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Germany · Question · Kleine Anfrage

18/8755

Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 June 2016

Last action

27 June 2016 · Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Nichtanerkennung von Homosexualität als Verfolgungsgrund bei nicht offen ausgelebter Sexualität im Herkunftsland: Fall eines syrischen Antragstellers und gleichgelagerte Fälle, interne Vorgaben des BAMF, Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Klagen, Beachtung der Entscheidung des EuGH betr. Homosexualität als Asylgrund, u.a. zur Durchführung von Befragungen oder "Tests" zum Nachweis der Homosexualität, Fortbildungsangebote für Anhörer und Entscheider im Asylverfahren<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)

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Timeline

  1. 1 June 2016

    Minor interpellation

    Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen

    Source: BT

  2. 27 June 2016

    Antwort

    Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Personen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität geltend machen

    Source: BT

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