Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 10000759)

Summary

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, bürgernahe Gesetzesausführung, Anhörung der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen, Anspruch auf Berücksichtigung beim Ausbau der neuen Medientechnologien, Auswirkungen der Haushaltsbegleitgesetze einschließlich der steuerrechtlichen Maßnahmen seit 1981 auf die Haushalte der Kommunen, Investitionstätigkeit der Gemeinden von 1980 bis 1982, Mitverantwortung des Bundes bei der Konsolidierungspolitik der Kommunen, Gesetzesvorhaben des Bundes zu kommunalbedeutsamen Aufgabengebieten ohne finanzielle Belastungen der Kommunen, Prozentsatz des Schuldendienstes der Kommunen, Fortführung der Gemeindefinanzreform von 1969, Anteil der Gemeinden am Steueraufkommen, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, Weiterentwicklung des Baurechts, Ergebnisse des Sofortprogramms zur Stärkung der Baunachfrage, Erhöhung des Baulandangebots, Raumordnungspolitik, kommunale Bauinvestitionen, Stadt- und Dorfsanierung, Entlastung der Sozialhilfe im Bereich der ambulanten und stationären Pflege, Verwaltungsaufwand bei der Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes, Vorrang der freien Träger im sozialen Bereich, Krankenhausinvestitionen der Kommunen 1972 bis 1982 sowie zukünftige Entlastung, Abwasserbeseitigung, Konsequenzen aus dem Erfahrungsbericht zum Abwasserabgabengesetz, Recycling von Hausmüll, umweltfreundliche Arten der Raumheizung, Sanktionsmöglichkeiten gegen Umweltverschmutzer, Schwerpunkte des ÖPNV sowie Folgerungen aus Modellen (z.B. Hohenlohe-Modell), Prioritäten im Bundesfernstraßenbau, Weiterbau der S-Bahnnetze im Bundesgebiet, Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, Verlagerung der Verkehrsentscheidungen in die kommunalen Parlamente, Maßnahmen im Bereich des Verkehrslärmschutzes, Beteiligung des Bundes an den Integrationslasten der Kommunen, Rückkehrförderung von Ausländern, Erfolgsaussichten einer Änderung der für 1986 anstehenden Freizügigkeitsregelung mit der Türkei, Maßnahmen gegen einen Mißbrauch des Asylrechts, Asylpraxis der Bundesländer

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 25 November 1983

   Major interpellation

   Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 10000759)

   Source: BT

2. 25 May 1984

   Antwort

   Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 10000759)

   Source: BT

3. 15 November 1984

   Beratung

   Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 10000759)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 10/1506

  Drucksache · DE · 25 May 1984

  DownloadOpen at official source

• 10/680

  Drucksache · DE · 25 November 1983

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative
• Fraktion der FDP · Fraktion der FDP · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.