Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818)

Summary

Haltung der DKP und NPD gegenüber der Verfassung, Vereinbarkeit der Pflichten der Mitglieder von Parteien mit totalitärer Ideologie mit den Pflichten gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat, Verzicht auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, Auftreten eines Loyalitätskonflikts bei gleichzeitiger Mitgliedschaft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in verfassungsfeindlichen Parteien sowie Voraussetzungen für die Einstufung einer als verfassungsfeindlich geltenden Partei, Wahrung des geltenden Verfassungs- und Beamtenrechts, Anzahl der eingestellten und abgelehnten Bewerber für den öffentlichen Dienst bei Bund und Ländern in den Jahren 1976 und 1977

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Timeline

1. 17 November 1978

   Major interpellation

   Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818)

   Source: BT

2. 22 January 1979

   Antwort

   Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818)

   Source: BT

3. 15 February 1979

   Beratung

   Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst (G-SIG: 00001818)

   Source: BT

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Documents

2 official files

• 08/2481

  Drucksache · DE · 22 January 1979

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• 08/2305

  Drucksache · DE · 17 November 1978

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Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative

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