Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

Summary

Begünstigung politischer Zwecke im Steuerrecht: Absetzbarkeit von Unternehmensausgaben zur Unterstützung wirtschaftlich nützlicher politischer Positionen, politische Tätigkeiten und Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen und Berufsverbänden, widersprüchliche Praxis der Finanzämter, Förderungswürdigkeit politischer Ziele, gesetzliche Änderungsnotwendigkeiten, Transparenzforderungen bzgl. Spendenverwendung; Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen, steuerrechtliche Gleichstellung mit Parteien und Einbeziehung in den Regelungsbereich des Parteiengesetzes, Eingriff in den Wahlkampf außerhalb dieses Rechtsrahmens, mögliche Gleichstellung von Sponsoring und Spenden, Publizitätspflichten

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 April 2016

   Major interpellation

   Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

   Source: BT

2. 7 September 2016

   Antwort

   Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

   Source: BT

3. 15 December 2016

   Beratung

   Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 18/9573

  Drucksache · DE · 7 September 2016

  DownloadOpen at official source

• 18/8331

  Drucksache · DE · 27 April 2016

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.