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Germany · Question · Kleine Anfrage

16/6377

Verbraucherpolitische Zwischenbilanz

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

17 September 2007

Last action

23 October 2007 · Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Zeitpunkt der Vorlage und Inhalte des ersten verbraucherpolitischen Berichts, Zwischenbilanz zur Verbraucherinformation und zur Lebensmittelsicherheit, zum wirtschaftlichen, finanziellen und digitalen Verbraucherschutz, strukturelle Entwicklung der Verbraucherarbeit<br /> Einzelfragen im Bereich Lebensmittelsicherheit, u.a. zu dioxinbelastetem Guarkernmehl, gentechnisch veränderten Lebensmitteln, zur Datenbank für Freisetzungsexperimente, zur Druckerchemikalie ITX, dem Cumarin-Gehalt in zimthaltigen Lebensmitteln, zu gesetzlichen Vorschriften zu nanotechnologisch veränderten Lebensmitteln und zur Lebensmittelkennzeichnung;<br /> <br /> Einzelfragen im Bereich wirtschaftlicher Verbraucherschutz, u.a. zu privaten Gesundheitsdienstleistungen, Verbraucherpreissteigerungen, Zwischenbilanz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, zur Bekämpfung illegaler Telefon- und Spam-Werbung, gesetzliche Änderungen zum Telefonwerbeverbot und zur Verbesserung der Fahrgastrechte<br /> <br /> Einzelfragen im Bereich finanzieller Verbraucherschutz, u.a. zu rechtlichen Grundlagen zum Recht auf ein Girokonto, zum Konzept gegen Überschuldung privater Haushalte, zu Vermögensanlagen im Grauen Kapitalmarkt, zur Transparenz beim Vermögensaufbau der privaten Altersvorsorge<br /> <br /> Einzelfragen im Bereich digitaler Verbraucherschutz, u.a. zu Gesetzesänderungen im Bereich digitale Medien, zur Internetkriminalität, Gütesiegel, Anpassung der Jugendschutzbestimmungen, Handlungsbedarf<br /> <br /> Einzelfragen zur strukturellen Entwicklung der Verbraucherarbeit, u.a. zu neuen Verbraucherrechten, zum Finanzierungskonzept zum Ausbau der Verbraucherarbeit, zum Umsetzungsstand der Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherverbände, zur Verbraucherforschung

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 17 September 2007

    Minor interpellation

    Verbraucherpolitische Zwischenbilanz

    Source: BT

  2. 23 October 2007

    Antwort

    Verbraucherpolitische Zwischenbilanz

    Source: BT

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