Möglichkeiten und Gesetzesgrundlagen für die Auswertung verschlüsselter Kommunikation durch Polizei und Geheimdienste

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält es die Bundesregierung für erforderlich, mögliche &quot;Lösungen&quot; zum Zugang von Polizeien oder Geheimdiensten zu verschlüsselter Kommunikation nicht nur für Dienste von nationalen und internationalen Kommunikationsdienstanbietern zu ermöglichen (Ratsdokument 13084 2020 REV 1), sondern auch für eine in E-MailClients wie Outlook oder Thunderbird eingebundene Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und welche existierenden technischen Methoden kennt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, mit dem quelloffenen und unkommerziellen Programm Pretty Good Privacy (PGP) versandte verschlüsselte Nachrichten mitzulesen?<br /> <br /> Welche Gesetze ermöglichen deutschen Polizeien oder Geheimdiensten das Mitlesen einer verschlüsselten Kommunikation, und aus welchen Gründen sind diese aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend, sodass sie in einer Resolution einer Untersuchung möglicher EU-Rechtsakte hierzu einfordert (Ratsdokument 13084 2020 REV 1)?

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1. 11 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglichkeiten und Gesetzesgrundlagen für die Auswertung verschlüsselter Kommunikation durch Polizei und Geheimdienste

   Source: BT

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