The world's political record
318 ingested motions from Germany introduced in 2003. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
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Germany · German Bundestag · 29 January 2003
Änderung des § 4 Anwerbestoppausnahmeverordnung (ASAV): sechsmonatige Arbeitserlaubnis für Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Land- und Forstwirtschaft, der Gemüseverarbeitung und in Sägewerken, Aufhebung der bestehenden Begrenzung für die Beschäftigung von sieben Monaten
Germany · German Bundestag · 29 January 2003
Stärkung der Rolle Frankfurts als Finanzzentrum Deutschlands, Prüfung der Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Aufsichtsbehörde und der Einrichtung einer zentralen Börsenstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mit Sitz in Frankfurt, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Vereinfachung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, Vorlage von Konzepten zur Deregulierung des Arbeitsmarkts, Reform der Sozialversicherung und Vereinfachung des Steuerrechts
Germany · German Bundestag · 29 January 2003
Dreistufentarif von 15,25 und 35 v.H. bei der Mittelstandsbesteuerung, keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Streichung der Erbschaftsteuer beim Betriebsübergang, Lockerung des Kündigungsschutzes bei mittelständischen Unternehmen, Senkung der Lohnzusatzkosten, mittelstandsfreundliche Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz, Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit in Tarifverträgen, Bürokratieabbau, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Zurücknahme von Ökosteuer und Dosenpfand, Bereitstellung von Verbundausbildungsplätzen
Germany · German Bundestag · 29 January 2003
Vorlage eines Energieprogramms unter Einschluss aller Energieträger, Nachhaltigkeitsziele, Überprüfung bisheriger ordnungspolitischer Ziele
Germany · German Bundestag · 28 January 2003
Verschärfung der Sanktionen der EU gegen Simbabwe, Einstellung der Unterstützungsleistungen Südafrikas<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:</strong> Zusammenführung mit den Anträgen 15/428 und 15/429 in der Fassung der Beschlussempfehlung unter dem Titel "Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten, um eine Destabilisierung des südlichen Afrikas zu vermeiden";<br /> Eintreten von SADC und der NEPAD-Partnerstaaten für die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung in Simbabwe, Aussetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 28 January 2003
Nachfolgeregelung für die vom Bundesgerichtshof aufgehobene Barwertverordnung, besondere Berücksichtigung des Ehepartners, dem durch Familienarbeit finanzielle Nachteile entstanden sind, Vereinfachung des Verfahrens der Barwertermittlung, Absehen von einer Verweisung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Prüfung einer Beibehaltung des bisherigen Ausgleichssystems unter Aktualisierung der Barwertverordnung
Germany · German Bundestag · 28 January 2003
Anrechnung des Programms Stadtumbau Ost als Landesanteil, flexiblere Förderung der Wohneigentumsbildung im Bestand und der Wohnungsunternehmen, Sonderkündigungsrecht für Rückbauvorhaben gegenüber Mietern
Germany · German Bundestag · 28 January 2003
Wirtschaftspolitische Reformen auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, Zurücknahme beschäftigungshemmender Regulierungen des Arbeitsmarktes, Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes, Niedriglohnsektor, Rücknahme der Gewerbesteuerumlageerhöhung, Entlastung des Mittelstandes, Senkung der Lohnzusatzkosten, Verbesserung der Eigenkapitalausstattung, zeitliche Befristung von Subventionen, Auslandsmesseförderung, Konkretisierung der Mittelstandsoffensive der Bundesregierung u.a.m.
Germany · German Bundestag · 28 January 2003
Eckpunkte einer Mittelstandsoffensive der Bundesregierung: Förderung von Existenzgründungen und Kleinunternehmen, Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung, u.a. durch Mikro-Kredite, Umsetzung des Masterplans Bürokratieabbau, Innovationsinitiative, Modernisierung der Ausbildung, Außenwirtschaftsinitiative für KMU
Germany · Bundesrat · 21 January 2003
Anhebung der Verwaltungsgebühr für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen
Germany · German Bundestag · 15 January 2003
Einbringung des deutsch-französischen Antrags über ein weltweites Verbot des reproduktiven Klonens bei den Vereinten Nationen, differenzierte Betrachtung des therapeutischen Klonens
Germany · German Bundestag · 15 January 2003
Novelle der Verpackungsverordnung auf der Grundlage ökobilanzieller Bewertungen, regelmäßige Anpassung an aktuelle Erkenntnisse, Aussetzung der Zwangspfandregelung, Vorbereitung von Alternativen, Lösung des Problems der "Landschaftsvermüllung" durch einen Fonds für Landschaftsschutz
Germany · German Bundestag · 15 January 2003
Finanzielle und steuerliche Förderung, Ausbaumaßnahmen, Maßnahmen der Niederlande als Vorbild, Abbau von Bürokratie und von Wettbewerbsverzerrungen
Germany · German Bundestag · 15 January 2003
Zeitplan für die Durchführung des Referendums in Westsahara, Verwirklichung des UN-Friedensplans, im Bedarfsfall Entsendung deutscher Militärbeobachter und Polizisten, Ernährungs- und Flüchtlingshilfe
Germany · German Bundestag · 14 January 2003
Zustimmung des Deutschen Bundestages zur gemeinsamen Erklärung, die am 22.1.2003 in Versailles aus Anlass des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages angenommen werden soll
Germany · German Bundestag · 14 January 2003
Notwendigkeit der Transrapidstrecke Berlin-Hamburg
Germany · German Bundestag · 14 January 2003
Bilanz und Perspektiven der Zusammenarbeit in den Bereichen: Kultur und Zivilgesellschaft, Regierungszusammenarbeit, europäische Integration und Zukunft Europas
Germany · German Bundestag · 14 January 2003
Erarbeitung einer gemeinsamen Position mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten und Spanien, Durchsetzung einer Vereinbarung