Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 00000319)

Summary

Finanzwirtschaftliche Belastung der Gemeinden durch Bundesgesetze und Verordnungen; Neuverteilung des Steueraufkommens auf die Gemeinden; finanzielle Belastungen der Gemeinden durch die Sozialhilfe infolge des Haushaltsstrukturgesetzes, der Arbeitslosigkeit sowie zusätzliche Belastungen durch die Reform der Rentenversicherung und des Entwurfs des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes; Haushaltslage der Gemeinden sowie deren Beurteilung angesichts des Ansteigens der Lohnsummensteuer; Fortführung der Gemeindefinanzreform von 1969; Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer im Rahmen der Finanzplanung; das Dotationssystem im Hinblick auf die Sanierung der Gemeindefinanzen; Möglichkeit einer antizyklischen Finanzpolitik bei der derzeitigen Einnahme- und Ausgabestruktur der Gemeinden; Gutachten der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden sowie Vorschläge der Enquete-Kommission Verfassungsreform zur "Ausweitung der steuerpolitischen Autonomie der Gemeinden"; Förderungsvolumen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für strukturschwache Gemeinden; Leistungsangebot der Bundesbahn für die Gemeinden; Teilnovellierung des Bundesbaugesetzes sowie die daraus resultierende Kostenlast für die Gemeinden; Finanzhilfe nach dem StBFG für die Erhaltung der Innenbereiche der Städte und Gemeinden; Sicherstellung der Investitionen der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung; Wahrung des Handlungsspielraums der kommunalen Selbstverwaltung; Beteiligung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Planungsgremien des Bundes; Gründe für das zahlenmäßige Ansteigen der Bürgerinitiativen

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Timeline

1. 29 March 1977

   Major interpellation

   Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 00000319)

   Source: BT

2. 15 September 1977

   Antwort

   Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 00000319)

   Source: BT

3. 24 November 1977

   Beratung

   Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 00000319)

   Source: BT

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2 official files

• 08/906

  Drucksache · DE · 15 September 1977

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• 08/244

  Drucksache · DE · 29 March 1977

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Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative

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