Rejection eines Parlamentsvorbehalts durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch das Land Baden-Württemberg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Darstellung des baden-württembergischen Finanzministers in einer Antwort auf Fragen des Abgeordneten Eugen Schlachter vom 2. März 2011 korrekt, wonach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) es im Rahmen ihrer Stellungnahme an die baden-württembergische Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch das Land Baden-Württemberg ablehnte, die Ankündigung des Übernahmeangebotes des Landes Baden-Württemberg (§ 10 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes &ndash; WpÜG) unter einen Parlamentsvorbehalt zu stellen und angesichts des Gesetzeswortlauts und der eindeutigen Praxis keinen Spielraum für eine andere Vorgehensweise sah, und wenn ja, teilt die Bundesregierung diesbezüglich die Rechtsauffassung der BaFin?

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 25 March 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Rejection eines Parlamentsvorbehalts durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der EnBW Energie Baden-Württemberg AG durch das Land Baden-Württemberg

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.