Hinderung von Bundestagsabgeordneten am Zutritt zu Blockupy-Protesten durch die Polizei und Handlungsbedarf

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Mitglieder des Bundestages von den Blockupy-Protesten berichten, Polizisten hätten ihnen mit der Begründung, ihr Abgeordnetenausweis sei &quot;gefälscht&quot;, den Zutritt zu abgesperrten Bereichen verwehrt; Polizisten hätten in anderen Fällen einen solchen Zutritt erst gewährt, nachdem sie sich nach der Fraktions- bzw. Parteizugehörigkeit der Abgeordneten erkundigt hatten, und inwiefern hält es die Bundesregierung aufgrund solcher Berichte (und ähnlicher Berichte in der Vergangenheit) für geboten, die Länder aufzufordern, ihren Polizeibeamten den Umgang mit Abgeordneten sowie das Erkennen eines Abgeordnetenausweises zu vermitteln?

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Timeline

1. 7 June 2013

   Mündliche Frage

   Hinderung von Bundestagsabgeordneten am Zutritt zu Blockupy-Protesten durch die Polizei und Handlungsbedarf

   Source: BT

2. 12 June 2013

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Hinderung von Bundestagsabgeordneten am Zutritt zu Blockupy-Protesten durch die Polizei und Handlungsbedarf

   Source: BT

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