Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland (G-SIG: 16011954)

Summary

Energiepartnerschaft EU-Russland: russische Ablehnung einer Ratifikation des Energiechartavertrages, Liberalisierung des EU-Energiemarktes, Blockade eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Russland durch Polen, neue Projekte EU-Russland im Energiesektor, Bewertung der russischen Politik betr. Transitpipelines in den Nachbarstaaten, insbesondere betr. Polen, Ukraine und Belarus; Entwicklungen auf dem russischen Energiemarkt: Monopolisierung und die Rolle von Gazprom, Einfluß des Staates, Erschließung neuer Gasfelder; Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP): Verlauf, Vorbehalte von Polen, Litauen, Estland, Schweden und Finnland, Größe des Durchleitungsentgelts bestehender Pipelines; Einhaltung des Umweltschutzes in Russland, Bau weiterer Atomkraftwerke in Russland: Einbeziehung Russlands in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Russlands Rolle bei der Lösung der &quot;frozen conflicts&quot;, insbesondere betr. Moldawien, Georgien und Staaten Zentralasiens, vor allem Tschetschenien, Situation betr. Menschenrechte, Presse-, Demonstrationsfreiheit und Minderheitenrechte in Russland, Fremdenfeindlichkeit, Menschenrechte in der russischen Armee, Freiheit von Nichtregierungsorganisationen, Verfassungsentwicklung insbesondere betr. Parteienrecht, Extremismusgesetz, Rolle Russlands in Europarat und OSZE, Zusammenarbeit Russlands mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Ratifizierung von Abkommen zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland <p> </p>

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Timeline

1. 29 March 2007

   Major interpellation

   Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland (G-SIG: 16011954)

   Source: BT

2. 17 August 2007

   Antwort

   Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland (G-SIG: 16011954)

   Source: BT

3. 16 November 2007

   Beratung

   Aktuelle Entwicklungen in Russland und ihre Auswirkung auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland (G-SIG: 16011954)

   Source: BT

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• 16/6241

  Drucksache · DE · 17 August 2007

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• 16/4932

  Drucksache · DE · 29 March 2007

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• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

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