Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei

Summary

Informationspflicht öffentlicher Stellen in Mitgliedstaaten der OECD über den Aufenthalt von Personen ohne Aufenthaltsrecht gegenüber aufenthaltsrechtlich zuständigen Behörden; Unterrichtungspflicht bzw. -verbot laut Aufenthaltsgesetz bei Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Sozial-, Jugend- und Standesämtern, Sozialversicherungsträgern und Gerichten; Beeinträchtigung des Zugangs zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge aufgrund der Unterrichtungspflicht; Unterrichtungsersuchen von Ausländerbehörden der Bundesländer sowie erfolgte Unterrichtungen<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)

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Timeline

1. 22 April 2015

   Minor interpellation

   Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei

   Source: BT

2. 12 May 2015

   Antwort

   Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden und der Polizei

   Source: BT

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• 18/4886

  Drucksache · DE · 12 May 2015

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• 18/4735

  Drucksache · DE · 22 April 2015

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• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

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