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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/22187concluded

Einsatz in Mali sofort beenden und alle Soldaten nach Hause holen

Germany · German Bundestag · 8 September 2020

Veränderung der innenpolitischen Lage in Mali nach dem Militärputsch im August 2020: Widerrufung der Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA sowie sofortiger Truppenabzug

Motion· Antrag19/22115rejected

Au-pair-Programme stärken - Einreisen ermöglichen, Familien entlasten

Germany · German Bundestag · 8 September 2020

Ermöglichung zeitnaher Einreise von Au-pairs aus Drittstaaten trotz bestehender coronabedingter Einreisebeschränkungen durch eine Ausnahmeregelung, zügige Bearbeitung der Visumanträge und bürokratiearme Verlängerung coronabedingt abgelaufener Visa, Erhöhung der Altersgrenze für Au-pairs aus Drittstaaten für ein Jahr auf 27 Jahre

Motion· Antrag19/22107concluded

Vorfahrt für die Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse

Germany · German Bundestag · 8 September 2020

Entwurf einer Änderung der Bundeshaushaltsordnung zur Zulässigkeit zusätzlicher staatlicher Beteiligungen nur bei Privatisierung bereits bestehender sowie zur grundsätzlichen Beschränkung auf Beteiligungen ohne Stimmrecht, Reduktion der Beteiligungen auf Vor-Corona-Niveau, Privatisierung von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, von Eurogrid International CVBA und weiteren Unternehmen, Erweiterung des Beteiligungsberichts um laufende Kosten, Entwicklung des Marktwerts, Begründung der Beteiligungsnotwendigkeit, Stellungnahme zu Privatisierungsperspektiven

Motion· Antrag19/22108rejected

Menschenrechtsverletzungen in China laut verurteilen

Germany · German Bundestag · 8 September 2020

Hinwirken auf die chinesische Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen sowie zum Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten, Aufforderung zur Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie zum Schutz von Menschenrechten im digitalen Raum, diesbzgl. Engagement im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat, Stärkung der Menschenrechtsarbeit der VN, Priorisierung digitaler Freiheitsrechte im Rahmen internationaler Zusammenarbeit, Beobachtung der Einflussnahme von China im Ausland, Verzicht auf die Nutzung von Technik nicht vertrauenswürdiger Unternehmen

Motion· Antrag19/22121rejected

Schulische Berufsausbildung in den Gesundheitsfachberufen reformieren

Germany · German Bundestag · 8 September 2020

Vorlage eines Entwurfs für ein einheitliches Bundesgesetz zu Gesundheitsfachberufen: Berufsbild, Ausbildungsziele, Qualifikation des Lehrpersonals, Praxisanleitung, Ausbildungsstruktur sowie Fort und Weiterbildung; Ausbildungsfinanzierung über ein bundeseinheitliches Umlageverfahren, Beteiligung von Sozialpartnern und weiteren Interessensvertretern an der Neuordnung und Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe, Einführung einer bundeseinheitlichen, unabhängigen und systematischen Bewertung der Entwicklungsbedarfe in den Gesundheitsfachberufen durch eine neue Abteilung am Bundesinstitut für Berufsbildung<br />

Motion· Antrag19/22169concluded

Menschenrechtsverstöße verurteilen - Demokratisierung und Opposition in Kambodscha stärken

Germany · German Bundestag · 7 September 2020

Kritik am Umgang der kambodschanischen Regierung mit Oppositionellen, Engagement gegenüber Regierung Kambodschas zur Wahrung von Menschenrechten und zur Widerrufung der Anklagen gegen Kem Sokha, Maßnahmen auf bilateraler Ebene zur Stärkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha, Förderung trilaterale Kooperationen mit ASEAN-Staaten, Unterstützung von ASEAN-Regierungen bei Einführung innenpolitischer Reformen im Bereich des Menschenrechtsschutzes, Stärkung der kambodschanischen Zivilgesellschaft

Motion· Antrag19/21881rejected

Gesundheitsregionen - Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung

Germany · German Bundestag · 26 August 2020

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Versorgung der Bevölkerung in &quot;Gesundheitsregionen&quot; einschließlich einer Regelung zu Verträgen zwischen Krankenkassen und regionalen Akteuren, Unterstützung von Ländern und regionalen Beteiligten beim Aufbau von Managementwissen und -strukturen sowie Formaten der Patientenbeteiligung und kommunalen Gesundheitskonferenzen, Beauftragung einer vergleichenden Untersuchung von Regelversorgung und Versorgung in Gesundheitsregionen, Übertragung von heilkundlichen Tätigkeiten für hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen in einen Masterabschluss nach internationalem Vorbild, Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Arbeitsverteilung im Gesundheitswesen, Einrichtung eines Gesundheitsberuferats zur strukturierten Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen

Motion· Antrag19/21721rejected

Meisterstück für Gleichwertigkeit - Masterplan zur Stärkung der beruflichen Bildung

Germany · German Bundestag · 18 August 2020

Förderung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, auch durch Schwerpunktsetzung im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung und das Schließen von Forschungslücken, Internationalisierung der beruflichen Bildung zur Ermöglichung von Auslandsaufenthalten<br />

Motion· Antrag19/21036rejected

Waldschutzoffensive starten - Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten

Germany · German Bundestag · 13 July 2020

Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erstellung einer bundesweit verbindlichen Waldstrategie (inkl. Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung), Nutzung von Kapazitäten der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zum Holztransport und zur Schadholzbeseitigung, Maßnahmen zur Entlastung des Holzmarktes, Mobilisierung qualifizierter Arbeitskräfte für die Aufforstung, wöchentliches Waldmonitoring mittels Satellitenbildtechnik, umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Waldbränden, Anerkennung der CO2-Speicherleistung des Waldes, Initiative für eine internationale Geberkonferenz für den Wald

Motion· Antrag19/20786concluded

Update fürs Netz - Digitale Teilhabe für alle

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge, Sicherstellung der vertraglich zugesicherten Bandbreite, Sanktionierung von Leistungsverstößen der Internetzugangsanbieter

Motion· Antrag19/20789rejected

Schuldenerlass statt Schuldenfalle - Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Hinwirken auf eine Anschlusslösung zum derzeit befristeten Schuldenmoratorium für Entwicklungsländer, Engagement auf internationaler Ebene zur nachhaltigen Entschuldung durch Schaffung eines unabhängigen und transparenten Staateninsolvenzverfahrens, Verfahrensausarbeitung unter Beteiligung von Gläubigern und Schuldnern, Thematisierung im Rahmen von Debatten zur Zukunft der Entwicklungsfinanzierung

Motion· Antrag19/20788rejected

Vertrag über den Offenen Himmel aufrechterhalten

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Engagement gegenüber den Regierungen der USA und Russlands zum Erhalt des Abkommens über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, &quot;Treaty on Open Skies&quot;), Fortsetzung des OH-Vertrags im Fall der Vertragskündigung durch die US-Regierung, Unterbindung der Weitergabe gewonnener Daten an Nichtmitglieder des Vertrags, Stärkung der Bedeutung des OH-Vertrags durch Zertifizierung der deutschen Beobachtungsplattform

Motion· Antrag19/20791concluded

Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben - Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Übereignung des Flurstücks 13 an der Scharnhorststraße 29/30 in Berlin-Mitte zum Ausgleich der durch den Deutschen Bundestag in Anspruch zu nehmenden Fläche im Großen Tiergarten zur Errichtung eines Besucher- und Informationszentrums (BIZ), vertraglicher Ausschluss einer Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre, zeitnaher Erwerb der für das BIZ notwendigen Fläche

Motion· Antrag19/20787rejected

Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken - CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen

Germany · German Bundestag · 3 July 2020

Systematische Datenerfassung zum CO2-Ausstoß der Bundeswehr, Strategie zur Reduktion der CO2-Emissionen innerhalb von Bundeswehr und NATO, Berücksichtigung der Faktoren CO2-Ausstoß oder Umweltbelastung bei sämtlichen Beschaffungsentscheidungen, simulatorgestützte Ausbildung, Einschränkung von Munitions- und Waffentests, Verzicht auf Wiederinbetriebnahme der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen, Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik, Digitalisierung interner Verwaltungsprozesse, Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz im Gebäudebereich

Motion· Antrag19/20781concluded

Innovation trotz Corona-Krise - Bescheinigungen für steuerliche Forschungsförderung jetzt schnellstmöglich erteilen

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Form einer Forschungszulage insb. für kleine und mittlere Unternehmen (Forschungszulagengesetz): Beschleunigung des Verfahrens zur Bescheinigung der Förderfähigkeit von Forschungsvorhaben, Aufbau und Betrieb der Bescheinigungsstelle, umfassende Information und Bewerbung des Verfahrens

Motion· Antrag19/20778rejected

Keine Diskriminierung von Motorradfahrern

Germany · German Bundestag · 2 July 2020

Verzicht auf Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, Ablehnung der Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen, Unterstützung von Aufklärungskampagnen sowie Dialogen zwischen Anwohnern und Motorradfahrern, keine Erhöhung der Grenzwerte für Lärmemissionen auf nationaler und EU-Ebene, Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens bei Verkehrskontrollen von Motorradfahrern, Anwendung der Vorbeifahrtmessung, Einrichtung einer Datenbank für Motorradzubehör, strengere Kontrolle von Herstellern betr. Einhaltung von Lärmemissionsgrenzwerten von Auspuffanlagen, Überprüfung von Geräuschemissionen im Rahmen der Hauptuntersuchung motorisierter Zweiräder

Motion· Antrag19/20615concluded

Solo-Selbstständigen eine bessere Absicherung durch Verbesserungen beim Arbeitslosengeld II ermöglichen

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absicherung Solo-Selbstständiger ohne Einnahmen infolge der Corona-Pandemie und ohne Bezug von Soforthilfen für den Lebensunterhalt: Eröffnung des Zugangs zu Arbeitslosengeld II für die Geltungsdauer der Sozialschutz-Pakete, Nichtberücksichtigung von Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft, Aussetzen intensiver Vermögensprüfung

Motion· Antrag19/20612rejected

Kindergeld und Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder indexieren

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Vorlage eines europarechtskonformen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes für Kinder mit deutschem Kindergeldanspruch und Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat, entsprechend differenzierte Ausweisung in der Kindergeldstatistik der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit

Motion· Antrag19/20553rejected

Verhältnismäßigkeitsprüfung fristgerecht dargelegt - Kontrolle der Grenzen der Geldpolitik als Daueraufgabe ernstnehmen

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Hinwirken des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Integrationsverpflichtung auf die Wahrung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung und der Verhältnismäßigkeit in allen geldpolitischen Entscheidungen der EZB, Schaffung von Arbeitsstrukturen und Maßnahmen zur kontinuierlichen Beobachtung der Einhaltung des Mandats durch die EZB, u.a. regelmäßige Plenardebatte zum EZB-Jahresbericht, Einsetzung eines Unterausschusses des Haushaltsausschusses, monetärer Dialog mit der Bundesbank, Befragungen der EZB; Diskussion über eine Präzisierung des EZB-Mandats, Neuverständnis von Preisstabilität als eine Inflationsrate von 0 bis 2 Prozent, Obergrenze für Staatsanleihekäufe

Motion· Antrag19/20621enacted

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Erklärung des Deutschen Bundestages bezüglich der Erfüllung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates u. der erhaltenen EZB-Dokumente

Motion· Antrag19/20619enacted

Start einer Nationalen Diabetes-Strategie - Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln

Germany · German Bundestag · 1 July 2020

Initiierung einer Nationalen Diabetes-Strategie mit Bündelung bestehender Einzelmaßnahmen unter Einbindung relevanter Akteure von Bund, Ländern und Selbstverwaltung: Wahrnehmung der Krankheitsbekämpfung als ressortübergreifende Aufgabe, Stärkung der Vorbeugung und Früherkennung, Bekanntmachung und Weiterentwicklung der Vorsorgeangebote, Ausbau einer verlässlichen Datengrundlage zur Versorgungssituation, Verbesserung von Information und Aufklärung, Ausbau der Forschung und der telemedizinischen Versorgung, Förderung von Angeboten zu gesunder Ernährung und Bewegung

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