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Germany

Motions

582 ingested motions from Germany introduced in 2021. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/27314rejected

Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen

Germany · German Bundestag · 4 March 2021

Rückholung und strafrechtliche Verfolgung der in den Gebieten der Autonomen Selbstverwaltung Syriens (Rojava) inhaftierten mutmaßlichen Angehörigen des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit, Hinwirken auf UN-Ebene zur Einrichtung eines internationalen Gerichts zur Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht

Motion· Antrag19/27199rejected

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt - Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan zeitnah einleiten

Germany · German Bundestag · 3 March 2021

Beendigung des militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan, Begleitung der innerafghanischen Friedensverhandlungen als Mediator, Entwicklung eines Überprüfungsmechanismus für etwaige Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, Evaluation des Einsatzes in Afghanistan; Bekenntnis zur NATO als defensives Verteidigungsbündnis

Motion· Antrag19/27201concluded

Rehabilitierung der Opfer der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone

Germany · German Bundestag · 3 March 2021

Einbringung eines Gesetzes zur öffentlichen Rehabilitierung aller Opfer der sog. Bodenreform von 1945 bis 1949 nach Maßgabe des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG), Gewährung des Grundrechtsschutzes gem. GG, Beendigung der Verherrlichung der "Bodenreform", z.B. durch den Abbau der Denkmäler, Einrichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der Verbrechen der sog. "Junkerverfolgung" in der SBZ sowie zur Erforschung der Eigentums- u. Agrarstruktur in Ostdeutschland nach 1990, Beschluss verbesserter EALG-Ausgleichsleistungen in Form der Möglichkeit des Erwerbs von Ausgleichsflächen

Motion· Antrag19/27197rejected

Die Corona-Impfpflicht durch die Hintertür verhindern - Die Einführung des digitalen Corona-Impfpasses stoppen

Germany · German Bundestag · 3 March 2021

Sofortiger Stopp der Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses innerhalb und außerhalb der EU und Aussetzung des diesbezügl. Dringlichkeitsvergabeverfahren des Bundesgesundheitsministeriums, vorbehaltloser Einsatz auf allen internat. Ebenen für die Reisefreiheit der Bundesbürger unabhängig vom Impfstatus, Ermöglichung von Geschäfts- und Urlaubsreisen wie bisher nur mit dem Internationalen Impfausweis für eine ggf. erforderliche Prüfung für den Grenzübertritt

Motion· Antrag19/27206concluded

Aufbruch für Deutschland - Beendigung der vom Staat zu verantwortenden Corona-Krise und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft

Germany · German Bundestag · 3 March 2021

Fokussierung von Corona-Schutzmaßnahmen auf tatsächliche Risikogruppen, Aufhebung der Wirtschafts- und Gewerbeeinschränkungen sowie der Schließung von Kulturinstitutionen, permanenter Austausch mit vom "Lockdown" betroffenen Branchenvertretern, Unterstützung der Umsetzung bereits erstellter Hygienekonzepte sowie ausgearbeiteter Schutzmaßnahmen, monatliche Prüfung zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verbleibender Schutzmaßnahmen samt Bundestagsaussprache sowie -abstimmung zur Aufhebung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite"

Motion· Antrag19/27187concluded

Haftungsprivileg im Ehrenamt anpassen

Germany · German Bundestag · 2 March 2021

Vorlage eines Gesetzesentwurfs zur Abänderung der festgelegten Ehrenamtspauschale im BGB von 720 auf 840 EUR aufgrund vorliegender Rechtsunsicherheit betr. Haftungsschutz infolge der Erhöhung im Jahressteuergesetz 2020

Motion· Antrag19/27195rejected

Sichere Bildung in der Krise - Schnellteststrategie für Kitas und Schulen einführen

Germany · German Bundestag · 2 March 2021

Antigen-Schnelltest-Sofortausstattungsprogramm zur Eigenanwendung für Kinder und Personal mit 2 bis 3 kostenlosen Tests pro Person und Woche, Handlungsempfehlungen bei Vorliegen positiver Testergebnisse, vertragliche Abnahmegarantien für Hersteller; prioritäre Behandlung von Schulen und Kitas bei Öffnungen

Motion· Antrag19/27192rejected

Recht auf schnelles Internet für alle

Germany · German Bundestag · 2 March 2021

Vorlage eines Gesetzesentwurfs: Verpflichtung der Anbieter zur Gewährleistung der vereinbarten Übertragungsgeschwindigkeit bei Festnetzanschlüssen und mobilen Internetanbietern, Erhöhung des unmittelbaren Minderungsrechts der Verbraucher, Erhebung von Bußgeldern bei Vertragsverstößen oder Verzögerungen beim festgelegten Ausbau der Internetdienste und Nutzung für den Ausbau der öffentlichen Dateninfrastruktur, Festschreibung eines Universaldienstes mit Mindestgeschwindigkeit, Erweiterung der Diensteliste, zweijährige Berichterstattung der Bundesnetzagentur über die Anforderungsentwicklung beim dynamischen Breitbandinternetzugang und den Kommunikationsdiensten

Motion· Antrag19/27186rejected

Vertrauen in Bundesministerien und Behörden stärken - Insiderhandel wirksam unterbinden

Germany · German Bundestag · 2 March 2021

Ergreifen von Maßnahmen hinsichtlich privater Finanzgeschäfte von Bediensteten in Bundesministerien und Bundesoberbehörden: Einführung des Zweitschriftverfahrens für Beschäftigte mit Zugang zu marktrelevanten Informationen, Handelsverbot für Beschäftigte mit direkter Beaufsichtigung der jeweiligen Unternehmen oder anderweitigem direkten Einfluss auf den Aktienkurs, Verhinderung des Austauschs von Insiderwissen zwischen Abteilungen (sog. "Chinese Wall"), Einrichtung zentraler Stellen für Compliance-Angelegenheiten in Ministerien u. Behörden unter Nutzung der bei der Neuausrichtung der BaFin gewonnen Erkenntnisse, Erarbeitung von Leitlinien zu Insiderhandel

Motion· Antrag19/27190rejected

Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen

Germany · German Bundestag · 2 March 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs für aus Bundesmitteln finanzierte Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise mit Geltung für die Jahre 2021 und 2022: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, Dividenden- und Bonusauszahlungen sowie Aktienrückkäufe, Begrenzung der Vorstandsgehälter auf das Zwanzigfache des Gehalts eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens

Motion· Antrag19/27174rejected

Doppelbesteuerung bei Renten verhindern

Germany · German Bundestag · 2 March 2021

Vorlage detaillierter Berechnungen zum Nachweis einer möglichen Doppelbesteuerung von Renteneinkünften nach 2005, dabei getrennte Betrachtung von Selbständigen, Nichtselbständigen und gemischten Erwerbsbiographien, Möglichkeit der individuellen Prüfung einer doppelten Besteuerung durch die Finanzverwaltung (Beweislastumkehr), monatliche Steuervorauszahlungen, Rentenbezugsmitteilung mit Angaben zu steuerpflichtigen Rentenanteilen, Verlangsamung deren jährlichen Anstiegs, Anreizsystem für Rentenbeginn erst mit Regelaltersgrenze, Erweiterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen

Motion· Antrag19/27121rejected

Lehren aus Havarien ziehen - Die deutsche Bucht besser schützen

Germany · German Bundestag · 1 March 2021

Einreichung eines Antrags bei der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) zur Nutzung von Verkehrstrennungsgebieten (VTG) für Großcontainerschiffe in Abstimmung mit den Niederlanden, Engagement für die verpflichtende Befahrung des VTG German Bight Western Approach bei Sturmlage, Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden technischen und rechtlichen Regelungen für Containerschiffe in Bezug auf Ladung sowie Wasserstand und Geschwindigkeit, Einsatz bei der IMO für die Installation elektronischer Neigungsmesser

Motion· Antrag19/27110rejected

Rechtssicherheit bei Rohmessdaten schaffen

Germany · German Bundestag · 1 March 2021

Bundeseinheitliche Ausgestaltung des Zugriffs von Betroffenen in Bußgeldverfahren auf Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessgeräten, Prüfung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Messgeräte, der zukünftigen Speicherung und Abrufbarkeit der Daten sowie der Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Umgang mit Bußgeld- und standardisierten Messverfahren<br />

Motion· Antrag19/27051rejected

Verbesserung der Gesundheitsversorgung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Germany · German Bundestag · 26 February 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Behandlung spezifischer chronischer Erkrankungen in den GKV-Leistungskatalog an den Gemeinsamen Bundesausschuss, Erstattung derartiger Arzneimittel für Kinder u. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sowie von Arzneimitteln zur Rauchentwöhnung im Rahmen einer Entwöhnungstherapie, Neubewertung der gem. SGB V von der Versorgung ausgeschlossenen zur &quot;Erhöhung der Lebensqualität&quot; dienenden Arzneimittel

Motion· Antrag19/27013rejected

Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauen

Germany · German Bundestag · 25 February 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Massenentlassungen durch Gewährung umfassender Mitbestimmungsrechte für Beschäftigte und Betriebsräte, insbes. bei Betriebs- und Standortänderungen, Entlassungen sowie Gestaltung der Arbeitsplätze und -organisation

Motion· Antrag19/26904concluded

Bargeld ist gedruckte Freiheit

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Einführung eines nationalen sowie auf die Bedürfnisse der einzelnen Bundesländer zugeschnittenen Aktionsprogramms &quot;(Bar)Geld Digital&quot; zur Aufklärung junger Menschen über die Möglichkeiten u. Gefahren neuer u. traditioneller Bezahlvarianten (Bargeld, Digitaler Euro, Kreditkarte und Kryptowährungen), insbes. vor dem Hintergrund der voranschreitenden Digitalisierung im elektronischen Bezahlen u. einer drohenden Überschuldung von Jugendlichen, Informationskampagne, Erarbeitung eines Konzepts für ein freiwilliges ergänzendes Unterrichtsangebot in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstituten

Motion· Antrag19/26899rejected

Ständige Epidemiekommission einrichten - Unabhängige, ausgewogene und umfassende Expertise für den Seuchenschutz in Deutschland sicherstellen

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung einer Ständigen Epidemiekommission (STEPKO) zur Erarbeitung verbindlicher wiss. Kriterien für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite u. Grundrechtseinschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), Organisation als eigenständige Körperschaft öffentlichen Rechts, Beratung durch die Ethikkommission, Vorschlag u. Berufung der ehrenamtlichen Mitglieder durch den Bundestag, Zurverfügungstellung eines festen Jahresbudgets zur Durchführung wiss. Forschungen u. Erstellung von Studien

Motion· Antrag19/26903rejected

Sofortige Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - Ende mit dem Endlos-Lockdown

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch den Deutschen Bundestag sowie Außerkraftsetzung sämtlicher Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen gegenüber dem Bürger, Vorlage eines schlüssigen Konzeptes zur Verhinderung eines erneuten &quot;Herunterfahrens&quot; des öffentlichen Lebens unter Berücksichtigung des Immunisierungsgrades der Bevölkerung, der fortschreitenden Wirksamkeit von Therapeutika sowie der Auswertung von Hygienekonzepten

Motion· Antrag19/26916enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 24. Februar 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission Resolute Support in Afghanistan (RSM) längstens bis zum 31. Januar 2022; Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, Sicherung militärischer und ziviler Kräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von 1300 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 382 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)

Motion· Antrag19/26898rejected

Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben - Energieversorgung in Deutschland sichern

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Beitritt zum &quot;Generation IV International Forum&quot; (GIF) und Engagement für den Bau eines Demonstrationsreaktors mit Flüssigbrennstofftechnologie; Initiierung eines entspr. Forschungsprogramms zu Sicherheitsaspekten, geeigneten Strukturmaterialien für den Reaktor, physikalischen und chemischen Eigenschaften der Brennstoffe, probabilistischen Sicherheitsanalysen, effektiver Brennstoffnutzung sowie Reduzierung von radioaktivem Abfall

Motion· Antrag19/26895concluded

Aufbruch für Deutschland - Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Schließung von Verlustquellen: Kürzung der EU-Zahlbeträge auf das Niveau von 2019, Beitragsverzicht zum Aufbauplan &quot;Next Generation EU&quot;, Aussetzung sämtlicher Maßnahmen zur Energiewende, Unterbindung der Migration Nicht-Bleibeberechtigter und Beschleunigung von Ausweisungen, Anpassung des Auslandskindergeldes auf ausländisches Kostenniveau; Abbau von Risiken: Unterbrechung der Haftungsketten in der EU, Durchsetzung der No-Bailout-Klausel, Unterbindung von Risiken aus Budgethebelungen; Stärkung der bundesdeutschen Wirtschaft: Aufhebung einschränkender Lockdown-Maßnahmen unter Einhaltung von Hygienekonzepten und Beachtung der Schutzbedürfnisse von Risikogruppen, Auszahlung zugesagter Corona-Hilfen, Verhinderung der Fachkräfteabwanderung und der Deindustrialisierung, Steuersenkungen, Einstellung der EZB-Anleihekaufprogramme PSPP und PEPP, Entbürokratisierung, Abwendung des Lieferkettengesetzes

Motion· Antrag19/26894rejected

Integrierten Pflanzenschutz bewahren - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verbessern

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Hinwirken auf eine EU-weite Harmonisierung der Zulassungsgenehmigungen für Pflanzenschutzmittel, Erarbeitung einer europäischen Pflanzenschutzstrategie zur Ertrags- und Ernährungssicherung, verbesserte Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln und Sicherung ausreichender Wirkstoffklassen pro Anwendungsgebiet, Weiterbildungsmaßnahmen für Personal in Zulassungsbehörden, Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Mediation zwischen den am Zulassungsverfahren beteiligten Behörden, Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Untersagung nationaler Zulassungsbestimmungen über die Standards der EU hinaus

Motion· Antrag19/26896rejected

Stärkung der Agrarwirtschaft in der Republik Benin - Nicht nur Rohstoffanbau, auch Rohstoffverarbeitung

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Industrielle Entwicklung und Transformation des Baumwoll- und Textilsektors in Benin als Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Verknüpfung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Wiederbelebung der deutschen Textilindustrie, Schaffung von Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätzen in Benin und Deutschland

Motion· Antrag19/26905rejected

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Afrika - Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept "Alles aus einer Hand" unterstützen

Germany · German Bundestag · 24 February 2021

Strategieentwicklung zur Erschließung des afrikanischen Infrastrukturmarkts, Beteiligung deutscher und in Afrika tätiger Bauunternehmen, Engagement ggü Regierungen afrikanischer Partnerstaaten zur Erzielung hoher Auftragsvolumen für die deutsche Bauwirtschaft; Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in und für Afrika durch Ermutigung und Unterstützung deutscher Bauunternehmen zur Steigerung ihrer Aktivitäten in Afrika

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