Gründe für eine mündliche bzw. schriftliche Beantwortung der Anfragen von Bietern durch die BaFin und Bewertung der mündlichen Stellungnahme zu Fragen der Landesregierung Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchen Fällen werden Anfragen von einem Bieter (§ 2 Absatz 4 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes &ndash; WpÜG) an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einem anstehenden Übernahmeverfahren, etwa zu Mitteilungspflichten oder zu wertpapiererwerbs- und übernahmerechtlichen Fragestellungen, von ihr schriftlich bzw. mündlich beantwortet, und ist dafür der Zeitpunkt maßgebend, dass ein Bieter gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 WpÜG seine Entscheidung zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb von Wertpapieren der BaFin mitteilt?<br /> <br /> Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Stellungnahmen der BaFin auf Fragen der Landesregierung Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch das Land Baden-Württemberg vor und nach dem Kauf der EnBW-Aktien am 6. Dezember 2010 mündlich erfolgten, im Hinblick auf das Erfordernis der Beteiligung des Landtages in solchen Fällen (Haushaltsrecht des Landtages gemäß Artikel 79 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg)?

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Timeline

1. 18 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gründe für eine mündliche bzw. schriftliche Beantwortung der Anfragen von Bietern durch die BaFin und Bewertung der mündlichen Stellungnahme zu Fragen der Landesregierung Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg

   Source: BT

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