319 ingested motions from Germany introduced in 2016. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Ahndung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein auch im Wiederholungsfalle nicht als Straftat durch Änderung des Tatbestandes der Leistungserschleichung gem. § 265a Strafgesetzbuch, Ausschluss als Betrug gem. § 263 StGB, Reduzierung des erhöhten Beförderungsentgeltes durch Änderung § 12 Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) und § 9 d Beförderungsbedingungenverordnung (BefBedV), bundesweit flächendeckende Ausgabe von Sozialtickets und deren Finanzierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einführung eines Basisprodukts zur kapitalgedeckten Altersvorsorge in Form eines Pensionsfonds, Neuregulierung der Riester-Förderung (Förderung von Neuverträgen, Mindestbeitragssatz, Zulagenförderung), Erhöhung von Transparenz und Kosteneffizienz der Riester-Produkte zugunsten der Verbraucher, Einführung einer säulenübergreifenden Vorsorgeinformation
Umsetzung der Kernforderungen 1, 2 und 6 des Projektbeirats Rheintalbahn beim Streckenausbau Karlsruhe–Basel als Teil des Bedarfsplanvorhabens sowie Finanzierung mit Bundes- und Landesmitteln: Tunnelbau in Offenburg, Trassierung zwischen Offenburg und Riegel sowie Präzisierung des Bundestagsbeschlusses vom 17.01.2013 (Drucksache 17/11932 und 17/11652) für den gesamten Planfeststellungsabschnitt, Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus (Vollschutz, Lärmschutzwände) für die Trasse Hügelheim–Auggen, Erstattung von Planungskosten für Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen
Unterstützung der Zusammenarbeit von Bund, Land, Region, Deutsche Bahn AG und Bürgerinitiativen sowie Berücksichtigung der Vorschläge zum Ausbau der Güterverkehrstrassen des TEN-Verkehr-Kernnetzes, Beschlüsse zum über das gesetzliche Maß hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Umwelt, Anwendung der Grundsätze und Maßstäbe des Projektbeirats Rheintalbahn zur unverzüglichen Umsetzung, rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken
<strong>Förderung neuer strategischer Ansätze für die Mobilitäts- und Verkehrsplanung im Rahmen des digitalen Wandels:</strong><br />
verkehrsträgerübergreifende Strategie, "Digitales Straßengesetz" zur intelligenten Verkehrssteuerung und –infrastruktur, Rechtsänderung zum automatisierten Fahren, Aktionsplan und Bundesmittel für digitale Autovernetzung und intelligente Straßeninfrastruktur, Zurverfügungstellung von Verkehrsdaten, mobiles Internet an Autobahnen und Schienenwegen, Mobilfunkstandard 5G, Automatisierung des Schienenverkehrs, ERTMS-Ausbau, Testfahrten autonom fahrender Lkw, Lkw-Parkleitsystem, elektronischer Frachtbrief, treibhausgasoptimierte Navigation und Verkehrslenkung, digitale Innovationen an Flughäfen (Luftfahrtgrundlagenforschung, Luftfahrtforschungsprogramm), innovative Seehafentechnologien auch für Binnenhäfen, Mautdatennutzung für Verkehrssteuerung und -forschung, Projektförderung innerstädtischer Parkplatzsuche, Projektplan Straßenverkehrstelematik
Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Beteiligung des Parlaments und der Zivilgesellschaft, Indikatoren für die Zielerreichung, Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen, Implementierung der Forderungen der Sustainable Development Goals (SDGs) in der EU, Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II), Weiterentwicklung der Europäischen und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Ziel der Aufwendung von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe (ODA-Quote), "Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum", Erreichung internationaler Biodiversitätsziele
<strong>Umsetzung des Arbeitsforschungsprogramms "Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen" als Teil der Hightech-Strategie, zeitnahe Realisierung einzelner Programmteile und Förderschwerpunkte, insbesondere zum digitalen Strukturwandel und zur Fachkräftesicherung: </strong><br />
Sozio-technische Arbeitsgestaltung, Herausforderungen interaktiver und mobiler Arbeit, Gesundheitsprävention, soziale Nachhaltigkeit, Qualifizierung für die Arbeit der Zukunft, neue Flexibilitätsspielräume, Modernisierung von Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung, soziale Innovationen, Einbindung von Netzwerken, Plattformen und Initiativen von Bund und Ländern; Wissenstransfer, Synergieeffekte, Auswirkungen von Digitalisierung und vernetzter Automatisierung auf die Arbeitswelt, Arbeitsgestaltung, Arbeitsbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschäftigtendatenschutz, Mitbestimmungsrechte, Arbeitsforschung in der EU-Forschungsförderung, Evaluation der Fördermaßnahmen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begrenzung von Mietsteigerungen nach Modernisierung, Vorgaben in den Bereichen Modernisierungsumlage, Luxussanierung gegen den Mieterwillen und CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie Schutzvorgaben für soziale Härtefälle
Neudefinition des Auftrags im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG), Leitsätze des Lebensmittelbuchs gem. Verbraucherverständnis; Verbraucherperspektive, Transparenz und Effizienz: finanzielle Mittel für Validierung und ehrenamtliche Mitarbeit, Berücksichtigung von Internetportal und Projekt Lebensmittelklarheit, Überprüfungsfrist für Leitsätze, transparentes Berufungsverfahren für Mitglieder, Öffentlichkeitsarbeit, personelle Ausstattung; gesetzliche Kennzeichnung von Lebensmitteln: Nährwertdeklaration (Nährwertampel), Tierhaltungs-, Herkunfts- und Regionalkennzeichnung für Fleisch
Ausbau des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sowie Anpassungs- und Nachqualifizierungen nach Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz: Öffnung für alle zertifizierten Weiterbildungen, Förderung durch Darlehen und Zuschuss, zertifizierte Bildungsberatung als Zugangsvoraussetzung, Erfahrungen der Bildungsprämie, bundesweite Weiterbildungsberatung, Erleichterung von Arbeitszeitreduzierungen (Teilzeit- und Befristungsgesetz), Verschuldensobergrenze, Weiterentwicklung des Programms "Integration durch Qualifizierung", fachliche und sprachliche Unterstützung für Migranten; Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regulierung von Prostitutionsstätten nach dem Gewerberecht, Erlaubnispflicht und Überprüfung, hygienische und soziale Mindeststandards, Klarstellung betr. eingeschränktes Direktionsrecht; Unterstützung der Bundesländer beim Ausbau freiwilliger, mehrsprachiger und niedrigschwelliger Beratungsangebote
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur vollständigen Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Pestizidreduktionsprogramm: Definition "gute fachliche Praxis", Pflanzenschutz gem. EU-Pestizidrecht, Verbesserung von Gewässerqualität und Pflanzengesundheit, Kennzahlen und Zeitfenster für Reduktionsziele, Verzicht auf Neonikotinoide und Glyphosat; Zulassungsreform für Pestizidwirkstoffe, neue EFSA-Leitlinien zur Risikobewertung, Anwendungsbeschränkung, keine Zulassungsverlängerungen auf EU-Ebene (Glyphosat, Clothianidin, Imidacloprid, Thiamethoxam, Finopril, Sulfoxaflor), Monitoring zur Pestizidbelastung von Menschen, Böden und Gewässern, Wildbienenmonitoring
Vorlage von Vorschlägen zur Reform von Lebensmittelbuch (DLMB) und Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK): Erhöhung der Verbraucherakzeptanz für die Leitsätze und deren Weiterentwicklung, Klarstellung der Zielsetzung, Überarbeitung der Systematik, Verfahrensvereinfachung und -verkürzung, personelle und finanzielle Ausstattung, transparentes Berufungsverfahren für Kommissionsmitglieder, verständliche Darstellung der Arbeitsergebnisse für die Öffentlichkeit, Nutzung des Internetportals Lebensmittelklarheit und der Begleitforschung als Instrumente der Bürgerbeteiligung
Öffnung der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für vollzeitschulische Berufsausbildungen, Förderung aller Bildungswege durch BAföG bis Abschluss eines Masterstudiums, Aufhebung der Altersbeschränkung, Anpassung der Förderkonditionen an Lebenshaltungskosten, Angleichung an günstigere Fördersätze und -konditionen, Vorlage mehrerer Gesetzentwürfe zum Lückenschluss in den Fördersystemen, Übernahme im Zusammenhang mit der Ausbildung entstehender Kosten (verdeckte Studiengebühren, Schulgelder) bzw. der gesamten AFBG-Kosten durch den Bund
Vorlage eines Maßnahmenkatalogs zur Sicherung des Selbstbestimmungsrechts und Verbesserung der Arbeitsbedingungen: bezahlbare Aufnahme in alle Sozialversicherungen, Erlaubnispflicht und Mindestvorgaben für den Betrieb von Prostitutionsstätten (u.a. für Sicherheit und Hygiene), Kontrolle und Sanktionen, aufsuchende Beratungsangebote und anonyme Behandlungsmöglichkeiten bei sexuell übertragbaren Krankheiten, Stigmatisierungsverbot dieser Maßnahmen; regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung, Abschaffung der Zusatzbeiträge
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Januar 2016 beschlossenen Fortsetzung und Erweiterung der Bundeswehrbeteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Januar 2017, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Aufstockung der Personalstärke auf bis zu 650 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 36,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Januar 2016 beschlossenen weiteren Bundeswehrbeteiligung an der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak längstens bis zum 31. Januar 2017, rechtliche Grundlagen, Auftrag, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Anhebung der Mandatsobergrenze auf bis zu 150 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben von insgesamt rund 34,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2016 und 2017)