Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention

Summary

Gültigkeit nationaler und internationaler Grundrechtenormen auf zum Grenzschutz oder zur Seenotrettung eingesetzten Schiffen, Positionen der Bundesregierung bei der Ausarbeitung der "praktischen Leitlinien" der EU-Kommission u.a. im Hinblick auf menschen- und flüchtlingsrechtliche Aspekte bei der Kooperation von Einsatzkräften aus den EU-Mitgliedstaaten, auf die geteilte Verantwortung der Mitgliedstaaten zur Gewährung von internationalem Schutz, Beteiligung von internationalen Organisationen und anderen Fachleuten bei den Verhandlungen über die Leitlinien

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Timeline

1. 24 April 2008

   Minor interpellation

   Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention

   Source: BT

2. 15 May 2008

   Antwort

   Bindung der staatlichen Gewalt in internationalen Gewässern und an den Außengrenzen der EU an den Schutz der Menschenwürde und die Grundrechte, an die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention

   Source: BT

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• 16/9204

  Drucksache · DE · 15 May 2008

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  Drucksache · DE · 24 April 2008

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