Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet

Summary

Verstärktes Aufkommen, insbes. in sozialen Medien und bestehende Rechtslage, zahl. Einzelfragen in den Bereichen Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia und Selbstverpflichtungen, Löschung von Inhalten und Strafverfolgung, Qualifizierung der Mitarbeiter, Empfehlung der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, Einsatz von Bundesmitteln, Beschränkung anonymer Nutzung, Strategien gegen rechte Hetze und gegen sexualisierte Gewalt, Auswirkungen ausländischer (russischer) Aktivitäten<br /> (insgesamt 71 Einzelfragen)

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Timeline

1. 3 March 2016

   Minor interpellation

   Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet

   Source: BT

2. 21 March 2016

   Antwort

   Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet

   Source: BT

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