Menschenrechtsverletzungen der von Deutschland ausgebildeten Anti-Terrorism Police Unit in Kenia und Fortsetzung der Zusammenarbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von ihr ausgebildete ATPU (Anti Terrorism Police Unit) in Kenia an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, und erwägt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit der kenianischen ATPU, die auch mit deutschen Geldern ausgestattet wird, aufgrund anhaltender und neuer Vorwürfe, die ATPU sei in extralegale Tötungen, Verschwindenlassen und Folter involviert (siehe www.ard.de/home/radio/Wie_Terror_entsteht/1667734/index.html und www.hrw.org/news/2014/12/13/kenya-security-bill-tramples-basic-rights), weiter fortzusetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 18/ 815 angekündigt hat, bei weiteren Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen eine Überprüfung der Polizeizusammenarbeit durchzuführen oder ggf. die spezifischen Unterstützungsleistungen einzustellen?

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Timeline

1. 10 July 2015

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Menschenrechtsverletzungen der von Deutschland ausgebildeten Anti-Terrorism Police Unit in Kenia und Fortsetzung der Zusammenarbeit

   Source: BT

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