The world's political record
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Germany · German Bundestag · 9 April 2008
<span>Ermöglichung verfassungsrechtlicher Prüfung durch regelmäßige Untersuchung der Wirkung von Studiengebühren insbes. auf benachteiligte Bevölkerungsteile im Rahmen der empirischen Bildungsforschung, Veröffentlichung als Teil der Bildungsberichterstattung, Abschaffung allgemeiner Studiengebühren für das Erststudium</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
<span>Initiative des Auswärtigen Amts zum Aufbau eines Netzes von Partnerschulen (Auslandsschulen und Schulen im jeweiligen nationalen Bildungssystem mit gutem Deutschunterricht) unter Einbindung des Goethe-Instituts: Zuweisung eindeutiger Zuständigkeiten und Vermeidung künstlicher Konkurrenz, einheitliche Betreuung, Qualitätssicherung und Zulassungsverfahren, Leistungsbewertung und -veröffentlichung</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung von bedarfsgerechten altersspezifischen Regelleistungen für Kinder und Jugendliche; Überarbeitung der Regelsätze durch das BMAS in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Einbringung als Gesetzentwurf; Schaffung einer Übergangsregelung für die Kostenträger des SGB II, des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Gewährung von Sachleistungen für die körperliche, geistige und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (wie z. B. Lernmittel, Schulmaterialien, Sportangebote usw.)
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Ermittlung eines finanziellen Schadensausgleichs für Contergangeschädigte unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten, Vorlage eines Vorschlags zur Öffnung des Conterganstiftungsgesetzes auch für durch thalidomidhaltige Präparate nicht äußerlich geschädigte Personen, finanzielle Beteiligung der Firma Grünenthal GmbH an der vorgesehenen Rentenanpassung, internationales Einhalten der Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit Thalidomid, Aufbau eines Europäischen Netzwerks für Dysmelie und andere seltene Krankheiten
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Prüfung weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen, neben einer Verdoppelung der Renten, zur Sicherung einer angemessenen Altersrente und Pflege Contergangeschädigter; Prüfung einer automatisierten Dynamisierung der Conterganrenten, Erhöhung des finanziellen Volumens der Conterganstiftung, Steigerung der Effektivität der Stiftungsarbeit, Vergabe eines Forschungsauftrages mit dem Ziel einer Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Milderung der Beeinträchtigungen der Contergangeschädigten
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Vorlage einer Pakistan-Strategie zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Stabilität und Menschenrechten, Freilassung politischer Gefangener, Pressefreiheit, VN-Untersuchungskommission zur Ermordung Benazir Bhuttos, Neubewertung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Einstellung deutscher Rüstungslieferungen, Anschluss Pakistans an internationale Rüstungskontrollregime
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
<span>Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils und Umsetzung qualitativer Gleichstellungsziele an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, Einrichtung eines auf Evaluation und Erfolgskontrolle gestütztes Berichtswesens bei Einbeziehung der neuen Bachelor/Master-Studienstrukturen, Stärkung der Gender-Kompetenz; Evaluierungen über Gleichstellungserfolge in der Wissenschaft im Rahmen der empirischen Bildungsforschung, stärkere Berücksichtigung von Gender-Aspekten in die Ressort-Forschung des Bundes</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
<span>Abstimmung mit den Landesregierungen, Schaffung von Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Strukturwandel durch Anpassung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes vom 20. September 2007, Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Teilen der freiwerdenden Mittel</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
<span>Maßnahmen auf EU-Ebene zur umgehenden Verabschiedung der Richtlinie zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Postdienstleistungen, nationale Umsetzung noch in der 16. Legislaturperiode ohne Regelungen zu Umsatzsteuerermäßigung oder -befreiung</span>
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Definition klarer Zuständigkeit und Finanzverantwortlichkeit für einzelne Präventionsbereiche u.a. des Robert Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Krankenkassen, Ärzte und Zahnärzte, Länder und Kommunen; Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Multiplikatoren, Motivation der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten, Intensivierung der Impfungen, Koordination von Gesundheitsförderung und Präventionsaktivitäten, Verhinderung vermeidbarer Krankheiten, Ausbau der Früherkennungs- und Vorsorgeuntersucherungen, wissenschaftliche Präventionsprogramme, betriebliche Gesundheitsförderung, Nachweis des Nutzens von Präventionsmaßnahmen, Bedeutung des Sports, internationale Zusammenarbeit im Bereich der Prävention, Notwendigkeit geschlechtsspezifischer Ansätze für Gesundheitsförderung und Prävention
Germany · German Bundestag · 9 April 2008
Unverzügliche Beendigung der derzeitigen Praxis der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden, umfassende Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, Herstellung von Transparenz, Beschränkung der Einsatzdauer und Einschränkung der Funktionen von externen Beschäftigten, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Beschäftigung Externer, Unterrichtung des Bundestages über geplante Maßnahmen und deren Umsetzung
Germany · German Bundestag · 8 April 2008
<span>Gebührenfreies Studium in allen Bundesländern, Kopplung der BAföG-Sätze an die Lebenshaltungskosten, Wiederherstellung der Vollförderung ohne Darlehensanteil, Entbehrlichkeit von Studienkrediten, BAföG-Novellierung zur Anpassung an aktuelle Herausforderungen, kein öffentlich-privates Stipendiensystem, Begabtenförderung, Ausbau des Schüler-BAföG</span>
Germany · German Bundestag · 8 April 2008
<span>Verbesserung der Fördermaßnahmen des Bundes und der Länder zur Geschlechtergleichheit und Beseitigung struktureller Hindernisse zur nachhaltigen Beteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem: ländereinheitliche wissenschaftsspezifische Tarifregelungen, Fortgelten von Regelungen des Hochschulrahmengesetzes, Reform der Nachwuchsförderung, Wissenschaftszeitvertragsgesetz, Verhandlungen zum Hochschulpakt II, Hochschul- und Wissenschaftsprogramm (HWP), Drittmittelvergabe durch die DFG, Vorlage eines Berichts zur Berücksichtigung der Genderdimension, europäischer Hochschulraum u. a.</span>
Germany · German Bundestag · 13 March 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfs: Forderungsabtretung oder Wechsel des Darlehensgebers aus grundpfandrechtlich gesichertem Immobiliardarlehensvertrag nur mit Genehmigung des Kreditnehmers, Einschränkung des Sonderkündigungsrechts und der Einstufung von Krediten als notleidend, Unterrichtungspflichten der Banken gegenüber dem Kreditnehmer zur Forderungsabtretung, engere Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Einführung einer Ressourcenabgabe zur Verteuerung von Plastikeinwegtüten im Vergleich zu wiederverwendbaren Beuteln, europäische und nationale Initiative zum Ersatz durch Biokunststoffe</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Vorlage eines Verbraucherpolitischen Berichts für die 16. Legislaturperiode noch vor der Sommerpause 2008<br /> <br />
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Keine Entlastung der im Geschäftsjahr 2006/07 amtierenden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder, Sondergutachten zur Klärung möglicher Pflichtverletzungen, mögliche Schadensersatzklagen gegen Finanzinstitutionen mit an die IKB veräußerten ausfallgefährdeten Finanzprodukten</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Maßnahmen zur Gestaltung der EU-Richtlinie für Spielzeugsicherheit vom 25. Januar 2008 zur Überarbeitung der EU-Spielzeugrichtlinie: Gleichstellung bestimmter Kunststoffspielzeuge mit sogen. Lebensmittelbedarfsgegenständen, Stoffverbote, Vorsorgeprinzip bei nicht bestimmbarem Risiko, Erhalt freiwilliger nationaler Prüfzeichen wie des GS-Zeichens bis zur Einführung eines gleichwertigen EU-Zeichens, Verpflichtung der Hersteller zur unabhängigen präventiven Prüfung</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des „Collegium Humanum“, Bitte an die Finanzministerkonferenz zur Prüfung einer Möglichkeit zur Vermeidung einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit extremistischer Vereine von vornherein, Vereinsverbot für das „Collegium Humanum“ und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Beitritt der Bundestagsverwaltung zur Charta betr. Förderung von Vielfalt in Unternehmen, Bitte um Unterzeichnung durch den Bundestagspräsidenten</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Abschaffung des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina durch den Friedensimplementierungsrat, Beibehaltung des speziellen Repräsentanten der Europäischen Union, Verabschiedung eines international durch die EU garantierten Notstandsrechts zur Abwehr schwerer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Beeinträchtigungen der Implementierung des Abkommens von Dayton
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Initiative auf dem NATO-Gipfel in Bukarest für einen Strategiewechsel, Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, Einführung eines einheitlichen ISAF-Kommandos, Ausbildung der afghanischen Armee ausschließlich durch die NATO, Umgang mit oppositionellen Kräften, Stärkung der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen, Stabilisierung Afghanistans durch zivile und polizeiliche Beiträge sowie Einbeziehung der Nachbarländer Pakistan und Iran
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Vorlage eines geschlechterdifferenzierten Berichtes betr. Riester-Rente: Auswirkungen auf das Niveau der gesetzlichen Rente, Kosten, Leistungsvergleich und Kosten-Nutzen-Verhältnis von subventionierter privater und gesetzlicher Alterssicherung, Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus, gruppenbezogene Folgen betr. Umstellung auf Gesamtversorgung aus unterschiedlichen Rentenleistungen, erforderliche Beitragsjahre zur Überschreitung der Grundsicherung im Alter<span>; Einbindung in den Alterssicherungsbericht, nachfolgende Optimierung der staatlichen Förderung der Altersvorsorge für Geringverdiener</span> </span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte, Einführung eines Auswahlverfahrens mit Punktesystem für hochqualifizierte Arbeitnehmer, Öffnung des Arbeitsmarkts für Fachkräfte aus den neu beigetretenen EU-Ländern, Einführung der Freizügigkeit im Agrar-, Gastronomie- und Hotelleriebereich, Abwanderungsstopp Hochqualifizierter, Verbesserung von Bildungssystem und beruflicher Ausbildung, Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung, verbesserte Beschäftigungsperspektiven für ältere Fachkräfte, Ablehnung der Blue Card, Zuwanderungssteuerung auf nationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Erhaltung des nationalen Filmkulturerbes, Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes, Schließung der Archivierungslücken, Pflichtexemplare, Langzeitarchivierung
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Änderung § 34 StVZO: Beförderung von Rollstuhlfahrern in Bussen auch ohne besonders ausgestatteten Platz zur Ermöglichung größerer Mobilität; Prüfung einer ersatzlosen Streichung der Worte „Stellplätze für Rollstühle“
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Beibehaltung der Regelungen des § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II als flexibles Instrument zur passgenauen Betreuung im lokalen Rahmen, Aufgabe der Pläne betr. Beschränkung auf wenige Einzelfallhilfen, mindestförderungswürdige Maßnahmen; im Rahmen der geplanten Überarbeitung Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, Berücksichtigung der sozialintegrativen Ansätze im SGB II<br /> </span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Vergesellschaftung der Höchstspannungsnetze der E.ON Netz GmbH aufgrund überragenden Allgemeinwohlinteresses</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Verhandlungen im Rahmen der Föderalismusreform II zur Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund mit Kompensationsregelungen für die Länder, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umstellung auf CO2-Ausstoß für alle Fahrzeugarten: progressiver Tarif mit Steuerbefreiungen, höherer Satz für Dieselfahrzeuge, Einführung ab 1. Januar 2009 für Neufahrzeuge
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. flexibler Übergang in die Rente; Vorgaben: selbstbestimmter Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr bei Rente über Grundsicherungsniveau, vollständiger Wegfall der Zuverdienstgrenzen, Sozialversicherungspflichtigkeit des Zuverdienstes, Umstellung der Rentenberechnung unter Einrechnung der steigenden Lebenserwartungen</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
Einbringung eines Gesetzentwurfes: Pflicht zur Anzeige der Rufnummer, Ausweitung der Vorschriften über Fernabsatzverträge auf Printmedien sowie Wettleistungen und Lotterieleistungen, Schutzregeln betr. Vertragsabschluss mit bzw. Wechsel des Telekommunikationsanbieters; Prüfung der Pflicht zur Verwendung einer einheitlichen Vorwahlnummer; Hinwirken auf umfassende Verbraucherinformation, Ehrenkodex der Wirtschaft betr. Telefonmarketing sowie Einführung einer zentralen Beschwerdestelle
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. Zusammenfassung der auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen verteilten Bundeszuständigkeiten in den Bereichen Schutz der maritimen Umwelt, Sicherheit des Seeverkehrs und Kriminalität auf See zu einem Gesetz für die Nationale Küstenwache einschließlich Aufgabenübertragung aus dem Seeaufgabengesetz; Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes betr. Übertragung schifffahrtspolizeilicher und umweltschützender Landeskompetenzen auf den Bund über das Seeaufgabengesetz hinaus; haushalterische Abstimmung mit den Bundesländern</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieversorgern und Transportnetzen, diskriminierungsfreier Netzzugang, horizontale Entflechtung, Bekämpfung von Preismissbrauch, Versteigerung neuer Emissionshandelszertifikate und Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne durch bisherige kostenlose Zuteilung, Energienutzungsprogramme und soziale Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut, Einschränkung der Lobbymacht der Energiekonzerne, Stärkung der Verbraucherinteressen</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Ersatz der überholten Verpackungsverordnung durch ökologisch orientierte Wertstoffverordnung: Definition von Wertstoffen, Recyclingquoten, Produktverantwortung der Hersteller nicht nur für Verpackungen, Ressourcenabgabe für Produzenten und Importeure statt Lizenzgebühren, Entscheidungen zur Sammlung durch die Kommunen</span>
Germany · German Bundestag · 12 March 2008
<span>Gewährleistung nachhaltiger Landwirtschaft mit hoher Produktivität und Effizienz für Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Naturschutz; Ziele, Kriterien und Einzelmaßnahmen auf nationaler, internationaler und EU-Ebene in den Bereichen Tierhaltung und Pflanzenbau, Forstwirtschaft, Pflanzenzüchtung, Verarbeitung und Transport, Handel und regionale Vermarktung, Forschung und Entwicklung, Gemeinsame Agrarpolitik, Klimagasreduktion und Emissionshandel, Flächenstilllegung, Biomasse und Biokraftstoff</span>
Germany · German Bundestag · 7 March 2008
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, Veröffentlichung des Registers im Internet, auch Register auf Länder- und EU-Ebene, gleichberechtigtes Zugänglichmachen von Gesetzentwürfen und anderen parlamentarischen Aktivitäten der Bundesregierung für Interessierte mittels Internet, umgehende Veröffentlichung der Stellungnahmen sowie der Sachverständigen öffentlicher Anhörungen
Germany · German Bundestag · 6 March 2008
Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, Intensivierung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, Regelungen für den gleichberechtigten gegenseitigen Zugang privatwirtschaftlicher Investitionen und für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Realisierung der North-Stream-Pipeline, Ratifizierung diverser Zusatzprotokolle zur EMRK durch Russland und des angepassten KSE-Vertrages durch alle Vertragsparteien
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Aufforderung des Deutschen Bundestages an die iranischen Autoritäten zur Gewährleistung eines fairen Parlamentswahlkampfes, Akzeptanz aller Kandidatinnen und Kandidaten, Bekundung des weiteren Interesses an der Kontaktpflege zum iranischen Parlament sowie an Zusammentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller politischen Parteien
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Hinwirken - bei den Verhandlungen des Rates zur Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - auf die Möglichkeit der Ablehnung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen im Falle eines Verstoßes gegen die innerstaatliche öffentliche Ordnung (ordre public)
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, Intensivierung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, Regelungen für den gleichberechtigten gegenseitigen Zugang privatwirtschaftlicher Investitionen und für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, Realisierung der North-Stream-Pipeline, Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages durch alle Vertragsparteien
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Sicherstellung von Breitbandanschlüssen zeitgemäßen und regelmäßig angepassten Standards für sämtliche Haushalte und Gemeinden, Bedarfsevaluation, Informationsbereitstellung zu DSL-Alternativen, Fördermöglichkeiten insbes. im ländlichen Raum, mögliche Universaldienstverpflichtung und Anpassung von EU-Recht</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Beachtung der Grenzen des EG-Vertrages, weiterhin höhere Stimmenzahl der Mitgliedstaaten als der EU-Kommission in den Gremien entsprechend der subsidiären Zuständigkeit der EU für den Bildungsbereich, angemessenen Vertretung Deutschlands, Tätigkeit von Fachleuten an verantwortlicher Stelle, keine Begründung von Mittelmehrbedarf, Abstimmung mit Entwicklungsarbeit</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Weiterentwicklung bisheriger Maßnahmen zur flächendeckenden Breitbanderschließung, wettbewerbliche Lösungen und Ergänzung durch staatliche Förderung: zielgruppenorientierte Bedarfsevaluierung, Abstimmung von Bund-, Länder- und Gemeindeinitiativen, Einrichtung einer "Task Force" beim BMWi, Erfahrungsaustausch und Informationskampagne, Erhöhung der Markttransparenz, Nachfragestimulierung, Unterstützung von Gemeinden, Überarbeitung der EU-Universaldienstrichtlinie</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Etablierung und systematische Förderung von Weiterbildung als tragenden Teil des Bildungssystems, Erhöhung der Beteiligung, insbes. für Geringqualifizierte und Benachteiligte, Finanzierung und Chancengleichheit, regionale Bildungsnetzwerke, Modernisierung der Alphabetisierungsarbeit, Maßnahmen der BA, berufliche und betriebliche Aus- und Fortbildung, wissenschaftliche Weiterbildung, erleichterter Hochschulzugang, Ausschöpfung des EU-Programms<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong><span>Ergänzung der Vorlage: Förderung der Barrierefreiheit für Behinderte im Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen</span></span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Gesamtkonzept zum verstärkten Einsatz für alle Energienutzungspfade (Strom, Wärme, Mobilität) bei gleichrangigen Zielen Klimaschutz und preiswerter, sicherer Energieversorgung, konzeptionelle Verknüpfung mit dem Zertifikatehandel, kein deutscher Sonderweg bei Umsetzung europäischer Richtlinien, System differenzierter Mengensteuerung mit Fortsetzung der EEG-Förderung für Altanlagen, EU-weitem Handel mit "Grünstrom-Zertifikaten" und Zuschüssen für vielversprechende Technologien; Grundlastfähigkeit, Energiespeichertechniken, europäischer Binnenmarkt für erneuerbare Energien, Einbindung in EU-Mittelmeerpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandelsförderung</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Keine zukünftige Gewährung von Exportsubventionen, Rücknahme der Festsetzung von Exporterstattungen</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Vorlage eines „Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege“ (Kinderförderungsgesetz – KiFöG) unter Einbeziehung folgender Vorgaben: Beseitigung der Benachteiligungen von privaten und privat-gewerblichen Angeboten der Kinderbetreuung (keine Erfordernis der Gemeinnützigkeit als Fördervoraussetzung sowie Streichung des Rechtsinstituts der Anerkennung), Verzicht auf Einführung eines Betreuungsgeldes für selbst betreuende Eltern; Einführung von Bildungs- und Betreuungsgutscheinen; Vorlage einer Wirkungsanalyse vor Einführung des Betreuungsgeldes und der Ausweitung des Kinderzuschlags durch das Kompetenzzentrum für Familienleistungen
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Rücknahme des im GKV-WSG festgelegten Sanierungsbeitrags der Krankenhäuser zur Entlastung der GKV; keine Deckelung der Lohn- und Gehaltsabschlüsse 2008 für die Krankenhäuser, sondern Gegenfinanzierung durch die Kostenträger; Anhebung der Grundlohnsumme auf 1,4 Prozent; Behebung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern gemeinsam mit den Bundesländern
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Ermittlung des Bedarfs an PTBS-Behandlungskapazitäten für erkrankte Soldatinnen und Soldaten, Angebot einer anonymen Beratung, Unterrichtung von Bundeswehrangehörigen über Stressbewältigungsmethoden, Betreuung nach der Einsatzrückkehr, Ausbildung von Peers für im Auslandseinsatz befindliche Einheiten, Einrichtung von Psychotraumazentren in Bundeswehrkrankenhäusern, psychotraumatologische Ausbildung von Bundeswehrmedizinern
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
8. März als gesetzlicher Gedenk- und Feiertag für Frauenrechte