuerabzugs aus tatsächlich nachgewiesenen Reisekosten sowie bei gemischt genutzten Fahrzeugen wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht
Germany · German Bundestag · 6 February 2001
Entwicklungs- und außenpolitische Kooperation mit Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan, Engagement der EU, Religionsfreiheit, Bekämpfung von Drogenanbau und Drogenhandel, Wiederherstellung der Alten Seidenstraße, Sicherung der Wasserversorgung und Eindämmung der Wüstenbildung, Hilfe für die afghanischen Flüchtlinge, gemeinsame Projekte im Erdöl- und Erdgassektor
Germany · German Bundestag · 25 January 2001
Verurteilung der Übergriffe türkischer Sicherheitskräfte in den Gefängnissen vom 19.-22.12.2000, sofortiger Abschiebestopp in die Türkei, Rüstungsexportverbot
Germany · German Bundestag · 24 January 2001
Verstärkte Zusammenarbeit mit der EU im Rahmen der "Nördlichen Dimension" und des Ostseerates, Etablierung einer Freihandelszone, regionale Kooperation, Einführung eines regionalen Grenzregimes, Projekte und Fördermaßnahmen für das Kaliningrader Gebiet, Eröffnung einer Ständigen Vertretung der EU, Ausbau der "Euro-Fakultät" an der Universität Kaliningrad, sicherheitspolitische Aspekte, Wiederaufnahme einer Zugverbindung Berlin-Königsberg, gezielte Förderung deutscher Investitionen in der Exklave, Kriegsgräberfürsorge
Germany · German Bundestag · 23 January 2001
Zurücknahme der AfA-Tabelle "AV" vom Dezember 2000, Erstellung sachgerechter Abschreibungstabellen, Übergangsregelungen
Germany · German Bundestag · 23 January 2001
Förderung der pädiatrischen Weiterbildung, verbesserte Arzneimittelsicherheit, Aufhebung der Budgetierung, Verbesserung der Hörgeräte und der häuslichen Kinderkrankenpflege, Erhalt der Kinderkrankenpflege als eigenständige Berufsausbildung
Germany · German Bundestag · 23 January 2001
Nichteinhaltung der zwischen der Republik Korea und der EU vereinbarten marktwirtschaftlichen Grundsätze im Schiffbau ("Agreed minutes"), Verhandlungsführung und Abwehrmaßnahmen der EU, Vorlage eines Berichts über die Fortschritte beim Abschluss des Welthandelsabkommens im Schiffbau
Germany · German Bundestag · 23 January 2001
Zusammenarbeit in Fragen der gemeinsamen Vergangenheitsaufarbeitung und der Minderheitenproblematik, Rückführung kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter, Ortsnamen in Siedlungsgebieten der deutschen Minderheit in deutscher Sprache, Anerkennung deutscher Wehrdienstzeiten etc. im polnischen Rentenrecht, muttersprachlicher Unterricht für die deutsche Minderheit in Polen, Niederlassungsfreiheit deutscher Bürger (auch Heimatvertriebener) in Polen, Beteiligung der Minderheiten und der deutschen Heimatvertriebenen am deutsch-polnischen Dialog
Germany · German Bundestag · 23 January 2001
Einführung eines Job-Rotations-Programms, Verbesserung von Weiterbildungsmöglichkeiten, Tandem-Modell, befristete Arbeitsverträge für ältere Arbeitnehmer ohne Einschränkungen, Senkung der Rentenbeiträge bei der Arbeit jenseits des faktischen Renteneintrittsalters (60,1 Jahre)
Germany · German Bundestag · 19 January 2001
Finanzielle Unterstützung des Stadionumbaus für die Fußballweltmeisterschaft 2006
Germany · German Bundestag · 17 January 2001
Bündelung des Verbraucherschutzes im Gesundheitsministerium, Deklaration der Inhaltsstoffe von Futtermitteln sowie EU-weites Tiermehlverbot, Transparenz der Lebensmittelkennzeichnung, Bereitstellung von Forschungsmitteln, Prüfung der Kohortenschlachtung nach Schweizer Modell, Finanzhilfen für unverschuldet in Not geratene Landwirte