The world's political record
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Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Ermöglichung des uneingeschränkten Weiterbetriebs von Kohlekraftwerken mit Luftreinhaltungsvorkehrungen nach aktuellem Stand der Technik und Beendigung sämtlicher Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technologie, Unterlassung jeglicher Abgabenbeaufschlagung von Kohlebrennstoff aufgrund der anfallenden CO2-Emissionen
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Priorisierung der Nutzung von Kernenergie zur Herstellung "synthetischer" Betriebs- und Kraftstoffe, z.B. Wasserstoff, zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit, Förderung diesbezügl. nationaler und internat. Forschung, investitionssichere Gestaltung der Genehmigung derartiger Anlagen, vernunftgeleitete Umwelt- und Sicherheitsauflagen, Änderung des Atomgesetzes (AtG) zur Ermöglichung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zum Zweck der Entsorgung nuklearer Rückstände unter Nutzung von Flüssigbrennstoff-Hochtemperatur-Kernreaktoren der Generation IV
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Vollständige und ersatzlose Streichung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Vertrauensschutzes für bestehende Anlagen, Beendigung daraus abgeleiteter Zahlungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
<div>Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Änderung von SGB V und Aufwendungsausgleichsgesetz: Anhebung der Dauer des Kinderkrankengeldanspruchs sowie der Altersgrenze der Kinder während der Corona-Pandemie und danach, erhöhter Anspruch von Eltern mit behinderten oder chronisch kranken Kindern und in den ersten beiden Jahren der Kindertagesbetreuung, unabdingbarer Anspruch auf Lohnfortzahlung und Erweiterung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers, Erhöhung der Erkrankungstage bzgl. der Attestpflicht, Krankengeldanspruch gesetzlich versicherter Selbstständiger ab dem ersten Krankheitstag des Kindes</div>
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Unterlassung jeglicher Besteuerung oder Bepreisung von CO2 aus klimapolitischen Gründen
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Engagement innerhalb der Gremien der Weltbankgruppe: schnellstmögliche Einstellung der bis 2025 gewährten Kreditlinie für die Volksrepublik China, Vergabe freiwerdender Mittel an verschuldete Entwicklungsländer, Verpflichtung Chinas zu Transparenz bei Vergabe von Entwicklungskrediten und Entwicklungsfinanzierung, Erarbeitung von Sanktionen bei Verstößen gegen Transparenzvorgaben; Stärkung entwicklungspolitischer Maßnahmen und Programme im Bereich Good Financial Governance, Beratung von Partnerländern der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bei Nach- und Neuverhandlungen von Kreditgeschäften mit der Volksrepublik China
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Umfassende gesetzliche Regelungen zur Reformierung des Parkraummanagements: Vergrößerung des kommunalen Handlungsspielraums zur Anordnung von Parkraumbewirtschaftung, Änderung der StVO zur Reduzierung von Parkflächen im öffentlichen Raum sowie zur Bevorzugung des Lieferverkehrs beim Parken, Änderung des Baurechts betr. Ausstattung renovierter Gebäude mit Ladeinfrastruktur, Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des Parksuchverkehrs durch Digitalisierung des Parkraummanagements, erleichterte Einrichtung von Mobilitätsstationen für Share-Economy-Angebote bei Transportmitteln, u.a.
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) im Rahmen der Einführung einer transponderbasierten bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung: automatische Aktivierung der Nachtkennzeichnung von Windparks auf Dauerbetrieb im Falle von Systemdefekten und bei Ausfall der Transpondertechnik, Aktivierung der Nachtbefeuerung durch Betreiber und Errichter von Luftfahrthindernissen; Bauverbot von Luftfahrthindernissen in Einflugschneisen von Flugplätzen
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Aufnahme von Bauteilen und/oder Komponenten von Windenergieanlagen als überwachungsbedürftig in das Produktsicherheitsgesetz, Festsetzung von Prüfzyklen, Einführung unabhängiger u. wiederkehrender Drittprüfungen auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung, erstmalig innerhalb von zwölf Monaten, Stilllegung von Anlagen ohne gültige Drittprüfung, Schaffung eines bundesweiten Zentralregisters sowie einer Meldepflicht für Havariefälle
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Streichung klimaschutzrelevanter Haushaltsausgaben im Epl 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Ausstieg aus der internationalen Klimafinanzierung und Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, Abwicklung der Agenda 2030, Verwendung von ODA-Mitteln auch zur Förderung fossiler Energieträger; Benennung von Bevölkerungswachstum und dysfunktionalen Regierungen in Entwicklungsländern als primäre Ursachen für mangelnde Entwicklung
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Orientierung an einem sozialen wie ökologischen und wirtschaftlich-fiskalischen Nachhaltigkeitsbegriff, Ermöglichen von Innovationen durch Technologieoffenheit, messbare und gleichrangige Verfolgung der Ziele Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit, Engagement für den zügigen Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens und dessen Ratifizierung, Nutzung des Abkommens zur verpflichtenden Wiederaufforstung des Regenwaldes durch Brasilien, Abschluss des WTO-Umweltgüterabkommens (EGA), Hinwirken auf den Abbau von Subventionen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Bekämpfung von Hunger durch funktionierende Agrarmärkte
Germany · German Bundestag · 15 September 2020
Vorlage eines Jahreswirtschaftsberichts mit Jahreswohlstandsbericht ab 2021 einschließlich einer Entwicklungsbeschreibung verschiedener Dimensionen des Wohlstands, insbes. ökologischer, sozialer, ökonomischer und gesellschaftlicher Art, Schaffung einer belastbaren Datenbasis für Wohlstandsindikatoren sowie personeller und finanzieller Ressourcen beim Statistischen Bundesamt
Germany · German Bundestag · 14 September 2020
Ablehnung der Bewaffnung für die geleaste Drohne Heron TP, Verzicht auf Beschaffung bewaffneter Drohnen sowie auf Beschaffung von Munition für von der Bundeswehr genutzte Drohnen
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Germany · German Bundestag · 11 September 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Beendigung bestehender direkter u. indirekter Förderungen, Finanzierungen u. gewinnorientierter Beteiligungen des Bundes an Unternehmen u. Projekten im Bereich der fossilen Energieträger u. Atomkraft (z.B. Finanzanlagen, Subventionen, Fördergelder, Exportgarantien u. KfW-Kredite), Ausnahmen für befristete fossile Projekte, z.B. Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve, bis zur Verfügbarkeit nachhaltiger Speichertechnologien für erneuerbare Energien
Germany · German Bundestag · 10 September 2020
Rücknahme des Erlasses des Bundesfinanzministeriums für den Fall einer beabsichtigten Umgehung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bez. der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen (Attac-Urteil), Beibehaltung der in der Abgabenordnung geregelten Gemeinnützigkeit, keine Steuervorteile bei allgemeinen politischen Betätigungen
Germany · German Bundestag · 10 September 2020
Germany · Bundesrat · 10 September 2020
Einbeziehung von Unternehmern ohne Beschäftigte in die Arbeitsschutzvorschriften auf Baustellen
Germany · German Bundestag · 10 September 2020
Germany · German Bundestag · 10 September 2020
Germany · German Bundestag · 10 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Hinwirken im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Abstimmung im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (öffentliches Country-by-Country-Reporting)
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Abschaffung der Kaffeesteuer aufgrund ihres Charakters als Bagatellsteuer und ihrer steuersystematischen Mängel
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur verpflichtenden prozentualen Beteiligung der Länder an der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser durch den Bund gemäß Koalitionsentwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes, Legitimität des Einsatzes der Landesmittel auch für andere als im Bundesprogramm aufgeführte allgemeine Instandhaltungen der Krankenhausinfrastruktur
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. September 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO Mission Iraq (NMI) und der Anti-IS-Operation Inherent Resolve (OIR) längstens bis zum 31. Januar 2022, Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Unterstützung im Kampf gegen IS durch Bereitstellung der militärischen Fähigkeiten Luftbetankung, Lufttransport, bodengebundener Luftraumüberwachungsradar sowie Beteiligung an NATO AWACS, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Evaluation, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 116 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 bis 2022)
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Widerrufung der CO2-Flottenregulierung; Ausgleich von Nachteilen für Antriebstechnologien basierend auf Verbrennungsmotoren durch rechtliche Gleichstellung von Fahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und Fahrzeugen mit Biokraftstoff oder synthetischem Kraftstoff
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Zusammenarbeit mit Bundesländern und Verbänden zur Stärkung der Berufsbildung: finanzielle Entlastung von kleinen Ausbildungsbetrieben, Beauftragung von Studien zur Erhöhung der Anzahl von Ausbildungsbetrieben, Einrichtung eines staatlich geförderten Fortbildungspools für Ausbilder in Betrieben, Einarbeitung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" in die Fachkräftestrategie und die Nationale Weiterbildungsstrategie, Unterstützung der Entwicklung und Anwendung digitaler Beratungskonzepte, Fortführung des Sonderprogramms zur Beschleunigung von Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, Übernahme der Handlungsempfehlungen des Förderprogramms "Digitale Medien in der beruflichen Bildung" in die Transferwerkstatt, Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Schaffung kultureller Identitäten als normative Grundlage deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Anerkennung kultureller Bildung zur Förderung kultureller Identitäten, Stärkung der kulturellen Identität in Afrika gemäß der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, Einstellung anderweitiger entwicklungspolitischer Maßnahmen
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Förderung der deutschen Sprache im Ausland als Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit, Einbettung der sprachpolitischen Bildungsstrategie in die Unterstützung durchgängiger Bildungsbiografien mit starkem Deutschlandbezug, diesbzgl. Neuausrichtung aller entwicklungspolitischen Maßnahmen aus dem Bildungsbereich sowie Einstellung diverser Querschnittsthemen (inklusive Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit), besondere Berücksichtigung von Personen mit deutschen Sprachkenntnissen bei Einwanderungsvorhaben
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Vorlage eines Gesetzesentwurfs und Engagement für eine europaweite Umsetzung betr. Bestellung von Wirtschaftsprüfern durch eine unabhängige Regierungsbehörde sowie deren Vergütung aus einem von den zu prüfenden Unternehmen finanzierten Fonds, Trennung von Wirtschaftsprüfung und Beratung durch dieselbe Prüfgesellschaft, Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Prüfungen durch zwei voneinander unabhängige Unternehmen, Aufhebung der Haftungsbeschränkung von Wirtschaftsprüfern bei Fahrlässigkeit, Ausstattung der BaFin mit zusätzlichen eigenständigen Durchgriffs- und Prüfungsrechten und den dazu notwendigen personellen und materiellen Ressourcen, Neuregelung der Aufgaben und Befugnisse der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) mit Rechts- und Fachaufsicht beim Bundeswirtschaftsministerium
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Untersagung von Kreditvergaben an Ägypten ohne messbare Verbesserungen bei der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten, kritische Überprüfung der Einstufung Ägyptens als Partnerstaat im Reformkonzept BMZ 2030, Priorisierung regierungsferner Maßnahmen im Rahmen bilateraler und europäischer Entwicklungszusammenarbeit, keine Verwendung von ODA-Mitteln für militärische Zwecke und zur Ausrüstung von Sicherheitskräften, Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte, Hinwirken auf die Freilassung politischer Gefangener sowie auf die Verbesserung der Haftbedingungen, Aufbau von Kontakten zu demokratischen Oppositionellen, Engagement zur sofortigen Beendigung der Überwachung ägyptischer Oppositioneller in Deutschland; einheitliche Positionierung innerhalb der EU zu Menschenrechtsverletzungen in Ägypten
Germany · German Bundestag · 9 September 2020
Stopp der Genehmigung, des Baus und der Laufzeitverlängerung von Windkraftanlagen im Wald bis zu einer dahingehenden Änderung des Bundeswaldgesetzes, Freigabe von Mitteln zur Erforschung von Infraschall sowie von Vogel-, Insekten- und Fledermausschlag, gesetzliches Bauverbot in Schutzgebieten und hoher Standard bei Natur- und Artenschutzpolitik, Rückbaupflichten der Betreiber, Verankerung von Rückstellungsleistungen zum Finanzierungsausgleich, Engagement für recyclebare Verbundstoffe von Windkraftanlagen sowie für eine inländische, fachgerechte und bundesweite Entsorgung nicht recyclebarer Stoffe, Wegfall der Subventionierung durch das EEG, Optimierung der Arbeitsweise bestehender Anlagen mit KI, Rückkehr zur Kernenergie, Entlastung der Steuerzahler durch technisch ausgereifte Systeme
Germany · German Bundestag · 8 September 2020
Germany · German Bundestag · 8 September 2020
Zielgerichtetes prioritäres Testen von medizinischem Personal und Risikogruppen und stetige Anpassung anhand wissenschaftlich aktualisierter Infektionsdynamik und Viruslast, sofortige Isolations- und Quarantänemaßnahmen für positiv Getestete und Kontaktpersonen ersten Grades, Ausbau digitaler Meldewege und verpflichtende zügige Testergebnisübermittlung unter Nutzung des DEMIS-Informationssystems, Durchführung wissenschaftlich fundierter regionaler Tests, Verhinderung von Grenzschließungen, insbes. zu Risikogebieten und Aufrechterhaltung des freien Personenverkehrs durch EU-weites Testkonzept, gesetzliche Regelung zu alternativen Testverfahren, flexible lokale Testungen und Bekanntmachung von Testlokalisationen
Germany · German Bundestag · 8 September 2020
Germany · German Bundestag · 8 September 2020
Widerrufung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA sowie sofortiger Truppenabzug aus Mali, Engagement auf multilateraler Ebene zur Beendigung der Missionen