The world's political record
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Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Bemühen um Festlegung von CO2-Minderungszielen in der EU, Energie- und Klimakonzept für den Verkehrssektor, Bestandspflege statt Ausbau der Verkehrsinfrastruktur; Reform der Deutschen Bahn: Trennung von Netz und Transport; Ausbau des Jade-Weser-Port , Förderung eines klimaschonenden ÖPNV, Abbau von Verkehrssubventionen, Ausbau der Lkw-Maut, Verbesserung der Integration der Verkehrsträger, Förderung der Nahmobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Abschluss eines Grundbildungspaktes mit breitem Kursangebot, Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit, in Integrationskursen und Betrieben, Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“, Entwicklung von Rahmencurriculum, didaktischen Konzepten und Leistungszertifikaten, Ausbau und Standards der Ausbildung von Kursleitern und Pädagogen, Schriftsprachkompetenzen von Schulabgängern, Umsetzung der nationalen Ziele der Weltalphabetisierungsdekade, Statistik und Evaluation, Forschungsprojekte, Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung und Entstigmatisierung von Analphabetismus
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Bemühungen auf Ebene der EU um Maßnahmen zur strengeren Regulierung des Finanzsektors auch im Bereich agrarischer Rohstoffe, Verhinderung von Regulierungsarbitragen, Unterstützung der französischen Initiative hinsichtlich der im internationalen Rahmen zu erfolgenden Thematisierung der Spekulation mit Agrarrohstoffen, Prüfung der Errichtung von Nahrungsmittelreserven auf globaler und regionaler Ebene
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Bereitstellung der Internettelefonie für Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erfassung und Regulierung von Nanostoffen, gesundheits- und umweltbezogene Risikobewertung, Verbot des Einsatzes in Lebensmitteln, Bemühungen auf Ebene der EU um eine weitreichende Registrierung, Bewertung und Beschränkung von Nanomaterialien im Sinne des Verbraucherschutzes, Begriffsfestlegung, Neuausrichtung der Förderstruktur des Bundes für Nanotechnologie
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Koordinierung der notwendigen Maßnahmen über einen Masterplan unter Beteiligung Behinderter und ihrer Verbände, dauerhafter Ausbau der Nationalen Koordinationsstelle zur Kompetenzstelle mit öffentlicher Informationsplattform, Barrierefreiheit als Kriterium für die Auftrags- und Fördermittelvergabe sowie den Zugang zu Gebäuden, Veranstaltungen, Gastronomie und Denkmälern in Normen und Ländergesetzen, Berücksichtigung der Bedürfnisse Behinderter bei der Ausrüstung öffentlicher Verkehrsmittel, Bahnhöfe und Informationssysteme sowie als Bestandteil von Aus- und Fortbildungen, bessere Kennzeichnung und Vermarktung barrierefreier Angebote
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Stärkung und Bedeutung der zivilen Krisenprävention, Abrüstung und Friedensförderung für die Entwicklungszusammenarbeit und für die deutsche Außenpolitik, Finanzmittel, Aufbau ziviler Ressourcen, Weiterentwicklung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Evaluation der Infrastruktur zur Krisenprävention, sicherheitspolitischer Diskurs, zivile Friedensstrategie, VN-Resolutionen zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit, Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans, Universalisierung bestehender Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime, Unterstützung einer Kleinwaffenkonvention
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung (Residenzpflicht) für Asylbewerber und Geduldete, Verpflichtung zur Annahme eines Wohnsitzes in einer bestimmten Gemeinde bis zur Aufnahme einer Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Ratifizierung der ILO-Konvention 169, Umsetzung der VN-Resolutionen über die Rechte der indigenen Völker, Eintreten für die Belange indigener Völker in der EU und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 25 May 2011
Länderübergreifender Anpassungsbedarf durch Internationalisierung der Bildung und Schaffung eines europäischen Bildungsraumes: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Art. 91b Grundgesetz zur Ermöglichung der Bund-Länder-Kooperation zur Entwicklung gemeinsamer Leistungs- und Qualitätsstandards sowie zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit im Bildungsbereich
Germany · German Bundestag · 24 May 2011
Diskussion der Ergebnisse des Planspiels im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und im Unterausschuss Kommunales des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, fortlaufende Information des Deutschen Bundestages über weitere Erkenntnisse
Germany · German Bundestag · 24 May 2011
Fortsetzung der deutschen VN-Millenniumkampagne als wichtige Unterstützung der Entwicklungspolitik zur Erreichung der VN-Millenniumsentwicklungsziele bis zum Zieljahr 2015, Sicherstellung der Finanzierung
Germany · German Bundestag · 24 May 2011
Vorlage des Berichts zu den Ergebnissen der Studienplatzbörse zum Wintersemester 2010/2011, Einrichtung einer Task Force zur Behebung der Probleme bei der Studienplatzvergabe, Zeitplan für die endgültige Einführung des dialogorientierten Serviceverfahrens, Notfallplan für das Wintersemester 2011/12 zur Zulassung mittels einer verbesserten Studienplatzbörse bzw. Einsatz der entwickelten Software mit zentraler Studienplatzvergabe durch die Stiftung für Hochschulzulassung
Germany · German Bundestag · 24 May 2011
Bedarfsgerechter Ausbau und Weiterentwicklung, konsequente Maßnahmen und Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der Breitbandstrategie, europarechtskonforme Aufnahme als Universaldienst in das TKG, Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des TKG um Regelungen zu Regulierung, Investitionsrisiken, Infrastrukturen und Open Access, Entschädigungsleistungen gegenüber den Ländern infolge der Frequenzversteigerung, Durchführung eines Breitbandgipfels, Vorlage eines Berichts zum Breitbandausbau
Germany · German Bundestag · 24 May 2011
Schaffung von Regelungen in der Atomgesetz-Novelle für erweiterte behördliche Überprüfung der Rückstellungen der Energiewirtschaft für Stilllegung von Kernkraftwerken, Vorlage eines jährlichen Berichts an den Deutschen Bundestag, Ausschluss der Kostentragung für Atommüll-Endlager durch den Bund
Germany · German Bundestag · 18 May 2011
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNIFIL-Mission bis zum 30. Juni 2012, Beibehaltung der Personalobergrenze von 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von 31,9 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2011 und 2012)
Germany · German Bundestag · 12 May 2011
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten aus ausbeuterischer Kinderarbeit, Verhinderung des Marktzugangs in den EU-Mitgliedstaaten, Eintreten auf internationaler Ebene gegen Kinderarbeit gemäß ILO-Übereinkommen 182
Germany · German Bundestag · 12 May 2011
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Umwandlung der Entfernungspauschale in ein Pendlergeld mit festem Auszahlbetrag von 13 Cent je Kilometer
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Sofortige Annullierung des geheim gehaltenen Vertrags vom Mai 1959 zwischen WHO und IAEO zur einvernehmlichen Regelung von Maßnahmen zu Strahlungsfolgen, Unabhängigkeit der WHO bei der Untersuchung und Bewertung der Auswirkungen ionisierender Strahlung und nuklearer Katastrophen
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Berücksichtigung spezifisch deutscher Umstellungsprobleme bei den Ratsverhandlungen zum einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, einheitliche Übergangsfristen von 48 Monaten, Erhalt bisheriger Kundenkennungen für inländische Überweisungen und des voraussetzungslosen Erstattungsrechts bei Lastschriften, Weiternutzung und gleichwertige Ablösung des elektronischen Lastschriftverfahrens ("ELV"); selbständige, rechtssichere und rechtzeitige Umstellung bestehender Einzugsermächtigungen sowie transparente Gestaltung des Umstellungsprozesses, aktive Kundeninformation und Bereitstellung der erforderlichen Angebote durch die Kreditwirtschaft<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (inkl. ADD 1 bis ADD 3)<br /> (ADD 2 und ADD 3 in Englisch)<br /> KOM(2010) 775 endg.; Ratsdok. 18095/10 [BR-Drs 834/10]
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Staaten in Fragen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon, Einrichtung, Ausgestaltung und Befugnisse einer interparlamentarischen Konferenz
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Themenkomplexe der maritimen Strategie als Bestandteil der Gesamtstrategie für Wachstum und Beschäftigung mit zahlreichen Einzelmaßnahmen: Schiffbau- und Zulieferindustrie, Hafenwirtschaft und Logistik, Schifffahrt, maritime Technologien, Offshore-Windenergie, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit des internationalen Schiffsverkehrs und Pirateriebekämpfung, Aufbau einer nationalen Küstenwache
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Maßnahmen und Regelungen zum Aus- und Umbau der Stromnetze, Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Verfahrensbeschleunigung: transparente, auf erneuerbare Energien ausgerichtete Planungsverfahren, Einflussmöglichkeiten der Bürger, Wettbewerbsstärkung durch eigentumsrechtliche Trennung, öffentliche Kontrolle und faire Kostenverteilung, Standards für intelligente Netze, Ermöglichung innovativer Technologien, Erdverkabelung, europäische Zusammenarbeit und Netzintegration, Forschung und Referenzprojekte
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Thematisierung und Verbesserung der Situation der Roma in Europa, Unterstützung der Aufklärungsarbeit sowie Einbeziehung von Vertretern der Roma-Gemeinschaft in Projekte, Chancengleichheit im Schul- und Bildungsbereich, Rechte der Roma-Frauen und -Mädchen, Umsetzung der europäischen Roma-Strategie, Arbeit der Roma-Taskforce, Umsetzung der EU-Grundrechtecharta sowie des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, Wahrung der Menschenrechte, Integrationshilfen für rückgeführte Roma im Kosovo
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Sofortiger Stopp von Abschiebungen nach Syrien, Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Aufklärung des Schicksals der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Personen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Anerkennungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bemühungen auf europäischer Ebene um den Schutz der Menschenrechte vor Ort
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Förderung der Umweltbildung von Jugendlichen im Rahmen von Sportveranstaltungen, Umweltverträglichkeit von Sportanlagen, Förderung der Projekte "Klimaschutz im Sport" und "Internationales Jahr der Wälder" im Sinne des Erhalts der Biodiversität, Förderung umweltfreundlicher Angebote in Sport und Tourismus, Kompensation von CO2-Emissionen, Verbindung von Sportgroßveranstaltungen mit Konzepten zum Schutz der natürlichen Lebengrundlagen
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Stärkung der OSZE und ihrer Fähigkeiten zur Konfliktprävention, Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen, Feldmissionen der OSZE, Aktionsplan für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Beachtung grenzüberschreitender Herausforderungen, Lösung von Regionalkonflikten, konventionelle Rüstungskontrollregime, Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), Kleinwaffenkonvention, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag über die Fortschritte des Korfu-Prozesses sowie bei der Erarbeitung eines Aktionsplans
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Bemühungen zur Senkung der Anzahl der Unfalltoten und Schwerverletzten, Förderung der Akzeptanz für Verkehrsregeln, Bekämpfung von Alkohol- und Drogenmissbrauch, Intensivierung verkehrsmedizinischer Beratung, Förderung moderner Technologien zur Unfallvermeidung, Überlegungen zum Tempolimit, Reform der Fahrlehrer- und Fahrschulausbildung, kinder-und altengerechte Verkehrs- und Orientierungssysteme, Zusammenarbeit mit der EU
Germany · German Bundestag · 11 May 2011
Setzung von Energiestandards im Gebäudebereich, Aufgreifen der EU-Gebäuderichtlinie für Neubauten der öffentlichen Hand, Einführung eines Energieausweises für Immobilien, Förderung der Energieeffizienz, Anpassung des Mietrechts an die energetische Gebäudebeschaffenheit, Verbindliche Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich, Entwicklung des Contractingmarkts, Stärkung ökologischen Bauens, Verbesserung der Energie- und Klimaschutzberatung, Investitionen in Ausbildung und Forschung
Germany · German Bundestag · 10 May 2011
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer staatlichen Strompreisaufsicht, bis dahin Ausschluss von Preiserhöhungen, Einführung von mengenbegrenzten, progressiven Sozialtarifen, Verbot von Stromsperren bei Zahlungsunfähigkeit
Germany · German Bundestag · 10 May 2011
Kriterien für Definition, Umgang mit und Ahndung von wissenschaftlichem Fehlverhalten, Ermöglichung anonymer Anzeigen, Prüfung internationaler Erfahrungen, Vereinheitlichung von Strafen, Informationsaustausch zwischen Universitäten, Bekämpfung von "akademischem ghostwriting", Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware, Vorlage eines Berichts zu bundesweiten Maßnahmen, Aktivitäten auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 10 May 2011
Weltweite Umsetzung des Verbots der Kinderarbeit, Einhaltung der ILO-Konvention 182, Marktzugangssperren für durch Kinderarbeit hergestellte Produkte, Schärfung des Problembewusstseins deutscher Verbraucher, Einführung eines EU-weiten Kontroll- und Sanktionsmechanismus, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale von Importgütern, Armutsbekämpfung und Schutz der Menschenrechte als Schwerpunkte der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Unterstützung von Sozialprogrammen
Germany · German Bundestag · 10 May 2011
Maßnahmen zur umgehenden Schließung des derzeit von der Bundeswehr genutzten US-Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg, Vorbereitung eines Nutzungskonzepts, Einplanung von Bundesmitteln in den künftigen Haushaltsjahren für eine vollständige Dekontaminierung des Militärgeländes
Germany · German Bundestag · 10 May 2011
Einbringung eines Entwurfs für ein Rekommunalisierungs-Beschleunigungsgesetz zur Aufhebung des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand, Schaffung von Präferenzen im Gemeindewirtschaftsrecht in den Gemeinde- und Kreisordnungen zu Gunsten der öffentlichen Hand, Bildung von Kontrollbeiräten, Umwidmung des KfW-Förderprogramms "Kommunal investieren" in ein Finanzierungsprogramm zur Rekommunalisierung
Germany · German Bundestag · 4 May 2011
Fortsetzung des deutschen KFOR-Einsatzes im Kosovo mit unveränderter Zielsetzung für die Dauer des Mandats des VN-Sicherheitsrats und eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rats, Absenkung der Mandatsobergrenze auf 1.850 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzkosten für weitere 12 Monate in Höhe von 76 Mio. Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2011 und 2012)
Germany · German Bundestag · 14 April 2011
Erhalt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Auftragsverwaltung, keine Umsetzung des geplanten Personalabbaus, Einbeziehung weiterer Kriterien zur Klassifizierung der Bundeswasserstraßen, Moratorium für laufende Ausbaumaßnahmen, Förderung eines naturnahen Wassertourismus und der Renaturierung, Vorlage eines Berichts über die Erleichterung des Begegnungsverkehrs auf Wasserstraßen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ablehnung der Vorlage; Annahme einer Entschließung zur Ergänzung des Konzepts zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes: Begründung und konkrete Maßnahmen der Netzkategorisierung der Bundeswasserstraßen, Grundkonzeption zur Vorbereitung eines Wasserstraßenausbaugesetzes, alternative Betriebsformen für Bundeswasserstraßen, neues Gebührensystem zur besseren Finanzierung
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Donaustrategie der EU: Beachtung des Subsidiaritätsprinzips bei der Verabschiedung und Umsetzung der Strategie, Berichterstattung und Strategiebewertung, Steuerung und Durchführung der Donaustrategie, Förderung des ländlichen Raums, Berücksichtigung der Landwirtschaft, Stärkung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie des Zusammenwirkens der verschiedenen Verkehrsträger, Unterstützung von Kultur und Tourismus, Sicherung des Kultur- und Naturerbes, verbesserte Kooperation in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Erhöhung der Mittel für die Forschungs- und Innovationsförderung, Exzellenz als wichtigstes Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln, Berücksichtigung der Marktrelevanz, Erhöhung des Etats des Europäischen Forschungsrats, Fortführung der Verbundforschung, Priorisierung der Themen, Verbesserung der Vernetzung, Klarheit der Struktur, Vereinfachung der Verfahren
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Rücknahme der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik, Ausrichtung der Arbeitsförderung am individuellen Bedarf von Erwerbslosen, Schutz vor Niedriglohn, nicht qualifikationsgemäßer und prekärer Arbeit, Stärkung öffentlich geförderter Aus- und Weiterbildung, Neuausrichtung der Bundesagentur für Arbeit für eine nachhaltige Arbeitsvermittlung, Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Maßnahmen zur Erweiterung des Berufswahlspektrums und Gestaltung von Qualifizierungsmaßnahmen für Jungen, insbesondere für erzieherische und pflegerische Berufe, Konzeption entsprechender Angebote in Schulen und Jugendzentren, Förderung der Initiative "MEHR Männer in Kitas", verstärkte Werbung für lebensereignisorientierte flexible Arbeitszeitmodelle, Förderung von Väterprojekten, weitere Maßnahmen zur Förderung jungenspezifischer Themen sowie geschlechterspezifischer Pädagogik und Kinder- und Jugendarbeit
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Schutz von Besitz und Eigentum in Entwicklungsländern sowie Bemühungen im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, Thematisierung von Verstößen gegen das Eigentumsrecht im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, illegale Landnahmen, Landnutzungsplanung, Ernährungssicherung, Aktivitäten ausländischer Investoren, Einbeziehung der ortsansässigen Bevölkerung, Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) zur Eigentumsgarantie, eigentumsgerechte Ressourcenverwaltung
Germany · German Bundestag · 13 April 2011
Zeitliche Begrenzung von Tiertransporten auf europäischer Ebene sowie zusätzliche Begrenzung der Transportentfernung innerhalb Deutschlands