Bewertung des Einsatzes der französischen Polizei bei den Demonstrationen in Straßburg am 4. April 2009 anlässlich des NATO-Gipfels als Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten sowie Konsequenzen der Bundesregierung

Summary

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die französische Polizei bei den Demonstrationen am 4. April 2009 in Straßburg Tausende friedlicher Demonstranten unter stundenlangen Tränengasbeschuss genommen hat und Schallgranaten auf sie abfeuerte? <br /> <br /> <br /> </span><span>Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die polizeilichen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Art der Grenzkontrollen, die Aus- bzw. Einreiseverbote, der Beschuss der Demonstrationsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit Tränengas und Schallgranaten, die Blockade der Abschlusskundgebung und andere Repressionsmaßnahmen, schwerwiegende Eingriffe in die demokratischen Grundrechte der NATO-Kritiker und -Kritikerinnen darstellen, und wie begründet sie ihre Auffassung?</span>

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Timeline

1. 17 April 2009

   Mündliche Frage

   Bewertung des Einsatzes der französischen Polizei bei den Demonstrationen in Straßburg am 4. April 2009 anlässlich des NATO-Gipfels als Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten sowie Konsequenzen der Bundesregierung

   Source: BT

2. 22 April 2009

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Bewertung des Einsatzes der französischen Polizei bei den Demonstrationen in Straßburg am 4. April 2009 anlässlich des NATO-Gipfels als Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten sowie Konsequenzen der Bundesregierung

   Source: BT

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