Vorgesehene Regelung des Spitzenausgleichs für Unternehmen im Rahmen der Energie- und Stromsteuer ab 2013 im Haushaltsbegleitgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die im Energiekonzept der Bundesregierung erklärte Absicht zu verstehen, wonach &bdquo;die Bundesregierung ab 2013 den im Haushaltsbegleitgesetz zu beschließenden Spitzenausgleich im Rahmen der Energie- und Stromsteuer nur noch gewähren wird, wenn die Betriebe einen Beitrag zu Energieeinsparungen leisten&ldquo;, wenn die Bundeskanzlerin nur wenige Tage später bezüglich des aktuell vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes zum Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer gegenüber dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) erklärt: &bdquo;Ich sage Ihnen zu, dass wir über diese Regeln noch einmal sprechen.&ldquo;?

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Timeline

1. 1 October 2010

   Mündliche Frage

   Vorgesehene Regelung des Spitzenausgleichs für Unternehmen im Rahmen der Energie- und Stromsteuer ab 2013 im Haushaltsbegleitgesetz

   Source: BT

2. 6 October 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgesehene Regelung des Spitzenausgleichs für Unternehmen im Rahmen der Energie- und Stromsteuer ab 2013 im Haushaltsbegleitgesetz

   Source: BT

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