The world's political record
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Germany · German Bundestag · 9 March 2004
Vorlage einer nationalen Nanotechnologiestrategie für den Zeitraum bis 2010, Schwerpunkte der Forschungsförderung, Erleichterung der Wege von der Grundlagenforschung zur Anwendung, internationale Zusammenarbeit, Ausbildung für Wissenschaft und Anwendung, Verbesserung der Rahmenbedingungen der Forschung
Germany · German Bundestag · 9 March 2004
Eingeständnis des Scheiterns in allen beschäftigungsrelevanten Politikbereichen und Ermöglichung eines Neuanfangs, Kostenentlastung der Wirtschaft, keine Ausbildungsplatzabgabe und weitere Steuerbelastungen, Abbau des Verwaltungsaufwands, Forschungsförderung, Konzept zur Energiepolitik; Änderung gesetzlicher Regelungen zu Einkommensteuer, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Teilzeit- und Leiharbeit, Betriebsverfassung, Frühverrentung, statistischen Auskunftspflichten, Jugendarbeitsschutz, Berufsausbildung, Gemeindefinanzen, Rechtsaufsicht der BA, Niedriglohnsektor, Ladenöffnungszeiten, strukturschwachen Regionen und Bekämpfung von Schwarzarbeit
Germany · German Bundestag · 9 March 2004
Aufgabengerechte Ausstattung der Mittlerorganisationen und effizienter Einsatz der Mittel, Bündelung der auswärtigen Kulturpolitik in wenigen Ressorts, Struktur, Vernetzung und Evaluierung der Mittlerorganisationen, Zielgruppenanalyse und Nachhaltigkeit, Stärkung der Wissenschaftskooperation, Konzepte für die Entwicklung der Goethe-Institute und der Auslandsschulen, Strategie für die Entwicklung der Wissenschafts- und Stipendienprogramme sowie der Förderung der deutschen Sprache im Ausland, Konzept für Bauvorhaben im Ausland
Germany · German Bundestag · 4 March 2004
Prävention, Durchsetzung § 9 Jugendschutzgesetz und § 6 Gaststättengesetz, Selbstverpflichtungen von Herstellern, Handel und Gastronomie, Änderung der Werbung
Germany · Bundesrat · 4 March 2004
Minderung der Versicherungsverpflichtung für die Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten
Germany · German Bundestag · 3 March 2004
Unterstützung der EU-Verordnung (KOM (2003) 424 endg.) über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln, wissenschaftliche Überprüfbarkeit von Nährwertangaben, Einführung einer Positivliste für nährwertbezogene Angaben, Sonderregelung zu Nährwertangaben bei alkoholischen Getränken, Gesundheitsvorsorge durch gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln, Entbürokratisierung der Überprüfung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben auf Lebensmitteln
Germany · German Bundestag · 3 March 2004
Tagesbetreuung gem. SGB VIII, Erfahrungen des Auslands, Qualität der Tagespflege, OECD-Studie "Starting Strong", 1,5 Mrd. Euro jährlich für den Ausbau der Betreuungsangebote
Germany · German Bundestag · 3 March 2004
Schaffung einer nationalen Küstenwache als selbständige Bundesoberbehörde: Bündelung von Bundeszuständigkeiten, Kooperation mit der Bundesmarine zur Abwehr terroristische Gefahren, Einbeziehung der Häfen und der Wasserschutzpolizeien der Länder; mögliche spätere Integration in eine europäische Küstenwache
Germany · German Bundestag · 3 March 2004
Mittelfristiger Finanzplan "Forschung- und Innovationsförderung 2010", gemeinsame Finanzierung der Forschung von Bund und Ländern, Fortbestand der Leibniz-Gemeinschaft, Bildung von Netzwerken für Spitzenleistung und Eliten, Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen, Autonomie der Hochschulen und Selbstauswahl der Studenten, Forschungsförderung in den neuen Bundesländern, Zukunftstechnologien, Bürokratieabbau und Deregulierung, Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, Steuerreform, Patentverwertungsoffensive
Germany · German Bundestag · 3 March 2004
Vorlage eine Berichts über die Situation der Kommunen bis zum 31. Mai 2004: Darstellung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG), der kommunalen Aufgaben und der Lage der Gemeindefinanzen
Germany · German Bundestag · 3 March 2004
Vorrang von echter Privatisierung gegenüber ÖPP, Einrichtung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten bei ÖPP, Überprüfung gesetzlicher Regelungen zur Risikoverteilung, Chance mittelständischer Unternehmen
Germany · German Bundestag · 2 March 2004
Programme für Fahrerschulungen, Verbesserung der EG-Richtlinien zu Fahrzeugtechnik und Ladungssicherung, verstärkte Kontrolle sicherheitsrelevanter Verkehrsvorschriften, europaweite Einführung des EG-Kontrollgerätes zur Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten, verschärfte Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten; Vorlage von Berichten
Germany · German Bundestag · 2 March 2004
Abschluss eines neuen mehrjährigen Kooperationsrahmenabkommens für Afghanistan, Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung des Drogenanbaus, Wahlen, Schutz der Menschenrechte, Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Verbesserung der Situation der Frauen, Justizreform, Rückkehr von Flüchtlingen
Germany · German Bundestag · 2 March 2004
Koordination der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, deutsche Beteiligung an zeitlich befristeten EU-Militäroperationen, Unterstützung der NEPAD-Initiative, Stärkung der diplomatischen Präsenz, gesellschaftliche, akademische und kulturelle Kontakte mit afrikanischen Partnern, Förderung von lokalen und regionalen Strukturen der Zivilverwaltung, Reorganisation der Entwicklungszusammenarbeit, vernünftige Agrar- und Landreformen, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Germany · German Bundestag · 2 March 2004
Vorlage eines Berichts zu den fehlenden Einnahmen aus der LKW-Maut, haushaltsrelevante Auswirkungen, Ausgleichsmaßnahmen, Streichung von Verkehrsinfrastrukturprojekten, Investitionszuschüsse für Bundesländer und Deutsche Bahn AG
Germany · German Bundestag · 2 March 2004
Sportförderung in Entwicklungsländern, Ausbildungsplätze für ausländische Sportler in Deutschland, Werbung für die Olympischen Spiele 2012 in Deutschland durch die deutschen Auslandsvertretungen
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Sicherstellung der Finanzierung, zweckgebundene Verwendung der im Haushaltsjahr 2004 eingestellten Mittel
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Rücknahme des Ausschlusses von über 3000 Bewerbern zur Parlamentswahl, Zulassung aller Kandidaten
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: gute Regierungsführung, Krisenvorbeugung und Krisenfolgenbeseitigung, Gesundheit, Bildung, Aidsbekämpfung, nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, Förderung der ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung; sicherheitspolitische Eigenverantwortung Afrikas, Zusammenarbeit von Subregionen und Subregionalorganisationen, Verbesserung der Menschenrechtssituation, gemeinsame Afrikapolitik im Rahmen der EU
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Friedlicher Interessenausgleich zwischen dem Kongo und den Staaten der Region, Förderung der "Große-Seen-Konferenz, Unterstützung der Friedensmission MONUC, Entwaffnung und Reintegration der Kindersoldaten, Einhaltung des Waffenembargos, zusätzliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, Entschuldung und Umschuldung, Transparenz des Rohstoffabbaus durch ausländische Firmen
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Verlagerung des deutschen Beitrags zum GFATM, Einsatz von Mitteln aus dem EEF, Projekte zur Prävention und Bekämpfung von Aids
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Rückwirkende Außerkraftsetzung der Erhöhung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten zum 1.1.2004
Germany · German Bundestag · 11 February 2004
Verkehrswegeplanung zur Bündelung der Bundesautobahn A 5 und der Schienen-Neubaustrecke von Karlsruhe nach Basel, Tunnellösung in Bad Krozingen
Germany · German Bundestag · 10 February 2004
Verstärkung des politischen und finanziellen Engagements bei der Aids-Bekämpfung, insbesondere im RAhmen des GFATM, Maßnahmen, Verbesserung der Situation von Frauen, Sexualbildung sowie Aufklärungs- und Informationsprogramme in den Entwicklungsländern, Bereitstellung von Medikamenten
Germany · German Bundestag · 10 February 2004
Strategien wirkungsvoller Natur- und Umweltschutzpolitik mit weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten; gleichwertige Beachtung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem, Land- und Forstwirtschaft, Vorrang des Vertragsnaturschutzes, Flächenbereitstellung, Schaffung eines Biotopverbundes, Verringerung ökologisch verschlechternder Flächeninanspruchnahme, Bedeutung des ländlichen Raumes, Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen und Forschungsintensivierung, Bodenschutz und Wasserschutz, Hochwasserschutz, gesetzliche Regelungen, Einsatz auf internationaler Ebene u.a.
Germany · German Bundestag · 29 January 2004
Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages; Aufgaben, eine moderne parlamentarische Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie; Vorlage eines Berichts mindestens alle zwei Jahre
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Einführung von Kapitaldeckungsinstrumenten in die gesetzliche Insolvenzversicherung; Versicherungspflicht und Beitragszahlung durch die Arbeitgeber, zweijährige Befreiung für Existenzgründer, Risikobewertung zur Prämiendifferenzierung, Ausgestaltung des Übergangszeitraums
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Arbeitsmarktes: Auflösung der BA, Abschaffung und Privatisierung von Teilbereichen sowie Aufgabenverlagerung, Abschaffung der Selbstverwaltungsstrukturen, Übernahme der Arbeitslosenversicherung durch eine Bundesversicherungsagentur, Beitragssenkung durch Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, Angebot von Grund- und Wahltarifen, Aufhebung der Unterscheidung zwischen Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil, Einrichtung einer Arbeitsmarktagentur für überregionale Aufgaben und Internetangebote, Wahrnehmung der Aufgaben längerfristiger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch die Kommunen unter finanzieller Beteiligung des Bundes, gesetzliche Änderungen, u.a. zur Leiharbeit, neue Tätigkeiten der Mitarbeiter, Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Annahme und Umsetzung des VN-Friedensplans, Entsendung von Militärbeobachtern und Polizisten im Bedarfsfall, Nahrungsmittelhilfe für Flüchtlinge, Rückführungsprogramm, Freilassung der marokkanischen Flüchtlinge, vertrauensbildende Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Dauerhafte politische Lösung des Nahost-Konflikts, Bekräftigung des Existenzrechts Israels, legitimes Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat, Unterstützung der Vorschläge der Genfer Initiative zur Lösung der wichtigsten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Vorlage eines Prüfberichts des Bundesrechnungshofes für die Jahre 1998 - 2003, jährlicher Bericht der Bundesregierung über die vergebenen Beraterverträge, strikte Kontrolle der Verfahren und der Praxis zur Vergabe von Gutachten und Beratertätigkeiten, erweiterte Beteiligung des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsverhandlungen des Bundes
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Übertragung von Verwaltung und Umsetzung der Hilfsmaßnahmen der EU auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau in Thessaloniki, Förderkriterien, Organisationsstrukturen, Schwerpunkte der Hilfsmaßnahmen, nationale Partnerschaftsprogramme zur Heranführung an die EU, Möglichkeit eines EU-Beitritts der Republik Moldau
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Erarbeitung eines neuen Flugsicherungsgebührensystems, Bildung einer angemessenen Eigenkapitalquote durch die DFS, Möglichkeit der Beteiligung in anderen Geschäftsfeldern
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Verzahnung der Arbeitsschwerpunkte Umwelt und Entwicklung, Bedeutung der Arbeit des CIC für den geplanten Ausbau des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn (IKBB) und für die Entwicklung des VN-Campus, Nutzung des Petersberges als Ort für internationale Konferenzen und Foren (Weltentwicklungsforum), Bemühung um die weitere Ansiedlung von VN- und internationalen Organisationen in Bonn
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Neuorientierung der programmatischen Zielsetzung des Nationalen Weltraumprogramms, Verzahnung deutscher und europäischer Projekte, Realisierung des Projektes GMES, Konzeption und Betrieb der nächsten Generation von Trägersystemen, Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS durch Einsatz von Satellitensystemen, engere Verzahnung von ESA und EU, deutscher Anteil an der Finanzierung der ESA
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Unterstützung der internationalen Aids-Initiativen, insbesondere UNAIDS und GFATM, Verhinderung der Stigmatisierung und Diskriminierung von HIV-Infizierten, Aids-Bekämpfung im Rahmen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Empowerment von Frauen und Mädchen, Public Private Partnership, bezahlbare HIV/Aids-Medikamente in Entwicklungsländern
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Ausgestaltung der Welthandelsrunde zu einer wirklichen Entwicklungsrunde, Umsetzung der drei großen Umweltkonventionen Desertifikation, Klimaschutz und Artenvielfalt, Desertifikationsbekämpfung im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Ausbildungsprogramme, Bewirtschaftung von Wasser und Boden, Saatgutentwicklung und erneuerbare Energien, Verhaltenskodex für Unternehmen bei Direktinvestitionen im Bereich der Grundversorgung
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Sicherstellung der im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehenen Investitionsmittel von 10 Mrd. Euro in 2004, Ausgleich der Mautausfälle durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und Kreditaufnahme der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, Erweiterung der privatwirtschaftlichen Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle, Einsatz zukünftiger Mautmittel als zusätzliche Investitionsmittel
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Unterstützung des "Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004", Weiterentwicklung des Schulsports, Anwendung des Präventionsgesetzes, Kampagne des Deutschen Sportbundes "Sport tut Deutschland gut"
Germany · German Bundestag · 28 January 2004
Rücknahme der am 06.03.1992 bei den Vereinten Nationen hinterlegten deutschen Vorbehaltserklärung
Germany · German Bundestag · 27 January 2004
Einrichtung eines Zukunftsausschusses mit 30 Mitgliedern und flg. Aufgaben: Prüfung von Gesetzentwürfen auf ihre Generationenverträglichkeit, Vorlage von Generationenbilanzen, Einsetzung einer beratenden Fachkommission, Wissenschaftskontakt
Germany · German Bundestag · 27 January 2004
Bundeseinheitliche Lebensmittelkontrolle und Kostenentlastung der Länder und Gemeinden durch den Bund, Effektivierung der Management- und Koordinierungsaufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Überarbeitung allgemeiner Verwaltungsvorschriften hinsichtlich lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften (AVV-Rahmenüberwachung-AVVRÜB), Umsetzung von EU-Verordnungen hinsichtlich Futter- und Lebensmittelkontrollen
Germany · German Bundestag · 27 January 2004
Freiheit der Medien in Venezuela, Einhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, Anerkennung der Entscheidungen der Wahlbehörden, Durchführung aller Abberufungsreferenden, Anerkennung des Ausgangs der Volksbegehren, Pflicht zur friedlichen Konfliktlösung
Germany · German Bundestag · 27 January 2004
Sicherheitspolitisches Konzept, Bedeutung der nordatlantischen Allianz, Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ausreichende Personalstärke und -struktur sowie Ausweitung für internationale Einsätze, integriertes Gesamtverteidigungskonzept für die Kräfte der inneren und der äußeren Sicherheit, Aufgaben der Bundeswehr bei der Gefahrenabwehr im Inland, allgemeine Wehrpflicht und Wiederherstellung der Wehr- und Dienstgerechtigkeit, Gesamtumfang der Bundeswehr, Unterstützung der deutschen wehrtechnischen Industrie und Forschung, Aufstockung des Verteidigungshaushalts 2005, Rationalisierungen, Privatisierungen und Kooperationsmodelle mit der Wirtschaft, Öffentlichkeitsarbeit
Germany · German Bundestag · 16 January 2004
Förderung der Prävention, Hilfen für pflegende Angehörige, bundeseinheitliche Pflegerichtlinien, Überarbeitung des Pflegebegriffs, Kontrolle der Diagnostik und Behandlung, Umsetzung der Gesetze zur Reform der Alten- und Krankenpflegeausbildung
Germany · German Bundestag · 14 January 2004
Abgabe einer Regierungserklärung am 15. Januar 2004
Germany · German Bundestag · 14 January 2004
Effektivierung der Lebensmittelüberwachung, insbesondere hinsichtlich einer verbesserten Bund-Länder-Zusammenarbeit, Abfassung eines jährlichen Berichts, Vereinheitlichung der Überwachungsmaßnahmen, Bildung von Schwerpunktlaboratorien, Festlegung einheitlicher Risikokategorien, professionelle Qualitätssicherung, AVV-Lebensmittel-Monitoringplan 2003
Germany · German Bundestag · 14 January 2004
Ablehnung des Entwurfs eines Europarechtsanpassungsgesetzes Bau; Erleichterung und Entbürokratisierung der Planungen nach dem Baugesetzbuch, u.a. flexible Gestaltung der Umweltprüfung, flexible Leerstandsvorsorge, gesetzliche Definition des Vorhabenbegriffs, Änderung der Baunutzungsverordnung
Germany · German Bundestag · 14 January 2004
Zulassung von Freilandversuchen zur Resistenz transgener Apfelbäume gegen Feuerbrand, Verzicht auf Pflanzenschutzmittel beim Anbau transgener Pflanzen, Genehmigungsverfahren der Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen zu Freilandversuchen mit transgenen Apfelbäumen, Stellungnahmen der Zentralen Kommission für biologische Sicherheit und des Robert-Koch-Instituts zu Freilandversuchen mit transgenen Apfelbäumen
Germany · German Bundestag · 14 January 2004
Keine Verlagerung von BKA-Arbeitsplätzen in Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin