Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland

Summary

Nachfrage zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 9. März 1989 mit dem Titel "Gleichberechtigte Partnerschaft im Bündnis" (BT-Drs 11/4158); Erkenntnisse der Bundesregierung schon bis Ende 1990 zu dort erfragten Sachverhalten: Überwachung der Post- und Telekommunikation in Deutschland durch USA, Großbritannien und Frankreich, Rechtsgrundlage, Tätigkeit der NSA, Auskunftserteilung durch die Deutsche Bundespost, Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Dienststellen, insb. von Sicherheitsbehörden; Gründe und Umstände der Nichtbeantwortung der Großen Anfrage; Beantwortung der Sachverhalte nach aktuellem Wissensstand<br /> (insgesamt 17 Einzelfragen)

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Timeline

1. 12 January 2016

   Minor interpellation

   Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland

   Source: BT

2. 25 February 2016

   Antwort

   Mögliche Erkenntnisse der Bundesregierung schon seit den 1980er-Jahren zur Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, in Deutschland

   Source: BT

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• 18/7708

  Drucksache · DE · 25 February 2016

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• 18/7314

  Drucksache · DE · 12 January 2016

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