Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms

Summary

Umstände der Aufnahme von H. G. in den Zeugenschutz: Zeitpunkt, Eigeninitiative, Behördenangebot; betraute Zeugenschutzstellen, Maßnahmen zur Überprüfung der Kontakte auf rechtsextremistischen Hintergrund während des Zeugenschutzes, Kenntnis des BKA von den Treffen mit den Eheleuten Sch. 2013, Überprüfung der Anträge auf Besuchserlaubnis während der U-Haft, Überwachung der Aktivitäten in sozialen Netzwerken, Kontakt zur Gruppierung &quot;Combat 18&quot;, Fortdauer des Zeugenschutzes, erhaltene Zuwendungen, Gesamtkosten<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

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Timeline

1. 5 March 2014

   Minor interpellation

   Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms

   Source: BT

2. 26 March 2014

   Antwort

   Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers H. G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms

   Source: BT

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