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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/27875concluded

Mobilität in ländlichen Räumen verbessern

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Einführung einer Mobilitätsgarantie: gemeinsame ÖPNV-Strategie von Bund, Ländern und Kommunen mit bundesweiten Mindeststandards, anteilsgleiche Erhöhung der Finanzmittel durch Bund und Länder, zusätzliche Mittel für strukturschwache Regionen im Rahmen einer zukünftigen Gemeinschaftsaufgabe der Regionalen Daseinsvorsorge; Einführung eines bundesweiten Ticketsystems für unterschiedliche Verkehrsmittel, Auflegen eines Programms zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstecken, Anbindung aller Großstädte und Oberzentren sowie ländlicher Räume an den Schienenverkehr, Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs, Förderung von Sharing-Angeboten für den eigenwirtschaftlichen wie gemeinnützigen und -wirtschaftlichen Betrieb, Zuschusszahlung aus dem Ladesäulen-Förderprogramm auf Basis regionaler Ausbauziele und bessere Förderung von Elektrobussen, Ausbau von Mobilitätsstationen

Motion· Antrag19/27845rejected

Arzneimittelsicherheit stärken - Harmonisierung von Gebrauchs- und Fachinformationen, umfänglich informieren und Off-Label-Nutzung reduzieren

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Erfassung und Regelung der Gebrauchs- und Fachinformationen von Medikamenten mit gleichem Wirkstoff, gleicher Wirkstärke und Darreichungsform in einer allumfassenden standardisierten Form, Wiederspiegelung des aktuellsten Standes der Forschung und medizinischen Praxis, Aufzeigen sowohl der Nebenwirkungen als auch des wissenschaftlich bewiesenen Nutzens des Wirkstoffs; stärkere Förderung der Anwendungsforschung für bekannte Wirkstoffe

Motion· Antrag19/27842rejected

Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der arbeitsnahen Aus- und Weiterbildung unter Berücksichtigung deutscher Wirtschaftsinteressen, Förderung der Grundbildung als Basis beruflicher Bildung, Förderung der deutschen Sprache zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland; bildungspolitischer Strategiewechsel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch Anerkennung der Rolle von Bildung im entwicklungspolitischen Gesamtzusammenhang (Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung kultureller Identitäten, Bildung als Vorrausetzung für die demografische Dividende, u.a.)

Motion· Antrag19/27882rejected

Gerechte Gesundheitsversorgung erfordert Gendersensibilität - Frauengesundheit stärken

Germany · German Bundestag · 24 March 2021

Ergreifung von Maßnahmen zur angemessenen Repräsentanz von Frauen in Entscheidungsgremien u. Führungspositionen in den Selbstverwaltungskörperschaften, Organisationen u. Verbänden im Gesundheitswesen, u.a. Einführung einer Frauenquote, geschlechtersensible Qualitätsstandards, Behebung der Über-, Unter- und Fehlversorgung in geschlechterspezifischen Bereichen der Gesundheitsversorgung, Verbesserung der Bedingungen in der professionellen Pflege, Förderung von gesundheitsförderlichen Sorge-Modellen, u.a. Schaffung einer wohnortnahen Pflege- u. Betreuungsinfrastruktur, Kompetenzbildung relevanter Bundesbehörden im Bereich geschlechtergerechte Gesundheitspolitik, Wissenstransfer, Stärkung der Geschlechterforschung in der Gesundheitsforschung

Motion· Antrag19/27837enacted

Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Zahlreiche Einzelmaßnahmen im Bereich der Bildungshilfe: Ausbau bestehender Besuchsprogramme für Nachwuchsführungskräfte mit Bezug zur beruflichen Bildung, verstärktes Engagement im Bereich der schulischen Bildung, diesbzgl. Kooperation mit multilateralen Organisationen, Förderung der beruflichen Bildung an Deutschen Auslandsschulen, Werbung für den "Senior Expert Service" zur Entsendung ehrenamtlicher Fachkräfte auf Zeit, Werbung für den Freiwilligendienst "Weltdienst 30+", Prüfung des Instruments der entwicklungspolitischen Bildungsdarlehen, besondere Förderung von Mädchen und Frauen, Berücksichtigung der Teilhabe Behinderter, Förderung der praxisorientierten Ausbildung im Hochschulbereich, Bereitstellung von einem Viertel des Entwicklungsetats für Bildungshilfe, u.a.

Motion· Antrag19/27838enacted

Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Regelmäßige, zeitnahe und umfassende Berichterstattung über den Entwicklungsstand des Aufbauinstruments "Next Generation EU", Vermittlung eines Gesamtbildes der Einnahmen u. Ausgaben, insbes. der europ. Kreditaufnahme, der geplanten u. tatsächlichen Mittelverwendung der Aufbau- u. Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten, den Entscheidungen im Wirtschafts- u. Finanzausschuss bzw. im Europäischen Rat sowie den Sachstand bei den neuen Eigenmittel-Arten

Motion· Antrag19/27827rejected

80 Jahre Überfall der Wehrmacht auf Griechenland - Europas Zusammenhalt stärken und die erinnerungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Griechenland intensivieren

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Aufnahme einer neuen erinnerungspolitischen Initiative mit Griechenland: Änderung des Umgangs mit griechischen Forderungen zur Rückzahlung der Zwangsanleihe, Einbindung zivilgesellschaftlicher Solidaritäts- und Erinnerungsprojekten und stärkere Berücksichtigung von Bedürfnissen und Interessen der griechischen Seite, Kompensationszahlungen sowie individuelle Entschädigungszahlungen für bisher nur unzureichend entschädigte Opfer von NS-Verbrechen, sozial-medizinische Unterstützung für noch lebende Opfer und ihre Kinder, Restitutionen und aktive Unterstützung gegenüber den jüdischen Gemeinden Griechenlands, Zukunftsinvestitionen für Orte ehemaliger deutscher Besatzung; umfassende Aufarbeitung der Verbrechen der deutschen Besatzung in Griechenland

Motion· Antrag19/27835concluded

Verbotsverfahren gegen Oppositionspartei HDP klar verurteilen

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Zurückweisung des Verbots der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei als Putschversuch, Hinwirken auf Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, Aussetzen von Verhandlungen zur Erweiterung der Zollunion, Einstellung jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei, Ausweisung des türkischen Militärattaches, Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und umgehender Stopp weiterer Finanzhilfen

Motion· Antrag19/27820rejected

Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Beibehaltung der Abgeltungsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung auch nach Etablierung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten in Steuersachen (AIA), kein Ausschluss von Zinseinkünften, steuerfreie Veräußerung der Gewinne von Aktien (inklusive ETFs und Fondsanteilen) nach einer Mindesthaltedauer von fünf Jahren

Motion· Antrag19/27816rejected

Echter Tierschutz statt nationaler Alleingang - Kükentöten europaweit beenden

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Engagement auf EU-Ebene zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum zur verbindlichen Festschreibung des Tötungsverbots von Küken sowie Hühnerembryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn, diesbzgl. Orientierung an marktreifen Technologien der Geschlechtsfrüherkennung im Ei

Motion· Antrag19/27833rejected

Patientenberatung jetzt gemeinnützig ausgestalten - Privatisierung rückgängig machen

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Patientenberatung durch eine dauerhafte gemeinnützige und patientenorientierte Trägerschaft, Finanzierung der UPD über den Bund mit einem Volumen von 10 Mio. Euro pro Jahr, Beauftragung der maßgeblichen Patientenorganisationen nach SGB V mit der Organisation der Patientenberatung, barrierefreie Informationsangebote, kontinuierliche Evaluation der Erreichbarkeit und Beratungsqualität der UPD durch einen wissenschaftlichen Beirat

Motion· Antrag19/27809rejected

Grundbildung als Schlüssel einer nachhaltigen Entwicklung

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Erhöhung des deutschen Beitrags für die multilaterale Bildungspartnerschaft GPE (Global Partnership for Education) auf jährlich 110 Mio Euro, Engagement im Rahmen der GPE: Ausbau der Angebote zur Grundbildung, gezielte Förderung von Frauen und Mädchen, Ausbau digitaler Bildungsangebote; Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen multilateraler Grundbildungsprogramme, Unterstützung des privatwirtschaftlichen Engagements in der beruflichen Bildung zur besseren Verzahnung von Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatzaufbau, Erhöhung der finanziellen Mittel zum Programm "Education Cannot Wait"

Motion· Antrag19/27807rejected

Cannabis zu Genusszwecken kontrolliert an Erwachsene abgeben - Gesundheits- und Jugendschutz stärken

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ermöglichung des Erwerbs von Cannabis durch Erwachsene zu Genusszwecken in Apotheken und lizensierten Geschäften, Festlegung eines maximalen THC-Gehalts sowie einer Besitzmenge von höchstens 15 Gramm für Privatpersonen, keine "Light"-Produkte o.ä., Besteuerung entsprechend des THC-Gehalts, Zulassung des Pflanzenanbaus in gesicherten Gewächshäusern, Gleichbehandlung von synthetischen und pflanzlichen Produkten, Neuaufstellung der Präventionsarbeit und Suchthilfe, gezieltere Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Bereich Drogen- und Suchtmittel, jährliche Erstellung u. Veröffentlichung eines Drogen- und Suchtberichts

Motion· Antrag19/27813rejected

Die COVID-19-Pandemie global und koordiniert bekämpfen

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Einsatz für einen globalen, ausfinanzierten COVID-19-Impfplan ohne Doppelung oder Unterminierung der COVAX-Initiative, Einflussnahme auf die EU-Strategie zur Verteilung überschüssiger Impfdosen an ärmere Länder über die COVAX-Facility, Unterstützung der Partnerländer bei Massenimpfungen, Zugang zu Medikamenten u. diagnostischen Tests in Entwicklungsländern, Aufbau von Herstellungskapazitäten für medizinischen Sauerstoff, Verbesserung der Sicherheit u. Logistik von Impfstoff-Lieferketten, Kampf gegen gefälschte Impfstoffe u. Medizinprodukte, Aufhebung der Zweckbindung für Unitaid-Mittel, Aufstockung von ACT-A-Beiträgen, Impfstoffforschung, Fortführung der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Gesundheitsinfrastruktur, Stärkung der WHO

Motion· Antrag19/27819rejected

Für eine koordinierte Energiewende - Wasserstoff ganzheitlich denken

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Aufnahme von Wasserstoff in die allgemeine Definition von Gasen im Energiewirtschaftsrecht, Vermeidung einer strikten Trennung von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur, Einführung einer Regulierung für alle Betreiber von Wasserstoffnetzen, Vorlage eines Konzepts zur Finanzierung des Aufbaus von Wasserstoffleitungen, Ermöglichung von Umwidmungen bestehender Erdgasleitungen zu Wasserstoffleitungen, Engagement für eine langfristig integrierte Netzplanung aus Strom-, Gas- und Wasserstoffnetzen

Motion· Antrag19/27830rejected

Mehr Verlässlichkeit und Qualität in der stationären Krankenhausversorgung - Vergütungssystem, Investitionsfinanzierung und Planung reformieren

Germany · German Bundestag · 23 March 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Betriebskosten- u. Investitionskostenfinanzierung von Krankenhäusern sowie der Krankenhausplanung u. -pflege: Einführung einer am Versorgungsbedarf u. an der Behandlungsqualität orientierten Vergütung statt an Fallpauschalen, hierzu Schaffung einer neuen Säule der Strukturfinanzierung zur Abdeckung der Vorhaltekosten, Definition bundesweiter Grundsätze für eine bedarfsgerechte Planung, u.a. Differenzierung nach Versorgungsstufen, dauerhaft hälftige Beteiligung des Bundes an der Investitionsfinanzierung, Mindestinvestitionsquote, Einführung eines wissenschaftlichen Personalbemessungsinstruments in der Pflege, Vergütung von Pflegeleistungen nach Pflegediagnosen u. Qualität, Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch hochschulisch qualifizierte Pflegefachpersonen

Motion· Antrag19/27697rejected

Deutsche Landwirtschaft stärken - Versorgung mit frischem Obst und Gemüse gewährleisten

Germany · German Bundestag · 18 March 2021

Maßnahmen zum Ausgleich der geringen Verfügbarkeit ausländischer Saisonarbeitskräfte: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung auf 115 Tage, umfassende und befristete Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Arbeitgeber, Anhebung des Freibetrags für Kurzarbeiter sowie Empfänger von ALG I und II bei Nebenbeschäftigung in der Landwirtschaft; Fortführung des europäischen Konzepts der "Green Lane" (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr über grüne Korridore), Schaffung bundesweit einheitlicher Ausnahmeregelungen für Test- und Quarantänevorgaben im Transport- und Logistiksektor, Förderung der Anschaffung landwirtschaftlicher Geräte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Motion· Antrag19/27699rejected

Deutsche Landwirtschaft stärken - Bäuerliche Familienbetriebe in Deutschland nachhaltig schützen und erhalten

Germany · German Bundestag · 18 March 2021

Verzicht auf neue ordnungsrechtliche Belastungen und Verpflichtungen für die Landwirtschaft, Überprüfung agrarpolitischer Vorschriften auf Effizienz und Wirksamkeit, 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Agrarpolitik zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen, EU-weit einheitliches Messstellennetz zur Umsetzung der Nitratrichtlinie, Kennzeichnung importierter Agrargüter, Schutz von Interessen der deutschen Landwirtschaft bei zukünftigen Handelsabkommen, Förderung des Zusammenschlusses landwirtschaftlicher Betriebe zu Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, Unterstützung der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte, transparente Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel

Motion· Antrag19/27662enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Germany · German Bundestag · 17 March 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 17. März 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta längstens bis zum 30. April 2022, Schutz für die vom Welternährungsprogramm oder von der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gecharterten Schiffe, Bekämpfung der Seepiraterie vor der Küste Somalias und der Nachbarländer durch Seeraumüberwachung und -aufklärung, Durchsetzung des gegen Somalia verhängten Waffenembargos durch das Kontrollieren verdächtiger Schiffe, Überwachen des illegalen Handels mit Suchtstoffen, der Fischereitätigkeiten sowie des illegalen Holzkohlehandels vor der Küste Somalias, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze bis zu 300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 21,4 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

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