The world's political record
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Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Bindung der Auslandseinsätze an das Völkerrecht und die Menschenrechte, Einhaltung grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen, Verhinderung der Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten an nach deutschen Normen unzulässigen Einsätzen, Vermeidung der Anleitung zu Handlungen mit möglicherweise strafrechtlichen Konsequenzen
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Entwicklung einer Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zur Definition eines Rahmens für Auslandseinsätze, Schutz der Rechtsstellung von Soldatinnen und Soldaten, Umsetzung und Weiterentwicklung der Grundsätze der Inneren Führung, Berücksichtigung gendersensitiver Aspekte, Auftragstaktik als Führungsprinzip, Entwicklung eines modernen Selbst- und Traditionsverständnisses, Berücksichtigung des gesellschaftlichen Pluralismus bei der Rekrutierung
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Anpassung der Inneren Führung an veränderte Einsatzszenarien und strategische Herausforderungen, Vermittlung ethisch fundierten Handelns, Förderung der politischen Bildung, Erweiterung der Teilzeitarbeit für Soldatinnen und Soldaten, Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Vernetzung von Familienbetreuungszentren der Bundeswehr mit privaten Initiativen, Bündelung bundeswehrinterner Daten zur sozialwissenschaftlichen Evaluation
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Förderung der politischen Bildung, Verbesserung der Vorbereitung der Soldatinnen und Soldaten auf Auslandseinsätze, Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Ausarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts, Einführung eines Attraktivitätsprogramms zur Gewinnung qualifizierten Nachwuchses
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Schaffung gesetzlicher Regelungen zur verpflichtenden Kennzeichnung von Computern und ‑komponeneten mit Labels zu Energieverbrauch und –effizienz, kein Stromverbrauch im ausgeschalteten Zustand, Höchstverbrauchsgrenzen nach dem "Top-Runner"-Prinzip, Einrichtung einer Kommission zur Entwicklung entsprechender Bestimmungen, Bestrebungen zur verbindlichen Einführung auf EU-Ebene</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Keine staatlich gelenkte Zusammenführung privater Unternehmen oder Unternehmensteile zur Schaffung "nationaler Champions", insbes. bei der Veräußerung indirekten Bundesvermögens, Veräußerung nur zum vollen Wert gem. § 63 Bundeshaushaltsordnung, Wertfeststellung durch transparentes, diskriminierungsfreies und ergebnisoffenes Veräußerungsverfahren</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Änderung des Bundeswaldgesetzes zur klaren Abgrenzung von Agrarforstsystemen gegenüber Wald, Projektförderung und Bewertung ökologischer Vorteilswirkungen, Forschungsförderung zur Pflanzenzüchtung, Erstellung einer ökologisch-ökonomischen Gesamtbilanz, Anerkennung klimarelevanter Leistungen</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
Förderung des politischen Dialogs zwischen den Lagern Kibaki und Odinga, Einsetzung der Wahl-Untersuchungs- und Wahrheitskommission, Sanktionen bei Nichteinhaltung umzusetzender Verhandlungsergebnisse, Zuweisung weiterer Finanzmittel und EEF-Zuschüsse in Abhängigkeit von durchgeführten Reformen, Gewaltverzicht, Konfliktprävention, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, humanitäre Hilfe, EU-Entwicklungspolitik, Umsetzung des kenianischen Aktionsplans
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Vorlage der angekündigten Luftfahrttechnologie-Strategie, Forschungsfelder, umweltpolitische Zielstellungen als Gegenstand der Forschungsförderung, Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen, Schaffung einer Stiftungshochschule durch Luftfahrtindustrie und Länder, Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Weiterbildung und modernes Zuwanderungsrecht, Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel, Abbau von staatlicher Beteiligung und Einflussnahme bei EADS</span>
Germany · German Bundestag · 5 March 2008
<span>Entwicklung einer neuen Stipendienkultur auf international üblichem Niveau, Unterstützung der Einwerbung privater Stipendienmittel, Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Einbeziehung von Unternehmen und Verbänden, Verstärkung von Stipendienprogrammen großer Unternehmen durch ergänzende staatliche Zuschüsse</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Entwicklung eines sog. „Fair-Work“-Siegels zur Bewertung der Arbeitsbedingungen in der Computerspielbranche und zur Sicherung der arbeitsrechtlichen Mindeststandards; Berücksichtigung des Siegels als Kriterium bei Computerspielepreisvergabe
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Förderung der Mehrsprachigkeit auch im Nationalen Integrationsplan; Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Ausbau der Kindertagesbetreuung inkl. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr; im Rahmen der Verhandlungen mit den Ländern: Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Platz, Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren, frühkindliche Sprachförderung; Rücknahme integrationsfeindlicher Regelungen im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetz: Förderung der Integration, keine Einschränkung des Familiennachzugs, Aufenthaltsstatus für Opfer von Zwangsverheiratung; Ausweitung der Integrationskurse, Aufenthaltsverfestigung, keine Ausweisung von in Deutschland aufgewachsenen Kindern; Erleichterung der Einbürgerung, Unterbindung von Gesinnungstests, Einräumung des Kommunalwahlrechts, rechtliche Gleichstellung des Islam
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Zur Lösung des nationalen Problems Übergewicht: Vorlage eines Aktionsplans zur Ernährungspolitik, rechtlicher Rahmen zu Werbeverboten für Dickmacher, Präventionsmaßnahmen, zielgruppenbezogene Angebote (kostenlose Schulessen, Bildungsmaßnahmen)
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention: Erneuerung der Mitgliederstruktur, Verbesserung der bisherigen Steuerungsstruktur, Sicherung angemessener Quantität und Qualität der Nahrungsmittelhilfe, Integration in Entwicklungs- und Armutsbekämpfungskonzepte, Recht auf adäquate Nahrung, Rückgriff auf regionale Produkte, Befähigung zur Selbsternährung; Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Nahrungshilfe, Umsetzung des Cartagena-Protokolls
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Dringender Handlungsbedarf zur Erhaltung des nationalen Filmkulturerbes, Beitritt zur Europaratskonvention für den Schutz des audiovisuellen Erbes, Schließung der Archivierungslücken, Pflichtexemplare, Langzeitarchivierung
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Verankerung schneller Internetanschlüsse im Universaldienst als Mindeststandard für jeden Bürger, auf EU-Ebene Aktivitäten zur entsprechenden Änderung der Universaldienstrichtlinie
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Rückstellung der Verabschiedung der sog. Timesharing-Richtlinie, Einbeziehung der Richtlinie in ein Gesamtkonzept zum gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherschutz, Anwendung nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte und Ausgestaltung der Richtlinie als Mindestvorschrift, Beibehaltung der normierten notariellen Beurkundung von Verträgen
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Prüfung eines Verbots des „Collegium Humanum“ gem. Vereinsgesetz; Inkenntnissetzung des Parlaments über Prüfungsergebnis, Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Benehmen mit den zuständigen Landesministerien
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Mittelbereitstellung für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Betreuung der Giftgasopfer in Halabja, Förderung von Entwicklungsmaßnahmen in den von Gewaltverbrechen unter Saddam Hussein betroffenen irakischen Regionen
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Maßnahmen zum Darlehensnehmerschutz insbes. bei Immobiliarkrediten: Vertragsverkauf und Umwandlung nur mit Zustimmung bzw. Information des Darlehensnehmers, Schutz und Stärkung laufender Kreditbeziehungen, Vermeidung der Fälligstellung, Zustimmungspflicht und Rechtssicherheit bei Forderungsabtretungen, keine Überrumpelung in der Zwangsvollstreckung, Reform der Bankenaufsicht, Stopp der Risikoverschleierung</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Bündelung der Entsorgungsrückstellungen der Atomwirtschaft in einem öffentlich kontrollierten Fonds als Stiftung öffentlichen Rechts, Vorbildfunktion für nachhaltiges Investment mit guter Performance, Anlage nach Kriterien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bei staatlicher Überwachung, Zusammensetzung des Stiftungsrates</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Ablehnung des geplanten EU-Rahmenbeschlusses zur Einrichtung eines europäischen Systems zur Auswertung von Fluggastdaten (PNR)
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Gestaltung der KZ-Gedenkstätten als Orte zur Vermittlung von Wissen über den Nationalsozialismus in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, Erstellung von Unterrichtsmaterialien, Angebote von Lehrerfortbildungen, Unterstützung von mit Geschichte und Wirkung des Holocaust befassten Forschungseinrichtungen
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Änderung der EU-Nachbarschaftspolitik zur Friedensförderung im Südkaukasus, Krisenbeilegung durch Maßnahmen zur Versöhnung und gegenseitigen Achtung bei Einbeziehung aller Konfliktparteien, Erhaltung der territorialen Integrität Georgiens und Aserbaidschans, Autonomie von Minderheiten, Förderung eines südkaukasischen Wirtschaftsraums, Abrüstungsinitiativen, Rückkehr von Flüchtlingen, Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Umgestaltung der Tourismusförderung in Entwicklungsländern, Gesamtkonzept zur Schwerpunktsetzung auf die effizientesten Projekte, Effizienzbewertung bisheriger Maßnahmen mit Berichterstattung der Bundesregierung, Kooperation mit der Tourismuswirtschaft, Maßnahmen gegen "Sextourismus"</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Misslungener Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes; Vorlage eines Modells mit deutlich ergiebigerem Aufkommen, verstärkter Heranziehung größerer und Schonung kleinerer Vermögen, Anhebung persönlicher Freibeträge (u. a. für selbstgenutztes Wohneigentum) und progressiver Tarifverlauf nach Größe des vererbten Vermögens unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, Aufkommen an die Länder für Bildungsinvestitionen und Kinderbetreuung, Verschonung des Betriebsvermögens kleiner Unternehmen und Stundungsregelung, Freibeträge für nichteheliche Lebensgemeinschaften und Behinderte; Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Umgehungsmöglichkeiten
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Hochschulpolitische Aktivitäten mit den Ländern zur Unterstützung qualitativ hochwertiger Lehre neben bisher einseitig auf Forschung ausgerichteter Förderinitiativen: ausreichende Finanzausstattungen, Bildungsforschung, Preis- und Wettbewerbsausschreibungen, Evaluation der Exzellenzinitiative und Integration der Lehre bei erneuter Ausschreibung 2011, Fördermaßnahmen der Wirtschaft</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Lehren aus dem Fall Nokia (Produktionsverlagerung nach Ablauf der Bindungsfrist): Gewährung betrieblicher Einzelförderungen insbes. der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nur noch als öffentliche Kapitalbeteiligung oder Belegschaftsanteile, verbunden mit weitgehenden Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Umsetzung des Vorschlags von Organen der Europäischen Gemeinschaften: Einführung und Feier des Europäischen Tags der Meere beginnend mit dem 20. Mai 2008 zur Bewusstseinsbildung für das maritime Erbe Europas, Einbeziehung von Nicht-EU-Staaten</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung: Mitgabe von Substitutionsmedikamenten an Patienten mit stabilem Behandlungsverlauf für mehr als sieben Tage; Vereinfachung der Vertretungsregelung; Aufnahme weiterer Substitutionsmedikamente in das Betäubungsmittelgesetz bzw. die Betäubungsmittelverordnung; einheitlich Qualitätskriterien für psychosoziale Behandlung Opiatabhängiger; Suchtmedizin als Bestandteil der Aus- und Weiterbildung; Verbesserung der Substitutionsbehandlung im Strafvollzug
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Mehr Autonomie und Selbstständigkeit von Forschungseinrichtungen durch eigenständige Haushaltsbewirtschaftung sowie Verwaltung von Mittelvergabe, Personal und Beschaffung; Attraktivitätssteigerung von Arbeitsbedingungen, Arbeits- und Tarifrecht, Verbesserungen bei Nachwuchsförderung, Familienfreundlichkeit, Gleichstellungspolitik, Kooperation mit der Wirtschaft, Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen, wissenschaftsfreundliches Urheberrecht, bundesweite Koordination, Europäischer Forschungsraum und internationaler Austausch, Forschungsstärkung durch Föderalismusreform II</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Vorlage eines modernen Konzepts nachhaltiger Energieaußenpolitik unter Einschluss von Außen- und Sicherheitspolitik, Außenwirtschaftspolitik, Entwicklungszusammenarbeit sowie internationaler Klima- und Umweltpolitik; Beitrag zu Energiewende, friedlicher Ressourcenverteilung, Armutsbekämpfung, Förderung Erneuerbarer Energien und Atomausstieg; Aktivitäten auf allen internationalen Ebenen, in Institutionen und Gremien</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Bei der Europäischen Kommission Hinwirken auf eine Anhebung des Schutzniveaus aller in Art. 13 EGV genannten Diskriminierungsgründe auf das Niveau der Antidiskriminierungsrichtlinie (EG) Nr. 43/2000</span>
Germany · German Bundestag · 20 February 2008
<span>Frühzeitige Finanzierungsberatung, insbes. für Nicht-BAföG-Anspruchsberechtigte, Angebot von Finanzierungsplänen unter Berücksichtigung aller öffentlichen und privaten Unterstützungsleistungen, Ermutigung zur Inanspruchnahme</span>
Germany · German Bundestag · 15 February 2008
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Gleichbehandlung der Opfer von Strahlungen an Radargeräten in der Nationalen Volksarmee und der Bundeswehr sowie deren Hinterbliebene bei Entschädigungsleistungen
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Aktivitäten auf EU-Ebene zum Ausbau Erneuerbarer Energien: im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Erhalt der Entscheidungsfreiheit der Mitgliedsstaaten über geeignete Förderinstrumente, keine Einführung eines Zertifikatshandels zwischen Unternehmen, zwischenstaatliche Ausgleichsmöglichkeit von Zielübererfüllungen mit Defiziten</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Stärkung von ODIHR als Instrument der Wahlbeobachtung der OSZE, Unterstützung der in der 4. KSZE-Folgekonferenz definierten Aufgabe von ODIHR, Zusammenarbeit aller OSZE-Teilnehmerstaaten mit OSZE/ODIHR, Gewährung diplomatischen Schutzes für Wahlbeobachter, Verleihung von Vorrechten und Immunitäten für OSZE-Mitarbeiter durch Inkraftsetzung des Status- und Privilegienabkommens
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Verbesserung der Beratungsqualität für Erwerbslose: Optimierung der Personalplanung, Qualifizierung der Mitarbeiter, insbesondere unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse konkreter Zielgruppen, Aufhebung der getrennten Betreuung je nach SGB-Regelkreis, Aufnahme der Beratung über soziale Rechte in die Zielvereinbarungen zwischen BMAS, BA und lokalen Grundsicherungsträgern, Unterstützung unabhängiger Beratung für Erwerbslose</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Rücknahme der im Entwurf des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2007 (BT-Drs 16/7955) vorgesehenen Benachteiligungen für Wehrpflichtige, Schutz von Studenten und Auszubildenden vor der Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst, Vorlage eines Stufenplans zum Ausstieg aus der Wehrpflicht in 2008
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Verschärfung und Weiterentwicklung von Forest Law Enforcement Governance and Trade (FLEGT), EU-Importverbot auf nationaler Ebene, Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Besitz- und Handelsverbot für Produkte aus illegal geschlagenem Holz</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Vorlage einer Gesamtstrategie betr. Verbesserung der finanziellen Situation von Geringverdienern; Verbindung der Novellierung des Wohngeldgesetzes mit einer Aufwertung des Wohngeldes und einer Ausweitung des Berechtigtenkreises, keine allgemeine Einführung einer allgemeinen gesamtschuldnerischen Haftung insbesondere bei modernen Wohnformen wie Wohngemeinschaften, Vereinfachung bei der Antragstellung ohne Einschränkung des Rechtschutzes, Kostenbeteiligung der Länder und Entlastungen der Kommunen</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Maßnahmen des Natur- und Wildtierschutzes zur Sicherung von Lebensräumen und biologischer Vielfalt in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung und Landschaftsplanung, Verkehrsinfrastruktur und –technik (Passierbarkeit, Vermeidung von Wildunfällen), Abgleich der Wildunfallstatistik
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Unterlassung einer Umorganisation der Deutschen Bahn betr. Teilprivatisierung ohne gesetzliche Grundlage, keine Mandatserteilung an die Vertreter des Bundes in Aufsichtsrat und Hauptversammlung betr. weitreichende Neuorganisation, angemessene Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren betr. Interessenberücksichtigung, unverzügliche Vorlage eines Berichtes betr. Stand und Plane der Teilprivatisierung sowie von Alternativen zum Holdingmodell</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Abgestufte Einführung vollständiger Versteigerung der CO2-Zertifikate als Regelverfahren bis 2020, Verwendung der Erlöse zur Entlastung des privaten Sektors, angemessene Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten bei Festlegung der nationalen Emissionsobergrenzen, keine industriepolitische Instrumentalisierung, Erweiterungsmöglichkeiten, Ausweitung projektbasierter Klimaschutzaktivitäten, keine Einführung von Schutzzöllen für Staaten außerhalb der Klimaschutzabkommen</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Rechtsetzungsverfahren der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien: Umsetzung der Ziele des Europäischen Rates zu Treibhausgasemissionen und Erneuerbaren Energien, Streichung, Überprüfung bzw. Aussetzung von Festlegungen in den Bereichen Wärme, Verkehr, Biomasse, Biokraftstoff und bei Nachhaltigkeitskriterien u. a. zum Regenwaldschutz; nationale Umsetzung: Steuervorteile für Reinbiokraftstoffe statt Erhöhung der Beimischungsquote</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Abbau von Doppelstrukturen zwischen EU-Kommission und EU-Agenturen, Schaffung einer klaren Zuordnung sämtlicher Agenturen zur Exekutive, Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle, Rechtsschutzregelungen für EU-Bürger, Kriterienkatalog für Entscheidungen über neue Agenturen, Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Neugründungen, Überprüfung des Mehrwerts
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Ablehnung des Rahmenbeschlusses über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken in der jetzigen Fassung, ausführliche Begründung der Ablehnung, vor weiterer Beratung des Rahmenbeschlusses Evaluierung der Richtlinie 2004/82/EG und des Fluggastdatenabkommens mit den USA und Kanada auch unter dem Gesichtspunkt ihres Nutzens zur Terrorismusbekämpfung und sonstiger schwerer Straftaten
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
<span>Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung; Begrenzung der Programmvielfalt ohne Reduzierung der Finanzausstattung, Neufestsetzung des Länderverteilungsschlüssels, Aufwertung und Anpassung von Stadtquartieren vor Rückbau, Vergabekriterien und Verwendungskontrolle, Fortschreibung und Neuentwicklung von Stadtentwicklungskonzepten, Kriterien, Beteiligte, Wettbewerbsverfahren und Mittelzuweisungen, Neuausrichtung auf eine integrierte Stadtentwicklungspolitik und Regionalentwicklungspolitik mit Schaffung einer "Task Force Stadt- und Regionalentwicklung", Unterlassung einer Förderung des zweiten Arbeitsmarktes durch das Programm Soziale Stadt</span>
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Als Beitrag zur Europatauglichkeit des Bundestages: Unterrichtung der Abgeordneten im Plenum durch die Bundeskanzlerin über die aktuellen Ergebnisse des Europäischen Rates in der auf die Ratstagung folgenden Sitzungswoche mit anschließender „Europa-Fragestunde“
Germany · German Bundestag · 13 February 2008
Brüssel als ausschließlicher Ort zur Abhaltung von Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments, Straßburg als alleiniger Tagungsort des Europäischen Rates