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Question· Schriftliche Frage21/4657open

Maßnahmen gegen Rassismus in Behörden und der Polizei

Germany · German Bundestag · 13 March 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung als Konsequenz aus den Ergebnissen der von ihr mit 6 Mio. Euro finanzierten Studie zu Rassismus in Behörden und der Polizei (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 21/4573), vor dem Hintergrund, dass auch die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus Natalie Pawlik Maßnahmen gegen Diskriminierung in Behörden fordert (www.berliner-sonntagsblatt.de/Deutschland/Beauftragte-pocht-auf-Konsequenzen-aus-Rassismus-Studie-354324.html)?

Question· Schriftliche Frage21/3772open

Stand der Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang mit dem Europa-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und Maccabi Tel Aviv am 11. Dezember 2025

Germany · German Bundestag · 23 January 2026

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum aktuellen Stand der strafrechtlichen Ermittlungen der Polizei Stuttgart im Zusammenhang mit dem Europa-League-Spiel zwischen dem VfB Stuttgart und Maccabi Tel Aviv am 11. Dezember 2025 vor, insbesondere im Hinblick auf das mutmaßliche Zeigen des Hitler-Grußes sowie auf dokumentierte Gesänge mit misogynen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Inhalten durch einzelne Anhänger von Maccabi Tel Aviv (vgl. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vfb-gegen-maccabi-tel-aviv-hitlergruss-und-schmaehgesaenge-polizei-ermittelt-gegen-maccabi-fans.b54be590-0a4b-4c32-9405-26800adfa1b4.html), die bereits zur Verhängung von Sanktionen durch die UEFA wegen "rassistischen und/oder diskriminierenden Verhaltens" geführt haben (vgl. www.bbc.com/sport/football/articles/c14v5pdn5xyo), und welche präventiven und repressiven Maßnahmen beabsichtigen die zuständigen Bundesbehörden im Vorfeld des Europa-League-Heimspiels des SC Freiburg gegen Maccabi Tel Aviv am 22. Januar 2026 zu ergreifen, insbesondere im Bereich der Einreise- und Grenzkontrollen, um erneuten volksverhetzenden Provokationen und sonstigen sicherheitsrelevanten Störungen wirksam zu begegnen?

Question· Schriftliche Frage21/1831open

Exchange between the BKA and a delegation from the Israel National Police on September 7, 2025

Germany · German Bundestag · 26 September 2025

Original text of the question(s):<br /> <br /> What were the specific contents of a meeting between Israel's police chief Daniel Levy and his delegation that were discussed on September 7th, 2025 on the topics of "Islamist-motivated terrorism/extremism" and "crime scene inspection in virtual reality" at an exchange at the Federal Criminal Police Office (addendum from the Federal Ministry of the Interior to the government press conference on September 12th, 2025), and which contents or topics were supposed to be discussed at a meeting that was actually also planned with the Federal Police (their I am aware of this failure?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Beginn der Testphase des "initialen Datenhauses" des Bundesprogramms Polizei 2020

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die bis Ende 2023 angekündigte Testphase für das "initiale Datenhaus" des P20 (Programm Polizei 2020) zur Verbesserung der polizeilichen Recherche- und Analysefähigkeit begonnen, und wenn nein, warum nicht, oder wann ist mit einem Beginn zu rechnen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6951)?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Einsatzstunden der Polizei im Zusammenhang mit Klimaprotesten im Jahr 2023

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personenstunden wurden im Jahr 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung für Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Klimaprotesten aufgewendet (wenn der Bundesregierung keine Daten der Bundesländer vorliegen, bitte Daten der Bundespolizei und/oder anderer dem Bund unterstehenden Behörden angeben und nach Behörde/ Instanz aufschlüsseln)?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Grenzüberschreitende Polizei- und Zollzusammenarbeit mit den Niederlanden

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche deutschen und niederländischen Behörden sollten aus Sicht der Bundesregierung in einem Gemeinsamen Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit vertreten sein, und welche organisatorischen Strukturen sind erforderlich, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden in der deutsch-niederländischen Grenzregion tatsächlich stärken zu können?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und inwieweit die niederländische Regierung bzw. die niederländischen Polizeibehörden (u. a. Koninklijke Marechaussee und NL Politie) die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden unterstützt, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion auszubauen, und wenn ja, wie wollen die niederländische Regierung bzw. die niederländischen Polizeibehörden dies ganz konkret unterstützen?<br /> <br /> Wie viele grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPTs) sind an der deutsch-niederländischen Grenze in den jeweiligen Abschnitten im Einsatz, und wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der bestehenden deutsch-niederländischen grenzüberschreitenden Polizeiteams?<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und den niederländischen Polizeibehörden Koninklijke Marechaussee und NL Politie weitere grenzüberschreitenden Polizeiteams im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zum Einsatz zu bringen, und wenn ja, ab wann sollen diese in den jeweiligen Abschnitten zum Einsatz kommen?

Question· Schriftliche Frage20/10292open

Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden

Germany · German Bundestag · 9 February 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung nach wie vor die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, um die operative grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion zu stärken, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung bereits unternommen, um einem solchen Gemeinsamen Zentrum näher zu kommen?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und inwieweit die niedersächsische und nordrhein-westfälische Landesregierung bzw. das niedersächsische und nordrhein-westfälische Innenministerium die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden unterstützen, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion auszubauen, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen die Bundesländer die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit?<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits Sondierungsgespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie mit den niederländischen Stellen bezüglich der Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden aufgenommen, und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten, und wenn nein, warum nicht?

Question· Schriftliche Frage20/9934open

Krankheitsbedingte Ausfälle bei Berufsfeuerwehr und Polizei seit 1. Januar 2021

Germany · German Bundestag · 29 December 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Personen aus dem Berufszweig Berufsfeuerwehr und wie viele Polizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 mindestens einmal krankheitsbedingt ausgefallen (bitte die absoluten und relativen Zahlen gesondert angeben nach Corona-Erkrankung bzw. sonstige Krankmeldung jeweils für Feuerwehr und Polizei, gestaffelt nach den Jahren 2021, 2022 und 2023)?

Question· Schriftliche Frage20/9234open

Entfernung von Plakaten zum Nahostkonflikt durch die Polizei

Germany · German Bundestag · 10 November 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Vorgehen von Berlins Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD), die das Verhalten der Berliner Polizei, die wegen angeblichen Verstoßes gegen die Impressumspflicht Plakate entfernt und zerstört hat, die auf das Schicksal der von der Hamas in Israel entführten Geiseln aufmerksam machten, als Beitrag zu "Sicherheit und Ordnung" und zum "gesellschaftlichen Frieden" billigt (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/berliner-polizei-reisst-plakate-von-israelischen-geiseln-ab-85930792.bild.html), und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu, und welche dienstlichen Weisungen haben Bundespolizisten diesbezüglich, wenn Sie zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen solche Plakate sehen?

Question· Schriftliche Frage20/8575open

Beteiligung der Thüringer Polizei an Durchsuchungsmaßnahmen im rechtsextremen Milieu am 6. April 2022 in Eisenach

Germany · German Bundestag · 29 September 2023

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden an den Durchsuchungsmaßnahmen auf Veranlassung des Generalbundesanwalts am 6. April 2022 in Eisenach/Thüringen sowie an den vorbereitenden Ermittlungen hierzu Polizeiinspektionen und Polizeidienststellen aus Thüringen bewusst nicht beteiligt, und wenn ja, welche, und aus welchem Grund (www.tlz.de/politik/informationen-von-der-thueringer-polizei-fuer-rechtsextreme-schlaeger-id239618547.html)?

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