Vorgehen der israelischen Polizei bei der Ahndung von Verbrechen gegen Palästinenser

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation "Yesh-Din", in dem der israelischen Polizei systematisches Versagen bei der Ahndung von Verbrechen gegen palästinensisches Leben und Besitz attestiert wird (von 1.252 angezeigten Fällen, die die Organisation seit 2005 begleitet, kam es nur in 100 Fällen überhaupt zu einem Strafverfahren, siehe: www.yeshdin.org/en/data-sheet-december-2019-law-enforce ment-on-israeli-civilians-in-the-west-bank/), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aus völkerrechtlicher Perspektive hinsichtlich des Schutzes der Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden?

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Timeline

1. 14 February 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorgehen der israelischen Polizei bei der Ahndung von Verbrechen gegen Palästinenser

   Source: BT

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