Entsendung von Angehörigen bestimmter Polizei- und Grenzschutzbehörden zur EU-Militärmission EUNAVFOR MED

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angehörigen von Europol, Frontex oder nationaler Strafverfolgungsbehörden (nicht nur Koordinatoren des Projekts) sind mittlerweile zu einer &quot;Kriminalitätsinformationszelle&quot; in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED entsandt worden, indem die Agenturen die dort erlangten militärischen Informationen unter anderem über ein &quot;Information Clearing House&quot; bei Europol enthalten und verarbeiten dürfen (Bundestagsdrucksachen 19/647, 19/353), und inwiefern sind dieses Pilotprojekt einer &quot;Kriminalitätsinformationszelle&quot; bzw. dort erlangte Erkenntnisse aus Sicht der Bundesregierung überhaupt auf andere Missionen oder Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übertragbar?

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Timeline

1. 7 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entsendung von Angehörigen bestimmter Polizei- und Grenzschutzbehörden zur EU-Militärmission EUNAVFOR MED

   Source: BT

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